Bezahlbare Mieten: Mehr städtischer Wohnungsbau.

Bezahlbare Mieten: Mehr städtischer Wohnungsbau.DIE LINKE fordert für Köln zusätzliche 38.000 gute und bezahlbare Wohnungen bis 2030. Sie sollen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand sein. Dies erfordert den Aufbau eines rein kommunalen Wohnungsbauunternehmens, das dauerhaft bezahlbare Wohnungen baut.

Wohnen ist Menschenrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Der Staat muss dafür sorgen, dass alle Menschen eine gute und bezahlbare Wohnung haben.

In Köln herrscht Wohnungsnot. Um freiwerdende Wohnungen bewerben sich Dutzende, teils Hunderte von Interessenten. 13 Euro Kaltmiete pro m² sind inzwischen keine Seltenheit in Köln. Menschen mit geringem und auch mit mittlerem Einkommen können sich so eine Wohnung nicht leisten.

Der Neubau an Wohnungen hält mit dem gestiegenen Bedarf nicht Schritt. Vor allem günstige Wohnungen fehlen, denn private Investor*innen bauen meist hochpreisige Wohnungen, mit denen sich das meiste Geld verdienen lässt.

„Bauen, Bauen, Bauen!“ ist aber keine passende Antwort. Für DIE LINKE ist nicht die Zahl der Wohneinheiten allein ausschlaggebend. Wichtig ist, dass breite Kreise der Bevölkerung mit leistbaren Wohnungen versorgt werden.

Die bisherige Form der sozialen Wohnraumversorgung in Deutschland ist gescheitert. Sie ist in hohem Maße ineffizient und nicht nachhaltig organisiert. Deshalb muss sie grundlegend reformiert werden. Vor allem müssen Sozial- und Belegungsbindungen dauerhaft gelten.

Die GAG ist als stadtnahes Unternehmen ein wichtiger Baustein für die Versorgung der Menschen mit preiswertem Wohnraum. Aber das Unternehmen baut aktuell nicht mehr als 1.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit auch die GAG mehr und zu 100% preiswerten Wohnraum bauen kann, muss die Gewinnausschüttung der GAG gestoppt werden. Die GAG muss zu einem rein öffentlichen Unternehmen werden.

Das wird nicht ausreichen. Zentral ist daher für uns – nach Wiener Vorbild – der Aufbau eines rein kommunalen Wohnungsbauunternehmens.

Deswegen fordert DIE LINKE:

  • Städtischer Boden darf nicht mehr an Privateigentümer*innen verkauft werden. Er wird ausschließlich in Erbpacht an verantwortungsvolle Genossenschaften und Unternehmen in öffentlicher Hand vergeben.
  • Den Aufbau eines rein kommunalen Wohnungsbauunternehmens.
  • Die Rücküberführung der GAG in öffentlich-rechtliches Eigentum.
  • Den Neubau von 38.000 bezahlbaren Wohnungen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand bis 2030.
  • Von den städtischen und stadtnahen Wohnungsbauunternehmen, jährlich 3.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 70 % im geförderten und 30 % im preisgedämpften Segment. Sie dürfen keine Miete verlangen, die über der Kostenmiete liegt.
  • Auf städtischem Boden werden 100 % bezahlbarer Wohnraum im geförderten und preisgedämpften Segment gebaut.
  • Alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher Rechtsform, die mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, sollen vergesellschaftet werden.

Der vollständige Abschnitt aus unserem Wahlprogramm zu diesem Schwerpunkt findet sich hier.