Versammlungsgesetz NRW stoppen!
DIE LINKE. Köln ruft dazu auf, sich an der landesweiten Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz NRW zu beteiligen. Diese beginnt um 13 Uhr am Kölner Friesenplatz…
Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:
» die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
» die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
» die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
» die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang
zu Demonstrationen erschweren können
» mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
» die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
» erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei
Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Grundrechte erhalten!
Jetzt erst recht!
Weitere Infos unter:
Datum: 30.10.2021
Uhrzeit: 13:00 - 17:00
Veranstaltungsort:
Friesenplatz
Friesenplatz
Veranstaltet von: