Angesichts der Auseinandersetzungen um Covid-19 sollen hier nur einige kontrovers behandelte Aspekte des Diskussionsstandes beleuchtet werden. Dieser ist innerhalb der Gesellschaft wie der Linken breit gefächert, was die Entwicklung der Krise und Interventionsmöglichkeiten angeht. Dabei lassen sich grob Leugner der Pandemie und Verschwörungstheoretiker, pessimistische und  optimistische Varianten gesellschaftlicher Praxismöglichkeiten  im Gefolge der Krise unterscheiden. Dagegen hatte die Koalitionsregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel ihren relativ besonnenen Kurs weitgehend durchgehalten, der im Zuge der Lockerung von Beschränkungen und unter dem Druck wirtschaftlicher Lobbygruppen, einzelner Medien und dann vor allem sich profilierender Landesregierungen ins Schlingern geraten ist.

Vom Leugnen der Epidemie bis zu Verschwörungstheorien 

Eine stetig erneuerte Sammlung unterschiedlicher Autoren hierzu lieferte bisher das Rubicon-Magazin für die kritische Masse. Für das strikte Leugnen der Epidemie und ihre verschwörungstheoretische Interpretation in Richtung eines Ausnahmezustands stand exemplarisch der prominente italienische Philosoph Giorgio Agamben. Er sprach in der linken italienischen Tageszeitung Il manifesto von der „Erfindung einer Epidemie“, während die Krankheitsfälle die Aufnahmekapazität betroffener Krankenhäuser überstiegen und die Todesfälle sich in der italienischen Region Lombardei, hier vor allem in der Provinz Bergamo wie zuvor in der chinesischen Provinz Hubei mit der Metropole Wuhan und später in New York häuften. 

Warum wird nun eine Epidemie nach Agamben erfunden, werden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Kontaktverbote verhängt, das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gebracht? Um vergleichbar dem „Kampf gegen den Terrorismus“ nach dem 11. September 2001 (George W. Bush) letztlich einen „Ausnahmezustand“ als Stunde der Exekutive vorzubereiten, so der Titel seines Buches aus dem Jahre 2003. Den Weg zu einer autoritären oder sogar totalitären Gesellschaft an die Wand zu malen, gilt für jene ins Kraut geschossenen alarmistischen Beiträge, die von Sozial- und Politikwissenschaftlern vielfach nachgewiesenen Tendenzen eines Demokratieabbaus zum Schreckbild einer reaktionären, zuweilen auch faschistischen Diktatur ausmalen. Sie ist unter dem Vorwand der Corona-Pandemie bisher weder in Polen noch in Ungarn etabliert. 

Keine klassenspezifischen Interessen, aber soziale Austeritätsfolgen 

Einzelne politische Hasardeure hegen sicher braun eingefärbte Vorstellungen von einer nationalen Wiederauferstehung Deutschlands; aber sie stellen in Gestalt des völkischen Flügels in der politisch erstarkten AfD und ihr nahestehender rechtsextremistischer Gruppierungen trotz erheblicher politischer Geländegewinne einen wesentlich geringeren gesellschaftlichen Machtfaktor als etwa die Lega Nord in Italien oder die französische Rassemblement National dar. Ganz und gar im Unterschied zum deutschen Industriekapital in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre hat das dominierende deutsche Industrie- und Finanzkapital kein besonderes wirtschaftliches Interesse an einem begrenzten Nationalstaat, der eine ökonomische „Verzwergung“ mit sinkenden internationalen Einflussmöglichkeiten  zur Folge hätte. Vielmehr möchte die Wirtschaft möglichst schnell wieder ihr Kapital „arbeiten“ lassen, die deutsche Exportindustrie ihre unterbrochenen transnationalen Lieferketten wieder schließen, die Finanzmärkte ihre gestörten internationalen Operationen weiter verfolgen. 

