Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser In NRW

DIE LINKE. Köln unterstützt die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW –für ALLE!“ des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen. Hier der Aufruf:

In diversen Städten und Regionen in NRW haben sich in den letzten Jahren breite Bündnisse gegründet – für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen, für den Erhalt ihrer Krankenhäuser vor Ort, für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung. Darin engagieren sich Beschäftigte im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen. Sie arbeiten daran, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft! Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di haben sie die Volksinitiative auf den Weg gebracht.

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich. Dann muss sich der Landtag intensiv mit dem Thema befassen und zu unseren Forderungen Stellung beziehen. Unser Ziel ist es, mehrere Hunderttausend Unterschriften zu sammeln, um der Landesregierung deutlich zu machen, was der Wille der Bevölkerung in NRW ist: Gesunde Krankenhäuser – für ALLE!

  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich

Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge!

  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW

Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021. Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. “Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.

  • vollfinanziert durch das Land NRW

Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. Krankenhaus-gebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!

  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten

Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.

  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzu-setzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten.

Alle Infos zur Initiative und zum Bündnis finden sich hier:

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden:

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/wp-content/uploads/2020/09/Broschuere_Druckboegen.pdf

Ausgefüllte Unterschriftenlisten können z.B. in unserer Geschäftsstelle abgegeben werden (Zülpicher Straße 58, 50674 Köln) und werden dort vertrauensvoll gesammelt. Da wir pandemiebedingt zurzeit unregelmäßige Öffnungszeiten vorhalten, ruft am besten vorher an (0221- 240 60 95) oder nutzt unseren Briefkasten, der durchgängig zugänglich ist.