Mitgliederversammlung des OV Innenstadt/Rodenkirchen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei gefühlten 60°C im Schlafzimmer ist Wohnen aktuell kein Spaß. Dagegen bietet das Schwerpunktthema Wohnen bei der Mitgliederversammlung am 9. Juli alles, was das linke Herz und der linke Kopf und die linke Hand begehren: eine exzellente Theoriedebatte zur Ökonomie des Wohnens, konkrete politische Strategien zum Milieuschutz für die Südstadt und praktische Aktionen vor Ort. Und natürlich – wie immer und wie immer auf freiwilliger Spendenbasis – Wein und Käse als utopischen Vorgeschmack auf ein gutes Leben.

„Zur Wohnungsfrage“ – (Kleine) Politische Ökonomie des Wohnens

Referat Henning Lenz und Diskussion

Wohnen ist KEIN Menschenrecht. Wohnraum ist eine Ware. Der Ökonom Henning Lenz erklärt uns die ökonomische Logik privater Investoren und warum der Markt bei der Bereitstellung preiswerten Wohnraums versagt.  Ausbeutung leicht gemacht: Wie wird man reich mit Vermietung und Verkauf? Wie werden die Renditen von heute realisiert?

Aber keine Angst: Hier findet kein Seminar des Haus- und Grundbesitzervereins statt. Wir wollen den theoretischen Input nutzen, um eine Gegenstrategie zu entwerfen. Ausbeutung schwer gemacht: Wie können wir den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen? Wie können wir das Geschäft mit unseren vier Wänden vermiesen?

Wohnen ist das Recht des Stärkeren, weil wir das Menschenrecht auf Wohnen erst noch erkämpfen müssen. Noch vor kurzem hätte das niemand für möglich gehalten. Linke Politik bedeutete doch immer: Scheitern auf möglichst hohem Niveau. Und jetzt das: Überall  organisieren Mieter*innen den Widerstand. Und auf einmal ist alles denkbar:  Berlin beschließt den Mietpreisdeckel, Immobilienriesen und deren Aktionäre packt die Angst, Enteignung wird zum realistischen Szenario. Die Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht mehr nur ein utopisches Hirngespinst. Wohnen ist die neue soziale Frage: Wie können wir das Momentum nutzen? Wie können wir die gesellschaftliche Auseinandersetzung vor Ort vorantreiben? Wie können wir uns mit den Mieter*innen in Köln organisieren?

Milieuschutz für das Severinsviertel

Kampagnenstart und Aktionsplanung

Die Menschen in der Südstadt haben Angst, zur Bank zu gehen, weil die Miete immer mehr vom Netto frisst. Sie haben Angst, zum Briefkasten zu gehen, weil darin die nächste Mieterhöhung liegen könnte oder die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Gegen die Vedrängung von Mieter*innen  hat der Kölner Rat im Jahr 2017 einen Milieuschutz für das Severinsviertel auf den Weg gebracht. Mit einer „sozialen Erhaltungssatzung“ sollen Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verhindert werden. Doch konkret passiert ist seither nichts. Unter OB Reker und dem schwarz-grünen Bündnis im Rat hat das Thema offensichtlich keine Priorität. Ein Jahr lang gab es keine Stelle für die Ausarbeitung der Milieuschutzsatzung. Und der schließlich für Januar 2019 angekündigte Entwurf liegt heute immer noch nicht vor. Nach der Sommerpause ist er dann 8 Monate überfällig.

Wir können nicht länger warten: Unser Ortsverband startet mit der MV seine Kampagne für die Milieuschutzsatzung. Wir wollen die Mieter*innen im Severinsviertel informieren und mobilisieren. Ziel ist es,  dass sich die Betroffenen aus der Südstadt in breiten Bündnissen organisieren und ihre Interessen selbst vertreten. Der Vorstand stellt der Mitgliederversammlung das Flugblatt zum Kampagnenstart vor und die geplanten Online-Maßnahmen. Gemeinsam wollen wir die Strategie der Kampagne diskutieren und die ersten Aktionen organisieren: die Verteilung der Flugblätter, die Infostände und unsere Webpräsenz.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und einen großen Schritt dem Morgenrot entgegen.

Mit solidarischen Grüßen
Paul Precht

Vorstandssprecher OV Innenstadt/Rodenkirchen
DIE LINKE.Köln

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Datum: 09.07.2019

Uhrzeit: 19:00 - 21:30

Veranstaltungsort:
Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald
Severinswall 37

Veranstaltet von: OV Innenstadt und Rodenkirchen