DIE LINKE. Köln hat am 8. Februar 2020 ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die zukünftige Entwicklung nicht im Sinne der Wenigen, die viel besitzen, sondern der Vielen, die die Stadt mit Leben füllen, verläuft.

 

Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Köln 2020

Übersicht
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    Präambel

    Soziale und politische Grundrechte für alle

    Alle Menschen haben ein Recht auf Arbeit und auf die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Jede*r hat ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Jede*r hat ein Recht auf körperliche und geistige Gesundheit, auf allgemeine und berufliche Bildung und darauf, am kulturellen Leben teilzunehmen.

    Dass jeder Mensch auf diese und weitere Rechte und Freiheiten Anspruch hat, ist nicht selbstverständlich. Von der französischen Revolution 1789 bis zur UN-Sozialcharta 1966 und darüber hinaus – diese Rechte wurden von mutigen Frauen und Männern erkämpft.

    Das Ideal der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom freien Menschen setzt gesellschaftliche Verhältnisse voraus, in denen jede*r tatsächlich seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich gelebt werden können.

    In Zeiten, in denen die gesellschaftliche Entwicklung durch das erschreckende Wiedererstarken von völkischem Nationalismus, Rassismus und Faschismus mitgeprägt wird, betonen wir: Diese Rechte gelten ohne Unterschied, etwa nach Hautfarbe, nationaler Herkunft, Sprache oder Religion. Sie gelten ebenso ohne Unterschied von Geschlecht, politischer Überzeugung, sozialer und kultureller Herkunft und Vermögen. Um diese Rechte zu erreichen, muss sich unsere Gesellschaft grundlegend ändern. Für diese Änderung streitet DIE LINKE – auch in Köln. Gemeinsam mit anderen Menschen und Organisationen kämpfen wir für bessere Lebensbedingungen der Kölner*innen, für mehr Demokratie und für eine solidarische Gesellschaft.

    Und wenn wir „gemeinsam“ sagen, meinen wir auch gemeinsam. Gemeinsam in unserer Vielfalt. Egal, ob hier geboren oder nach Köln geflüchtet, ob hetero oder queer, ob behindert oder nicht behindert, ob Jude, Moslem, Hindu, Christ, anderen Glaubens oder ohne Glauben. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung. Wir leugnen nicht, dass es beim Zusammenleben so vieler verschiedener Menschen auch zu Problemen kommt. Aber diese Probleme sind vernünftig lösbar. Das Schüren von Vorurteilen und die Demagogie der AfD zielen nicht auf die Lösung dieser Probleme ab. Die AfD versucht, aus begründeter Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, Hass gegen alle, die „anders sind“, zu schüren. Mit Vorliebe richtet sich dies gegen die, die gesellschaftlich noch schlechter gestellt sind, als man selbst.

    Wir sagen: Es ist nicht nur menschenverachtend, sondern nützt letztlich nur den Herrschenden, wenn wir uns gegeneinander aufhetzen lassen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Alle Demokrat*innen müssen denjenigen, die die Demokratie abschaffen und die Menschenrechte beschneiden wollen, gemeinsam entgegentreten. In unserer Stadt haben Nazis keinen Platz!

    Wem gehört die Stadt?

    Im Mittelpunkt der herrschenden Politik in Stadt und Land steht nicht der Mensch, sondern der Profit. Politik wird im Interesse einer kleinen Minderheit gemacht, zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Zu den tausend reichsten Deutschen zählen auch 17 Kölner Familien oder Einzelpersonen. Diese reichen Kölner*innen und jede*r „wichtige Investor*in“ haben in dieser Stadt allzu häufig Vorrang vor den Interessen der Vielen.

    Nur DIE LINKE verteidigt ernsthaft die noch verbliebenen sozialen Leistungen. Nur wir stehen für eine Sozial-, Wohnungs-, Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik im Interesse der Vielen, für den Ausbau sozialer und politische Grundrechte. DIE LINKE unterwirft sich keinen aufgezwungenen Spar- und Sachzwängen. Sozialen und kulturellen Kürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau werden wir nicht zustimmen. Umwelt- und Klimaschutz müssen stets sozial sein und dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten erfolgen.

    In Köln treten soziale Gegensätze in starker Weise hervor. Hier leben viele Millionäre, aber 22 % aller Kinder und Jugendlichen sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen. In unserer Stadt wird Hochtechnologie produziert, aber Schulen und Brücken verfallen. Ob in der Pflege, in den Schulen und in der Stadtverwaltung – überall fehlt Personal. Diese Gegensätze sind Ergebnis einer Politik dieser und der vorangegangenen Bundesregierung, die Reiche und Unternehmen von Steuern entlastet haben und dafür öffentliche Leistungen gekürzt und öffentliches Eigentum privatisiert haben.

    Diese Bundesregierungen und die sie tragenden Parteien stellen private Kapitalverwertung und Marktgesetze nicht in Frage, sondern fühlen sich diesen Vorgaben mal lauthals, mal stillschweigend verpflichtet. Es ist aber der wesentliche Charakterzug dieses Systems, auf der Jagd nach Profit die Arbeitskraft des Menschen auszubeuten und den Planeten und damit die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören.

    Manche wollen uns weismachen, dass es einen Ausweg daraus in Form eines „grünen Kapitalismus“ gibt. Doch seit vielen Jahren wird der Kapitalismus statt grüner immer rabiater gegenüber Menschen, Tieren und Pflanzen. Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik ist nur mit einer radikalen Änderung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse zu erreichen. Es sind wir LINKEN, die für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle und eine radikale Verkehrswende eintreten – und dabei die soziale Lage der Vielen nicht aus den Augen verlieren. DIE LINKE ist die Partei des konsequenten ökologischen Umbaus.

    Eine andere Politik ist möglich

    DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel. Wir setzen uns dafür ein, dass die zukünftige Entwicklung nicht im Sinne der Wenigen, die viel besitzen, verläuft, sondern im Sinne der Vielen, die die Stadt mit Leben füllen.

    Köln müssen sich wieder alle leisten können. Wer wenig Geld hat, soll nicht mehr von steigenden Mieten aus seinem Stadtteil verdrängt werden. Arme Kinder und Jugendliche sollen sich auch leisten können, was für ihre Altersgenossen selbstverständlich ist. Wenn alte Menschen weiter zuhause leben wollen, darf die notwendige Unterstützung im Haushalt und Alltag nicht vom Geldbeutel abhängen. Für ein besseres Leben in dieser Stadt gibt es Gestaltungsspielräume:

    • Der Rat kann gutes Geld in einem Ost-West-Tunnel für Straßenbahnen versenken – oder er kann entschlossen das KVB-Netz in der Fläche ausbauen und die Preise drastisch bis perspektivisch zum Nulltarif senken.
    • Der Rat kann der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich tatenlos zusehen – oder er kann in ärmeren Stadtvierteln gezielt mehr Geld zum Beispiel für Kitas, Schulen, gesünderes Wohnen, weniger Lärm- und Schadstoffbelastung sowie mehr Nachbarschaftszentren investieren, um so die Lebensverhältnisse anzugleichen.
    • Der Rat kann wie bisher den Wohnungsmarkt frei gewähren lassen und dabei zusehen, wie Investoren Wohnungen bauen, die die meisten sich nicht leisten können – oder er kann mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften für bezahlbare Wohnungen sorgen.
    • Der Rat kann es bei einem symbolischen Beschluss des Klimanotstands belassen – oder er kann sich für ein klimaneutrales Köln einsetzen und die RheinEnergie als kommunalen Energieversorger zum Vorreiter einer ökologischen und sozial gerechten Energiewende machen.
    • Der Rat kann die Verwaltung weiterhin kaputtsparen, so dass das Personal nicht einmal mehr reicht, um Schultoiletten sauber zu halten – oder er kann für eine funktionierende Verwaltung sorgen, die es schafft, die dringend benötigten Gesamtschulen und Kitas zu bauen und die Schulen sauber zu halten.
    • Der Rat kann dulden, dass Vertreter*innen von CDU, SPD und Grünen öffentliche Unternehmen als Selbstbedienungsladen für die individuelle Lebensgestaltung ihres Spitzenpersonals ansehen – oder er kann den Einfluss der Bürger*innen auf ihr Eigentum stärken und Klüngel konsequent unterbinden.
    • Der Rat kann für die städtischen Kliniken marktwirtschaftliche Prinzipien akzeptieren und in Folge dessen städtisches Eigentum aufgeben – oder er kann medizinische Versorgung als Daseinsvorsorge betrachten und den Erhalt der Städtischen Kliniken als Bürgerkrankenhäuser sicherstellen.
    • Der Rat kann Bürger*innen-Beteiligung als lästige aber leider gesetzlich vorgeschriebene Fingerübung praktizieren – oder er kann möglichst viele Bürger*innen in die sie betreffenden Prozesse einbeziehen und ihnen auch tatsächlich Entscheidungskompetenz übertragen.

    Diese Gestaltungsspielräume können genutzt werden und wir wollen sie nutzen. Dazu bedarf es einer Mehrheit im Rat und einer Abkehr von dem Glauben, mehr Markt und mehr Wettbewerb seien doch letztlich gut für alle. Dieser Irrglaube wurde durch die neoliberale Politik auf die Spitze getrieben. Die Sinnbilder dieser Politik sind die „schwarze Null“ und „Hartz IV“. Von beidem muss man sich verabschieden, wenn man eine Politik im Interesse der Vielen machen will.

    Ein solcher Politikwechsel ist nicht unwirtschaftlich. Im Gegenteil: Unwirtschaftlich handelt, wer die „schwarze Null“ vergöttert und deshalb unsere Infrastruktur verrotten lässt, wer für die Leistungsempfänger*innen von Arbeitslosengeld II die horrenden Mieten zahlt, anstatt selber Wohnraum zu schaffen, und wer weiter Kohle verfeuert und dann die Kosten von Überschwemmungen und Dürreperioden zahlen muss.

    Gemeinsam die Stadt verändern

    Eine solidarische Stadt braucht die Kompetenz und das Engagement der Vielen. Sie ist das Werk tausender Köpfe, Hände und Herzen. Und wir wollen dafür sorgen, dass sich alle beteiligen können. So ist auch unser Kommunalwahlprogramm entstanden. Wir haben es nicht alleine ausgearbeitet. Eingeflossen sind unsere Erfahrungen aus der Mitarbeit in vielen Initiativen und Bewegungen, und eingeflossen sind Forderungen und Anregungen, die Initiativen, Bewegungen und engagierte Bürger*innen uns mitgeteilt haben. Mit der Vorlage dieses Kommunalwahlprogramms ist der Prozess nicht abgeschlossen. Unser Programm ist nicht nur ein Angebot, gemeinsam für die Durchsetzung unserer Forderungen zu kämpfen, sondern auch ein Angebot, die Diskussion fortzusetzen und unsere Forderungen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

    Um den in diesem Kommunalwahlprogramm beschriebenen Politikwechsel durchzusetzen, muss die gesellschaftliche Debatte und müssen die politischen Kräfteverhältnisse verschoben werden. Im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen müssen andere Entscheidungen getroffen werden. Die Politik in Köln muss sozialer und solidarischer, ökologischer und nachhaltiger, transparenter und demokratischer werden. Und wir brauchen eine Stadtverwaltung, die so aufgestellt und geleitet ist, dass sie diesen Politikwechsel auch umsetzen kann.

    Das wird nur mit einer starken LINKEN möglich sein.

    Wir wissen: Die bestehenden Machtverhältnisse zu ändern, ist eine große Herausforderung. Mehr Mandate für DIE LINKE allein werden nicht genügen. Wir stehen an der Seite derer, die sich gegen die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft wehren, in Betrieb und Gewerkschaften, in Stadtteilen und sozialen Bewegungen. Aus diesen Kämpfen erwächst neues Selbstvertrauen, politische Schubkraft und gesellschaftlicher Druck hin zu Veränderung. Wir wollen den Widerstand und Protest auf der Straße noch stärker als bisher unterstützen sowie unsere Vernetzung mit Initiativen und Bewegungen, mit Verbänden und Vereinen intensivieren.

    Um im Rat und in den Bezirksvertretungen etwas zu erreichen, streben wir die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger*innen immer dann an, wenn dies den von uns angestrebten Politikwechsel fördert. Sollten Grüne oder SPD im nächsten Rat ihre Kooperation mit der CDU fortsetzen oder diese eingehen, dann werden ihre Kommunalwahlprogramme leere Wahlversprechen bleiben.

    Es gilt: Die Chance für einen Politikwechsel wird umso größer, je stärker DIE LINKE im Rat und in den Bezirksvertretungen vertreten sein wird. Es kommt auf jede Stimme an! Wenn Sie einen Politikwechsel wollen, dann wählen Sie am 13. September 2020 DIE LINKE. Köln.

    Zentrale Botschaften

    Wahlprogramm

    1. Gleichwertige Lebensverhältnisse im Veedel – sozial und kulturell!

    DIE LINKE will gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Veedeln. Das erreichen wir nur, wenn wir insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen mehr für die Bildung und mehr für die Infrastruktur ausgeben, und wenn Rat und Verwaltung diesen Stadtteilen insgesamt mehr Aufmerksamkeit widmen. Hierzu soll das Programm „Lebenswerte Veedel“ auf weitere Sozialräume ausgeweitet werden.

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein wichtiges soziales Ziel in einer Demokratie. Es ist unumstritten, dass es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland und NRW gibt. Und in Köln?

    Die Lebensverhältnisse in Lindenthal und Chorweiler, in Marienburg und Vingst waren noch nie so unterschiedlich wie heute. Das bewirken aktuelle Entwicklungen, historische Entwicklungen und besondere Fehlentwicklungen, z.B. durch Deindustrialisierung, schlechte Stadtplanung und die Folgen der Hartz-IV-Politik. Die ehemals industrielle Prägung der Stadtbezirke Kalk und Ehrenfeld zum Beispiel ist noch heute unverkennbar.

    Viele Menschen in den Veedeln mit geringen Einkommen haben ein richtiges Gespür dafür, dass sie abgehängt sind und keine gleiche Beachtung finden. Die geringe Wahlbeteiligung in diesen Veedeln ist wissenschaftlich nachgewiesen. Sie muss alle Demokrat*innen dazu bewegen, aktiv zu werden.

    Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Kultur, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Bildungspolitik beeinflussen das Leben im Veedel. Die dramatischen Mietsteigerungen tragen ihren Teil dazu bei, dass Menschen mit geringen Einkommen wegziehen müssen und Menschen mit besseren Einkommen in trendige Veedel nachziehen.

    DIE LINKE kritisiert immer wieder die städtische Haushaltspolitik, weil viel Geld für das etablierte herrschende Kölner Bürgertum und seine kulturellen Interessen ausgegeben wird, z.B. werden Prestige-Projekte in der Innenstadt gefördert, aber Investitionen in den Veedeln, z.B. in Wohnungspolitik und soziale und kulturelle Infrastruktur bleiben aus.

    Damit muss Schluss sein. Die Lebensverhältnisse lassen sich nur dann stärker angleichen, wenn man ungleich fördert: Mehr Bildung, mehr städtische Investitionen und mehr Aufmerksamkeit der Verwaltung für benachteiligte Stadtbezirke. DIE LINKE will gleichwertige, ausgeglichene Lebensverhältnisse in allen Veedeln. Hier leben die Menschen, hier gehen die Kinder zur Kita und zur Schule. Hier müssen die Menschen gesundheitlich versorgt werden und hier kaufen die Menschen ein. Köln hat im Programm „Lebenswerte Veedel“ 15 Sozialräume festgelegt, in denen 300.000 Menschen leben. Diese werden zwar besonders gefördert, das reicht aber bei weitem nicht aus. DIE LINKE unterstützt die Wohlfahrtsverbände, die die Ausweisung weiterer Sozialräume mit einer auskömmlichen finanziellen und personellen Ausstattung fordern. In jedem Stadtbezirk sollte ein solcher Sozialraum festgelegt werden. Weitere müssen folgen, insbesondere in den Stadtbezirken Kalk, Porz, Chorweiler, Rodenkirchen, Nippes und Ehrenfeld.

    Soziale Benachteiligungen kann man mit einer guten Sozialpolitik und dem Zugang zu guter Arbeit bekämpfen, und man kann die Selbstorganisation der Menschen durch Respekt und Anerkennung fördern. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, dass finanzielle Mittel für soziale Arbeit und Gemeinwesenarbeit deutlich erhöht werden und eine langfristige Förderung aufgebaut wird. Wir setzen uns für einen Ausbau und die Stärkung sozialer Veedel ein:

    • Kulturelle Angebote in Zusammenarbeit mit der Oper und dem Schauspielhaus, den Museen, der Stadtbibliothek und der Volkshochschule müssen energisch ausgebaut werden.
    • Die Verbraucherberatung im Quartier hat sich bewährt und soll mit kommunalen und Landesmitteln ausgebaut werden.
    • Wir wollen in jedem festgelegten Sozialraum einen geförderten Treffpunkt.
    • Migrantenvereine und Willkommensinitiativen müssen unterstützt und in der Selbstverwaltung im Veedel eine besondere Rolle erhalten.
    • Vereine wie Sportvereine oder Kleingartenvereine leisten einen großen Beitrag für den Zusammenhalt in den Veedeln und müssen gestärkt werden.

    Wir setzen uns für mehr öffentliche Leistungen in sozialen Veedeln ein:

    • Klima- und Umweltgerechtigkeit mit sozialen Investitionen in den Veedeln fördern statt Mittelstandspolitik für Einzelne betreiben.
    • Förderung von gesunder, preiswerter Ernährung in den Veedeln, indem die Stadt die Bedingungen für eine gute Nahversorgung schafft durch Lebensmittelläden und Wochenmärkte etc.

    Wir wollen die Demokratie in den sozialen Veedeln stärken:

    • Demokratische Entscheidungen müssen näher an den Bürger*innen sein: Die Bezirksvertretungen brauchen mehr Entscheidungsbefugnisse und mehr Haushaltsmittel.
    • In den festgelegten Sozialräumen wollen wir die besten Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln anwenden.
    • Aufsuchende Formen der Einwohner*innenbeteiligung motivieren auch benachteiligte soziale Schichten und Zielgruppen. Repräsentative Beteiligungsformen stärken die Demokratie.
    • Regelmäßige Stadtteilkonferenzen etablieren, um die Menschen im Veedel einzubeziehen und Selbstverwaltungsstrukturen schaffen. Ideenwettbewerbe und einfache Entscheidungsalternativen motivieren zu aktiver Beteiligung.
    • Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für mehr Demokratie in den Veedeln verbessern die Selbstorganisation vor Ort.

    Wahlprogramm

    2. Klimaneutrales Köln bis zum Jahr 2030

    Der Rat der Stadt Köln hat den Klimanotstand beschlossen. Köln hinkt den Klimazielen jedoch hinterher. Die LINKE will, dass den Worten auch endlich Taten folgen. Die RheinEnergie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren der „Initiative Klimawende Köln“. Wir fordern außerdem, dass die RheinEnergie einen sozial gerechten, den Grundbedarf berücksichtigenden Strom- und Gastarif anbietet, der Menschen mit weniger Geld und die Arbeitnehmermitte entlastet.

    Die Erwärmung der Erdoberfläche hat bereits jetzt einen kritischen Klimawandel zur Folge, der in Zukunft immer bedrohlicher werden wird. Der Klimawandel ist menschengemacht und hat seine Ursache in der Produktion von Treibhausgasen seit dem Beginn der Industrialisierung. Die Verbrennung fossiler Kohlenstoffe führte und führt zur Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre. In zweiter Linie ist Methan aus unterschiedlichen Quellen für den Treibhauseffekt verantwortlich.

    Wir bekennen uns zu dem Ziel des Weltklimarates, die Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen – bei kontinuierlicher Absenkung – die Emissionen in Deutschland bis etwa zum Jahr 2030 auf null reduziert werden. Das betrifft die Bereiche Stromerzeugung, Industrieproduktion, Verkehr und Gebäude. Die Umstellung auf erneuerbare Energien darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen durch hohe Energiepreise verarmen oder von der Versorgung abgeschnitten werden. Unsere Sorge gilt hier nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern auch den Armen in anderen Ländern der Welt.

    Wir wissen, dass der Profit und nicht die gesellschaftlichen Interessen im Zentrum der kapitalistischen Wirtschaftsordnung stehen und rechnen mit dem hinhaltenden Widerstand derer, die bei ihren Geschäften auf fossile Brennstoffe setzen. Zur klimaneutralen Produktionsweise gibt es aber keine Alternative. Sie muss durchgesetzt werden.

    Die Arbeitnehmer*innen in den fossilen Bereichen dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie müssen sozial abgesichert werden, und es muss nachdrücklich in nachhaltige Industrien investiert werden, und zwar heute.

    2019 hat der Rat der Stadt Köln auf Druck der „Fridays for Future“-Bewegung den Klimanotstand beschlossen. Die LINKE will, dass den Worten auch endlich Taten folgen.

    Köln hinkt den Klimazielen hinterher. In den letzten Jahren sind die CO2-Emissionen lediglich um gut 2 % reduziert worden. Von den 10 Mio. Tonnen CO2 in Köln (pro Jahr) entfallen 38 % auf die Industrie, 35 % auf die privaten Haushalte und 26 % auf den Verkehr. 1 % wird von den stadteigenen Gebäuden produziert. Anders betrachtet: Die Hälfte des CO2, das sind 5 Mio. Tonnen, stammt aus den Energielieferungen der RheinEnergie an obige Kunden.

    Ein klimaneutrales Köln bedeutet, dass weder in Kölner Kraftwerken, in Industriebetrieben, in Haushalten, noch im Verkehr weitere Treibhausgase erzeugt werden! Die RheinEnergie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Bürgerbegehren der „Initiative Klimawende Köln“.

    Auch wir sind dafür, dass „die Stadt Köln im Rahmen ihrer Unternehmensbeteiligungen darauf hinwirkt, dass die RheinEnergie AG und deren Tochterunternehmen spätestens ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien liefern, wobei sie diesen selbst in eigenen Anlagen produzieren, im Rahmen von Stromlieferverträgen aus veröffentlichten Anlagen erwerben oder im Rahmen von Mieterstrommodellen zur Verfügung stellen?” (Text des Bürgerbegehrens, Stand 09.03.2020)

    DIE LINKE. Köln unterstützt die Forderungen der Initiative Klimawende Köln. Auch wir wollen die Energiewende hier in Köln voranbringen und fordern außerdem, dass die Stadt Köln ihrer Mitverantwortung für ihre Unternehmensanteile an den Steinkohlekraftwerken in Rostock und Mannheim gerecht wird.

    Daher fordern wir, dass unser städtischer Versorger RheinEnergie seinen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 kontinuierlich auf 100 % steigert. Für die Umsetzung sehen wir folgende Schritte als notwendig an: Die RheinEnergie soll

    • das Braunkohlekraftwerk in Köln-Merkenich bis spätestens 2022 stilllegen;
    • die Steinkohlekraftwerke in Rostock und Mannheim bis spätestens 2025 stilllegen oder veräußern;
    • bis Ende 2020 ein Konzept vorlegen, wie sie kontinuierlich bis 2030 den Anteil an erneuerbarer Energie auf 100 Prozent steigern will;
    • alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude bis spätestens 2025 mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten;
    • ihre CO2-Emissionen um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich senken.

    Wir fordern außerdem: Die RheinEnergie soll einen sozial gerechten, den Grundbedarf berücksichtigenden Strom- und Gastarif anbieten, der Menschen mit weniger Geld und die Arbeitnehmermitte entlastet. Jobcenter und Sozialamt dürfen Menschen in der Grundsicherung nicht dazu zwingen, zu einem unökologischen Billiganbieter zu wechseln. Wir fordern die Produktion von ökologischem Strom voran zu bringen durch:

    • die Installation von Photovoltaik auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften, z.B. Gebäudedächern, Parkplätzen oder Brücken;
    • Bebauungspläne müssen die Installation von Photovoltaik oder Solarthermie beinhalten um genehmigungsfähig zu sein.

    Wir fordern die Heizsysteme anzupassen durch:

    • eine zeitgemäße Wärmeisolierung aller städtischen Gebäude bis 2030;
    • ein kommunales Förderprogramm für den Austausch fossil betriebener Heizungen gegen strombetriebene Wärmepumpen für alle Kölner Haushalte;
    • die Umstellung des Fernwärmenetzes der RheinEnergie auf niedrigere Temperaturen um Verluste zu minimieren und den Bau eines Wärmesaisonspeichers (beispielsweise als abgedeckte künstliche Grube). Das gespeicherte Wasser erwärmt sich im Sommer, der Wärmetausch erfolgt im Winter.

