Mitgliederversammlung des OV Innenstadt/Rodenkirchen

Hoffnung für Mieter*innen! Die Milieuschutzsatzung wurde veröffentlicht!

Am 13. September 2019 wurde von der Stadtverwaltung die Vorlage 2652/2019 mit der sozialen Erhaltungssatzung für das Severinsviertel veröffentlicht. Der Rat der Stadt Köln soll die Vorlage im November beschließen. Das bedeutet neue Hoffnung für die vielen Mieter*innen, die von der Verdrängung bedroht sind: Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten verhindert werden. Den Antrag an den Rat, die Satzung und den Endbericht zur räumliche Untersuchung des Severinsviertels findet ihr im Ratsinformationssystem unter folgender Adresse:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89681&voselect=20344

Die Vorlage der Satzung ist eine gute Nachricht und ein erster politischer Erfolg. Aber warum kommt die Satzung erst  31 Monate nach dem Aufstellungsbeschluss des Rates? Meint es die Stadt wirklich ernst mit dem Milieuschutz? Leider ist im bisherigen Haushaltentwurf der Stadt in den nächsten zwei Jahren kein Personal für den Milieuschutz vorgesehen. Wenn die Milieuschutzsatzung kommt, gibt es also niemanden, der die Rechte der Mieter*innen durchsetzen kann.

Hauptthema: Entwurf der sozialen Erhaltungssatzung

Wir haben zur MV den Stadtplaner und Kreisvorsitzenden der Linken Köln Dr. Hans Günter Bell als Referenten eingeladen. Gemeinsam mit ihm wollen wir uns den Entwurf der Stadt ansehen, die Inhalte erarbeiten und verstehen, was die Schwachpunkte sind. Anschließend werden wir mit Euch die nächsten Schritte besprechen und insbesondere unsere Überlegungen, ein Bündnis in der Südstadt zur Verbesserung und Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzung aufzubauen, diskutieren.

Mitmachbörse

Wer Lust hat für unsere Kampagnenwebseite http://severinsviertelerhalten.de/  mal einen Beitrag oder einen Newsletter zu schreiben kann sich gern bei mir melden!

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Vorstand vom OV Innenstadt/Rodenkirchen die LINKE

Paul Precht

Datum: 08.10.2019

Uhrzeit: 19:00 - 21:30

Veranstaltungsort:
Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald
Severinswall 37

Veranstaltet von: OV Innenstadt und Rodenkirchen