Gesundheit ist keine Ware: Städtische Kliniken erhalten.

Gesundheit ist keine Ware: Städtische Kliniken erhalten.DIE LINKE fordert von der Stadt, eine gute kommunale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Wir fordern daher die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, um die Städtischen Kliniken als Bürger*innenkrankenhäuser zu sanieren und ein zusätzliches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Alle drei Klinikstandorte (Riehl, Holweide und Merheim) müssen erhalten bleiben.

Die Kliniken der Stadt Köln haben einen besonderen Versorgungsauftrag. Sie dürfen sich ihre Patient*innen nicht aussuchen, sondern müssen alle Notfälle aufnehmen und beispielsweise einen Kreißsaal und eine Schwerverbrannten-Intensivstation vorhalten. Das ist gut, trägt aber dazu bei, dass die Städtischen Kliniken in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Zudem kommt das Land NRW seinen finanziellen Verpflichtungen für die kommunalen Krankenhäuser seit langem nicht nach. Daher mussten die Städtischen Kliniken notwendige Investitionen über Kredite finanzieren. Und die geltenden Fallkostenpauschalen reichen nicht aus, um die Kosten einer guten Patient*innenversorgung zu decken.

Die Oberbürgermeisterin, CDU und Grüne streben nun eine Kooperation mit den Unikliniken an. In dieser Kooperation sollen die Unikliniken entscheiden können. Auch eine Privatisierung ist nicht ausgeschlossen.

DIE LINKE fordert demgegenüber von der Stadt:

  • Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, um die Städtischen Kliniken zu sanieren und ein zusätzliches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.
  • Alle Standorte (Riehl, Holweide und Merheim) müssen erhalten bleiben.
  • Notdienstpraxen auch an den Standorten Holweide und Merheim.
  • Keine weiteren Auslagerungen oder Teilprivatisierungen. Rücknahme der erfolgten Privatisierung von Reinigung und Wäscherei.
  • Keine Kooperation der Städtischen Kliniken unter Federführung der Uniklinik Köln – die Städtischen Kliniken müssen weiterhin eigenverantwortlich entscheiden können.
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und allen anderen Bereichen der Kliniken – ausreichende Aufstockung von Personal, tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten gemäß ihrer beruflichen Tätigkeit, Abschaffung von befristeten Verträgen.
  • Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Krankenhäusern wie Leverkusen und Solingen und mit der Krankenhausstiftung Porz am Rhein, um einen Konkurrenzkampf zum Nachteil der Patient*innnen und Beschäftigten (Abwerbung von Pflegepersonal) zu vermeiden, sowie gemeinsame Arbeitsfelder zu erschließen.

Uns ist das gesundheitliche Wohl der Menschen wichtig. Gesundheit ist keine Ware, ein Krankenhaus ist keine Fabrik.

Eine gute Versorgung im Gesundheitswesen darf nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert werden.

Der vollständige Abschnitt aus unserem Wahlprogramm zu diesem Schwerpunkt findet sich hier.