Kreisverband Köln

Hände weg von unseren Kliniken – Gesundheit ist keine Ware

Beschluss der Mitgliederversammlung der LINKEN. Köln am 28.8.2018

Hände weg von unseren Kliniken –
Gesundheit ist keine Ware

DIE LINKE. Köln spricht sich entschieden für den Erhalt der kommunalen Städtischen Kliniken aus. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Mit den Städtischen Kliniken, die in erster Linie Breitenversorger sind, ist Köln hier gut aufgestellt. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge für große Teile der Bevölkerung darf nicht durch einen Verkauf, auch nicht durch einen Teilverkauf gefährdet werden.

Deshalb lehnt DIE LINKE einen Verkauf an die Universitätsklinik oder andere Krankenhausgesellschaften in öffentlicher Trägerschaft ab. Als Krankenhaus im Besitz der Länder oder des Bundes hat der Rat der Stadt Köln keine Möglichkeit mehr, kommunale Gesundheitspolitik über die Krankenhausversorgung zu steuern. Eine Privatisierung durch Verkauf an private Investoren verbietet sich für DIE LINKE von selbst.

Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen auf, seinen Verpflichtungen zur Investitionskostenfinanzierung nachzukommen. Weil die Landesregierung kaum Investitionsmittel für die Städtischen Kliniken bereitgestellt hat – anders als für die Uniklinik – ist es überhaupt erst zu der finanziellen Schieflage unserer kommunalen Krankenhäuser gekommen. Diesen Zusammenhang wird DIE LINKE thematisieren und versuchen stärker in der öffentlichen Debatte zu verankern.

DIE LINKE verlangt, dass die Stadt Köln ihren finanziellen Verpflichtungen für die Städtischen Kliniken weiterhin nachkommt und ausreichende Mittel im Rahmen der Gewährträgerhaftung zur Verfügung stellt. Von der KVB wird ebenfalls nicht verlangt, schwarze Zahlen zu schreiben. Parallel dazu verlangt DIE LINKE von Stadtspitze und Rat mit städtischen Geldern für eine funktionierende Breiten-Krankenhausversorgung durch die Städtischen Kliniken zu sorgen.

Im Moment wird ein Sanierungsplan für die Klinken erarbeitet. Einzelheiten der Sanierung sind bisher noch nicht bekannt. DIE LINKE lehnt schon jetzt vorbehaltlos Strategien des Outsourcings, Verschlechterungen von Tarifen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie den Verkauf von Infrastruktur und Rückabwicklung von Investitionen ab.

DIE LINKE setzt sich zusammen mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften für den Erhalt der Städtischen Kliniken ein. Ratsfraktion und Partei werden diese Politik gemeinsam verfolgen und dazu verstärkt Öffentlichkeitsarbeit leisten. DIE LINKE strebt dauerhaft ein breites Bündnis für gute Krankenhäuser an, das den außer- und innerbetrieblichen Widerstand verknüpft.