    Wir fordern im Verkehrsbereich:

    • Ausbau des ÖPNV sowie deutliche Preissenkung bis hin zum Nulltarif;
    • Aufbau eines Radwegenetzes, das den Namen verdient;
    • Förderung des Fußverkehrs durch mehr Verkehrsfläche und Überwege;
    • Aufbau einer Infrastruktur für CO2-neutrale Antriebe von Autos.
    • Köln soll perspektivisch eine autofreie Stadt werden.

    Wahlprogramm

    3. Nulltarif für Bus und Bahn – KVB ausbauen

    Köln braucht eine echte und umfassende Verkehrswende. Unser Ziel ist es, Mobilität in hoher Qualität für alle zu schaffen. DIE LINKE will den Öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich zur Verfügung stellen. Wenn wir den Nulltarif umsetzen wollen, müssen im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich mehr Kapazitäten geschaffen werden.

    Mobilität für alle – unentgeltlich, vernetzt, emissionsarm, barrierefrei

    Köln braucht rasch eine echte und umfassende Verkehrswende mit dem Ziel, Mobilität in hoher Qualität für alle zu schaffen. Der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) soll allen Stadtbewohner*innen und Besucher*innen einfach und unentgeltlich zur Verfügung stehen, so wie heute in Deutschland das öffentliche Straßennetz allen Verkehrsteilnehmer*innen zur Verfügung steht. Mobilität ist eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie muss für alle, auch für Bezieher*innen geringer Einkommen, erschwinglich sein. Wir wollen den ÖPNV zum Nulltarif als kommunalen Beitrag zum Klimaschutz – gut ausgebaut, vernetzt, emissionsarm, barrierefrei.

    Teurer und schlechter ÖPNV ist unsozial und klimaschädlich

    Mobilität ist ein wesentlicher Aspekt urbanen Lebens. Ihr Rückgrat in der Großstadt sollte der ÖPNV sein. Das Straßenbild beherrscht jedoch die in Beton gegossene autogerechte Stadt, die das Verkehrsaufkommen, die öffentlichen Investitionen und die mit dem Verkehr verbundenen Finanzströme dominiert.

    Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist klimaschädlich und trägt wesentlich zur CO2-Belastung bei. Allein der Anteil des Kraftstoffverbrauchs am CO2-Ausstoß liegt bei 18 %, hinzu kommen Emissionen bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen. Der Umstieg von Autofahrer*innen auf die KVB hält sich in engen Grenzen. Das liegt an den viel zu hohen Preisen und am teilweise unattraktiven Angebot. Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit der KVB (überfüllte Bahnen, mangelnde oder defekte Rolltreppen und Fahrstühle, Einstiegshöhen) lassen sehr zu wünschen übrig. Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen sind unsozial. Der Anteil an den Kosten der KVB, den die Nutzer*innen tragen müssen, ist in den letzten Jahren ständig gestiegen und liegt jetzt bei sagenhaften 79 %. Zum Vergleich: Die „Wiener Linien“ finanzieren sich nur zu 60 % aus Tickets und können deshalb deutlich günstigere Tickets als die KVB anbieten.

    Außerdem verbraucht der motorisierte Individualverkehr zu viel Fläche. Am Beispiel Berlins wurde berechnet, dass Autos inklusive Parkplätze knapp 60 % des öffentlichen Raums einnehmen, dabei stehen sie 23 Stunden am Tag still. Dem Autoverkehr muss Straßenraum entzogen werden zugunsten von ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger*innen, zugunsten von mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung auf Straßen und Plätzen.

    Umstieg attraktiv machen durch Ausbau des KVB-Netzes

    Wenn wir den Nulltarif umsetzen und viel mehr Menschen ermuntern wollen, auf Bahn und Bus umzusteigen, müssen deutlich mehr Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden.

    Wir lehnen das Projekt Ost-/West-Bahntunnel entschieden ab, da es hunderte Millionen Euro verschlingt, aber keine Kapazitätserweiterung mit sich bringt. Statt 20 Jahre Bahntunnel-Baustelle fordern wir zeitnahe und bedarfsgerechte Investitionen in den oberirdischen Ausbau des KVB-Netzes. Wir fordern:

    • bedarfsgerechter und umfangreicher Ausbau der KVB-Kapazitäten, netzartig statt wie bisher sternförmig „durch die Mitte“;
    • Erweiterung der Rhein-Querungen durch Umweltbrücken für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger;
    • Anbindung aller größeren Siedlungsgebiete an das KVB-Netz, Trams in die Veedel, oberirdische Verlängerung der Stadtbahnlinien in die Außenbezirke;
    • Einrichtung rechtsrheinischer Nord-Süd-Stadtbahnen;
    • mehr Personal für Fahrverkehr und Wartung, Umschulung der Kontrolleure als Stadtbahnfahrer, tariflich bezahlt;
    • Nulltarif auch beim VRS zur Einbeziehung der 354.000 täglichen Einpendler*innen, Ausbau des Bahn- und Regionalverkehrs der Bahn in das Kölner Umland und Taktverdichtung auf bestehenden Linien, Mobilitätshubs an Haltestellen im Kölner Außenbereich und im Umland, um einen Umstieg auf Rad, Pedelec oder Carsharing zu ermöglichen;
    • längere Stadtbahnen mit komfortablen und sicheren Stellplätzen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle und E-Scooter;
    • barrierefreie Haltestellen und zügige Instandsetzung defekter Aufzüge und Rolltreppen
    • „autofreie“ Innenstadt und Stadtteilzentren, Reduzierung des MIV in der Innenstadt und auf stark befahrenen Straßen in den Stadtteilen, Rückbau von Parkraum und Umwidmung von Autospuren;
    • Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerwege, mehr Aufenthaltsqualität bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen.

    Wir wollen die Erarbeitung entsprechender Konzepte mit echter Bürger*innenbeteiligung sowie verbindliche und regelmäßig zu überprüfende Planungen und Beschlüsse.

    Finanzierung

    Die Einnahmen des ÖPNV aus der Fahrgastbeförderung betrugen 2018 bundesweit 13,054 Milliarden Euro (VDV Statistik 2018). Zur Finanzierung des Nulltarifs müssen diese 13 Milliarden von der öffentlichen Hand übernommen werden. Diese Zahl zeigt: Wenn die heutigen vielfältigen Subventionen des Autoverkehrs (ca. 85–90 Mrd. €) in den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden, ist der Ausbau und Betrieb eines leistungsfähigen ÖPNV zum Nulltarif ohne weiteres möglich. Unsere Finanzierungsvorschläge:

    • Einsparung durch Unterlassen des Tunnelbaus: Für die mittellange Tunnel-Variante sind 600 Mio. Euro veranschlagt und jede*r weiß, dass es dabei nicht bleiben wird. Dieses Geld kann sinnvoller in Strecken, Bahnen und Busse der KVB investiert werden.
    • Einsparung der Ausgaben für Fahrkarten, Automaten und Kontrollen
    • Beantragen von Fördermitteln bei Land, Bund, EU, Bewerben für ein Modellprojekt bei Bundesund Landesregierung
    • Nahverkehrsabgabe der ortsansässigen Unternehmen oder Erhöhung der Unternehmenssteuern und -abgaben
    • Finanzierung der Tickets für Tourist*innen über die Bettensteuer

    Wir wollen den Nulltarif im ÖPNV so schnell wie möglich. Wir unterstützen alle Zwischenschritte, die zu einer deutlichen Fahrpreissenkung führen. Diese könnte z.B. das „Wiener Modell“ sein: Für 365 € können Einwohner*innen und Pendler*innen in Wien eine ganzjährige Fahrkarte für die ganze Stadt kaufen; angeboten wird auch ein Sozialticket für 18 € im Monat. Zwischenschritte könnten auch Nulltarif-Angebote für bestimmte Gebiete, Fahrgastgruppen oder zu bestimmten Zeiten sein.
    Wahlprogramm

    4. Köln braucht kommunalen Wohnungsbau

    DIE LINKE fordert für Köln zusätzliche 38.000 gute und bezahlbare Wohnungen bis 2030. Sie sollen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand sein. Dies erfordert den Aufbau eines weiteren rein kommunalen Wohnungsbauunternehmens, das dauerhaft bezahlbare Wohnungen baut.

    Wohnen ist Menschenrecht. Die LINKE fordert den Staat auf, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in einer guten und günstigen Wohnung leben können. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge. Köln ist eine Mieter*innenstadt. Circa 3⁄4 aller Kölner*innen leben zur Miete.

    Deshalb ist die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt auch ein Angriff auf Köln. Denn Köln lebt von seinen Veedeln, in denen nicht nur Anwält*innen, Ärzt*innen und Geschäftsleute ihren Platz haben, sondern auch Bauarbeiter*innen, Briefträger*innen und Krankenpfleger*innen. Wer die Mietentwicklung und mithin die Verdrängung geschehen lässt, der zerstört die Veedel in ihrer Zusammensetzung und macht unser Köln kaputt.

    Der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen muss sich an den Bedürfnissen von Mieter*innen orientieren und nicht an der Gewinnmaximierung von Investor*innen. Aufgrund von Zuzug, Abbruch von Wohnungen und nicht erreichten Zielzahlen beim Wohnungsbau fehlen in Köln Wohnungen. Deswegen sollen bis 2030 in Köln 38.000 gute und bezahlbare Wohnungen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand gebaut werden.

    Zentraler Baustein für die LINKE ist dabei der Aufbau einer rein kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die direkt nach den Vorgaben der Stadt ausschließlich preiswerten Wohnungsbau zur Kostenmiete betreibt. Nach Wiener Vorbild soll die Stadt Eigentümerin, Bauherrin, Vermieterin und Verwalterin ein einem sein.

    Die GAG ist als stadtnahes Unternehmen ein wichtiger Baustein für die Versorgung der Menschen mit preiswertem Wohnraum. Aber das Unternehmen baut aktuell nicht mehr als 1.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit auch die GAG mehr und zu 100% preiswerten Wohnraum bauen kann, muss die Gewinnausschüttung der GAG an die Stadt und an private Aktionäre gestoppt werden.

    Die GAG muss zu einem rein öffentlichen Unternehmen werden. In Köln herrscht Wohnungsnot. Um freiwerdende Wohnungen bewerben sich Dutzende, teils Hunderte von Interessenten. Viele Menschen finden in Köln keine Wohnungen mehr, die sie bezahlen könnten. Trotz des Mangels werden Wohnungen zweckentfremdet, z.B. durch Vermietung an Tourist*innen über Airbnb oder durch Leerstand.

    13 Euro Kaltmiete pro m2 sind inzwischen keine Seltenheit in Köln. Menschen mit geringem und auch mit mittlerem Einkommen können sich so eine Wohnung nicht leisten. Mittlerweile müssen über 46 % der Kölner Haushalte mehr als 30 % ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufbringen, über 25 % sogar mehr als 40 % ihres Nettoeinkommens. Teure Mieten werden mehr und mehr zum Armutsrisiko. Köln braucht einen Mietendeckel. Wir fordern, dass die Mieten in Köln fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Das Land NRW muss, wie das Land Berlin, entsprechende Gesetze erlassen.

    Der Bedarf an Wohnungen steigt durch Zuzug und durch veränderte Lebensgewohnheiten. Früher lebten oftmals bis zu fünf Personen in einer Wohnung. Heute wohnt in fast der Hälfte aller Kölner Haushalte nur eine Person.

    Der Neubau an Wohnungen hält aber mit dem gestiegenen Bedarf nicht Schritt. Vor allem günstige Wohnungen fehlen, denn private Investor*innen bauen meist hochpreisige Wohnungen, mit denen sich das meiste Geld verdienen lässt. Diese Unterversorgung ist auch deshalb so dramatisch, weil sich der Anteil der Sozialwohnungen drastisch verringert. 2000 waren noch 14 % der Wohnungen in Köln Sozialwohnungen, heute sind es nur noch knapp sieben %, Tendenz fallend. Dabei hat in Köln fast die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung.

    Die bisherige Form der sozialen Wohnraumversorgung in Deutschland ist gescheitert. Sie ist in hohem Maße ineffizient und nicht nachhaltig organisiert. Deshalb muss sie grundlegend reformiert werden. Vor allem müssen Sozial- und Belegungsbindungen dauerhaft gelten. Glaubt man den städtischen Statistiken, müssen bis 2030 66.000 neue Wohnungen gebaut werden. „Bauen, Bauen, Bauen!“ ist aber keine passende Antwort. Denn die Grundstücksspekulation hat die Bodenpreise in extreme Höhen getrieben. Und auf teurem Boden können keine günstigen Wohnungen entstehen. Für die hohen Grundstückskosten müssen am Ende immer die Wohnungskäufer*innen und Mieter*innen bezahlen.

    Für die LINKE ist nicht die Zahl der Wohneinheiten allein ausschlaggebend. Zuerst muss die (staatliche) Gemeinschaft dafür sorgen, dass breite Kreise der Bevölkerung mit leistbaren Wohnungen versorgt werden. DIE LINKE will, dass mehr dauerhaft preiswerte Wohnungen gebaut werden, die den heutigen Standards entsprechen. Köln soll eine Stadt für Alle sein. Deswegen brauchen wir Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die neu gebauten Wohnungen müssen bezahlbar, klimagerecht, nachhaltig, barrierefrei und für die Mieter*innen Grundlage für ein gesundes Leben sein.

    Neue Wohnungen sollen durch die Stadt selbst, durch städtische Unternehmen, Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen errichtet werden. Private Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Einheiten sind in die öffentliche Hand zu überführen. Dadurch ist der Einfluss der Gemeinschaft auf den Mietpreis, die Belegung und die Qualitätsmerkmale der Wohnung gegeben. Derzeit gehören nur 8 % der Kölner Wohnungen der Stadt oder einem stadtnahen Unternehmen, weitere 8 % gehören der öffentlichen Hand, Genossenschaften, Kirchen, dem Bund oder dem Land. Diese 16 % sind zu wenig, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen.

    Öffentliche Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften müssen bei der Vergabe von Wohnungsbauflächen bevorzugt werden.

    DIE LINKE fordert die Wiedereinführung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus, was bedeutet: Die Mieten werden so angesetzt, dass der Wohnungsbestand kostendeckend bewirtschaftet werden kann. Gewinne werden in den preiswerten Wohnungsbau und in die Instandhaltung und Modernisierung älterer Wohnungen investiert. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sollen Steuervorteile und einen privilegierten Zugang zu Bauland erhalten.

    Wer gemeinnützig Wohnungen baut, kann beim Erwerb von Grundstücken nicht mit der rein am Gewinn orientierten Wohnungswirtschaft mithalten. Deswegen fordert die LINKE dass städtischer Boden nicht an Privateigentümer*innen verkauft, sondern ausschließlich an verantwortungsvolle Genossenschaften und Unternehmen in öffentlicher Hand vergeben wird. DIE LINKE setzt dabei auf Erbpacht statt auf Verkauf. Anders als der Verkauf ermöglicht die Erbpacht langfristigen Einfluss. Die Einflussmöglichkeiten durch Erbpacht und Baurecht wollen wir gegenüber privaten Vermieter*innen nutzen um:

    • eine Obergrenze für die Miete festzulegen;
    • alternative und zielgruppenspezifische Wohnmodelle, wie Wohngruppen für Senioren, Alleinerziehende oder Menschen mit Handicap zu verwirklichen;
    • den Bau von Einfamilienhäusern zu unterbinden.

    DIE LINKE. Köln fordert:

    • Den Aufbau einer rein kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
    • Die Rücküberführung der GAG in öffentlich-rechtliches Eigentum.
    • Kein Verkauf von städtischem Boden/Vergabe nur in Erbpacht.
    • Die Wiedereinführung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus.
    • Zusätzliche 38.000 gute und bezahlbare Wohnungen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand bis 2030.
    • Den Aufbau eines weiteren rein kommunalen Wohnungsbauunternehmens als städtischen Eigenbetrieb oder als Anstalt des öffentlichen Rechts.
    • Von den städtischen und stadtnahen Wohnungsbauunternehmen jährlich 3.000 neue Wohnungen, davon 70 % im geförderten und 30 % im preisgedämpften Segment. Hier darf nie eine Miete verlangt werden, die über die Kostenmiete hinaus geht.
    • Soweit rechtlich möglich auf mittelbar oder unmittelbar städtischem Grund 100 % bezahlbarer Wohnraum im geförderten und preisgedämpften Segment, bis der Bedarf gedeckt ist.
    • Alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher Rechtsform, die mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, sollen vergesellschaftet werden. Das bedeutet auch, dass die Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen und Belegschaft erfolgen muss. (Vgl. Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen & Co. enteignen)

    Wahlprogramm

    5. Ausbauprogramm für Gesamtschulen und Kitas

    DIE LINKE will Bildung für alle ermöglichen – solidarisch und gebührenfrei. Dies erfordert ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen und Kitas. In den nächsten fünf Jahren müssen in Köln zwölf neue Gesamtschulen mit 1.500 zusätzlichen Plätzen und 7.000 Plätze an Kitas für Kinder unter drei Jahren entstehen.

    Genügend gute Gebäude für Schulen und Kitas in Köln? Fehlanzeige!

    Als Kommune ist Köln in der Pflicht, für genügend Plätze an Kitas und Schulen zu sorgen. Damit Bildung gelingt, müssen die Gebäude in gutem Zustand sein und genug Raum bieten. Doch das alles leistet die Stadt seit Jahren nicht mehr. Die städtische Bauabteilung, die Gebäudewirtschaft, wurde über viele Jahre kaputtgespart. Sie kommt mit Sanierungen maroder Gebäude und dem Bau von neuen nicht mehr nach – eine Folge der Politik der „schwarzen Null“ in Bund, Land und Kommune.

    Beispiele der letzten Jahre: Kitagebäude müssen geräumt werden. Auf vielen Schulhöfen stehen Container. In Stadtteilen fehlen Plätze an Grundschulen oder weiterführenden Schulen. Doch in zwei Bereichen ist der Mangel besonders gravierend: An den Gesamtschulen werden seit über zehn Jahren durchschnittlich 800 Kinder pro Jahr abgewiesen, die für das fünfte Schuljahr angemeldet werden. Und der Bedarf wird weiter zunehmen. Deshalb fehlen bis 2025 mindestens zwölf Gesamtschulen in Köln. Und bei den Kindertagesstätten fehlen tausende Plätze für die Kleinsten, für Kinder unter drei Jahren. DIE LINKE Köln setzt sich dafür ein, die bauliche Situation aller Schulen und Kitas zu verbessern. Sie will, dass für Bildung in Köln insgesamt mehr getan wird:

    • Die Stadt muss mehr Geld in ihre Bauabteilung, die Gebäudewirtschaft, investieren. Diese soll deutlich mehr Bauingenieure und Architekten einstellen können. Sie muss mehr Gebäude bauen und sanieren. Das wird allen Schulformen helfen.
    • Bei den Gesamtschulen und Kitas ist eine besondere Anstrengung dringend nötig. DIE LINKE fordert ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen und Kitas. Bis 2025 müssen zwölf neuen Gesamtschulen am Start sein, um 1.500 Kinder mehr aufnehmen zu können. An Kitas müssen 7.000 zusätzlich Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sein.

    Gesamtschulen: Schulen für alle – solidarisch und inklusiv

    Immer mehr Eltern wollten ihr Kind in den vergangenen zehn Jahren an einer Gesamtschule anmelden. Nach langen Jahren des Stillstands hat die Stadt Köln deshalb seit 2010 wieder begonnen, einzelne Gesamtschulen zu gründen. Oft war es der Druck von Elterninitiativen, der dafür den Ausschlag gab.

    So gibt es aktuell 1.000 Plätze mehr an Gesamtschulen als noch 2008. Trotzdem sind dies viel zu wenige. Denn seitdem stiegen dort auch die Anmeldungen an. Rund 35 % der Eltern melden zurzeit ihre Kinder nach der Grundschulzeit an Gesamtschulen an. Doch nur für 25 % bietet Köln jedes Jahr Plätze. Die Gesamtschulen werden immer beliebter, weil sie die Kinder aller sozialen Schichten und Milieus individuell fördern. Solidarisches Verhalten und Teamfähigkeit sind hier wichtige Lernziele. Alle Kölner Gesamtschulen sind Schulen der Inklusion.

    Damit unterscheiden sie sich vom dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, zu dem noch die Förderschulen hinzukommen. Die frühe Aufteilung von Kindern auf unterschiedliche Schulformen verstärkt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Kinder aus ärmeren Familien und ohne akademischen Hintergrund besuchen deutlich seltener ein Gymnasium. So schränkt das traditionelle Schulsystem Lebenswege ein und fördert soziale Vorurteile.

    Deshalb ist für DIE LINKE die „Eine Schule für Alle“ das Bildungssystem der Zukunft – als Schule für eine offene, solidarische Gesellschaft; eine Schule, die alle Talente auf vielfältige Weise fördert. Die Gesamtschulen, 1969 als Reformschulen gegründet, kommen diesem Ziel am nächsten. Die anderen Ratsparteien bremsen ihren Ausbau seit Jahrzehnten. Für Gymnasien startete die Stadt im Jahr 2018 ein spezielles Ausbauprogramm – aber keines für Gesamtschulen. Dabei wird diese Schulform immer häufiger gewählt. DIE LINKE fordert:

    • Jeder Wunsch nach einem Gesamtschulplatz in Köln wird bis 2025 erfüllt!
    • Gute Bedingungen für Gesamtschulen: keine Aufteilung auf zwei Standorte, bessere Ausstattung für Gesamtschulen und alle Schulen der Inklusion.
    • Ausbauprogramm für Gesamtschulen in Köln: in den nächsten fünf Jahren zwölf neue Gesamtschulen mit insgesamt 1.500 Plätzen an den Start bringen, um 1.500 Kinder mehr aufnehmen zu können.

    Gute städtische Kitas: Jedem Kind das Recht auf einen beitragsfreien Platz!

    Der Mangel an Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren (U3) ist riesig. Der Ausbau schleppt sich in Köln dahin, weil neue Kitas nur dort gebaut werden, wo Investoren ein Grundstück mit eigener Bautätigkeit anbieten. Denn die Stadt baut Kitas seit mehr als 20 Jahren nicht mehr selbst, sondern beauftragt damit private Firmen zu hohen Kosten. Den besonders innerstädtisch riesigen Lücken im Kitaangebot begegnet man mit dem Ausbau von (Groß-)Tagespflegeangeboten.

    Eltern wünschen indes, wie ihre Befragung 2014 zeigte, zu 89 % Kitaplätze und nicht Tagespflege. Bis 2025 müssen für rund 60 % der U3-Kinder Betreuungsplätze geschaffen werden, von denen 89 % Kitaplätze sind. Pro Jahr sind mindestens 1.500 neue U3Kitaplätze nötig, um 7.000 fehlende Plätze zu schaffen. Jedes Kind soll den Betreuungsplatz erhalten, den die Eltern wünschen!

    DIE LINKE will neue Kindertagesstätten wieder von der Stadt selbst bauen lassen. Wir wollen kein Diktat horrender Mieten von Investoren mehr und keine weiteren städtischen Grundstücke an diese verkaufen. Dazu muss die Gebäudewirtschaft in einer eigenen Abteilung Kitabau personell verstärkt werden. Köln braucht zudem eine mehrjährige, stadtteilspezifische Ausbauplanung für U3-Plätze, die sich nach dem Bedarf der Eltern und nicht nach dem Angebot der Investoren richtet. Nur noch 25 % der U3-Kitaplätze befinden sich in städtischen Kitas. Wir möchten mehr städtische Kitas mit kleinen Gruppen und mehr Personal. In ihnen können Kinder mit oder ohne Behinderung jedweder sozialen und ethnischen Herkunft gemeinsam aufwachsen.

    DIE LINKE fordert:

    • Vorschulische Bildung ist beitragsfrei. Bis dies erreicht ist, kämpft DIE LINKE für niedrigere Elternbeiträge, bevorzugt für Beziehende niedriger Einkommen.
    • Jedem Kind den Betreuungsplatz, den die Eltern wünschen!
    • Ausbauprogramm für Kitas in Köln: 7.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren in fünf Jahren schaffen, vor allem in neuen städtischen Kitas.