So verdienstvoll es ist, die Einschränkung demokratischer Rechte in der Corona-Pandemie zu problematisieren; letztere aber zu enthüllen als inszenierte Manipulation, Fake News im Gleichklang mit Trumps anfänglicher Argumentation, verhöhnt die am Virus Erkrankten und Sterbenden, verstärkt infolge teilweise maroder, herunter gesparter Gesundheitssysteme mit Engpässen an Krankenhäusern und Materialien, pflegerischem und medizinischem Personal. Dies gilt insbesondere für Italien, Spanien und das UK, auch durch einen rigiden Austeritätskurs unter deutscher Hegemonie in der EU, ebenfalls für die USA und Brasilien mit ihrer chronischen Unterversorgung und den sozialen Kahlschlägen seit den Regierungswechseln. Die neoliberal vorgeleistete Verschärfung einer epidemischen Notsituation wird aber in der exzessiven Übersteigerung und Universalisierung einer auf rechtspolitischen Demokratieabbau fixierten Kritik unzureichend berücksichtigt. 

Warum die vielfältig begründete Datenkritik nicht überzeugt!

Natürlich haben die neoliberalen Sparmaßnahmen zu steigenden Todesfällen bei unzureichender medizinischer Versorgung in Krankenhäusern und Altenheimen, vor allem bei den an Vorerkrankungen leidenden Älteren beigetragen, treten zudem nur unscharf nachweisbare Zurechnungen von Infektionen im Zeitverlauf und multiple Erkrankungen mit der Folge eingeschränkter Bewertungsmöglichkeiten auf. Dies alles berücksichtigt, können die Leugner der Epidemie oder ihr Herunterspielen etwa als Grippeerkrankung in kalten Jahreszeiten nicht erklären, warum bei sonst relativ gleichen Bedingungen plötzlich massive Häufungen von Erkrankungen und vermehrte Sterbefälle in bestimmten „Hotspots“ auftreten, sich weltweit ausbreiten und die jeweiligen Jahresbilanzen im Vergleich signifikant erhöhen, wie es jüngst vom Statistischen Bundesamt in einer Sonderauswertung nachgewiesen worden ist. 

Für die statistische Evidenz von „Übersterblichkeiten“ müssen spezifische Ursachen in der gegenwärtigen Pandemie Covid-19 analog zu anderen Pandemien (Spanische Grippe 1918, SARS-Epidemie 2003) verantwortlich zeichnen. Unabhängig davon, dass die technische Erfassung der Infektionen verbessert, ihre methodischen Bewertungsprobleme im Zeitverlauf ihres Nachweises weiter geklärt und über genetische Stammbaumanalysen klinisch die Wirkungsmechanismen des Virus bis zu Erkrankungen erschlossen werden müssen! Letzteres als einer Voraussetzung für die Entwicklung eines Impfstoffes. Dass dabei unterschiedliche Einschätzungen zwischen Instituten und Forschern auftreten, gehört zum normalen Verlauf wissenschaftlicher Forschungsprozesse. Das verhindert aber nicht, dass diese im Widerstreit unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Interessen in den Medien hochgespielt werden.

Warum die konkrete Praxis das entscheidende Kriterium ist!

Wenn Erkrankungen und Todesfälle durch bestimmte Maßnahmen in China verringert, in Südkorea stark heruntergedrückt oder präventiv in Taiwan und Vietnam vermieden werden konnten, erweist sich die erfolgreiche „Praxis als ein Kriterium der Wahrheit“ oder einfacher als ein pragmatischer Hinweis auf ursächliche Zusammenhänge. Dies trifft umgekehrt auch zu, wenn die Sterbefälle bei zu spätem Eingreifen im UK und in den USA explodieren oder bei nicht sorgfältiger Orchestrierung in Singapur, hier in den Gastarbeiter-Wohnheimen, wieder stark ansteigen. Ebenso hat die von der WHO zunächst gepriesene liberale Handhabung in Schweden im Unterschied zu den angrenzenden Finnland und Norwegen mit ihrem strikten Krisenmanagement zu einem starken Anstieg der Todesfälle geführt – im Verhältnis zu beiden Nachbarn zusammen mit vergleichbarer Bevölkerungszahl um mehr als das Dreifache. 

