Kreisverband Köln

Kölner Stadtverwaltung schließt Mitglieder des Kreisvorstandes der Kölner LINKEN von der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Trasse aus

Kreisverband und Fraktion fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung

Die Verwaltung der Stadt Köln hat gestern zwei Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Köln von den heute beginnenden themenspezifischen Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse ausgeschlossen. In der schriftlichen Begründung wird darauf hingewiesen, dass so sichergestellt werden solle, dass „die Bürgerinnen und Bürger […] eigenständig und ohne die Einflussnahme von politischen Vertretern zu Ergebnissen gelangen“.

Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, kritisiert:
„Es ist gute und lang geübte Praxis in Köln, dass die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung zurückhalten. Sie sind es ja, die letztlich die Entscheidung fällen werden.
Das gilt aber nicht für Menschen, die sich in ihrer Freizeit im Vorstand einer Partei engagieren. Sie übernehmen eine ehrenamtliche Aufgabe und dürfen dafür nicht durch einen Ausschluss von einer Bürgerbeteiligung bestraft werden. Sie sind Bürgerinnen und Bürger wie andere auch. Sie sind von den Entscheidungen der Kommunalpolitik betroffen und müssen das Recht haben, sich im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu informieren und dort ihre Ansichten vorzutragen. Wenn die Verwaltung versucht sie auszuschließen, dann geschieht dies ohne rechtliche Grundlage.

Michael Weisenstein führt weiter aus:
„Wo will die Verwaltung die Grenze ziehen? Werden als nächstes Vorstandsmitglieder von politischen Jugendverbänden ausgeschlossen? Oder Parteimitglieder, die nicht in einem Vorstand sind? Das Vorgehen der Stadtverwaltung ist völlig willkürlich.“

Angelika Link-Wilden, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE.Köln, ergänzt:
„Das Argument des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor einer Einflussnahme während der Bürgerbeteiligung ist unaufrichtig! Verkehrsdezernentin Blome und KVB-Chef Fenske haben in zwanzigminütigen Vorträgen auf der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 18.03.2018 unverhohlen für eine Tunnel-Lösung geworben. Einen Vortrag vom Podium für die oberirdische Lösung gab es dagegen nicht. Es sind also Stadtverwaltung und KVB, die versuchen, die Bürgerbeteiligung zu beeinflussen und zu einem bestimmten Ergebnis zu lenken. Hier sollen zwei Kritiker der Tunnelvarianten ausgeschlossen werden.“

Angelika Link-Wilden weiter:
„Unsere beiden Kreisvorstandsmitglieder werden mit einem Rechtsanwalt beraten, ob sie gerichtliche Hilfe gegen diesen Ausschluss von demokratischen Rechten in Anspruch nehmen.“