    Wahlprogramm

    6. Die Städtischen Kliniken als Bürger*innenkrankenhäuser für die Kölner Bevölkerung erhalten

    DIE LINKE fordert von der Stadt, eine gute kommunale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Wir fordern daher die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, um die Städtischen Kliniken als Bürger*innenkrankenhäuser zu sanieren und ein zusätzliches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Alle drei Klinikstandorte (Riehl, Holweide und Merheim) müssen erhalten bleiben.

    Die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen, genau wie die Energie- und Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, der ÖPNV, der Brand- und Katastrophenschutz, sowie der Bau und die Bereitstellung von Wohnraum. Sie alle dürfen nicht aus kommunaler Hand gegeben werden.

    Das Land NRW ist seinen finanziellen Verpflichtungen für die kommunalen Krankenhäuser seit vielen Jahren nicht mehr in ausreichendem Maße nachgekommen. Notwendige Investitionen mussten die Städtischen Kliniken über Kredite finanzieren. Die seit 2004 geltenden Fallkostenpauschalen reichen nicht, um die Kosten für eine gute Patient*innenversorgung zu decken.

    Hinzu kommt, dass die Kliniken der Stadt Köln ihrem Versorgungsauftrag nachkommen müssen. Das heißt, dass sie sich ihre Patient*innen nicht aussuchen können, sondern alle Notfälle aufnehmen müssen und bestimmte Bereiche wie einen Kreißsaal und eine Schwerverbrannten-Intensivstation vorhalten müssen, auch wenn diese gerade nicht gebraucht werden. Diese nicht gedeckten Kosten haben dazu beigetragen, dass die Städtischen Kliniken in eine finanzielle Schieflage geraten und von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Die Oberbürgermeisterin, unterstützt von CDU und Grünen, strebt deshalb eine Kooperation mit den Unikliniken Köln an, die von letzteren dominiert sein soll. Auch eine Privatisierung ist nicht ausgeschlossen. Diese Szenarien können dazu führen, dass die Daseinsvorsorge der Forschung oder der Rendite weichen muss.

    DIE LINKE Köln tritt für die Abschaffung der Fallkostenpauschale ein. Jahrelang wurde die Ökonomisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben, indem es nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert wurde. Dies führte zu einem Konkurrenzkampf unter den Krankenhäusern, der den Kostendruck steigen ließ. Die Qualität sank, da Arbeitgeber, um Investitionen tätigen zu können, Personaleinsparungen vornahmen. Immer mehr Krankenhäuser schreiben durch diese Art der Finanzierung rote Zahlen und werden am hart umkämpften Krankenhausmarkt nicht überleben.

    DIE LINKE. Köln sieht es als Aufgabe der Stadt Köln an, eine gute kommunale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Wir fordern daher von der Stadt:

    • Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel um die Städtischen Kliniken zu sanieren und ein zusätzliches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.
    • Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen der kommunalen Gesundheitsversorgung.
    • Die Städtischen Kliniken sind Mitglied der Krankenhausgesellschaft NRW. Eine Klage dieser einflussreichen Organisation bezüglich der unzureichenden Baufinanzierung der Landesregierung würde vielleicht Erfolg haben. Einen Versuch wäre es wert.
    • Alle Standorte (Riehl, Holweide und Merheim) müssen erhalten bleiben, weil sie im jeweiligen Bezirk und darüber hinaus gute Gesundheitsversorgung leisten.
    • Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch an den Standorten Holweide und Merheim – wie im Kinderkrankenhaus in Riehl – Notdienstpraxen eingerichtet werden. Diese sind dem Krankenhaus vorgeschaltet, so dass nur die wirklichen Notfälle in den Notfallambulanzen landen. Das ist sowohl für die Patient*innen positiv, da sich Wartezeiten verkürzen, als auch für die Kliniken, da Notfälle nur unzureichend vergütet werden.
    • Erhalt aller Bereiche der Städtischen Kliniken – eine weitere Auslagerung oder Teilprivatisierung sowie die Bildung von Tochterfirmen lehnt DIE LINKE. Köln ab.
    • Die Privatisierung der Reinigung durch eine Mehrheitsentscheidung des Rates in 2014 war eine schlechte Entscheidung. Beschäftigte von Reinigungsfirmen stehen unter enormem Arbeitsdruck und werden schlecht bezahlt. Die bereits beschlossene Schließung der Wäscherei ist eine weitere schlechte Entscheidung, wenn man bedenkt, dass Wäschereien mittlerweile wieder neu gebaut und gemeinsam betrieben werden, wie es beispielsweise in Berlin bei der Kooperation der Kliniken der Charité und Vivantes der Fall ist. Wir fordern daher, die Privatisierung von Reinigung und Wäscherei rückgängig zu machen, und sie wieder in die Kliniken zu integrieren.
    • Keine Kooperation der Städtischen Kliniken unter Federführung der Uniklinik Köln – die Städtischen Kliniken müssen eigenverantwortlich entscheiden können. Das vorliegende Stiftungsmodell kann eine Grundversorgung in mehrheitlich in kommunaler Hand nicht garantieren und sichern. Kommunale Daseinsvorsorge und Verpflichtungen werden aus der Hand gegeben.
    • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und allen anderen Bereichen der Kliniken – ausreichende Aufstockung von Personal, um einer Überlastung der Beschäftigten entgegen zu wirken und vor allem dem Pflegenotstand und der Fluktuation zu begegnen. Dazu gehört auch die tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten gemäß ihrer beruflichen Tätigkeit, die Abschaffung von befristeten Verträgen bei Nachbesetzung erforderlicher Stellen, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten und eine gute praktische Betreuung.
    • Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Krankenhäusern wie Leverkusen und Solingen und mit der Krankenhausstiftung Porz am Rhein, um einen Konkurrenzkampf zum Nachteil der Patient*innen und Beschäftigten (Abwerbung von Pflegepersonal) zu vermeiden, sowie gemeinsame Arbeitsfelder zu erschließen.

    Uns ist das gesundheitliche Wohl der Menschen in Köln wichtig. Gesundheit ist keine Ware, ein Krankenhaus ist keine Fabrik. Politisch Verantwortliche der Stadt Köln müssen endlich einsehen, dass eine gute Versorgung im Gesundheitswesen nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert werden darf. Sie muss wieder voll und ganz Teil der kommunalen Daseinsvorsorge werden. Die Städtischen Kliniken (Bürgerkrankenhaus) sollen mittelfristig wieder als Eigenbetrieb geführt werden. Solange sich die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesund Landesebene noch nicht verbessert haben, hat die Stadt Köln die Pflicht die Kliniken finanziell zu unterstützen.
    Wahlprogramm

    7. Demokratie stärken. Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!

    Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpft DIE LINKE darum, dass die Gesellschaft nicht weiter nach rechts driftet. Demokratische Rechte müssen geschützt und erweitert werden. Es darf kein Zurückweichen vor der extremen Rechten geben.

    Köln ist bundesweit bekannt für spektakuläre Protestaktionen gegen Nazis und andere Ewiggestrige. Köln stellt sich quer, Köln gegen Rechts, Kein Veedel für Rassimus und die vielen Stadtteilinitiativen engagieren sich gegen völkischen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien.

    Anlässlich der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht am 9. November 2019 war die Angst der Mitglieder der Kölner Synagogengemeinde so erlebbar, wie noch nie nach dem 2. Weltkrieg. Am 9. Oktober 2019 hat ein Rechtsterrorist bei einem Angriff auf die Synagoge von Halle an der Saale zwei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Dieser Anschlag hat die Menschen verunsichert. Zudem beklagt die Kölner Synagogengemeinde, dass ihr Rabbiner in der Öffentlichkeit massiv verbal angegriffen wurde.

    Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, wer die Erinnerungs- und Gedenkkultur an die Shoah infrage stellt, wer in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin vom „Denkmal der Schande“ spricht oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

    Mit dem Rechtsruck ist auch ein spürbarer Anstieg islamfeindlicher Angriffe auf Muslim*innen und Moscheen in Köln und anderen Städten in Deutschland zu verzeichnen. Besonders Muslima mit Kopftüchern werden täglich durch rassistische Stimmungsmache diskriminiert. Wir lassen nicht zu, dass die politische Rechte unsere muslimischen Mitbürger*innen angreift. Wir kämpfen mit ihnen und anderen marginalisierten Gruppen gegen rassistische Stimmungsmache!

    Seit der gewalttätigen Hogesa-Demonstration 2014 in Köln ist die Arbeitsteilung im extrem rechten Lager offensichtlich: Die AfD hat Pro Köln verdrängt und ist der parlamentarische Arm der extrem Rechten. Es gibt regelmäßig große und kleine Provokationsveranstaltungen von rechtsextremen Gruppen. Hinzu kommen gewalttätige und terroristische Kreise, die auch Verbindungen zum Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten hatten. Diese drei extrem rechten Netzwerke wirken ineinander. Zudem treten auch Einzeltäter auf – wie der Rechtsextremist, der 2015 Frau Reker schwer verletzt hat.

    Rechtsextrem motivierte Gewalt gegen Andersdenkende ist leider alltäglich. Seit 2014 haben sich in Köln die rechtsextremen Straftaten verdoppelt. Staatliche Behörden, die Justiz und die „Sicherheitsorgane“ (Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr) sind immer noch auf dem rechten Auge blind und versagen. So sind bis heute keine Konsequenzen aus den rassistisch motivierten Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gezogen worden.

    Wir fordern von den staatlichen Behörden eine Demokratie bejahende, Demokratie fördernde und die Demokratie schützende Haltung ein. Es darf kein Zurückweichen vor der extremen Rechten geben. Die Demokratie muss geschützt und erweitert werden. In der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die zu einer Krise des sozialen Zusammenhalts und der Demokratie führte, steht DIE LINKE für einen Ausbau der sozialen Grundrechte und der Demokratie. Soziale Ungleichheit und Ausschluss aus der gleichberechtigten Teilhabe werden durch staatliches Handeln und private Unternehmen befördert. Zugleich wird die Demokratie ausgehöhlt. Deshalb muss die Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung damit verbunden sein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso zu stärken, wie politische und demokratische Rechte. Konkret müssen beispielsweise die Bildungsarbeit in den Schulen verbessert werden, die Arbeit von Info- und Beratungsstellen ausgebaut und die soziokulturellen Bürgerhäuser finanziell stärker unterstützt werden.

    DIE LINKE Köln steht für eine Verknüpfung sozialer, antirassistischer und queer-feministischer Kämpfe. Wir unterstützen die Forderung von über 100 Migrant*innenorganisationen nach einem Ausbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ und nach einem „Demokratiefördergesetz“.

    Demokratie stärken heißt auch, den Menschen mit Respekt begegnen und ihre sozialen und konkreten Anliegen ernst nehmen. Während Menschen mit hohem Einkommen und hoher formaler Bildung in großer Zahl wählen gehen, gilt dies für diejenigen mit geringem Einkommen und einem niedrigen Bildungsgrad nicht mehr. Bei der Kommunalwahl 2014 reichte die Spannbreite der Wahlbeteiligung in Köln von 55,8 % in Klettenberg bis 14,6 % in Chorweiler. Das ist ein schwaches Zeichen für die Demokratie und nicht hinnehmbar.

    Viele Sorgen und Nöte sind gut begründet: eine ausgeprägte EU-Skepsis und Globalisierungskritik, ein kritischer Blick auf die soziale Verfasstheit der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie sowie die Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit durch verweigerte Partizipation. Viele Kölner*innen sind zu Recht zornig, wenn sich die etablierten Parteien im Kölner Stadtrat die Posten zuschustern.

    Deshalb treten wir dafür ein, die Demokratie durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken, die insbesondere jenen Personengruppen, die sich bisher bei den Beteiligungsangeboten eher selten einbringen, echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet. DIE LINKE setzt sich dafür ein:

    • Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, soll Feiertag in NRW werden. Er jährt sich 2020 zum 75. Mal. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in Köln organisiert seit Jahrzehnten am 8. Mai Gedenkveranstaltungen am Mahnmal am Hansaring. Dafür soll sie ab sofort eine Unterstützung durch die Stadt erhalten.
    • Das NS-Dokumentationszentrum und die Infostelle gegen rechts müssen weiter gestärkt werden. Schulklassen sollen den Anspruch auf eine kostenlose Führung durch das NS-Dokumentationszentrum haben.
    • Das beschlossene Denkmal für die Opfer der NSU-Terroranschläge in der Keupstraße muss endlich fertig gestellt werden.
    • Das Dokumentationszentrum und Museum der Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) sollte jetzt mit aller nötigen Unterstützung der Verwaltung schnell in Köln-Kalk angesiedelt werden.
    • Der vom Rat beschlossene Ratgeber für die Menschen in der Kölner Stadtverwaltung, der Tipps enthält, wie sie rechtsextreme Veranstaltungen in städtischen Räumen verhindern können, muss schleunigst vorgelegt werden.
    • Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Formen institutionellen Rassismus etwa dem racial profiling (auf äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizeibeamten), zu rassistischen Übergriffen einzelner Polizisten und immer wieder werden antirassistische Demonstrationen behindert. Hier muss sich die Linie der Polizei ändern. Die Kölner Polizei muss die Demokratie stärken und demokratische Versammlungen schützen! Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 im Brokdorf-Beschluss klargestellt: Demonstrationen sind „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, und es sei die Pflicht der Behörden, versammlungsfreundlich zu verfahren.

    Städtische Finanzen – Stärkung der Einnahmen statt Kürzungen

    Im letzten Jahrzehnt war der Kölner Haushalt fast jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro im Minus. Die Einnahmen reichten nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Die Situation macht auf den ersten Blick den Anschein sich zu bessern: In 2020 soll das Minus bei 51 Millionen liegen und im Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Doch dieses Ziel der „schwarzen Null“, das Oberbürgermeisterin Reker und alle im Rat vertretenen Parteien außer der LINKEN anstreben, wird zu einem hohen Preis erkauft:

    So schlug die Verwaltung zuletzt Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 vor. Das Haushaltsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und GUT zog die Kürzungen erst zurück, nachdem DIE LINKE diese Pläne öffentlich gemacht und skandalisiert hatte.

    Zudem schiebt Köln durch die Politik, die städtischen Ausgaben zu drücken, einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Vor allem fehlt es an Personal, um dringend benötigte Investitionen durchzuführen. Ein Forschungsprojekt der Kölner Finanzverwaltung mit wissenschaftlichen Instituten kam 2017 zu einem erschreckenden Ergebnis: Der Mangel an Finanzmitteln und Fachpersonal führt dazu, dass die Stadt Köln jährlich notwendige Investitionen in Höhe von 460 Mio. Euro nicht durchführt. Die Folgen zeigen sich in sanierungsbedürftigen Schulbauten, dem Mangel an Kitaplätzen, dem unzureichend ausgebauten ÖPNV und der mangelhaften Fahrradinfrastruktur und ebenso an den fehlenden Investitionen in Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

    Öffentliche Aufgaben und Leistungen zu beschränken, um damit Ausgaben zu senken, schadet denen, die gute Wohnungen, Bildung und Mobilität nicht aus eigener Tasche finanzieren können. Sie können sich einen armen Staat nicht leisten. Generationengerechtigkeit heißt daher nicht, keine Schulden zu machen. Generationengerechtigkeit bedeutet, eine lebenswerte Stadt zu schaffen und Bildung, gutes Wohnen und umfassende Mobilität für Junge und Alte zu ermöglichen.

    Die Stadt muss ihre Aufgabe als Trägerin der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen. Das Modell „Konzern Stadt“ ist dafür nicht geeignet. Wir werden uns weiterhin gegen Kürzungen einsetzen und auch gegen ein Zurückfahren der öffentlichen Aufgaben, wie dies durch Oberbürgermeisterin Reker angestrebt wird. Wir sehen uns in der Pflicht, die Haushaltsentwürfe der Stadtspitze auf Einschnitte abzuklopfen, diese öffentlich zu machen und gegen sie zu opponieren – durchaus mit Erfolg, wie die Rücknahme zunächst geplanter Kürzungen im Haushalt 2020/21 zeigte. Wir setzen uns für die Belange der Initiativen und Vereine ein, deren Leistungen für Köln im Sozialbereich, bei der Gesundheitsvorsorge, in den Bereichen Jugend und Senioren, bei Kultur und Sport von öffentlicher Förderung abhängen.

    DIE LINKE stimmt nur für einen Haushalt, wenn er die Mittel für eine umfassende Politikwende bereitstellt. Einem Haushalt, der die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre in Zahlen gießt, angefangen von der Ausdünnung der Verwaltung bis hin zu ÖPP-Projekten (Öffentlich Private Partnerschaft) werden wir nicht mittragen.

    Einnahmen stärken und Fachpersonal einstellen!

    Die Möglichkeiten der Stadt Köln, ihre Einnahmen zu erhöhen, wollen wir ausschöpfen:

    • Unternehmen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen erbringen, da sie von diesen ja auch profitieren. Daher plädieren wir für eine Anhebung der Gewerbesteuer.
    • Wir fordern ein schärferes Vorgehen gegen Unternehmen, die versuchen, die Steuer zu umgehen. Daher wollen wir die Zahl der städtischen Betriebsprüfer auf zwölf verdoppeln. Jeder der Betriebsprüfer, deren Anzahl auf Initiative der LINKEN bereits von drei auf sechs aufgestockt wurde, sorgt für Mehreinahmen von einer Million Euro.
    • Wir setzen uns für die Erhöhung der Kulturförderabgabe ein.

    Neben einer Steigerung der Einnahmen fordern wir aber auch den Verzicht auf Praktiken, die für private Unternehmen profitable Geschäftsgelegenheiten darstellen, die aber für die öffentliche Hand teuer werden:

    • Wir fordern eine besser aufgestellte Stadtverwaltung mit mehr Fachpersonal, um auf teure externe Beauftragungen verzichten zu können. Jährlich gibt die Stadt für Gutachten, Planungen und ähnliche Leistungen um die 30 Mio. Euro aus. Vor allem die Bauverwaltungen sind hier die Auftraggeber. Eine Erledigung durch städtisches Fachpersonal würde, je nach Bereich, bis zu 40 % günstiger ausfallen.
    • Weitere Einsparungen sind durch den Eigenbau oder den Kauf von Bürogebäuden für die Stadtverwaltung möglich statt der bisherigen teuren Anmietungen. Wenn eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbare Wohnungen sorgt, könnte die Stadt bei den Kosten der Unterkunft sparen.
    • Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) lehnen wir weiterhin ab. Bis hin zum Bundesrechnungshof wird inzwischen bestätigt, dass solche Projekte für die öffentliche Hand regelmäßig zu erheblichen Mehrkosten führen. Daher stellen wir uns auch gegen Versuche der Kölner Verwaltungsspitze, das Instrument der ÖPP in Köln wiederzubeleben wie zum Beispiel beim Frischemarkt in Marsdorf.

    Finanzausstattung verbessern – Bund und Land sind gefordert

    Alle Anstrengungen, die öffentlichen Einnahmen in Köln zu verbessern, ändern nicht die grundsätzliche Schieflage der öffentlichen Haushalte. Erst nach zehn Jahren ohne Konjunkturkrise kommt ein ausgeglichener Haushalt in Köln auch nur in Sichtweite. Und das zum Preis von Kürzungen, Aufgabeneinschränkungen und Investitionsstau. Die Finanzprobleme in Köln und vielen anderen Kommunen sind kein kurzfristiges Problem und auch nicht hausgemacht. Die kommunalen Haushalte sind strukturell unterfinanziert.

    Verantwortlich hierfür sind das Land und der Bund. CDU, SPD, FDP und Grüne haben in allen Bundesregierungen nicht erst seit Beginn dieses Jahrtausends auf die Erhebung einer Vermögenssteuer verzichtet und eine Steuerpolitik betrieben, die Reiche, Vermögende und große Unternehmen systematisch auf Kosten der Vielen begünstigt hat.

    Ihre Gesetze bestimmen maßgeblich, welche Finanzmittel den Kommunen zur Verfügung stehen und zu welchen Aufgaben sie verpflichtet sind. Auf drei Milliarden Euro schätzte der Kommunalfinanzbericht von ver.di die Lücke, die den NRW-Kommunen durch die Steuergesetzgebung des Bundes seit der Jahrtausendwende entstanden ist. Grob auf die Einwohnerzahl heruntergebrochen, fehlen Köln allein hierdurch 180 Mio. Euro. DIE LINKE fordert daher von Land und Bund:

    • Die Wiederanhebung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) von 23 % auf 28 %.
    • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von 5 % ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Die Vermögenssteuer steht den Ländern zu und soll zu 100 % in den Kommunalen Finanzausgleich des Landes NRW eingehen. Dadurch würde die zu verteilende Summe um fast 50 % erhöht. Köln würde so jährlich rund 200 Mio. Mehreinnahmen erhalten.
    • Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Share Deals, mit denen große Investoren die Grunderwerbsteuer umgehen. Die Grunderwerbsteuer fließt zu einem großen Teil in den kommunalen Finanzausgleich.
    • Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer durch Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern bei einem angemessenen Freibetrag. Die Gemeindewirtschaftsteuer wäre Konjunkturschwankungen weniger ausgesetzt als die Gewerbesteuer. Köln ist von solchen Schwankungen besonders betroffen, da die Steuereinnahmen aus wenigen Branchen stammen, vor allem der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Diese Steuer brächte den Kommunen bundesweit 25 Milliarden Euro im Jahr ein.
    • Ausreichende Investitionsmittel für die Städtischen Kliniken.
    • Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wenn Bund oder Land die Kommunen mit einer Aufgabe betrauen, dann müssen sie ihnen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Allzu häufig geschieht dies nicht. So hat der Bund Angehörige von Pflegebedürftigen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro von den Heimkosten freigestellt. Doch die Kosten müssen die kommunalen Sozialämter tragen. Das verstößt gegen das Konnexitätsprinzip. DIE LINKE unterstützt diese Entlastung, aber der Bund muss die Kosten tragen.
    • Einen Entschuldungsfonds zum Abbau der kommunalen Altschuldenlast, der von Bund und Land gespeist wird. Übernahme von 2/3 der Altschulden der Kommunen in diesen Fonds.
    • Keine Belastung der Kommunen durch die Schuldenbremsen, auf die Bund und Land sich verpflichtet haben.

    Transparente, wahre und fristgerechte Haushaltspolitik

    Wir fordern von der Finanzverwaltung Transparenz, Verständlichkeit und Wahrheit in der Haushaltsführung. Nur so kann der Rat seine Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, erfüllen. Leider hapert es daran seit Jahren: aus Personalmangel, aus Rückständigkeit der EDV-Systeme aber offenbar auch aus politischem Willen zur Verschleierung.

    So erforderte die Aufdeckung der geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2020/21 geradezu Detektivarbeit. Viele Veränderungen sind aus dem Haushalt kaum ablesbar, da sie in Sammelpositionen versteckt sind. Wir fordern hier von der Verwaltung mehr Willen zur Transparenz und dazu, den Haushalt für die Öffentlichkeit und die Politik verständlich aufzubereiten.

    Ein weiteres Beispiel ist der Jahresabschluss. Hier erfüllt die Finanzverwaltung die gesetzlichen Vorgaben und die Forderungen der Politik seit Jahren nicht. Ihr gelingt es nicht, einen stimmigen und genehmigungsfähigen Jahresabschluss vorzulegen. Daher hat der Stadtrat nur eine ungefähre Kenntnis über die etwa 15 Mrd. Euro Eigenkapital der Stadt Köln. Dass der städtische Haushalt fristgerecht eingebracht und verabschiedet wird, war über Jahre eine Forderung der LINKEN. Da wir damit weitgehend alleine standen, ist es umso erfreulicher, dass zumindest hier ein Erfolg erreicht werden konnte.

    Nachhaltige Finanzanlagen

    Eine Stadt ist für uns kein Konzern und soll auch nicht als solcher geführt werden, sondern sie sollte der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet sein.

    DIE LINKE fordert von der Stadt Köln, bei ihren Finanzanlagen soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Sie sollen neben die herkömmlichen Kriterien von Anlagesicherheit und -ertrag treten.

    Insgesamt hält die Stadt Köln etwa 800 Mio. Euro in Finanzanlagen. Etwa 700 Mio. davon sind Rückstellungen der Zusatzversorgungskasse. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Forderung der LINKEN aufzugreifen und ihre Finanzanlagen an Nachhaltigkeitskriterien zu orientieren. Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten.