Trotz mancher Ungereimtheiten hat sich die Bundesrepublik jedoch durch ein maßvolles Krisenmanagement der jeweiligen Koalitionen in Bund und Ländern ausgezeichnet. Hierfür haben die selbstermächtigte Disziplin in großen Teilen der Bevölkerung und ihre praktizierte Einsicht in das Notwendige weitgehend verkannte Grundlagen geschaffen. Entsprechend ihre hohen Zustimmungswerte! Der erfolgreiche Stresstest gerät im weiteren Zeitverlauf allerdings unter erheblichen Druck, wenn nicht überzeugende Perspektiven eines geordneten Übergangs in einen erträglichen „Normalzustand“ entwickelt und schrittweise praktiziert werden können. So wird in der Bild-Zeitung die Preisgabe fundamentaler Freiheitsrechte in der Befolgung von Geboten und Verboten als psychologischer Unterwerfungsmechanismus aus Angst denunziert (4. Mai, Seite 2). Und die FAZ attestiert der Wirtschaft am gleichen Tage wachsende Ungeduld, während der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sinngemäß zur Befreiung von staatlichen Fesseln in neoliberaler Manier aufruft. Zuvor hatte schon Bundestagspräsident Schäuble als „Meister unpräziser Provokation“ (Martin Klingst) das Recht auf Leben gegenüber der Menschenwürde relativiert, die aber doch das entsprechend zu gestaltende Leben voraussetzt

Anstehende Aufgaben für die demokratischen Kräfte 

Natürlich eine Rückkehr zur uneingeschränkten Ausübung aller Grundrechte und der Rücknahme verstärkter digitaler Kontrollmöglichkeiten bis zur Einlösung der unantastbaren Würde des Menschen als verfassungs- und gesellschaftspolitische Maxime! Sie gebietet  eine Bewältigung der Pandemie, die Vorstellungen der Gewährung medizinischer Versorgung nach demographischen Kriterien kategorisch ausschließt. Dies schließt vielmehr umfassende gesundheits- und sozialpolitische Interventionen zugunsten aller benachteiligten Bevölkerungsgruppen einschließlich der Geflüchteten und Migranten ein. Das heißt aber auch zu verhindern, dass wie nach der Finanzkrise 2008 die Krisenkosten sozialisiert und ihre Leidtragenden wieder zur Kasse gebeten werden, während die mit Steuermilliarden alimentierten Großkonzerne munter weiter Dividenden ausschütten und Boni an ihre Führungskräfte verteilen. 

Gegen entsprechende Praktiken und sittenwidrige Forderungen der Führungsstäbe etwa in Automobilkonzernen müssen auch die jeweiligen Betriebsräte mit ihren zuständigen Gewerkschaften eine starke Frontstellung im wohlverstandenen Interesse an ihren Unternehmen und Arbeitsplätzen beziehen – und das mit tatkräftiger Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen und progressiver Parteien entsprechend unseres Mottos: „Gemeinsam sind wir stark.“ Hierbei eröffnen sich Chancen, entgegen am maximalen Profit orientierten Unternehmenszielen zugunsten der Aktionäre mit Hilfe der verbrieften Mitbestimmungs- und Verfassungsrechte endlich in einen sozial-ökologischen Pfadwechsel einzusteigen. Zugleich kann ein wesentlicher Beitrag zu den angestrebten Zielsetzungen des europäischen Green New Deal geleistet werden. 

Vor dem Hintergrund der in der Bevölkerung bekundeten Solidarität mit den als „systemrelevant“ gefeierten Kräften: dem medizinischen und pflegerischen Personal, den in Bildungs- und Verkehrsbereichen tätigen Kollegen und Kolleginnen, den Müllwerkern und Verkaufsangestellten und vielen anderen mehr, sind deren Arbeits- und Lebensbedingungen aufzuwerten – etwa durch höhere Entgelte und kürzere Arbeitszeiten. Ihre krisenbedingten Verlängerungen sind ebenso zurückzunehmen wie ihre Verdienstausfälle auszugleichen. 

