Kein Platz für Rassismus und Hass.

Kein Platz für Rassismus und Hass.Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpft DIE LINKE darum, dass die Gesellschaft nicht weiter nach rechts driftet. Demokratische Rechte müssen geschützt und erweitert werden. Es darf kein Zurückweichen vor der extremen Rechten geben.

Köln ist bundesweit bekannt für spektakuläre Protestaktionen gegen Nazis und andere Ewiggestrige. Köln stellt sich quer, Köln gegen Rechts, Kein Veedel für Rassismus und die vielen Stadtteilinitiativen engagieren sich gegen völkischen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien.

Dennoch ist rechtsextrem motivierte Gewalt gegen Andersdenkende leider alltäglich. Seit 2014 haben sich in Köln die rechtsextremen Straftaten verdoppelt. Staatliche Behörden, die Justiz und die „Sicherheitsorgane“ (Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr) sind immer noch auf dem rechten Auge blind und versagen.

Es darf kein Zurückweichen vor der extremen Rechten geben. Die Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung muss damit verbunden sein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso zu stärken, wie politische und demokratische Rechte.

Demokratie stärken

Demokratie stärken heißt auch, den Menschen mit Respekt begegnen und ihre sozialen und konkreten Anliegen ernst nehmen. Viele Sorgen und Nöte sind gut begründet: eine ausgeprägte EU-Skepsis und Globalisierungskritik, ein kritischer Blick auf die soziale Verfasstheit der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie sowie die Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit durch verweigerte Partizipation. Viele Kölner*innen sind zu Recht zornig, wenn sich die etablierten Parteien im Kölner Stadtrat die Posten zuschustern.

Deshalb treten wir dafür ein, die Demokratie durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken, die insbesondere jenen Personengruppen, die sich bisher bei den Beteiligungsangeboten eher selten einbringen, echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet.

DIE LINKE steht für eine Verknüpfung sozialer, antirassistischer und queer-feministischer Kämpfe. Wir unterstützen die Forderung von über 100 Migrant*innenorganisationen nach einem Ausbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ und nach einem „Demokratiefördergesetz“.

DIE LINKE fordert:

  • Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, soll Feiertag in NRW werden.
  • Das NS-Dokumentationszentrum und die Infostelle gegen rechts müssen weiter gestärkt werden.
  • Das beschlossene Denkmal für die Opfer der NSU-Terroranschläge in der Keupstraße muss endlich fertig gestellt werden.
  • Das Dokumentationszentrum und Museum der Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) sollte jetzt mit aller nötigen Unterstützung der Verwaltung schnell in Köln-Kalk angesiedelt werden.

Der vollständige Abschnitt aus unserem Wahlprogramm zu diesem Schwerpunkt findet sich hier.