    Öffentliche Investitionen stabilisieren Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt

    DIE LINKE tritt für umfangreiche öffentliche Investitionen in Köln ein. Strategische Bedeutung haben dabei der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bau bezahlbarer Wohnungen, der Bau von Schulen und Kitas, Investitionen in die städtischen Kliniken und in den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

    Dafür ist die städtische Bauabteilung neu zu organisieren und mit Fachpersonal aufzustocken. Zugleich müssen bei den Dienstleistungen, z.B. bei Kitas, in der Sozialarbeit, an Schulen und Krankenhäusern wieder Vollzeitarbeitsplätze mit unbefristeten, guten Verträgen die bisherige niedriger bezahlte, oft prekäre Arbeit ersetzen.

    Diese Investitionen der Kommune werden auch den kleinen und mittleren Unternehmen Kölns in hohem Maße zugutekommen. Darauf ist bei der Auftragsvergabe der Stadt zu achten. Sie können vollwertige Arbeitsplätze schaffen. Strategische Bedeutung haben dabei die Investitionen im Baubereich, ob im Wohnungsbau, beim Bau von Verkehrswegen oder Bildungseinrichtungen. Wenn die Menschen merken, dass sinnvoll in den sozialen und ökologischen Umbau investiert wird und dass dies auch die Wirtschaft, den Lebensstandard und den sozialen Zusammenhalt fördert, werden Sie eine Abkehr von der „schwarzen Null“ unterstützen. Und die Stadt Köln wird letztlich mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielen, mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten und bei einem entspannteren Wohnungsmarkt geringere Sozialkosten tragen.

    DIE LINKE setzt sich in diesem Rahmen auch für eine Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit ein. Der Ausbau der Infrastruktur Kölns nützt auch den umliegenden Kommunen und ihren Bewohner*innen, beispielsweise den Pendler*innen, die täglich zur Arbeit in die Stadt kommen. Aber auch kulturelle und Bildungseinrichtungen werden teilweise von ihnen genutzt. Zugleich werden auch Unternehmen in der Region von Kölner Investitionen profitieren. Deshalb sollte mit den anderen Kommunen der Region gesprochen werden, um die ganze Region durch eine Beendigung des Investitionsstaus wie des Verfalls der öffentlichen Infrastruktur wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu stabilisieren. Die gigantische Umstrukturierung im rheinischen Braunkohlerevier, der Stopp des Braunkohleabbaus und die Entstehung neuer, umweltverträglicher Arbeit ist ebenfalls regional besser zu bewältigen.

    Solide investieren – Kostensteigerungen bei Großprojekten verhindern

    DIE LINKE zielt darauf, die teilweise erheblichen Kostensteigerungen bei städtischen Bauprojekten abzubauen. Um diese Kostensteigerungen öffentlich zu machen, fragen wir jährlich nach der Kostenentwicklung von Großprojekten, also Bauprojekten mit einer Bausumme über 5 Mio. Euro. Vor allem Prestigeprojekte neigen dazu, aus dem Ruder zu laufen. Das Extrembeispiel sind die Kölner Bühnen. DIE LINKE lehnt auch aufgrund dieser Erfahrungen solche Projekte ab, zuletzt den Bau der Historischen Mitte oder den Ost-West-Tunnel. Die Antworten auf unsere Anfrage geben weitere Hinweise auf Faktoren, die zu Kostensteigerungen führen. Daher hat inzwischen auch die Verwaltung ein eigenes Interesse daran entwickelt. Wir werden weiter daran arbeiten, Kostentreiber zu identifizieren und abzustellen.

    1. Solidarität vor Ort – für soziale Gerechtigkeit

    DIE LINKE streitet traditionell für gesellschaftliche Verhältnisse, die hinsichtlich der Verteilung von Reichtümern, Rechten und Ressourcen als gerecht anzusehen sind. Sie ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und kämpft seit ihrer Gründung für eine Mindestsicherung, die armutsfest, bedarfsdeckend und sanktionsfrei ist. Das System Hartz IV, das wir immer abgelehnt haben, muss als gescheitert betrachtet werden: Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt in Köln konstant bei über 40.000 Menschen. Insgesamt sind über 110.000 Menschen von Leistungen der Jobcenter abhängig, das sind über zehn Prozent der Menschen in dieser Stadt. Durch die Umwandlung regulärer Beschäftigungen in atypische Arbeitsverhältnisse (Minijobs, Niedriglohn und unfreiwillige Teilzeitstellen) hat sich die Situation auch für arbeitende Mitbürger*innen immer weiter verschlechtert. Ein Fünftel der Kölner Bevölkerung gibt an, bereits jetzt mit dem verfügbaren Haushaltseinkommen nicht auszukommen. Ein Viertel gilt als armutsgefährdet - das ist für uns nicht akzeptabel.

    So vielfältig die Kölner Bevölkerung ist, so vielfältig sind auch die Formen von Armut. Weil die Lebenssituationen der von Armut Betroffenen sehr unterschiedlich sind, ist es schwer, sich gemeinsam zu wehren. Wir werden jedoch die notwendige politische Arbeit gegen Sozialabbau und Armutsdiskriminierung gemeinsam mit Betroffenen und kritischen Expert*innen selbstbewusst fortsetzen und an einer Kernforderung festhalten: Ein gutes Leben für alle.

    Für den Kampf gegen Armut sind drei Grundsätze unabdingbar:

    • die Selbstorganisation der Betroffenen zu fördern und zu unterstützen,
    • gegen Sanktionen und Repressionen zu kämpfen und
    • konkrete Leistungen für Menschen mit wenig Einkommen auszubauen.

    Die sozialen Sicherungssysteme müssen besser ausgestattet werden, damit alle Bewohner*innen am sozialen, kulturellen und öffentlichen Leben teilhaben können - egal, was sie verdienen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Bildung und Kultur müssen für alle gesichert sein – das ist eine öffentliche Aufgabe, die die Stadt Köln nicht dem Markt überlassen darf. Investitionen in die städtische Infrastruktur sind wirksame Sozialpolitik.

    Zwar lässt sich die wachsende soziale Spaltung mit kommunalen Mitteln alleine nicht überwinden, aber wir werden uns bei Verwaltung, Jobcenter und Sozialbehörden weiterhin für konkrete Verbesserungen vor Ort einsetzen. Das Risiko, arm zu werden oder zu bleiben, ist höher denn je. Deshalb lehnen wir Kürzungen im Sozialbereich kategorisch ab.

    Jobcenter und Sozialamt

    DIE LINKE fordert von allen städtischen Ämtern und dem Jobcenter einen von Respekt getragenen und an der Verwirklichung von Teilhaberechten orientierten Umgang mit allen Menschen, die auf Hilfe und Solidarität angewiesen sind.

    Die menschenunwürdige Sanktionspraxis muss auch in Köln der Vergangenheit angehören. Die Verwaltung darf die Möglichkeiten des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht ausschöpfen, das Leistungskürzungen von 30 % weiterhin erlaubt. Leistungskürzungen lehnt DIE LINKE ausnahmslos ab.

    Die Stadt Köln hat es in der Hand, ob die tatsächlichen Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) übernommen werden oder nicht, ob es zur weiteren Verschlechterung der Lebenssituation der betroffenen Menschen kommt, weil sie die nicht erstatteten Mietkosten aus dem Regelsatz finanzieren müssen.

    Bei angemessenen Kosten müssen Wohnungswechsel zulässig sein und durch schnelle Kostenübernahme-Zusagen der Jobcenter erleichtert werden. Anfallende Umzugskosten sind vollständig zu übernehmen. Niemand darf aufgrund einer sozialen Notlage aus seinem gewohnten Wohnumfeld gerissen werden, deshalb sprechen wir uns klar gegen Zwangsumzüge und Zwangsräumungen aus.

    Zwangsmaßnahmen zur Eingliederung in Arbeit haben sich als unbrauchbar und diskriminierend erwiesen, deshalb sind Arbeitsgelegenheiten (sogenannte Ein-Euro-Jobs) endgültig abzuschaffen.

    Einmalleistungen und Mehrbedarfe von Sozialleistungsbeziehenden sind schnell und unbürokratisch anzuerkennen (z. B. für Erstausstattungen, Schulmittel, Mehrbedarfe bei Schwangerschaft und Kosten für besondere Ernährung). Kosten für notwendige Schulbedarfe sind zu erstatten. Das gilt auch für Grundausstattung an elektronischen Geräten wie Tablets oder Laptops.

    Kommunalflankierende Leistungen wie Schuldnerberatung, Kinderbetreuung, psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung müssen aufgestockt werden. Sie müssen ein freiwilliges Angebot bleiben. Ein repressives Drängen in die Angebote lehnt DIE LINKE dagegen ab.

    Umweltschutz muss für alle bezahlbar sein! Wir fordern, dass die Stadt Kühlschränke und Waschmaschinen für Empfänger von Sozialleistungen in der höchsten Energieeffizienzklasse anschafft. Wer den Klimanotstand ausruft, muss auch sozial umweltgerecht handeln!

    Gebühren für städtische Dienstleistungen wie das Ausstellen eines Ausweises werden nur in der Höhe erhoben, indem Kosten dafür im Regelsatz vorgesehen sind.

    Anlaufstellen für sozial Benachteiligte, die Rechts- und Sozialberatungen anbieten, müssen strukturell gestärkt, finanziell abgesichert und ausgebaut werden.

    Köln-Pass

    Der Köln-Pass wurde 2006 nach mehreren Anträgen der Fraktion PDS/gemeinsam gegen Sozialraub mit der außerparlamentarischen Unterstützung durch eine gemeinsame Initiative aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und der Vorläuferparteien und -gruppen der LINKEN wiedereingeführt. Dieses Projekt ist ein Erfolgsmodell und wird mittlerweile in vielen Kommunen übernommen.

    Bisher können den Köln-Pass alle Kölnerinnen und Kölner beantragen, deren Einkommen bis zu 30 % über den Grundsicherungsleistungen liegt. Über 150.000 Kölnerinnen und Kölner haben das getan. DIE LINKE möchte das auf 40 % erweitern, was in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. In der letzten Wahlperiode hat sich Schwarz-Grün auch kleinsten Verbesserungen in diese Richtung verweigert.

    Die Angebote und Leistungen müssen deutlich ausgebaut werden. Insbesondere muss das Kinderticket sowie das Kurzstreckenticket bei der KVB für Köln-Pass-Besitzer*innen endlich ermäßigt werden. Wir brauchen eine Kampagne zur Gewinnung weiterer Teilnehmer*innen aus dem Bereich der privaten und öffentlichen Anbieter. Insbesondere Theater, Kinos und weitere kulturelle Anbieter, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, sollen zur Teilnahme am Köln-Pass aufgefordert werden.

    Angestellte in JobCentern und Meldehallen müssen bereit und qualifiziert sein, die Menschen bei der Beantragung des Köln-Pass zu unterstützen.

    Energiearmut

    Eine warme Wohnung und eine Mindestmenge an Strom für warmes Wasser, Licht und Kochen gehören zu den Gütern, zu denen alle Menschen jederzeit Zugang haben sollten. Doch immer wieder haben Menschen mit niedrigem Einkommen, alte Menschen mit kleinen Renten und Bezieher*innen von staatlichen Leistungen Schwierigkeiten, ihre Energierechnungen zu bezahlen.

    Die Sperrung von Strom, Gas und Wasser von Verbraucher*innen lehnen wir ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorgaben der Europäischen Kommission umzusetzen, nationale Sozialtarife einzuführen.

    Ein Ergebnis des Kampfes um Sozialtarife in Köln war die Einführung des Stromsparchecks. Mit ihm können sich Menschen mit wenig Geld kostenlos zu Energieeinsparung beraten lassen und energieeffiziente Kleingeräte erhalten. Dieses Projekt muss langfristig gesichert und ausgebaut werden.

    Ein Pilotprojekt der RheinEnergie am Kölnberg, dass DIE LINKE angestoßen hat, hat ergeben, dass es oft zu Stromsperren kommt, weil die Kommunikation zwischen Anbieter und Kund*innen nicht klappt, aufgrund von Sprachschwierigkeiten oder der schwer verständlichen Sprache in den Mahnbriefen. Deswegen befürwortet DIE LINKE aufsuchende Berater, die bei den ersten Zahlungsschwierigkeiten tätig werden.

    Bürgerzentren

    Die Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren sind in der Mehrheit von engagierten Kölner*innen als lebendige Treffpunkte in den Vierteln erkämpft worden. Als emanzipatorische und basisdemokratische Projekte müssen sie Gruppen und Projekte der Anwohner*innen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch politische Parteien und Gruppen. Davon ausgeschlossen sind ausdrücklich antidemokratische, rassistische und antisemitische politische Kräfte.

    Die Bürgerzentren brauchen Planungssicherheit für ihre umfangreichen sozialen, pädagogischen und kulturellen Angebote. DIE LINKE fordert eine langfristige Investitionsstrategie zur Renovierung und dem Ausbau der Räumlichkeiten.

    Selbstverwaltete Projekte und Selbsthilfe

    In Köln gibt es eine lange Tradition von Selbsthilfe-, Wohn- und Kulturprojekten, wie aktuell das bedrohte Wohnprojekt Kat 18 am Kartäuserwall. Sie haben wichtige Freiräume erkämpft, nicht nur für die unmittelbar beteiligten Menschen. Hier leben Menschen fern der kapitalistischen Verwertungslogik nach ihren Vorstellungen zusammen. Manche der Projekte umfassen zusätzlich selbstverwaltete Arbeitsplätze, manche dienen hauptsächlich der kulturellen und politischen Teilhabe.

    Sie alle bedürfen der besonderen Unterstützung und den Schutz der städtischen Verwaltung. Insbesondere darf die Stadt keine Immobilien verkaufen, in denen solche Projekte untergebracht sind. Stattdessen sind langfristige Verträge im Erbbaurecht zu vereinbaren. Bei Beteiligung Dritter muss sie eine vermittelnde Rolle einnehmen und KnowHow zur Verfügung stellen. Die Räumung und Zerschlagung selbstverwalteter Projekte lehnt DIE LINKE ab.

    Streetwork

    Bisher gibt es in Köln Streetworker für Jugendliche oder Streetworker für bestimmte Gruppen wie Obdachlose oder Drogengebraucher*innen. DIE LINKE möchte drei weitere Streetworkteams für städtische Hotspots. Sie müssen an das Sozialamt angebunden werden und für Erwachsene tätig sein. Sie unterscheiden sich von den Streetworkern für Obdachlose oder Drogengebraucher*innen darin, dass sie nicht der Gruppe zugeordnet werden und eine Lotsenfunktion für diese Gruppe in das Hilfesystem bilden sollen. Sie werden vielmehr einem Raum (dem Hotspot) zugeordnet und haben dort in erster Linie die Aufgabe, als stationäre Streetworker Vertrauen aufzubauen und einen Interessenausgleich der verschiedenen Gruppen, die den Raum nutzen, herzustellen.

    Senior*innen

    Die steigende Lebenserwartung der Kölnerinnen und Kölner birgt viele Chancen auf ein gutes Leben. Doch noch ist es vom Geldbeutel abhängig, wie Menschen ihr letztes Lebensdrittel verbringen. Menschen mit ausreichendem Einkommen können oft gesund und aktiv bis ins hohe Alter am Leben teilhaben. Arme Menschen leben dagegen oft zurückgezogen, krank und einsam. DIE LINKE steht für ein gutes Leben im Alter für alle.

    Deshalb müssen alle Assistenzleistungen für alte Menschen bezahlbar sein. Notfalls muss die Stadt Köln dies durch Zuschüsse gewährleisten. Das gilt auch für Angebote der Offenen Seniorenarbeit. Diese sind interkulturell zu öffnen und den wechselnden Bedarfen in der Stadtgesellschaft anzupassen.

    DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Offene Seniorenarbeit dauerhaft auskömmlich finanziert wird. Sie darf nicht – wie bisher – Spielball von Haushaltskonsolidierungswünschen und Verfügungsmasse von Kürzungen werden.

    Wir unterstützen die Seniorenvertreter in ihrem Anliegen, eine bessere und günstigere KVB-Fahrkarte zu erreichen, die auch die kostenlose Mitnahme von Kindern einschließt.

    Damit die Interessen älterer Menschen besser als bisher in Politik und Gesellschaft wahrgenommen und vertreten werden, sollen Senior*innen mehr Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten bekommen. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die Seniorenvertretung in wichtigen Angelegenheiten nicht nur ein Anhörungs-, sondern auch ein Mitwirkungsrecht bekommt.

    2. Gemeinsam für ein interkulturelles Köln

    Köln ist seit je her von Migration geprägt. Eine Stadt zu gestalten, in der sich alle willkommen und zugehörig fühlen, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für DIE LINKE. Doch so unterschiedlich die zugewanderten Kölner*innen aus 190 Herkunftsländern sind, so unterschiedlich sind auch ihre Bedürfnisse. Dabei wollen wir die Interessen der alleinerziehenden türkischstämmigen Mutter und Studentin ebenso vertreten wie die des alleinstehenden Geflüchteten aus Eritrea, der gutsituierten iranischen Arztfamilie oder des ausgebeuteten bulgarischen Arbeitsmigranten.

    Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

    Im Amt für Ausländerangelegenheiten geht es u. a. um die Aufenthaltsgewährung und damit um existenzielle Fragen. Es muss personell so ausgestattet sein, dass die Mitarbeiter ohne Zeitdruck und Stress den Kunden freundlich und zugewandt, respektvoll und auf Augenhöhe begegnen können. Um diesen Prozess zu begleiten, strebt DIE LINKE eine Befragung zur Kundenzufriedenheit an.

    Gelingende Kommunikation ist Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung ihre Serviceleistungen für alle in hoher Qualität erbringen kann. Für Migrant*innen, die nicht gut Deutsch sprechen oder verstehen, müssen ausreichend (Video-)Dolmetscher oder Sprachmittler zur Verfügung stehen. Das gilt auch für die städt. Unternehmen.

    Die Verwaltung muss offensiver als bisher um Auszubildende und Personal mit Migrationshintergrund werben. Langfristig soll der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung dem Anteil in der Bevölkerung entsprechen.

    Unterstützung von (Vor-)Schüler*innen und Eltern

    Die natürliche Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund muss als bedeutende Ressource dieser Kinder betrachtet und behandelt werden. Mehrsprachigkeit muss im Alltag, durch Projekte und der Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen in Kitas selbstverständlich vorgelebt werden.

    Bilingualer Unterricht an Kölner Schulen wird unterstützt und ausgebaut.

    Hausaufgabengruppen für benachteiligte Schüler mit und ohne Migrationshintergrund durch Jugendzentren und –träger dürfen nicht gekürzt werden, sondern müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

    Vielen neu angekommenen Migrant*innen sind das deutsche Schulsystem und seine Unterstützungsmöglichkeiten zunächst fremd und unbekannt. Deshalb müssen die sinnvollen Rucksack- und Stadtteilelternprojekte ausgebaut werden. In Ihnen übernehmen einzelne Migrant*innen eine Lotsenfunktion für Mitglieder ihrer community.

    Die Projekte Amaro Kher zur Integration von Romakindern in das Regelschulsystem muss auskömmlich finanziert werden. Das Projekt Amen Ushta zur Unterstützung von Schüler*innen hauptsächlich aus der Roma-community muss an allen Schulen mit Bedarf dauerhaft etabliert werden.

    Geflüchtete

    Köln soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein. Auf Initiative der Bewegung Seebrücke hat sich die Stadt bereit erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen - zusätzlich zu den regulär zugewiesenen Asylsuchenden. Doch darüber hinaus ist bis jetzt nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass die Stadt sich aktiv an der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge beteiligt, etwa durch Übernahme einer Schiffspatenschaft. Die Stadt muss Druck auf Bund und Land ausüben, um ein eigenständiges Recht der Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen, im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Damit Köln endlich Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen kann und es nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleibt!

    Köln soll eine Solidarity City werden, in der jede/r teilhaben kann – unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus. DIE LINKE kämpft dagegen, Menschen ohne Aufenthaltsstatus als „illegal“ anzusehen und auszugrenzen. Auf dem Weg zu einer kompletten rechtlichen Gleichstellung kann ihnen eine Solidarity City ermöglichen, die Versorgung mit den elementaren Leistungen angstfrei abzuwickeln. Illegalisierte Menschen und ihre Kinder müssen ohne Angst, entdeckt und abgeschoben werden zu können, die Schule besuchen oder medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können. Köln sollte sich dafür einsetzen, Abschiebungen zu verhindern und nicht durchzuführen.

    Nach geltenden Beschlüssen muss die Stadt Geflüchtete dezentral unterbringen. Nicht mehr als 60 Personen sollen an einem Standort untergebracht sein. Als 2015/16 sehr viele Geflüchtete nach Köln kamen, wurden die 2004 vom Rat beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln zeitweise ausgesetzt. Jetzt ist es wieder an der Zeit, so schnell wie möglich zu Ihnen zurückzukehren. Außerdem brauchen wir endlich ein zentrales Belegungsmanagement, um Barrierefreiheit, wohnortnahe Beschulung, Nähe zu erforderlichen Einrichtungen etc. besser zu berücksichtigen.

    Das Auszugsmanagement vermittelt Geflüchteten Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt. Damit macht es gute Arbeit für die Integration Geflüchteter in die Kölner Stadtgesellschaft. Die Beschäftigten des Auszugsmanagements werden immer nur befristet angestellt. Die Stellen sollen dauerhaft geschaffen werden, um gutes Personal zu halten. Der Bedarf ist für lange Zeit da und kann auch auf andere Gruppen ausgeweitet werden, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben.

    Die Ombudsstelle für Geflüchtete ist eine LINKE Forderung, die umgesetzt wurde. Im vergangenen Haushalt wurden ihr die Mittel gekürzt. DIE LINKE will eine auskömmliche Finanzierung, damit sich die Geflüchteten gegen Diskriminierung, Gewalt und schlechte Behandlung wehren können und Fehlentwicklungen frühzeitig bemerkt und gestoppt werden können.

    Für Langzeitgeduldete gibt es dank der rührigen Unterstützerinitiativen eine Bleiberechtsinitiative. Damit soll Menschen, die seit 5 Jahren oder länger mit einem prekären Aufenthaltsstatus in Köln leben, ein dauerhaftes und sicheres Aufenthaltsrecht ermöglicht werden. Damit die Verfahren kürzer werden, soll zusätzliches Personal für das Ausländeramt genau für dieses Projekt angestellt werden.

    Arbeitsmigranten aus Südosteuropa

    Arbeitsmigranten aus Südosteuropa kommen im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Köln, um hier Geld zu verdienen, um ihre Familien zu ernähren. Ansprüche auf Sozialleistungen haben sie selten. Deshalb ist es wichtig, Beratungsprojekte – insbesondere zur Arbeitsmarktintegration – zu verstetigen. Die Stadt Köln soll darüber hinaus alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, ihnen im Bedarfsfall den Zugang zu Leistungen des SGB II und SGB XII zu gewähren.

    Oft leben diese Menschen mit vielen Leidensgenossen äußerst beengt in schrottreifen Immobilien. Hier muss die Stadt einerseits gegen Mietwucher aktiv werden, andererseits den Menschen und ihren Familien Ersatzwohnraum anbieten, und dafür selbst günstigen Wohnraum schaffen.

    Viele dieser Menschen können sich oder ihre Kinder nicht ordnungsgemäß anmelden, weil dann die Wohnung als überfüllt gilt. Diese Kinder haben es schwer, in Köln trotz Schulpflicht einen Schulplatz zu bekommen. Diese skandalöse Taktik muss sofort beendet werden; alle Kinder müssen zeitnah in die Schule gehen dürfen.

    Teilhabe

    Wer hier lebt, sollte auch hier mitentscheiden dürfen – unabhängig von seiner Nationalität. DIE LINKE fordert ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer.

    Der Integrationsrat vertritt alle Kölnerinnen und Kölner ohne deutschen Pass. In allen Angelegenheiten, die Migration betreffen, sollte er zwingend angehört werden.

    Interkulturelle Zentren als Selbstorganisation der einzelnen Migrantencommunities müssen stärker unterstützt werden. Die Gründung eines Dachverbandes der Migrantenvereine als starke Interessenvertretung soll begleitet und unterstützt werden.

    3. Stadtentwicklung und Bauen

    DIE LINKE. Köln verfolgt eine Stadtentwicklungspolitik, die zugleich demokratisch, sozial und ökologisch ist.

    So treten wir – in Anlehnung an den französischen Philosophen Henri Lefebvre –für ein „Recht auf Stadt“ ein. Wir verwenden diese Metapher, weil wir eine grundsätzlich andere Stadt wollen. Eine Stadt, in der nicht die Wenigen das Sagen haben, sondern wir Vielen über unsere Belange selbst entscheiden.

