Kreisverband Köln

Endverbleibskontrolle gelieferter Rüstungsgüter gescheitert

Die #GermanArms-Recherchen zeigen eindrucksvoll den Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg. Dass die Bundesregierung das vertuschen will, ist ein Skandal. Im Wirtschaftsausschuss konnte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke auf auf die Frage von Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE hin nicht beantworten, wie die Bundesregierung den aufgedeckten Fällen vom Einsatz deutscher Waffen nachgegangen ist. Die Bundestagsfraktion hat einen offiziellen Bericht beantragt, der endlich lückenlos aufklärt. Dazu fordern sie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen.

https://www.stern.de/politik/ausland/-germanarms–opposition-sieht–bankrott–der-deutschen-ruestungsexportpolitik-8620444.html