In einer gesellschaftlich erweiterten Perspektive gilt es, die drastische Umverteilung in dem letzten Jahrzehnt von unten nach oben umzukehren. Im Klartext: an einer verteilungs- und produktivitätspolitischen Alternative zu arbeiten.

Sozial-ökologische Transformationsaspekte

Um die starke Stellung der deutschen Exportwirtschaft zu erhalten, aber auch die großen wirtschaftlichen und sozialen Verluste zu verringern, werden die geheiligten Grundsätze der neoliberalen Zeitenwende seit den 1990er Jahren vorerst ausgehebelt, die von allen Bundestagsparteien außer der Linken mehr oder weniger vertreten worden sind: So die dem Staat verordnete Sparideologie mit Verfassungsrang in der Schuldenbremse, die für Bund und Länder Kreditaufnahmen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen einschränkt. Statt entsprechend strikt mikroökonomisch ausgerichteter Angebotspolitik soll nunmehr ein nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm aufgelegt werden. Bereits vor der Pandemie forderten DGB und BDI in einer gemeinsamen Studie ihrer Institute eine Beseitigung des Investitionsstaus in den Kommunen und den Verkehrssektoren wie überhaupt eine CO2-arme Wirtschaft.

Darüber hinaus sind die Versorgungsbereiche und der Betrieb wichtiger Infrastrukturen schrittweise einem Markt zu entziehen, der seine gesellschaftlichen Voraussetzungen im neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungswahn untergraben hat. Dass umgekehrt die zudem fortschreitend von Digitalisierungsanforderungen stehenden Unternehmen vergesellschafteter und ökologisch nachhaltig organisierter Fundamente etwa in Bildung und Verkehr bedürfen, sollte in demonstrativen Lernprozessen eines breiten Kräftefeldes bewusst gemacht und praktisch in Gang gesetzt werden. Für solch eine Veränderungsperspektive stehen diverse grundsätzliche Erklärungen bei den Grünen, Sozialdemokraten und der Linken als treibender Kraft. 

Sie werden realitätsmächtig durch die von unten zivilgesellschaftlich beförderte Entwicklung eines gemeinsamen Willens zur wirksamen Durchsetzung unterschiedlich institutionalisierter Formen gesellschaftlicher Solidarität in einem demokratischen Sozialstaat. Ein Praxistest hierfür ist die allseits proklamierte Bewältigung der kurz- und langfristigen Folgen der aktuellen Pandemie im nationalen Rahmen und darüber hinaus. Hierfür bedarf es einer gründlichen Revision auffällig gewordener deutscher Egoismen in der EU: das einseitige Schließen der Grenzen, der Exportstopp für dringend benötigte Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Verweigerung von den stark betroffenen Ländern geforderter Corona- bzw. Eurobonds. Im Grunde stehen Schritte zu einer politischen Union mit einer vom französischen Präsidenten krisenbewältigenden gemeinsamen Finanzpolitik an, um den drohenden europäischen Rückschritt durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzukehren.

Gegenüber den politischen Beschränkungen weist die aktuelle Initiative aus der EU, gemeinsam mit weiteren Geberländern einen Impfstoff für die ganze Welt zu entwickeln, der ausnahmslos jedem Menschen als öffentliches Gut zur Verfügung gestellt wird, in die richtige Richtung. Solch eine der Tendenz nach weltgesellschaftliche Aktivität unter möglicher Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ihrer Weltgesundheitsorganisation hat zugleich eine friedenspolitische Stoßrichtung. Dies könnte zur Entschärfung des von den USA im Zuge der anstehenden Präsidentschaftswahlen angezettelten Konflikts mit China stehen, der die Welt vor eine neue Zerreißprobe stellt. Statt einer weiteren ökonomisch-politischen Konfliktverschärfung mit steigenden Rüstungsausgaben steht die Bewältigung barbarischer Krisen- und Kriegsfolgen für Menschen und Natur auf der Tagesordnung.