    In dieser Stadt sind die öffentlichen Räume auch für Menschen mit wenig Geld da. Daher erteilen wir der Privatisierung und der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes eine klare Absage. Und diese Stadt ist eine inklusive Stadt, also eine Stadt in der wirkliche alle Menschen teilhaben können.

    Die Stadt ist ökologisch und nachhaltig gestaltet. Sie ist grün, ist eine Stadt der kurzen Wege und hat sich dem Klimawandel angepasst.

    Gute Lebensverhältnisse für Alle

    Die Lebensverhältnisse in Köln sind extrem unterschiedlich. Die Kluft zwischen den Stadtteilen wird tiefer, soziale Gegensätze treten immer deutlicher hervor. Langfristig entstehen und verfestigen sich getrennte Wohnviertel für Arm und Reich, und das soziale Miteinander löst sich auf.

    Die Ursachen dieser Entwicklung sind die Grundstruktur dieser kapitalistischen Gesellschaft, in der das Streben nach Profit und die ungleiche Verteilung von Einkommen und Macht bestimmend sind, und die Kommunalpolitik, die allzu oft willfährig den Interessen der Investoren und Projektentwicklern folgt.

    Auf diesem Weg entsteht Armut durch Wohlstand, denn der Vorteil der Wenigen ist der Nachteil der Vielen.

    Mit dieser Entwicklung finden wir LINKEN uns nicht ab. Die benachteiligten Stadteile stehen für uns im Fokus. Wir fordern:

    • Öffentliche Mittel müssen vor allem in den benachteiligten Stadtteilen investiert werden. Dort, wo Menschen mit wenig Geld leben, müssen die besten Kitas, Schulen und Ärzte vorhanden sein. Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass die Menschen in guten und zeitgemäßen Wohnungen und in einem attraktiven Wohnumfeld leben können. Diese Bevorzugung muss bis zur Herstellung von gleich guten Lebensverhältnissen in allen Stadtteilen bestehen.
    • Die Selbstorganisation der Bewohner/-innen der benachteiligten Stadtteile muss unterstützt werden. Dazu trägt die Ausweitung des Programms „Lebenswerte Veedel“ und der Gemeinwesenarbeit auf weitere Sozialräume bei.
    • In jedem dieser Sozialräume sollen Anlauf- und Beratungsstellen vorhandene sein.
    • Die öffentliche Infrastruktur wird zuerst in benachteiligten Stadtvierteln saniert.
    • Straßenreinigung und Grünpflege werden in allen Veedeln auf das gleiche Niveau angehoben. In allen Veedeln sollen mehr Abfallbehälter aufgestellt werden, und die Leerung der Abfallbehälter erfolgt überall so häufig wie in der Innenstadt.

    Dadurch werden die Teilhabemöglichkeiten der Bewohner*innen der benachteiligten Stadtteile gestärkt und Hilfestellungen bei der Bewältigung des Lebensalltags gegeben.

    Wir wissen, dass rein stadtteilbezogene Programme die wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen nicht beseitigen können. So blicken manche Stadtteile bereits auf eine jahrzehntelange Geschichte kommunaler Stadterneuerungs- und Sanierungspolitik zurück. Doch auch diese millionenschweren Programme haben Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung wie auch die inter-ethnischen Konflikte nicht beseitigen können. Der Handlungsbedarf besteht daher fort.

    Wir wollen die Menschen ermutigen und dabei unterstützen, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden. Wir fordern, den Bewohner*innen benachteiligter Stadtteile die Kontrolle über ihr Lebensumfeld zu geben.

    Für eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik

    Stadtentwicklung ist eine öffentliche Aufgabe. Es darf nicht privaten Investoren und Projektentwicklern überlassen werden, die Stadt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Nur wenn der Boden in öffentlichem Eigentum ist, können Politik und Stadtgesellschaft die Stadtentwicklung gestalten, können sie entscheiden, wo Flächen für Wohnen, Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätze, Erholung und Grün bereitgestellt werden.

    Deswegen fordert DIE LINKE. Köln:

    Boden, der sich im Eigentum der Stadt Köln oder der Stadt gehörender Unternehmen befindet, wird grundsätzlich nicht mehr verkauft.

    Seit vielen Jahren verkauft die Stadt Köln viel mehr Grundstücke als sie ankauft, damit schmälert sie ihren Einfluss. Damit muss Schluss sein.

    DIE LINKE. Köln fordert:

    • Boden im Eigentum der Stadt Köln soll für lange Zeit verpachtet werden (Erbpacht). Damit behält die Stadt Einfluss und kann bestimmen, dass auf diesen Grundstücken nur verwirklicht wird, was die Gemeinschaft tatsächlich braucht.
    • Eine strategische, langfristig angelegte Bodenvorratspolitik der Stadt Köln.
    • Bei der Vergabe kommunaler Wohnungsbaugrundstücke wird vertraglich festgesetzt, dass dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Die Grundstücke werden vorrangig an Wohnungsunternehmen vergeben, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Vergabe erfolgt in der Regel auf Grundlage von Konzeptausschreibungen.
    • Neues Baurecht wird nur noch in Verbindung mit einem Städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB) geschaffen.
    • Die Stadt Köln soll in Fällen, die für die Stadtentwicklung eine besondere Bedeutung haben, häufiger das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§§ 165 ff. BauGB) nutzen. Dieses Instrument ist in besonderer Weise geeignet, Bodenspekulation zu unterbinden.

    Um eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik erfolgreich praktizieren zu können, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, Bodenwertzuwächse umfassender und effektiver abschöpfen zu können.

    Ein Großteil der baulichen Entwicklung erfolgt im unbeplanten Innenbereich (nach § 34 BauGB), also auf Baulücken und kleineren Brachflächen. Hier hat die Stadt kaum Einflussmöglichkeiten. Der Bund muss das Baugesetzbuch ändern und den Kommunen die Möglichkeit geben, auch für solche Flächen öffentlich geförderten Wohnungsbaus und eine Beteiligung der Investoren an der Finanzierung der sozialen Infrastruktur festzulegen.

    DIE LINKE. Köln fordert zudem, dass kommunale Vorkaufsrecht zu verbessern. Wichtig ist eine strengere Preisbegrenzung und eine Verlängerung der Ausübungspflicht.

    Im Einzelfall ist die Enteignung ein angemessenes und sinnvolles Mittel. Wer sein Grundstück nicht bebaut, weil er mit der Wertsteigerung seines Grundstücks mehr verdient als mit Bauen und Vermieten, muss enteignet werden.

    Neue Stadtteile in Köln und Umgebung

    Der Bedarf an Flächen für Wohnen, Arbeit und Verkehr steigt. Trotzdem muss der Flächenfraß aufhören. Wir brauchen höhere Dichte bei Arbeitsplätzen und beim Wohnen. Wir brauchen kompakte, barrierefreie Quartiere. Von der Wohnung aus sollten Arbeitsplätze, Bildungseinrichtungen, Nahversorgung und Freizeiteinrichtungen zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sein.

    Um den Flächenverbrauch gering zu halten, setzen wir auf Nachverdichtung in innerstädtischen Bereichen, z.B. durch das Schließen von Baulücken und die Aufstockung von Gebäuden. Aber der Bedarf geht darüber hinaus, deswegen fordert die LINKE die Ausweisung neuer Wohngebiete.

    Alle neuen Quartiere müssen bereits einen schienengebunden ÖPNV-Anschluss haben, bevor die erste Wohnung bezogen wird

    In allen Neubaugebieten soll in der Regel Geschosswohnungsbau errichtet werden. Die Ausweisung weiterer Einfamilienhaus-Gebiete lehnen wir strikt ab.

    Die größten Entwicklungsmaßnahmen werden sein: Kreuzfeld, die südliche Innenstadterweiterung (Parkstadt Süd) und der Deutzer Hafen.

    • Der Stadtteil Blumenberg soll von dem S-Bahn-Haltepunkt aus Richtung Westen erweitert werden bis in das Flurstück Kreuzfeld Auf einer heute noch weitgehend landwirtschaftlich genutzten Fläche, die zum großen Teil der Stadt gehört, sollen 2.200 bis 3.000 Wohneinheiten entstehen, davon 70 % im geförderten und 30 % im preisgedämpften Segment. Hier darf nie eine Miete verlangt werden, die über die Kostenmiete hinaus geht. Außerdem sollen Arbeitsplätze und ein Bildungscampus entstehen. DIE LINKE strebt hier auch ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum an.

    Wir unterstützen die im Beteiligungsverfahren entwickelten Leitlinien: Vernetzung, Bildung und Gesundheit sollen den Stadtteil prägen. Schon in der Planung müssen der bestehende Stadtteil und das Neubaugebiet stets als Einheit betrachtet werden.

    • Zwischen Universität und Rhein wird entlang des Bahndamms ein neues Stadtquartier, die Parkstadt Süd, entstehen.

    Nachdem in einem aufwändigen Planungs- und Beteiligungsverfahren ehrgeizige Ziele entwickelt worden sind, stockt der Prozess – vor allem, weil die Mehrheit des Rates die Verlagerung des Großmarktes nach Marsdorf torpediert.

    Wir unterstützen die Forderungen des Bürgernetzwerkes Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE), die Parkstadt Süd zu einem „Veedel mit Leben“ werden zu lassen. Und wir fordern, die zahlreiche Vorschläge aus dem Ideenmarkt des Kooperativen Verfahrens in der Planung zu berücksichtigen. Insbesondere soll der Wohnungsbau überwiegend öffentlich gefördert realisiert werden, soll die Mobilität quartiersverträglich organisiert werden, soll eine ausgewogene Nutzungsmischung mit vielfältigen Angeboten sozialer und kultureller Infrastruktur entstehen. Eine Gesamtschule ist hier unerlässlich.

    • Der Deutzer Hafen soll in den kommenden Jahren zu einem gemischten Stadtquartier mit Wohnungen für ca. 6.900 Menschen und 6.000 Arbeitsplätzen umgenutzt werden. Das Gelände befindet sich zu großen Teilen im Eigentum städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“.

    Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wurde ein Integrierter Plan entwickelt. Dieser legt ein gemischt genutztes Quartier mit attraktiven Freiräumen, sozialer Infrastruktur (Kitas und eine Grundschule) sowie Raum für Kunst und Kultur fest, dessen Mittelpunkt das Hafenbecken bildet.

    Damit hier tatsächlich Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung entsteht, muss sich die Stadt Köln dazu selbst verpflichten, dass nicht nur 30%, sondern 70% des Wohnraums in öffentlich-rechtlicher oder genossenschaftlicher Trägerschaft und dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden entstehen. Zudem sollen 5% der Wohnfläche für Sonderwohnformen reserviert werden.

    Wir begrüßen, dass hier das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB angewandt wird.

    Die Parkstadt Süd muss mit dem Deutzer Hafen verbunden werden. Deswegen muss die Südbrücke endlich barrierefrei ausgebaut werden.

    Bei der Planung großer Gebiete muss die Bevölkerung einbezogen werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch solche Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die die üblichen Beteiligungsangebote ansonsten eher selten wahrnehmen.

    Im Jahr 2016 hat der Kölner Stadtrat die Verwaltung beauftragt neue Gebiete für den Wohnungsbau auszuweisen. Bis heute ist das nicht geschehen. Wir fordern von der Verwaltung endlich neue Areale auszuweisen.

    Regionale Zusammenarbeit

    DIE LINKE setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen in der Region ein.

    Im Agglomerationskonzept des Vereins Region Köln/Bonn werden die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Region Köln/Bonn in den nächsten zwei Jahrzehnten steht, zutreffend beschrieben: Demographische Entwicklung, Knappheit an Entwicklungsflächen, Mobilitätsprobleme, Energiewende und Klimawandel, Daseinsvorsorge. Der Handlungsbedarf hinsichtlich der verkehrlichen, technischen und sozialen Infrastruktur wird zutreffend als „gravierend“ bezeichnet.

    Die Herausforderungen lassen sich tatsächlich nur noch interkommunal und in neuen Partnerschaften bewältigen. Vor allem muss mit den vorhandenen Flächen in der Region sparsam umgegangen werden. Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen müssen an den Achsen der S- und Regionalbahnen entstehen, der Bau von Einfamilienhäusern muss aufhören. Wir brauchen hochverdichtete Siedlungen an den Bahnstrecken, sonst werden die einpendelnden Autos unbeherrschbar.

    DIE LINKE. Köln fordert darüber hinaus eine Diskussion darüber ein, ob Köln und die an Köln angrenzenden Kreise des Regierungsbezirkes Köln (also Leverkusen, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Sieg-Kreis und der Rhein-Erft-Kreis) nicht dem Beispiel der StädteRegion Aachen folgen sollten, also als neuer Gemeindeverband die Gebietskörperschaft StädteRegion Köln bilden sollten. Ein vergleichbares Vorbild ist die Region Hannover.

    DIE LINKE. Köln tritt für ihre Erweiterung der Demokratie durch Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. Regionale Wirtschafts- und Sozialräte mit Beratungs- und Vetorechten und mobilisierende kommunale/regionale Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik könnten ein tragendes Element einer Demokratisierung der Wirtschaft sein und damit zugleich zu einer Demokratisierung der Demokratie betragen. In diesen Räten sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein.

    Mit einer leistungsfähigen Bauverwaltung klimagerecht bauen

    Seit den 1990er Jahren wurde die städtische Bauverwaltung immer weiter geschrumpft. Köln folgte damit dem neoliberalen Credo „Privat vor Staat“. Und der Spielraum, den Tarifverträge bieten, wurde genutzt, um die Löhne möglichst niedrig anzusetzen. In der städtischen Gebäudewirtschaft herrscht eine hohe Personalfluktuation, zeitweise sind bis zu 100 der rund 600 Stellen nicht besetzt gewesen.

    Die Folge: Die Stadt Köln kommt ihren Pflichten nicht nach. Es fehlt vor allem an Kita- und Schulgebäuden, viel zu viele der vorhandenen Gebäude sind in einem schlechten Zustand.

    DIE LINKE will den Schrumpfungsprozess der vergangenen Jahre umkehren. Wir wollen wieder eine leistungsfähige Bauverwaltung aufbauen. Wir wollen, dass deutlich mehr an Personal eingestellt wird. Dafür müssen die Möglichkeiten beispielsweise die Möglichkeiten, die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bietet, genutzt werden, um bessere Gehälter zu zahlen. Nur mit mehr Personal in der städtischen Bauverwaltung werden die erforderlichen Kitas und Schulen schneller geplant und gebaut. Letztlich spart die Stadt dadurch sogar Geld, denn die Umsetzung durch städtisches Personal ist deutlich kostengünstiger als die Beauftragung externer Firmen.

    DIE LINKE fordert eine neue kommunale Baupolitik:

    • Wiederaufbau der kommunalen Bauverwaltung mit ausreichenden Kompetenzen und Ressourcen für alle Leistungsphasen großer Bauprojekte: Ein echtes Hochbauamt kann die Rolle des Bauherrn übernehmen, eigene Planungsleistungen erbringen, effektive Projektsteuerung und Leistungskontrolle gewährleisten. Das Debakel bei der Opernsanierung hätte durch ein effektives Hochbauamt vermieden werden können.
    • Schluss mit dem Kaputtsparen der kommunalen Bauverwaltung: verbindliche Instandhaltungs- und Sanierungsprozesse für alle kommunalen Bauten, klar definierte Intervalle für die Prüfung aller Gebäudeteile und Haustechnikbereiche, ausreichende Mittel im Haushalt für die schnelle Durchführung von fälligen Reparaturen, Modernisierungen und Sanierungen.
    • Erst planen, dann bauen: Die Nutzungskonzepte für die kommunalen Bauten sind oft nur Stückwerk. Die Stadt muss klare Anforderungsprofile formulieren. Sie muss zunächst die Rahmenplanung abschließen und darf erst auf Basis einer realistischen Kosten- und Zeitplanung ohne politisch gewollte Vorgaben einen Baubeschluss fällen.
    • Kaufen statt mieten: Bisher verzichtet die Stadt allzu oft auf den Ankauf von Immobilien, die sie nun als Interimsgebäude für ihre Kultureinrichtungen nutzt (Staatenhaus, Belgisches Haus, Haus Sauer). Die Miete für die wenigen Jahre des Interims liegt jeweils über dem Kaufpreis. Der Erwerb der Liegenschaften und Grundstücke muss für die Stadt Vorrang haben.

    Klimagerecht Bauen

    Wohnen trägt in hohem Maß zum Klimawandel bei: Die direkten CO2-Emissionen privater Haushalte im Bedarfsfeld „Wohnen“ betrugen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 insgesamt 119,4 Mio. t. Etwa 80 % dieser Emissionen entstanden als Folge des Heizens der Wohngebäude.

    Beim Bau von neuen Wohnungen und bei der Modernisierung bereits bestehender Wohnungen müssen wir den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden und die CO2-Emissionen deutlich senken. Dach- und Fassadenbegrünung gehören ebenso wie Photovoltaik und Solarthermie zu jedem Neubau. Zeitgemäße Isolierung und Niedertemperaturheizungen helfen, CO2-Emissionen zu vermindern. Bei der Oberflächengestaltung sind helle Farben zu verwenden, damit Hitze zurückgewiesen wird. Um in tropenheißen Nächten einen städtischen Hitzestau zu verhindern, darf in Kaltluftschneisen und in Kaltluftentstehungsgebieten nicht gebaut werden.

    4. Alle wollen Wohnen!

    In Köln herrscht Wohnungsmangel! Dieser Mangel führt nicht nur dazu, dass Menschen immer seltener die für ihre jeweilige Lebenssituation angemessene Wohnung finden. Dies zeigt sich daran, dass die Umzüge innerhalb Kölns immer weiter zurückgehen. Die Menschen finden keine Wohnung mehr – weil es sie auch nicht gibt. Auch die Mietpreisspirale dreht sich unaufhaltsam nach oben. Seit 2010 sind die Mieten um bis zu 14% gestiegen.

    Damit diese Spirale durchbrochen wird, stehen verschiedene Werkzeuge zur Verfügung. Nur ist die Stadtspitze und das selbst ernannte „Gestaltungsbündnis“ aus CDU und Grünen viel zu zögerlich sie auch anzuwenden. So liefern sie die Kölner*innen einem völlig aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt aus. Und der regelt es nur für die Reichen.

    Wohnraum erhalten! Zweckentfremdungen beenden!

    Immer mehr Menschen in Köln finden keine passenden Wohnungen mehr. Dabei stehen Wohnungen leer. Noch mehr werden aus reinem Profitinteresse als Tourist*innenunterkünfte legal und illegal zweckentfremdet. Tourismus darf nicht zur Verdrängung der Kölner*innen führen.

    Die im Mai 2019 verlängerte Wohnraumschutzsatzung ist dafür das richtige Instrument! Aber sie muss weiter verbessert und konsequent durchgesetzt werden. Dafür bedarf es nicht mehr Personal, sondern auch einer verbesserten Zusammenarbeit der städtischen Ämter und Dienststellen.

    DIE LINKE. Köln fordert:

    • Die Registrierungspflicht für existierende Ferienwohnungen muss konsequent und transparent durchgesetzt werden
    • Zweckentfremdeter Wohnraum muss sofort wieder zur Wohnnutzung umgewandelt werden.
    • Die Stadt muss ein Leerstandskataster führen
    • Leerstände müssen von der Stadt beschlagnahmt werden, um sie einer Zwischennutzung zuzuführen
    • Bußgelder für einen Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung müssen drastisch erhöht und sofort verhängt werden.
    • Bei wiederholter oder andauernder Zweckentfremdung ist die leerstehende oder anderweitig zweckentfremdete Wohnung zu enteignen.

    Den vorhandenen Boden in Privateigentum sozial gerecht nutzen.

    DIE LINKE will, dass in Köln nur die Investoren bauen dürfen, die Sozialwohnungen oder Wohnungen herstellen, die bis zum Jahr 2025 nicht mehr als 8,50 pro qm kosten. Die Stadt hat vielfältige Möglichkeiten das Baugesetzbuch zu nutzen. Die LINKE will, dass das Baurecht immer zu Gunsten von Errichtung von preisgünstigen Mietwohnungen genutzt wird.

    Auch in den bürgerlichen Stadtteilen müssen Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen gebaut werden.

    Ebenso muss die Stadt ihren Handlungsspielraum nutzen, um den Bau von Luxuswohnungen und Einfamilienhäusern zu verhindern.

    Sozialgerechte Bodenordnung (kooperatives Baulandmodell)

    Wir unterstützen die Forderung der Kölner Gewerkschaften, das kooperative Baulandmodell zu einem „Baulandmodell+“ weiterzuentwickeln. Konkret fordern wir:

    • Die entstehenden Mehrbedarfe für öffentliche Spielplätze und Grünanlagen sind ausreichend zu berücksichtigen. Die Zahlung von Ablösesummen für Kindertagesstätten und Grünflächen ist auf wenige Ausnahmen zu beschränken.
    • Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wird grundsätzlich nicht von der Stadt, sondern vom potentiellen Käufer erstellt.
    • Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen wird auf 50 % erhöht. Weitere 30% werden mit einer geöffneten Sozialbindung (Kostenmiete zuzüglich maximal 10% Aufschlag) festgeschrieben werden. Sichert ein potentieller Käufer diese Quoten nicht zu, bekommt er für das Grundstück kein Baurecht.
    • Die Sozialbindung wird auf mindestens 40 Jahre festgeschrieben.
    • Mindestens 5% der Wohnfläche ist für gemeinschaftliche Wohnformen und Wohnungen/Wohngruppen für Menschen mit psychischer und/oder geistiger Behinderung anzubieten.

    Mieter*innen schützen. Verdrängung verhindern.

    In zahlreichen Wohnquartieren besteht ein hohes Aufwertungspotential. In der Folge droht vielen Mieter*innen die Verdrängung.

    Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden. Unser Motto: „Wer hier wohnt, kann bleiben.“

    Dies wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass langfristig 25% der Kölner*innen in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung wohnen.

    Seit Februar 2014 hat die Stadtverwaltung den Auftrag, das Instrument "soziale Erhaltungssatzung" vermehrt zu nutzen. Der Mehrheit im Rat und der Verwaltungsspitze fehlt jedoch der politische Wille, die Mieter*innen zu schützen.

    DIE LINKE. Köln fordert:

    • Soziale Erhaltungssatzung überall dort auszuweisen, wo Verdrängung droht. Das heißt, dass nach der Stegerwaldsiedlung und dem Severinsviertel jetzt schnell für weitere Wohnquartiere soziale Erhaltungssatzungen beschlossen werden.
    • In diesen Wohnquartieren soll das städtische Vorkaufsrecht konsequent genutzt werden.
    • Solange die Umwandlungsverordnung noch gilt, kann dort die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Wir verlangen vom Land Nordrhein-Westfalen, die Umwandlungsverordnung zu verlängern.
    • Die soziale Erhaltungssatzung soll konsequent angewendet werden. Das erfordert, in der Stadtverwaltung für diese Aufgabe deutlich mehr Personal einzusetzen.
    • Die Stadtverwaltung soll mit den Mieter*innen zusammenarbeiten, sie beraten und unterstützen, wenn ihre Vermieter*innen das Haus über den üblichen Standard hinaus modernisieren.

    Klima und Menschen schützen! Energetische Sanierung ohne Verdrängung!

    Heizung und Warmwasserbereitung in Gebäuden verursachen ein Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen und 35 Prozent des Endenergieverbrauchs deutschlandweit.

    Bei vielen Wohnungen älteren Baujahrs sind deshalb energetische Sanierungen notwendig, um das Klima zu schützen. Die energetische Sanierung darf aber nicht auf Kosten der Mieter*innen geschehen. Die Mieterhöhung darf nach der Sanierung nicht höher ausfallen als die Einsparung bei den Energiekosten. Dies gilt insbesondere bei Genossenschaften und der GAG. Wir fordern die GAG auf, bei Sanierungen die Fördermittel des Landes in Anspruch zu nehmen. So können aus unsanierten teuren Wohnungen, moderne, klimagerechte und preisgebundene Wohnungen entstehen.

    Die Miete braucht einen Deckel!

    Immer mehr Menschen suchen eine Wohnung, können sie aber nicht bezahlen. Viele Vermieter*innen nutzen diese Situation skrupellos aus und verlangen horrende Mieten.

    In den letzten Jahren sind die Mieten in Köln explodiert. Kaltmieten von 12 Euro pro Quadratmeter und mehr sind keine Seltenheit. Löhne und Renten halten bei dieser Entwicklung nicht mit.

    Die Folge: Immer mehr Menschen müssen mehr als 30%, manche sogar bis zu 50 % ihres Einkommens für die Miete aufbringen.

    Vonovia, dem größten Wohnungskonzern Deutschlands, gehören mehrere Tausend Wohnungen in Köln. Bundesweit hat der Konzern im Jahr 2017 einen operativen Gewinn von 921 Millionen Euro eingefahren. Bei 21,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche bedeutet dies, dass Vonovia 3,56 Euro Profit pro Quadratmeter und Monat erzielt. Würde dieser entfallen, könnte die Monatsmiete der Durchschnittswohnung von 62 Quadratmeter um 220,72 Euro abgesenkt werden. Die LINKE.Köln fordert die Enteignung von Vonovia und allen großen Wohnungskonzernen. Gesetzlich wäre das durch das Land Nordrhein-Westfalen zu regeln. Doch der Kampf dafür, die Forderung bekannt zu machen und dafür zu mobilisieren, beginnt vor Ort. Das zeigt das Beispiel Berlin, wo inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung die Enteignung der großen Wohnungskonzerne begrüßen würde.

    DIE LINKE. Köln fordert:

    • Die Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden.
    • Modernisierungen, die eine Steigerung der Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 Euro/qm bewirken, müssen von der Stadtverwaltung genehmigt werden.
    • Es werden Mietobergrenzen festgelegt.
    • Auf Antrag der Mieter*innen kann die Miete auf die Mietobergrenze reduziert werden. (Absenkungsbegehren)
    • In wirtschaftlichen Härtefällen können den Vermieter*innen im Einzelfall abweichende Mieterhöhungen genehmigt werden.
    • Der Mietendeckel gilt für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern.
    • Die städtische/stadtnahe Wohnungsbaugesellschaft (Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln und GAG Immobilien AG) und die Genossenschaften sollen mit gutem Beispiel vorangehen

    Alternatives Wohnen ermöglichen

    Immer mehr Menschen wollen in alternativen Wohnformen zusammenleben.

    DIE LINKE setzt sich für Mehrgenerationen- und inklusive Wohnprojekte ein. Sie müssen durch die Bereitstellung preisgünstiger Grundstücke und die Förderung einer professionellen Moderation gefördert werden

    Köln ist offen für Wagenplätze und selbstverwaltete Kultur- und Freiräume. Die LINKE.Köln ist mit den Bewohner*innen und Aktivist*innen solidarisch und setzt sich für den Erhalt der Plätze und den Erhalt des Autononen Zentrums in der Luxemburger Straße ein. Die Aktivist*innen müssen in den Entscheidungsprozess über ihren Verbleib mit eingebunden werden und es darf keine Räumung angeordnet werden ohne die Bereitstellung eines angemessenen Ersatzgrundstücks.

    Wir unterstützen alle Aktivitäten, die das systematische Ausleihen, Teilen und gegenseitige Bereitstellen von Gegenständen, Flächen bzw. Räumen sowie von Wissen und Informationen fördern (Motto: „Nutzen statt besitzen“).

    Die Besetzung von über lange Zeit leerstehenden Häusern ist eine legitime Form des Protestes und der Aneignung.

    Wir stellen die Interessen der Mieter*innen in den Vordergrund

    Das Mietrecht ist kompliziert. Allzu oft wieder werden Mieter*innen von ihren Vermieter*innen übers Ohr gehauen, viele Betriebskostenabrechnung sind falsch und auch viele Kündigungen sind rechtlich fragwürdig oder gar gesetzeswidrig. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, sollen in allen Stadtbezirken offene und kostenlose Mieterberatungsstellen eingerichtet werden. Die Vereinbarung der Stadt mit dem Kölner Mieterverein soll ausgeweitet werden: Menschen mit wenig Einkommen sollen zukünftig einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen.

    Demokratische Selbstverwaltung von Wohnraum

    Unser Ziel ist eine Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Stärkung der Rechte der Mieter*innen und der Ausbau ihrer Mitbestimmungsrechte.

    Um demokratische Strukturen überhaupt füllen zu können, ist eine starke und selbstbewusste Mieter*innenbewegung nötig. Demokratisierung ist nichts, dass sich von oben durchsetzen lässt. Sie ist ein langer Prozess von Organisierung und Selbstermächtigung von Mieter*innen in der Stadt. Hier stehen wir noch am Anfang.

    Die LINKE unterstützt den Aufbau von Mieter*innen-Initiativen und Initiativen, die sich gegen den Bau von Luxuswohnungen, gegen Zweckentfremdung, falsche Nebenkosten-Abrechnungen und den Verkauf städtischer Grundstücke an private Investoren einsetzen.

    Die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln (WSK) und der GAG Immobilien AG können bei der Einführung von Mieter*innenräten eine Vorbildrolle einnehmen.

    Wichtige Partner*innen einer solidarischen und demokratischen Wohnungspolitik sind auch die Kölner Genossenschaften. Dies gilt vor allem dann, wenn sie sich – etwa bei der Miethöhe – weiterhin von gewöhnlichen Wohnungsunternehmen unterscheiden und sich die Mitbestimmung der Mitglieder nicht auf ein Abnicken der Vorstandsentscheidungen beschränkt.

    Mietshäusersyndikat: Die Häuser denen, die drin wohnen!

    Seit Kurzem gibt es in Köln ein zweites Haus, das sich dem Miethäusersyndikat angeschlossen hat. Die Idee dahinter:

    • Dauerhafter Entzug der Immobilie aus dem spekulativen Wohnungsmarkt und Beitrag zur Kollektivierung von Eigentum;
    • Sicherung von bezahlbaren Mieten für die Bewohner*innen;
    • gemeinschaftliches, selbstverwaltetes, solidarisches Wohnen.

    DIE LINKE. Köln unterstützt die Übernahme weiterer Häuser durch ihre Bewohner*innen, zum Beispiel in den Milieuschutzgebieten.

    Menschenwürdiges Wohnen auch für arme Menschen

    Menschen, die sich nicht aus eigener Kraft mit Wohnraum versorgen können, brauchen den Schutz und die Unterstützung der Gemeinschaft. DIE LINKE fordert von der Stadt Köln, dass ausreichend Wohnungen für diesen Personenkreis zur Verfügung gestellt wird. Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges Wohnen.

    Wir brauchen einen gerechten und mieter*innenfreundlichen Mietspiegel

    Für Köln wird alle zwei bis drei Jahre ein Mietspiegel herausgegeben. Der aktuelle Mietspiegel ist eine Mogelpackung, denn er führt zu Mieterhöhungen.

    Der Mietspiegel kann für Mieter*innen hilfreich sein, wenn ihre Wohnung überteuert ist und sie sich gegen die zu hohen Preise bei Gericht wehren. Für Vermieter dient der Mietspiegel als Richtlinie bei der Festlegung der Kaltmiete. Die angegebenen Quadratmeterpreise im Mietspiegel sind in den letzten Jahren ständig nach oben gegangen. Dadurch trägt der Mietspiegel zur Verteuerung der Mieten bei. Bis dato errechnet sich der Mietspiegel lediglich aus den Neuvermietungen und Mieterhöhungen der jeweils letzten vier Jahre. Da Neuvermietungen fast immer teurer sind als Bestandsmieten, trägt der Mietspiegel also zur Preissteigerung bei. DIE LINKE verlangt, dass künftig nicht nur die Neuvermietungen bei der Berechnung herangezogen werden. Auch die Bestandmieten müssen in Stichproben erhoben und hochgerechnet werden. Nur mit einem solch qualifizierten Mietspiegel ergibt sich ein realistisches Bild und der preistreibende Effekt des Mietspiegels wird unterbunden.

    Die CDU-FDP-Landesregierung in die Pflicht nehmen!

    Köln muss die Ärmel hochkrempeln, um den völlig außer Rand und Band geraten Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen. Doch kommunale Anstrengungen werden nicht ausreichen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Ankündigungen im Koalitionsvertrag wahr machen und zu einem Generalangriff auf Mieter*innenrechte blasen.

    DIE LINKE. Köln fordert von der Landesregierung NRW, auslaufende Gesetzte und Verordnungen zum Schutz von Mieter*innen zu verlängern:

    • Die Kappungsgrenzenverordnung, muss verlängert werden, damit die Mieterhöhungsbegehren begrenzt werden.
    • Die Kündigungssperrfristverordnung, muss verlängert werden, damit Mieter*innen länger vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind.
    • Mietpreisbegrenzungsverordnung, die Schutz gegen exorbitante Mietsteigerungen bietet, muss verlängert werden!
    • Das Wohnungsaufsichtsgesetz muss weiter bestehen, weil sonst keine Handhabe gegen Leerstände und Zweckentfremdungen besteht.
    • Die Umwandlungsverordnung, muss zwingend verlängert werden, damit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – zumindest in Milieuschutzgebieten – untersagt werden kann.

    5. Mehr tun gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit

    In Köln sind über 13.000 Menschen wohnungslos. In Deutschland leben nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe etwa 41.000 Menschen auf der Straße. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, da es keine statistische Erhebung von Obdachlosigkeit gibt. Auch wenn die Stadt Köln und verschiedene soziale Träger sich bemühen, der Not so vieler wohnungsloser Menschen mit Rat und Tat zu begegnen, sieht DIE LINKE noch weitere Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die Situation der Menschen ohne Wohnung zu verbessern. Der „freie Markt“ hat die bestehenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht gelöst, im Gegenteil, er verschärft sie tagtäglich. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und Möglichkeiten schaffen, um neuer Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorzubeugen. Bereits obdachlose Menschen sind dabei zu unterstützen, wieder eine eigene Wohnung beziehen zu können, denn für eine dauerhafte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist eigener Wohnraum unerlässlich.

    DIE LINKE. Köln fordert:

    • Damit das Problem der Obdachlosigkeit in der Öffentlichkeit nicht verdrängt wird, muss die Verwaltung regelmäßig über die Entwicklung der Obdachlosigkeit unterrichten. Dabei muss auch über die Ursachen und Hintergründe berichtet werden, die Menschen dazu zwingen im öffentlichen Straßenraum zu übernachten.
    • Das Instrument der Beschlagnahme von Wohnungen ist zu nutzen, um den Betroffenen ein Dach über dem Kopf und den Verbleib in ihrem gewohnten Umfeld zu sichern, wenn geeignete Ersatzwohnungen nicht verfügbar sind.
    • Um auf einen weiteren Anstieg der Obdachlosigkeit vorbereitet zu sein, muss die Stadt eine ausreichend große Zahl von geeignetem Wohnraum vorhalten und weitere Sozialhäuser bauen.
    • Die Sammel- und Notunterkünfte für wohnungslose Menschen müssen durch menschenwürdige Wohnungen ersetzt werden. In Unterkünften ohne Mehr-Bett-Zimmer kann besser auf persönliche Wünsche und individuelle Bedürfnisse der Betroffenen eingegangen und eine soziale Betreuung gewährleistet werden.
    • Auch für Menschen, die sich beim Leben im öffentlichen Straßenraum an das Zusammenleben mit Hunden entschieden haben, müssen ausreichend Möglichkeiten zur Übernachtung geschaffen werden.
    • Um Menschen, die sich für ein Leben im öffentlichen Straßenraum entschieden haben zu unterstützen, muss die Stadt eigene und angemessene Hilfsangebote bereithalten und mit Personal ausstatten.
    • Betreute Angebote insbesondere an den Wochenenden und Abendstunden sind bedarfsgerecht zu erhöhen. In allen Unterkünften sind 24-Stunden-Schließfächer in ausreichender Zahl vorzuhalten.
    • Die Anzahl der Plätze für die Unterbringung und Betreuung kranker und obdachloser Menschen muss dringend erhöht werden. Es sind Krankenzimmer vorzuhalten, die ggfs. auch die Unterbringung eines begleitenden Hundes ermöglichen.
    • Wohnungs- und obdachlosen Menschen darf der ganzjährige Zugang zu den U-Bahn-Stationen und Bahnhöfen inklusive der Zwischenebenen keinesfalls verwehrt werden.
    • Die Verweildauer in den Unterkünften der Obdach- und Wohnungslosenhilfe, einschließlich der Notschlafstellen ist zu vereinheitlichen. Die Menschen sollten so lange bleiben dürfen, bis sie in eine eigene Wohnung ziehen können.
    • Die Anzahl der Plätze, die den Anforderungen obdachloser Frauen, Paare und Behinderte gerecht wird, muss erhöht werden. Besuchsmöglichkeiten und Reinigungen müssen ausgebaut, die Taschengeldregeln überarbeitet werden.
    • Zum Schutz Obdachloser vor Homo-, Bi- und Transphobie muss die Anzahl von Plätzen in getrennten Unterkünften ausgebaut und die Mitarbeiter*innen und Ehrenamtler*innen im Umgang mit Homo-, Bi- und Transphobie besser sensibilisiert und geschult werden.
    • Wir lehnen es ab, dass sich wohnungslose Menschen das Recht auf Wohnen oder das Recht in einer Wohnung bleiben zu können, verdienen müssen. Deshalb treten wir dafür ein, dass auch in Köln Wohnprojekte nach dem Housing-First-Ansatz realisiert werden. Die dafür notwendigen Finanzierungsgrundlagen sind bereitzustellen.

    6. Eine konsequente Verkehrswende für Köln!

    Wir wollen Mobilität, die für alle verfügbar ist, unabhängig von Geldbeutel, Wohnort und Behinderung. Sie ist bezahlbar – oder am besten kostenlos, sie verbindet die gesamte Fläche der Stadt, ist zu allen Tageszeiten verfügbar und barrierefrei. Sie schont Ressourcen und trägt dazu bei, dass der öffentliche Raum ein Ort wird, wo man sich gerne aufhält und anderen Menschen begegnet.

    LINKE Verkehrspolitik stellt den öffentlichen Verkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt. Dieser sogenannte Umweltverbund ist nicht nur verträglicher für Mensch und Umwelt, sondern auch deutlich effektiver als der Motorisierte Individualverkehr (MIV).

    Der Verkehr und insbesondere das Auto trägt ein Viertel zu den CO2-Emissionen in Köln bei. Zur Verkehrswende gehört die Reduzierung des Autoverkehrs, anders ist ein klimaneutrales Köln nicht erreichbar.

    Ein weiterer wichtiger Schritt den die LINKE fordert: Einführung des Nulltarifs. Die kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs bietet einen starken Anreiz zum Umstieg vom Auto. Der Nulltarif entlastet die Kommunen von den erheblichen Folgekosten des Autoverkehrs, beseitigt soziale Benachteiligungen und das Delikt des Schwarzfahrens. Anstelle des Verkaufs von Fahrscheinen und Monatskarten finanziert sich der ÖPNV zukünftig über Steuern und Abgaben. Köln Zuschuss betrüge rund 300 Mio.€; hinzu kommen Bundesmitteln und kommunalen Abgaben.

    „Der gesamtwirtschaftliche Nutzen des ÖPNV übersteigt die Höhe der für den Betrieb eingesetzten Mittel durchschnittlich um den Faktor 3,8. Jeder Euro des ÖPNV kommt somit drei- bis vierfach zurück.“ (Zitat VDV-Statistik 2018)

    Der Nulltarif für den ÖPNV in Köln wird ohne Fördermittel von Bund und Land und ohne Gesetzesänderungen, die den Kommunen weitere Einnahmequellen für diesen Zweck ermöglichen (z.B. Arbeitgeberabgabe), nicht zu realisieren sein. Aber schon jetzt sind in Köln Schritte in diese Richtung möglich, die wir umsetzen wollen:

    • Ab sofort keine Fahrpreiserhöhungen bei der KVB. Das kostet die KVB laut Informationen des VRS 21 Mio. Euro im Jahr, welche die Stadt tragen muss. Bei einem Haushalt von über 5 Mrd. Euro ist dies möglich.
    • Sofortige (d.h. mit der ggf. für die KVB notwendigen Vorbereitungszeit) Einführung des 365- Euro-Tickets für Senioren, SchülerInnen und Azubis. Was in Hessen geht, muss auch in Köln möglich sein. Laut Informationen des VRS würde die Einführung eines solchen Tickets für alle Menschen im gesamten VRS-Gebiet jährlich 200 Millionen Euro kosten. Der davon auf Senioren, SchülerInnen und Azubis in Köln entfallende Anteil ist angesichts des genannten Haushaltsvolumens für die Stadt tragbar. Die Klimawende gibt es nicht umsonst!
    • Sofortige (mit der ggf. für die KVB notwendigen Vorbereitungszeit) Einführung des Nulltarifs in Tageszeiten, in denen Busse und Bahnen nicht ausgelastet sind. Dieser Zwischenschritt verursacht keine Kosten, und jeder Kilometer Mobilität, für den das Auto stehen bleibt, ist ein Gewinn.
    • Ab 2021 mindestens vier Sonntage pro Jahr zum Nulltarif.

    Verkehr neu planen – Verkehrsflächen gerecht verteilen

    Die Straßen als Grundlage für Verkehr müssen allen zur Verfügung gestellt werden. Das massive Ungleichgewicht bei der Flächenverteilung - zwei Drittel Auto/Lkw zu einem Drittel für den Umweltverbund - in Balance gebracht werden. Eine gerechte, ressourcenschonende und sinnvolle Verteilung minimiert Flächen für den fließenden und ruhenden motorisierten Verkehr und schafft angemessen und sicheren Platz für Fuß- und Radverkehr.  Breitere Fußwege, mehr Abstellanlagen für Räder, mehr Bäume, Parks und Sitzgelegenheiten, all das schafft eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Ein gigantischer und hässlicher Platzfresser ist der ruhende Verkehr. Wir wollen das Parken aus dem öffentlichen Raum in Parkhäuser verlagern und weitere Quartiersgaragen schaffen.

    Die Verkehrsplanungen sollen nicht mehr vom Auto ausgehen. Verkehrsmodelle, auf denen die Planungen basieren, müssen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr berücksichtigen.

    Eine derartige Verkehrsplanung beinhaltet u.a.: Eine Grüne Welle, die am Radverkehr ausgerichtet ist. Abbiegen an Kreuzungen, ohne mehrfach an Ampeln halten zu müssen. Fußgänger können Kreuzungen in einer Grünphase queren. Busse und Bahnen erhalten Vorrangschaltungen gegenüber dem MIV.

    DIE LINKE fordert Tempo 30 innerhalb der Stadt (nur bei großen Ausfallstraßen sollte nach sorgfältiger Prüfung ggf. 50 km/h erlaubt sein). Damit würde das durchschnittliche Tempo steigen und Abgase und Lärm Emissionen sinken. Zudem wären die Unfallfolgen geringer.

    Wo ein Auto notwendig bleibt, z.B. weil der ÖPNV noch nicht ausgebaut ist oder Lasten zu transportieren sind, sollen stationsgebundenes Carsharing und Taxen diese Lücke füllen. Nicht stationsgebundenes Carsharing (Freefloater) kannibalisiert nach Studien den ÖPNV und sollte daher nicht gefördert werden.

    Köln braucht für den Verkehr eine offene, digitale Infrastruktur. Mobilitätsdaten (Mobility Data Specification | MDS) müssen technisch klar und deutlich spezifiziert werden. Die Stadt gibt vor, welche Daten in welchem Format zur Verfügung gestellt werden müssen und stellt im Gegenzug ebenfalls maschinenlesbare Regeln bereit. So könnte die Stadt Sharing-Anbietern und Unternehmen Zonen mitteilen, in denen Scooter, Räder, Autos, etc. abgestellt werden dürfen oder sie könnte damit das LKW-Transitverbot effektiv und einfach kontrollieren.

    Autofrei, wo immer möglich

    Den Bezirk Innenstadt und die Zentren der übrigen Bezirke wollen wir möglichst autofrei machen. Das geschieht Schritt für Schritt:

    • Durchgangsverkehr, der kein Ziel in der Innenstadt bzw. den Bezirkszentren ansteuert, wird umgeleitet. In der Cäcilienstraße zum Beispiel macht dieser Durchgangsverkehr 40 % aus.
    • Parkplätze - Ausnahme Behindertenparkplätze - werden zurückgebaut. Den entsprechenden Beschluss, jährlich 10 % Parkplätze entlang der Straßen zu reduzieren, fasste die Bezirksvertretung Innenstadt bereits auf Initiative der LINKEN. Geparkt werden soll in Parkhäusern.
    • Damit einhergehend können Spuren zurückgebaut und Straßen für den motorisierten Verkehr gesperrt werden mit der Ausnahme von Lieferverkehr, Anwohnerverkehr, Zufahrt zu Behindertenparkplätzen.
    • Als Angebot auf kurzen Strecken und Ergänzung zu Bussen und Bahnen pendeln in der Innenstadt und den Bezirkszentren kostenfreie, elektrisch betriebene Kleinbusse.

    Auch in der Elektromobilität: ÖPNV und Rad vor MIV

    Elektrisch betriebene und unterstützte Verkehrsmittel reduzieren Lärm und senken die Schadstoffbelastung deutlich bei umweltfreundlichem Strommix auch über die Stadt hinaus.

    Die Probleme des motorisierten Individualverkehrs werden jedoch nicht behoben. Ein E-Auto bleibt ein Auto, das viel Energie, Platz und Menschenleben fordert.

    Daher gilt: Der Teil des MIV, der auch in Zukunft unvermeidbar ist, sollte elektrisch sein. Insgesamt aber setzt DIE LINKE auf die bewährte Elektromobilität des ÖPNV und die neue des elektrisch unterstützten Zweirades.

    E-Leihroller sind kein Beitrag zur Verkehrswende. Ein Umstieg vom Auto findet kaum statt. Zudem verknappen sie den eh schon geringen Raum des Rad- und Fußverkehrs weiter und schränken als zusätzliche Hindernisse die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes ein.

    Köln und sein Umland – Pendler*innen zum Umstieg bewegen

    Kölns Verkehrsproblem ist groß teils dem Pendlerverkehr geschuldet. Eine halbe Million Menschen pendelte 2018 täglich nach Köln ein und aus; die meisten allein im eigenen Auto. Wir wollen sie zum Umstieg auf ÖPNV und Rad und zur Bildung von Fahrgemeinschaften bewegen.

    Mobilitäts Hubs am Rand der Stadt als Erweiterungen der bestehenden Park+Ride-Anlagen sind sinnvoll, um vom Auto auf den ÖPNV, das (Leih-)Rad oder Pedelec umzusteigen. Besser noch, wenn Pendler bereits in ihrer Kommune mit einem sozialen und umweltfreundlichen Verkehrsmittel starten. Deshalb wollen wir einen Ausbau von Bus- und Bahnlinien ins Umland und eine Taktverdichtung auf den bestehenden Linien. Die Pförtnerampel auf der Aachener Straße hat die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises dazu gebracht, neue Buslinien einzurichten, die das Einpendeln nach Köln mit dem ÖPNV erleichtern.

    Sobald man eine Tarifgrenze überschreitet, wird das Ticket sehr teuer. Bis zur Durchsetzung des Nulltarifs im VRS-Gebiet wollen wir daher eine deutliche Preissenkung und einfachere Ticketkäufe erreichen, damit der Wechsel weg vom Auto attraktiv wird.

    Schneller Ausbau des ÖPNV – Oben bleiben auf der Ost-West-Achse!

    Wir wollen den ÖPNV für mehr Menschen verfügbar machen. Dafür muss der ÖPNV günstiger und barrierefreier werden, häufiger und störungsfreier fahren und in der Fläche ausgebaut werden.

    Die Nutzung der KVB pro Einwohner hat sich in den letzten 10 Jahren nicht verändert. Das liegt am unzureichenden Ausbau, den viel zu hohen Preisen und am teilweise unattraktiven Angebot. Die Verkehrsleistung der KVB in Wagenkilometer und Platzkilometer blieb in 10 Jahren praktisch unverändert (Kölner Statistische Nachrichten 1/2019). Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit der KVB (überfüllte Bahnen, Rolltreppen, Fahrstühle, Einstiegshöhen) lassen sehr zu wünschen übrig. Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen sind unsozial. Der Anteil an den Kosten des Nahverkehrs, den die Nutzer*innen tragen müssen, lag noch in den 90er Jahren in Deutschland insgesamt bei 60% und stieg bis 2017 auf 75,5% (VDV-Statistik 2018). Bei dieser Umverteilung zulasten der Kunden erzielt die KVB heute einen „Spitzenwert“ von 79 % Kostenanteil der Fahrpreise (KVB Geschäftsbericht).

    Wir teilen die Kritik der Behindertenverbände, dass die Prioritätenliste für den barrierefreien Umbau von Haltestellen viel zu langsam realisiert wird. Darüber hinaus fordern wir:

    • das Hochflursystem muss barrierefrei nutzbar sein,
    • in hochfrequentierten Stadtbahn-Haltestellen müssen Leitsysteme für Blinde und sehbehinderte Menschen nachgerüstet werden,
    • es ist sicherzustellen, dass die Aufzüge an den Straßenbahnhaltestellen funktionsfähig sind.

    Auf vielen Strecken ist zu den Stoßzeiten keine Verdichtung der Takte möglich. In den Nebenzeiten schon. Wir wollen auf allen Bus- und Bahnlinien werktags bis 22 Uhr mindestens einen 20-Minuten-Takt und nachts und am Wochenende mindestens einen 30-Minuten-Takt erreichen.

    Um einen schnellen Ausbau des ÖPNV zu erreichen, fordern wir auf der Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn ohne Wenn und Aber: Oben bleiben!

    Ein Oberirdischer Ausbau für längere Bahnen bietet dieselbe Erhöhung der Kapazitäten wie ein Ost-West-Tunnel. Die Kosten liegen jedoch bei weniger als einem Viertel und der Bau kann bereits in den 2020er Jahren abgeschlossen werden und nicht erst Ende der 2030er Jahre. Die Fachmitarbeiter*innen in der Kölner Bauverwaltung können sich dann um die vielen anderen ÖPNV-Maßnahmen kümmern und hier sind auch die ungenutzten Finanzmittel einzusetzen.

    Ein oberirdischer Ausbau auf der Ost-West-Achse geht einher mit einer Neugestaltung des Straßenraumes hin zu einer grünen Promenade. Zudem wird der Autoverkehr auf der Südseite des Neumarkts gebündelt. Der Platz verliert sein Inseldasein und geht direkt in die Fußgängerzone über.

    Für eine Entlastung der Engpässe in der Innenstadt müssen nicht nur die dortigen Verbindungen ausgebaut werden, sondern vor allem die Verbindungen der äußeren Stadtteile - bisher laufen alle Linien sternförmig über die Innenstadt. Das schafft lange, unnötige Wege; sinnvoll wäre eine direkte Vernetzung der äußeren Stadtteile. Entwürfe dazu gibt es bereits z.B. für eine Linie entlang der Frankfurter Straße vom Mülheimer Bahnhof über Kalk bis nach Porz, eine Linie von Stammheim über den Wiener Platz bis zum Deutzer Bahnhof und eventuell mit Weiterführung nach Porz.

    Damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen können, muss der ÖPNV ausgebaut werden. Von der KVB „vergessene“ Stadtteile wie Rondorf, Widdersdorf, Esch/Auweiler, Pesch, Worringen, Langel, Neubrück, Stammheim und alle anderen größeren Siedlungsgebiete in Köln sollen bis 2030 an das Stadtbahnnetz angeschlossen werden.

    Expressbusse auf eigener Busspur

    Gut geplante Expressbuslinien erreichen zwar nicht die Leistungsfähigkeit einer Schienenverbindung, sind aber deutlich leistungsfähiger als der MIV. Diese Vorteile will DIE LINKE nutzen und fordert Expressbuslinien auf folgenden Strecken:

    • Entlang der Frankfurter Straße von Mülheim über Kalk nach Porz
    • Zwischen Leverkusen und Mülheim mit Weiterführung zum Hauptbahnhof über die Zoobrücke
    • Ab der Universität über Universitätsstraße, Innere Kanalstraße mit Anschluss zum Deutzer Bahnhof über die Zoobrücke. Perspektivisch wäre auch hier die Einrichtung einer Schienenverbindung denkbar

    S-Bahn konsequent ausbauen

    Die Kölner S-Bahn hat enorme Zuwachsraten bei den Fahrgästen. Gleichzeitig gibt es große Probleme bei Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. DIE LINKE fordert daher einen schnellen Ausbau.

    Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Digitalisierung des Kölner Bahnknotens. Durch die Digitalisierung und einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Dellbrück und Bergisch-Gladbach kann die Zugfolge zwischen Hansaring und Deutz um 50 % erhöht werden.

    Die LINKE fordert den Ausbau der S-Bahn auf der Westspange. Mit dieser Maßnahme gibt es eine direkte Verbindung zwischen Hansaring, Südbahnhof und Kalscheuren. Weiterhin muss bereits jetzt der S-Bahn-Betrieb auf der Südbrücke vorbereitet werden, auch um die neuen Stadtteile Deutzer Hafen und Südliche Innenstadt zu verbinden.

    Geht doch! – Köln auf dem Weg zur Fußgängerfreundlichen Stadt

    Fußgänger*innen bewegen sich in Köln meist auf Restflächen - Flächen, die nicht vom motorisierten Verkehr, Rad und Kommerz belegt sind. Obwohl wir alle Fußgänger*innen sind und viele der innerstädtischen Verkehre zu Fuß abgewickelt werden, nimmt kaum einer diese Form der Mobilität ernst. Die meisten Wege in der Stadt sind unter zwei Kilometer. Die perfekte Fußdistanz, aber viele nehmen selbst da noch das Auto oder greifen zu Hilfsmitteln wie E-Rollern.

    Um den Fußverkehr sichtbar zu machen muss erhoben werden, wie groß sein Anteil ist. Das Verkehrsmittel „Fuß“ muss ins Verkehrsmodell der Stadt integriert und zudem ein Monitoring eingerichtet werden, dass die Wirkung fußgängerfreundlicher Maßnahmen deutlich macht.

    • Angenehme, einsehbare und barrierefreie Bürgersteige. Mindestbreite 2,50 m, auf denen man zu zweit - mit Kinderwagen, Rollstuhl, etc., gut aneinander vorbeikommt. Im Zentrum und an besonders frequentierten Stellen wie etwa vor Schulen muss die Breite an die Zahl der Fußgänger*innen angepasst werden (Stichwort Flächengerechtigkeit) Falschparker konsequent abschleppen.
    • Nicht nur die Fläche, auch die Zeit muss fair verteilt werden. “Grünanteile” für Fußgänger*innen sind an Ampeln deutlich größer zu bemessen. Wo immer möglich: Ampeln abbauen und durch sichere Querungen und Zebrastreifen ersetzen.
    • Einführung von “Fußverkehrs-Checks”; Erstellung von Schulwegplänen (gegebenenfalls auch für Altenheime, Krankenhäuser, Behörden, etc.) Rund um Schulen, Pilotprojekte mit temporären Fahrverboten durchführen.
    • Attraktive Flaniermeilen mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen. Neben der bereits geplanten Promenade entlang der Ost-West-Achse (mit gutem oberirdischem Nahverkehr) auch neue Tangenten, z.B. die Nord-Süd-Achse vom Ebertplatz zum Chlodwigplatz entwickeln.
    • Fußwege gut auszeichnen. Entfernungsangabe und Gehzeit angeben, dass schätzen nicht nur Touristen, sondern auch Ortskundige (zudem werten Wegweiser das zu Fuß gehen auf). Thematische Wege zu Stadt- und Kulturgeschichte anbieten, etwa entlang der romanischen Kirchen oder raus ins Grüne.
    • Gehen fördern und attraktiveren auf allen Ebenen. Wege begrünen, Bäume als Schattenspender, Brunnen, Wasserläufe, reichlich Sitzgelegenheiten schaffen.

    Radverkehr

    Radverkehr gehört nicht auf den Bürgersteig, sondern auf die Straße. Wo es möglich ist, wird der Radverkehr auf einer eigenen Spur, als bauliche geschützte Radspur geführt. Autospuren oder Parkplätze fallen weg. In diesem Sinne ist das Projekt „Ring frei“ schnell und vollständig umzusetzen. Zudem sollen weitere Fahrradstraßen eingerichtet werden.

    Für Strecken bis 15 Kilometer sind Rad oder Pedelec für Pendler ideal, richtig attraktiv wird die Nutzung erst, wenn gut ausgebaute Strecken gibt. Deshalb wollen wir ein dichtes Netz an Radschnellwegen innerhalb Kölns und in die Umlandkommunen. Die Routen, die bereits Planung sind, müssen schnell umgesetzt werden. Das betrifft den Radschnellweg Köln-Frechen, den Gürtelradweg, den DIE LINKE nach Radschnellwegstandard von Ehrenfeld über Nippes bis Mülheim führen will – mit eigener Spur auf der Mülheimer Brücke, sowie die Radpendlerrouten im Rechtsrheinischen. Diese Radschnellwege müssen an Kreuzungen mit dem MIV Vorrang erhalten. Sie sind durch mehr und bessere Rheinquerungen zu ergänzen.

    Stellplätze im Straßenraum und Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen müssen eingerichtet werden. Dabei sind auch Lastenräder zu berücksichtigen.

    Rheinquerungen für Rad- und Fußverkehr

    Für den Rad- und Fußverkehr sind die Kölner Rheinbrücken an vielen Stellen ein Ärgernis. Sie sind teils nicht barrierefrei (Südbrücke), teils nur mit großen Umwegen barrierefrei nutzbar (Mülheimer Brücke). Die Anschlüsse an das Radnetz sind auf der Deutzer Brücke, der Severinsbrücke und der Zoobrücke mangelhaft. Hinzu kommt, dass die Flächen für Rad- und Fußverkehr viel zu schmal dimensioniert sind und werden (u.a. Mülheimer Brücke, Hohenzollernbrücke).

    Wir fordern auf den bestehenden Brücken mehr Platz. Auf der Südseite der Hohenzollernbrücke lässt sich dies durch Verbreiterung auf 10 m erreichen, bei der Mülheimer Brücke muss mindestens eine Fahrspur zur Radspur umgewandelt werden. An allen Brücken sind gut erreichbare und barrierefreie Auf- und Abgänge zu schaffen. Zudem wäre es sinnvoll und attraktiv zugleich reine Rad- und Fußbrücken zu errichten. Mögliche zusätzliche Rheinquerungen sind Bastei-Rheinpark, Ubierring-Deutzer Hafen.

    Güterverkehr

    Im Güterverkehr von und nach Köln sollen die umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Schiff Vorrang vor LKW-Transport via Straße haben. Der Schwerlastverkehr, der in Köln entsteht oder hier sein Ziel hat, muss über die Kölner Autobahnen abgewickelt werden. Die allgemeinen Durchfahrtsverbote für LKW-Verkehr ausgeweitet werden. DIE LINKE fordert, dass stark belastete Straßen wie der Clevische Ring, der Bergische Ring oder die Mülheimer Brücke, sowie die komplette Innenstadt für den schweren LKW-Verkehr zu sperren.

    Um die nötigen Transporte abzuwickeln wollen wir das Bahnnetz der städtischen HGK (Häfen- und Güterverkehr Köln) nutzen und ausbauen. Container, die im Niehler Hafen umgeschlagen werden, könnten zukünftig per Bahn bis zum Containerterminal Eifeltor gebracht und von dort aus weitergeleitet werden.

    Die Koelnmesse, die jährlich rund 80 Messen leitet, ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor; Ihre innerstädtische Lage führt aber zu erheblicher verkehrlicher Belastung. Der Messe fehlt ein modernes und innovatives Logistikkonzept. Ein Blick nach Basel und der dortigen innerstädtischen Messe liefert ein gutes Beispiel für eben solches. Zukünftig sollten auch in Köln sämtliche Transporte zum Messegelände bereits im Vorfeld für ein bestimmtes Zeitfenster angemeldet werden. Die Waren werden zu einem Umschlagplatz geliefert (z.B. am Flughafen) und von dort vom einem Logistikpartner zur Messe geliefert.

    Neue Wege der Zustellung. Ausweitung der Ladezonen

    Der stationäre Einzelhandel schrumpft, der interaktive Einzelhandel boomt. Im Durchschnitt wird jeder achte Euro im elektronischen Einkauf ausgegeben. Entsprechend expandiert der Lieferverkehr in der Stadt. Neue Wege und Zeiten der Zustellung sind gefragt. In Dresden nutzt VW die Straßenbahn zum Lastentransport, in Bremen werden Pakete in Bussen transportiert.

    Um die vielen Paketanbieter zu bündeln, wäre es sinnvoll, eines oder mehrere städtische Belieferungszentren aufzubauen, von dem aus Firmen und Privathaushalte mit elektrischen Lieferfahrzeugen beliefert würden. Flankierend dazu der Aufbau von Mikrodepots in jedem Viertel. Von hier aus kann per Lastenrad weiterverteilt werden oder die Anwohner können sich ihre Pakete selbst zu Fuß oder per Rad abholen. Mit der Festlegung von Kernzeiten zur Anlieferung an die Depots werden Kollisionen mit der Rush-Hour vermieden.

    Für die verbleibenden Lieferverkehre müssen die Ladezonen massiv ausgeweitet werden. Autostellplätze in Parkflächen für Lastenräder, Räder und E-Scooter umgewandelt.

    7. Umwelt, Energiewende und Grün

    Umweltpolitik ist zunehmend zu einen Kernthema geworden. Das Erfordernis eines sozialen und ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft wird angesichts der Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Fauna und Flora durch den fortschreitenden Klimawandel immer dringender. Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität (Artenvielfalt), Ressourcenschonung u.a. durch verbesserte Wertstoffkreisläufe sowie Maßnahmen gegen die schon heute spürbaren, langfristig unabsehbaren Folgen der Erderwärmung sind Themen, derer sich die wachsende Metropole Köln in verstärktem Maße mit der ihnen gebührenden Wichtigkeit annehmen muss, um zwingend erforderliche Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zeitnah zu realisieren. Dabei verstehen wir die ökologische Frage als eine Grundfrage, die zugleich auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit der Bewohner*innen unserer Stadt ist.

    Für ein klimaneutrales Köln

    Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage, den Fortbestand der Demokratien und die Existenz zukünftiger Generationen. Im Moment betrifft er noch überwiegend die Menschen in vielen ärmeren Ländern. Die Bekämpfung des Klimawandels ist daher schon in sich eine Frage der sozialen, als auch der Generationengerechtigkeit. Der Rat der Stadt Köln hat im Jahr 2019 mit großer Mehrheit den sogenannten Klimanotstand beschlossen. Die Kölner LINKE begrüßt diesen Schritt sehr. Im Gegensatz zu SPD, FDP und der schwarz-grünen Kooperation fordert DIE LINKE konkrete Schritte zur Reduzierung der Kölner Treibhausgasemissionen.

    Diese konkreten Schritte sind bislang ausgeblieben und ein signifikanter Rückgang der Emissionen ist daher kaum absehbar. Das vom Kölner Rat gegen die Einwände der LINKEN beschlossene Programm unter der Bezeichnung „KölnKlimaAktiv 2022“ wird nur marginale Auswirkungen auf die derzeit in Köln emittierten 10 Mio. Tonnen CO2 haben. Für weitergehende Schritte fehlte es der schwarz/grünen Koalition und den anderen größeren Parteien in Köln bislang an Mut.

    Um die Energiewende zu schaffen, wird es eines effizienten, strombasierten Energiesystems bedürfen. Bestandteil dieses Energiesystems sind nicht nur Strom und Wärme, sondern auch die Energie für Verkehr, Transport und andere Prozesse.

    Dafür werden wir alle Arten des Energieverlustes reduzieren aber auch die Verkehrswende umsetzen müssen.

    Hierzu bedarf es verbesserter Wärmeisolierungen, den Einsatz von Niedertemperaturfernwärme, eines umfassenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien und vor allem vielfältiger, möglichst günstiger Speichermöglichkeiten. Dabei ist die Speicherung als Wärme (Power to Heat) die preisgünstigste und häufig auch die effektivste Lösung.

    Wir werden den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen. Der Fahrrad- und Fußgängerverkehr wird mehr von dem Verkehrsraum erhalten, der vorher dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten war.

    Nirgendwo ist der Ausbau der Erneuerbaren so sinnvoll wie in einer Stadt. Die Nähe von Herstellung und Verbrauch reduzieren Verlust und Transportaufwand.

    Strom ist die am vielseitigsten verwendbare Energie. Seine Produktion ist deswegen auch vorrangig. In dicht besiedelten Ballungsräumen wie Köln genießt hierzu der Ausbau der Photovoltaik die höchste Priorität. Die Kölner LINKE will möglichst viele Menschen zu ihren eigenen Energieproduzenten machen und unterstützt daher auch die Stromproduktion durch Mieter (Mieterstrom).

    Letztendlich bietet eine flächenmäßig ausgedehnte Stadt wie Köln noch viel Raum für sinnvoll angewandte Nischenlösungen zur Gewinnung von Strom und Wärme aus Wind, Wasser, sowie der Sonne, ggf. in Kombination.

    Um all dieses umzusetzen muss die RheinEnergie:

    • Bis zum Jahr 2030 Vertrieb und Produktion vollständig auf Erneuerbare Energie umstellen
    • Die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik massiv ausbauen.
    • Einen sozial gerechten, den Grundbedarf berücksichtigenden Stromtarif einführen
    • In die „Power to Gas- Technologie“ einsteigen und diese fördern
    • Die mit Gas betriebenen Heizkraftwerke nur noch im Bedarfsfall, dann mit CO2- neutralen Gas aus Erneuerbaren Energien betreiben
    • Schnellstmöglich in die Niedertemperaturfernwärme einsteigen
    • Wärmepumpen und Widerstandheizer in ihren Wärmenetz einsetzen
    • Ihre Fachkompetenz verstärkt für energetische Quartierslösungen nutzen
    • Bis zum Jahr 2030 den ersten Wärme-Saisonspeicher und weitere Wärmespeicher bauen
    • Auf den Neubau von Gas- und anderen fossilen Kraftwerken verzichten
    • In Abstimmung mit der Stadtverwaltung konsequent alle ökologisch vertretbaren Nischenlösungen bei Wind, Wasserkraft und Photovoltaik nutzen

    Wir fordern von der Stadtverwaltung:

    • Die sofortige Ermittlung aller für Photovoltaik und Solarthermie geeigneten städtischen Liegenschaften
    • Die aktive Ansprache privater Eigentümer zur Nutzung ihres photovoltaischen Potentials
    • Eine zeitgemäße Wärmeisolierung aller städtischen Gebäude bis 2030
    • Eine zeitgemäße Wärmeisolierung aller Gebäude des Stadtwerkekonzerns, ihrer Tochtergesellschaften und der GAG bis 2030
    • Die Prüfung und Erteilung von Auflagen zur Beheizung und Wärmeisolierung von Gebäuden sowie die Gewinnung von Energie für Bauherren (Photovoltaik, Solarthermie und Erdwärme)
    • Den kostenfreien ÖPNV
    • Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs
    • Den Ausbau von Fuß- und Radwegen

    Die Metropole Köln im Klimawandel

    Für eine zügige, demokratische und sozial gerechte Energiewende und eine konsequente Abmilderung der Folgen des Klimawandels.

    Allein in den letzten fünf Jahren hat sich die durchschnittliche Temperatur in Deutschland um 0,3 Grad erhöht und ist damit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881 bis 2018 um 1,5 Grad gestiegen (Monitoring Bericht der Bundesregierung zu Klimawandelfolgen, November 2019).

    Die schon heute zunehmend spürbaren, nicht mehr aufzuhaltenden Folgen des Klimawandels gilt es für die Menschen sowie die Flora und Fauna der Stadt Köln abzumildern. Die in 2013 erschienene Studie „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ stellt einen signifikanten Anstieg der Temperatur während der letzten Jahrzehnte im Kölner Stadtgebiet fest und kommt auf der Basis von Modellrechnungen zur dem Ergebnis, dass die Anzahl der Tage mit Temperaturen über 25 Grad bis zu 70%, die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad sogar bis zu 150% bis Mitte des Jahrhunderts zunehmen werden. Auch die in den vergangenen Jahrzehnten zugenommenen Starkniederschläge werden bis 2050 aller Wahrscheinlichkeit nach noch deutlich häufiger auftreten.

    Die Kölner LINKE fordert von der Stadt Köln eine umfassendere und zeitnahe Umsetzung der Handlungsempfehlungen der „Klimawandelgerechten Metropole Köln“.

    Vor dem Hintergrund des aufgerufenen Klimanotstandes sind Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz im Zielkonflikt mit der notwendigen Schaffung von Wohnraum in der wachsenden Metropole Köln nicht gegeneinander auszuspielen, sondern es muss eine klimawandelgerechte Stadtentwicklungsplanung konsequent verfolgt werden.

    DIE LINKE Köln fordert hierzu insbesondere:

    • Eine Reduzierung der Menge des abfließenden Regenwassers und der Aufheizung von Flächen durch Entsiegelung
    • Eine Aufforstung von Bäumen und Erweiterung der Grünflächen in der Stadt
    • Eine Ausstattung aller städtischen Gebäude mit Fassaden- und oder -Dachbegrünung in Verbindung mit Photovoltaik und/ oder Solarthermie
    • Eine Prüfung sämtlicher Baumaßnahmen auf ihre Klimaverträglichkeit
    • Eine Begrenzung der Wärmequelle des motorisierten Individualverkehrs
    • Eine konsequente Beachtung bestehender Frisch- und Kaltluftschneisen und deren Ausweitung in der Stadtentwicklungsplanung
    • Den Erhalt des Grüngürtels und den Stopp der Erweiterungspläne des 1. FC Köln, der im Grüngürtel mehrere neue Sportplätze und Gebäude errichten will.
    • Den konsequenten Schutz aller Grünanlagen

    Biodiversität in Köln

    Im Hinblick auf die Biodiversität besteht in Köln immer noch großer Handlungsbedarf. Dennoch kann die Kölner LINKE von sich behaupten, dass sie in den letzten Jahren viele wichtige Entwicklungen eingeleitet hat. So ist die Stadt Köln auf Antrag der LINKEN dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. DIE LINKE hat hierzu in Folge begleitende Anfragen gestellt. Daraufhin hat das Grünflächenamt ein Biodiversitätskonzept entwickelt. Auf Initiative der LINKEN begann auch der schrittweise Einstieg in ein artgerechteres Mähen der extensiv genutzten Kölner Wiesen. Die urbane Landwirtschaft wurde durch uns erfolgreich thematisiert, so dass wir am Anfang der Entwicklung zu einer artenreicheren Landwirtschaft stehen.

    Dennoch haben diese Entwicklungen erst begonnen und gerade im Bereich der Landwirtschaft sind noch größere Widerstände vor allem bei CDU und FDP zu überwinden, um wirklich umfassende und wirksame Maßnahmen beschließen, vor allem aber umsetzen zu können.

    Da die Kölner GRÜNEN sich in einer Kooperation mit der CDU befinden wird es einer starken LINKEN bedürfen damit diese ihren unabhängigen Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung der Situation den nötigen Nachdruck verleihen kann.

    Wir fordern:

    • Eine konsequente Weiterführung der angestoßenen Entwicklung hin zu artenreicheren Wiesen, Parkanlagen, Straßenbegleitgrün und Agrarflächen:
    • Die Umstellung der Wiesen auf eine die Biodiversität befördernde Pflege muss drastisch beschleunigt werden. Das gilt vor allem für die großen, extensiv genutzten Flächen des äußeren Kölner Grüngürtels.
    • Die Obstgehölze der städtischen Streuobstwiesen müssen regelmäßiger beschnitten werden. Diese Wiesen sollten, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, nur noch einmal jährlich mit einem Balkenmäher gemäht und die abgeräumte Mahd einer energetischen Verwertung zugeführt werden.
    • Straßenbegleitgrün ist von entscheidender Bedeutung für die Vernetzung der Biotope in und um die Stadt herum. Es sollte ein-, maximal zweimal im Jahr mit einem Balkenmäher gemäht und die Gehölze nur bei Bedarf geschnitten werden. Auch hier ist die Mahd abzuräumen um eine größere Artenvielfalt zu ermöglichen. Sie lässt sich überdies energetisch verwerten.
    • Auch die Friedhöfe, Parkanlagen und Forste müssen artenreicher werden. Das Grünflächenamt sollte hierzu ihre Beschäftigten der Grünunterhaltung im Hinblick auf den Artenschutz und das eigene Biodiversitätskonzept umfassend schulen. Diese Schulungen sollen Fachkenntnisse vermitteln und ein umfassendes Problembewusstsein schaffen.
    • Die Stadt sollte Fassadenbegrünungen effektiver fördern als bisher und dabei die wandgebundenen Systeme mit ihren weitreichenderen Auswirkungen auf die Biodiversität bevorzugen.
    • Eigentum verpflichtet; daher fordern wir artenreichere Vorgärten und mehr Fassadengrün, vor allem im Zuge von Neubau- und Verdichtungsmaßnahmen. Die Stadt Köln soll hierzu alle ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Erteilung von Auflagen ausschöpfen.

    Kölner Müll

    Neben dem Klimawandel ist die zunehmende Vermüllung der Erde zu Lande und vor allem zu Wasser dasjenige Umwelt-Thema, das gegenwärtig weltweit die größte Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft, der Medien, der Parteien und sogar der politischen Gremien erregt. Letztendlich entscheidend ist der Bewußtseinsstand der Zivilgesellschaft. Wir wollen diesen Wahlkampf dazu nutzen, hier erneut um Aufmerksamkeit zu werben.

    Ein Wirtschaftssystem, dessen Existenz von ständigem Wachstum abhängt, führt notwendigerweise zu Ressourcenverschwendung, Überproduktion und Vernichtung von Gütern. Der jüngste Zweig am Baum dieses Wahnsinns ist die sog. Fastfashion.

    Auf allen politischen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommune -wird seit vielen Jahren die sog. fünfstufige Abfallhierarchie propagiert:

    Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Stoffliches Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung

    An der Seite zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen will DIE LINKE hier im Kampf gegen die Müllflut Druck machen.

    In Köln sind zwei Unternehmen für die Bewältigung des Abfalllproblems zuständig:

    • die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) und
    • die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG).

    Während sich die AWB zu 100 % in städtischer Hand befindet, ist die AVG ein Unternehmen der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) mit 50,1% in städtischer Hand. Der privatwirtschaftliche „Partner“ ist die Fima Remondis, nach eigener Aussage einer der international führenden Dienstleister für (u. a.) Recycling.

    Die Eigentumsform ÖPP lehnen wir grundsätzlich ab; jedoch bietet das Konzept der Rücküberführung in ausschließlich städtische Zuständigkeit hier auf absehbare Zukunft keine realistische politische Handlungsperspektive.

    DIE LINKE begrüßt das vom Rat am 22 November 2018 verabschiedete „Abfallwirtschaftskonzept 2018-2027 der Stadt Köln“ und setzt vor allem auf Müllvermeidung.

    Wir unterstützen Repair-Cafés und die Bewegung Zero-Waste, die gemeinnützigen Second-Hand-Läden wie Emmaus, Sozialistische Selbsthilfe Köln / Mülheim u.v.a.

    Dass die Plastikflut inzwischen für Tier und Mensch bedrohliche Ausmaße angenommen hat, spricht sich allmählich herum. Trotzdem gelingt es Discountern und internationalen Getränkekonzernen, immer mehr Einweg-Plastikflaschen in den Markt zu drücken – in Deutschland stündlich1,9 Mio. Stück.

    2018 sind in Köln täglich über 180.000 Einwegbecher angefallen. Wir fordern: Die Stadt Köln soll alle ihre rechtlichen Möglichkeiten einsetzen um auf ein vollständiges Verbot aller Einweggefäße für Getränke und Speisen, insbesondere den Einweg-Plastikflaschen hinzuwirken.

    Wir fürchten uns nicht davor, als Verbotspartei diffamiert zu werden. Unsere potentiellen Wählerinnen und Wähler leben nicht nach der Devise „freie Müllberge für freie Wähler“.

    Ein ganz spezieller Müll ist der Elektroschrott. Hier strebt DIE LINKE mittelfristig nach dem Vorbild des Hamburger Unternehmens Stilbruch ein rein kommunales Secondhand-Kaufhaus an, das auch Recycling und Reparaturen anbietet.

    Ernährung/Landwirtschaft

    Nicht erst seit der Gründung des Kölner Ernährungsrates ist die Bedeutung der Ernährung für Gesundheit und Klima bekannt. Die Kommune kann durch eine nachhaltige Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik maßgeblich dazu beitragen, dass alle Menschen die Möglichkeit einer guten Ernährung für sich nutzen können.

    DIE LINKE Köln ist der Meinung, dass Landwirtschaftspolitik ein wichtiges Instrument zur Ressourcenschonung und den Kampf gegen den Klimawandel darstellt. Die LINKE kämpft für die Agrarwende, setzt sich dabei für die Begrenzung des Fleischkonsums und gegen die Massentierhaltung.

    Wir begrüßen die Einrichtung des Ernährungsrates in 2016, in dem sich neben der Politik auch viele engagierte Initiativen und Einzelpersonen einsetzen.

    Wir fordern daher die Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen wie:

    • Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen im Kölner Stadtgebiet und im Umland
    • Nutzung derselben für regionale Produktion
    • Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe fördern
    • Regionale Sorten- und Artenvielfalt stärken
    • Lokale Märkte und Handel stärken
    • Die „Essbare Stadt Köln“ verwirklichen
    • Alternative Vertriebsmodelle und Partizipative Landwirtschaft fördern
    • Tägliche vegetarische und vegane Angebote in allen Kölner Kantinen

    Durch die Umsetzung abgestimmter Maßnahmen wird im Laufe der Zeit eine gute Ernährung für alle ermöglicht, die auch einen positiven Beitrag für das Klima gewährleistet.

    Flughafen Köln/Bonn

    Inzwischen arbeiten tausende Menschen im Frachtflughafen. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze ein. Gleichzeitig muss der Lärmschutz im Umfeld des Airports verbessert werden. DIE LINKE fordert ein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn, denn Gesundheit hat Vorrang vor – eventuell sogar nur vorgeschobenen – wirtschaftlichen Überlegungen.

    8. Gesunde Veedel für alle

    Gesundheitspolitik besteht aus medizinischen Dienstleistungen und Krankheitsprävention. Für DIE LINKE hat es dabei einen hohen Stellenwert, alle Menschen gleichberechtigt an bestmöglichen Leistungen der Daseinsvorsorge teilhaben zu lassen – egal, ob arm oder reich, jung oder alt, gesund oder krank. Doch die Realität sieht anders aus.

    Gesundheit für arme Menschen

    Arme Menschen sind kränker als der Durchschnitt der Bevölkerung. Dazu tragen auch die ungesunden Lebensumstände in benachteiligten Wohnvierteln bei. DIE LINKE möchte, dass Umwelt- und Gesundheitsbelastungen wie verkehrsreiche Straßen, Industrie, Kraftwerke etc. soweit wie möglich reduziert werden. Damit muss unverzüglich in benachteiligt Stadtteilen begonnen werden. Dazu müssen diese bevorzugt durch Maßnahmen wie mehr Grün, Entsiegelung des Bodens, Trinkwasserbrunnen etc. aufgewertet werden.

    Ausgegrenzte Menschen ohne regulären Zugang zu unserem Gesundheitssystem müssen ein ausreichendes Angebot an kostenlosen medizinischen Dienstleistungen vorfinden und nutzen können. Dazu gehören Obdachlose ebenso wie Illegalisierte und Arbeitsmigranten ohne Krankenkassenzugang. Damit diese Menschen von ihren Rechten und Möglichkeiten erfahren, sollen aufsuchende Dienste wie die Integrationslotsen im Gesundheitswesen bedarfsdeckend ausgebaut werden.

    Gesundheit für Kinder und Jugendliche

    Kinder haben ein Recht auf bestmögliche medizinische Betreuung und Prävention, auch wenn ihre Eltern das nicht wahrnehmen können oder wollen. Deshalb befürwortet DIE LINKE eine Impfpflicht. Wir machen uns stark für den Ausbau von medizinischen Präventionsangeboten an Kitas und Schulen, v. a. im Bereich Zahngesundheit, gesunde Ernährung, Sport, Essstörungen und selbstverletzendes Verhalten sowie Sexualpädagogik und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten.

    Wir befürworten den Ausbau von aufsuchenden Hilfen für psychisch kranke junge Menschen. Das Projekt für psychisch Kranke unter 27 Jahren im SBZ Rodenkirchen muss verstetigt werden.

    Gesundheit und Pflege für alte Menschen

    Für alte Menschen, die nicht mehr selbstständig leben wollen oder können, müssen ausreichend Pflegeplätze in Seniorenheimen in Köln angeboten werden. Das soll bevorzugt beim städtischen Unternehmen Sozial Betriebe Köln (SBK) geschehen. Hierzu muss die Stadt den SBK zusätzliche Flächen zur Verfügung stellen.

    Um Personalengpässe zu überwinden, müssen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Der Stellenplan muss so gestaltet sein, dass die Schichten gut und mit ausreichend qualifiziertem Personal besetzt sind. Die SBK zahlt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD). DIE LINKE fordert alle noch tarifungebundenen Träger auf, Tarifverträge abzuschließen. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter von günstigen Werkswohnungen der SBK profitieren. Der Bestand an diesen Wohnungen soll ausgebaut werden. Ebenso soll die SBK ein Wohnheim für Auszubildende in der Altenpflege errichten. Dort sollen Auszubildenden mit wenig Geld eine günstige und qualitativ gute Wohnmöglichkeit in ihrer Ausbildungsstadt Köln erhalten, die sie sich sonst aufgrund der hohen Mieten nicht leisten könnten.

    Stationäre, ambulante, rehabilitative und pflegerische Einrichtungen müssen wohnortnah und barrierefrei erreichbar sein.

    Damit Menschen möglichst lange daheim leben können, muss die Unterstützung durch haushaltsnahe Dienstleistungen wie einkaufen und putzen auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglich sein. Dies könnte über ein neu zu gründendes städtisches Unternehmen passieren, das einen Sozialtarif anbietet.

    Gesundheit für kranke Menschen

    In Köln gab es in den letzten Jahren viele Gesundheitsskandale, die auf verunreinigte Medikamente, Hilfsmittel und Keime zurückzuführen waren. Damit das nicht mehr passiert, muss das Gesundheitsamt seine infektionshygienische Überwachung von medizinischen Einrichtungen (Krankenhäusern, ambulant operierenden Einrichtungen, Arztpraxen, Pflege und Rehabilitationseinrichtungen) verstärken.

    Die Zahl der Notfallpraxen in Köln muss wieder erhöht werden. DIE LINKE strebt in jedem Bezirk mindestens eine Einrichtung an, die sinnvollerweise an einem Krankenhaus untergebracht werden soll.

    Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten stadtbezirksnah für die Kölner*innen zu erreichen sein. Sie müssen besser als bisher auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen. Dazu soll eine Bedarfsanalyse erstellt werden und diese Bedürfnisse vorrangig bei Investitionen berücksichtigt werden.

    Gesundheit für psychisch kranke Menschen

    Köln hat zu lange an den sozialpsychiatrischen Zentren als Träger der gemeindenahen Versorgung gespart. 2020 wird zwar die skandalöse Ungleichbehandlung der einzelnen Bezirke beendet. Trotzdem brauchen wir für alle bestehenden Zentren eine bessere Ausstattung mit Personal und Sachmitteln.

    Ein großes Problem stellt die Versorgung psychisch kranker Menschen nach einem stationären Aufenthalt dar. Eine Ausweitung von Plätzen für ambulant betreutes Wohnen ist dringend erforderlich. Hinzu kommt, dass psychisch Kranke vom Wohnungsmarkt faktisch ausgeschlossen sind. Wir fordern eine Quotierung beide der Vermietung von öffentlich geförderten Wohnungen an psychisch kranke Menschen.

    Arme Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund finden nur schwer den Weg zu Angeboten für psychisch Kranke. Zugangsbarrieren und Informationsdefizite sind durch interkulturelle Öffnung und offensive Aufklärung abzubauen.

    In der Traumatherapie fehlen massiv Plätze und muttersprachliche Therapeut*innen, insbesondere für Geflüchtete. Die Stadt muss mehr Angebote finanzieren und Dolmetscher zur Verfügung stellen, solange der Bedarf an muttersprachlichen Therapeutinnen nicht gedeckt ist.

    Gesundheit für Drogengebraucher*innen

    DIE LINKE setzt sich für die Entkriminalisierung von Drogengebraucher*innen ein. Sobald das Bundesgesundheitsamt das zulässt, strebt Köln die Abgabe von Cannabis in Apotheken an.

    Für die Konsumenten von harten Drogen braucht es bedarfsdeckende Angebote zur Gesundheitsversorgung und -stabilisierung. Dazu gehören Drogenkonsumräume am Neumarkt, in Kalk und Mülheim sowie bei Bedarf an weiteren Brennpunkten. Die Stadt soll bei Ärzt*innen dafür werben, Methadonprogramme anzubieten und Anreize dafür setzen. Es müssen genügend Plätze in der psychosozialen Betreuung vorhanden sein, um alle Wünsche nach einer Methadonbehandlung erfüllen zu können. Statt auf Repression und Vertreibung von Drogengebraucher*innen setzt DIE LINKE auf Unterstützung und Akzeptanz.

    Gesundheit während der Corona-Pandemie

    Abstand und Hygiene sind die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen das Coronavirus. Das Gesundheitsamt als wichtigster städtischer Akteur muss personell ausreichend besetzt sein, nicht nur in der akuten Pandemiephase. Es soll genügend Masken und Schutzkleidung bevorraten, um alle öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser im Bedarfsfall ausstatten zu können. Das Personal in den Städt. Kliniken und Seniorenheimen muss regelmäßig getestet werden.

    Die Reinigung in öffentlichen Einrichtungen muss intensiviert werden. Das darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren, die Reinigungskräfte müssen mehr Stunden erhalten. Die outgesourcte Reinigung muss wieder zurückgeholt werden und die Reinigungskräfte bei den städtischen Einrichtungen selbst angestellt werden.

    Die Städt. Krankenhäuser müssen an ihre Beschäftigten die tarifliche Infektionszulage zahlen. Die Privatisierung der Wäscherei muss rückgängig gemacht werden. Nur eine standortnahe eigene Wäscheversorgung kann gezielt auf Bedarfe reagieren. So wurden beispielsweise in der Coronakrise in der Wäscherei Masken zur Versorgung des Personals genäht. Es dürfen keine weiteren Betten abgebaut werden. Die ausgesetzte Pflegepersonalregelung (PPR, Pflegepersonalbemessungsinstrument) der Krankenhäuser muss umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

    9. Arbeit und Wirtschaft

    Mit 582.613 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Ende Juni 2019 vermeldet die Kölner Arbeitsagentur weiterhin noch steigende Beschäftigungszahlen.

    Doch längst nicht alle Kölner*innen haben etwas davon, denn viele der neuen Jobs sind schlecht bezahlt, befristet oder Minijobs. 52.100 Vollzeitbeschäftigte in Köln werden mit Armutslöhnen unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle von 2203 Euro abgespeist. 47.679 Kölner*innen waren im Januar 2020 erwerbslos gemeldet, 1.651 mehr als im Vorjahr, 33.146 davon beziehen Hartz IV. Weitere rund 17.000 Kölner*innen suchten eine Arbeit, auch wenn sie in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, weil sie z.B. in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ‚geparkt‘ sind.

    Der massenhafte Personalabbau bei Ford, die Betriebsschließungen von Kronenbrot und Gilden-Brauerei, aber auch der Fusion von Karstadt und Kaufhof sind mehr erste Anzeichen dafür, dass die Kapitalisten zur Bewältigung der schlechter werdenden Konjunkturaussichten und der strategischen Herausforderungen durch Digitalisierung auf den Abbau tariflich geschützter Arbeitsverhältnisse setzen.

    Gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften und Betriebsräten will die LINKE den notwendigen sozial-ökologischen Umbau im Interesse der Vielen gestalten und die industrielle Wertschöpfungsbasis in Köln erhalten. Kämpfe um soziale Rechte, gute Löhne und betriebliche Mitbestimmung in der Plattformökonomie, wie sie die Gewerkschaft ngg und ‚Liefern am Limit‘ bei Lieferando und Co. aufgenommen haben, werden wir weiterhin unterstützen.

    Ohne eine andere Politik im Bund, für die DIE LINKE mit Forderungen nach

    • einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro,
    • mehr allgemeinverbindlichen Tarifverträgen,
    • Arbeitszeitverkürzung und neuen Arbeitszeitmodellen,
    • der Aufwertung der Pflege- und Erziehungsberufe,
    • und dem Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen

    eintritt, kann die mit den Hartz-Gesetzen beschleunigte Spaltung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft nicht grundsätzlich überwunden werden.

    Doch auch kommunale Politik kann dieser Spaltung des Arbeitsmarkts entgegenwirken und die Bedingungen für gute, mindestens existenzsichernd bezahlte, sozialversicherungspflichtige und tariflich geschützte Arbeit fördern:

    • Stadt und die stadtnahen Unternehmen müssen als Arbeitgeber selbst neue Arbeitsplätze schaffen und als Vorbild für faire Arbeitsbedingungen handeln.
    • Die Förderung der Bedingungen für mehr gute, tariflich geschützte und ökologisch verantwortliche Erwerbsarbeit muss Leitlinie kommunaler Wirtschaftspolitik werden.
    • Lebenslanges Lernen und die Weiterbildung der Beschäftigten müssen gefördert werden, damit sie bei Digitalisierung und Strukturwandel nicht abgehängt werden.
    • Arbeitsagentur und JobCenter müssen Erwerbslose qualifizieren und in existenzsichernde Arbeit vermitteln, statt sie mit Sanktionen in Minijobs und Niedriglöhne zu treiben.

    Kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sichern und ausbauen!

    DIE LINKE steht zu den kommunalen Unternehmen in Köln. Sie wird weiterhin mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften für die Stärkung der Unternehmen eintreten. Ihre Angebote an öffentlichen Gütern wie Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser, Bädern, Abfallbeseitigung, ÖPNV, Wohnungen, Internetverbindungen und Transportlogistik sind unverzichtbar.

    Die Kölner Stadtwerke nutzen die steuerliche Quersubventionierung, um Verluste insbesondere im ÖPNV und den Bädern auszugleichen und in den Stadthaushalt Gewinne abzuführen. Angesichts der Herausforderungen durch Wohnungsnot, Energie- und Verkehrswende sagt DIE LINKE: Zukunftsinvestitionen müssen Vorrang vor Gewinnabführungen an den Stadthaushalt haben.

    Wir treten für die Grundversorgung aller Kölnerinnen und Kölner mit sozialen Tarifen der öffentlichen Unternehmen ein:

    • Ausbau von Vergünstigungen für Köln-Pass-Inhaber
    • Ausbau von Dienstleistungen für Menschen mit wenig Einkommen, wie z.B. der Förderung von Stromspar-Check-Projekten
    • Dort wo Gebühren erhoben werden (Wasser- und Abwasser), sollen sich die Gebühren an den tatsächlichen Kosten orientieren und keine städtische Infrastruktur- und Haushaltskosten einberechnet werden.

    Die kommunalen Unternehmen stehen vor neuen großen Herausforderungen:

    • Energiewende, Ausbau des ÖPNV, Ausbau der E-Mobilität und die notwendige Infrastruktur, Schaffung von preiswertem Wohnraum
    • Ausbau der Zusammenarbeit in der Region, um die Ressourcen zu bündeln und effektiv zu nutzen
    • Die Entwicklung einer klimagerechten Smart City nicht den Profitinteressen privater Großkonzernen überlassen
    • Zusammenwirken und Vernetzung der Stadtwerke-Unternehmen in einer wachsenden Metropole mit neuen öffentlichen Leistungen.
    • Schutz der vielen persönlichen Verbraucherdaten in kommunaler Hand.

    Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören auch die Städtischen Klinken. Die Krankenhausfinanzierung ist Landesaufgabe. Mit hohen Landeszuschüssen muss die kommunale Krankhausversorgung modernisiert und in Stand gesetzt werden.

    Gesunde Ernährung stand bisher nicht besonders im Fokus der kommunalen Daseinsvorsorge. Dieses Thema hat aber gerade in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Gleichzeitig hat die Attraktivität der Wochenmärkte abgenommen und der Einfluss der Lebensmittelkonzerne wird immer größer. Um gegenzusteuern, muss die Stadt Köln einen neuen Frischemarkt bauen und in städtischer Regie weiterführen.

    Darüber hinaus ist die Stadt Köln an der KölnMesse und am Flughafen Köln-Bonn beteiligt. Betriebsteile dieser Unternehmen wie die Bodenverkehrsdienste am Flughafen Köln/Bonn dürfen nicht mit Dumpinglöhnen ausgegliedert werden.

    Stadt als vorbildliche Arbeitgeberin und Ausbilderin

    Mit gut 18.000 Beschäftigten ist die Stadt Köln der größte Arbeitgeber in Köln. Weitere gut 20.000 sind bei den Stadtwerken und kommunalen Beteiligungsunternehmen beschäftigt. Doch es fehlen Ingenieure und Architekt*innen, um notwendige Bau- und Verkehrsinvestitionen zu planen und die Kostenentwicklung wirksam zu kontrollieren, es fehlt qualifiziertes Personal für eine hochwertige Betreuung in Kindergärten und in den Pflegeberufen bei den Sozialbetrieben und Kliniken.

    Bereits 2008 trug DIE LINKE Köln im Rat entscheidend dazu bei, dass die Stadt mehr als hundert zusätzliche Ausbildungsplätze schuf, um die von den Gewerkschaften geforderte Ausbildungsquote von 6 % zu erreichen. Dies wollen wir ausbauen.

    DIE LINKE fordert mehr feste Stellen und mehr Ausbildungsplätze bei der Stadt und Ihren Unternehmen:

    • Ausbildungsquote von 10 Prozent bei der Stadt und den kommunalen Unternehmen!
    • Keine sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen in der Stadtverwaltung!
    • Neueinstellungen zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung und zum Ausbau der sozialen Infrastruktur mit Schwerpunkt auf benachteiligten Stadtteilen.
    • Unterstützung der Gewerkschaften ver.di und GEW bei der Umwandlung freiberuflicher Dozent*innenstellen bei der VHS in feste Stellen nach dem Vorbild der Rheinischen Musikschule!
    • Keine Ausgründungen und Privatisierungen bei der Stadtverwaltung und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wie den Kliniken oder dem Flughafen!
    • Kommunale Beschäftigungsprogramme für Langzeiterwerbslose müssen ausgebaut, mindestens tariflich bezahlt, und ohne Sanktionsdrohungen besetzt werden. Sie sollen die bisherigen ‚Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die sog. ‚1-Euro-Jobs‘ ersetzen, denn diese Zwangsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit sind gescheitert und gehören abgeschafft. Nach dem Teilhabechancengesetz des Bundes geförderte Stellen des sog. Sozialen Arbeitsmarktes müssen zukünftig auch die Arbeitslosenversicherung einschließen!

    Industrielle Grundlagen im sozial-ökologischen Umbau sichern

    Gegen den Widerstand der LINKEN, des DGB und auch der SPD hat Oberbürgermeisterin Reker mit ihrer Jamaika-Koalition und massiver Unterstützung der IHK die Ausgründung der kommunalen Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche GmbH, die Köln Business Wirtschaftsförderung (KBW) durchgesetzt. Mit dieser Privatisierung wächst die Gefahr, dass sich kommunale Wirtschaftspolitik einseitig auf die Förderung von digitalen Start-Ups konzentriert und die industrielle Wertschöpfungsbasis dabei auf der Strecke bleibt.

    Kommunale Wirtschaftsförderung und die Vergabe knapper werdender Gewerbeflächen müssen sich daran ausrichten, dass dauerhaft tariflich geschützte Arbeitsplätze geschaffen und nachhaltige, energie- und ressourceneffiziente Produktion gestärkt wird. Bei der Bereitstellung neuer Gewerbe- und Industrieflächen müssen die Möglichkeiten zur Nachverdichtung bestehender Gewerbe- und Industrieflächen z.B. durch mehrstöckige Bauweise oder den Verzicht auf ebenerdige PKW-Parkplätze und eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV konsequent genutzt werden.

    Soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie z.B. die Einhaltung von Tarifverträgen und Umweltstandards müssen ausgebaut und wirksam kontrolliert werden.

    Lebenslanges Lernen für eine Region im Umbruch

    Mit dem sozial-ökologischen Umbau der Industrie, der Digitalisierung der Arbeitswelt und der zunehmenden Bedeutung der Pflegeberufe verändern sich auch die Anforderungen an die Beschäftigten.

    Um die Verluste von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, die zunehmende Digitalisierung im Handel und der in Köln wichtigen Versicherungsbranche und den Strukturwandel im benachbarten Rheinischen Braunkohlerevier nachhaltig ausgleichen zu können, brauchen die Beschäftigten den Zugang zu beruflichen Weiterbildungen, um mit der technischen Entwicklung Schritt halten zu können.

    DIE LINKE unterstützt deshalb den Ausbau solcher Bildungsangebote bei der Bundesagentur für Arbeit und unterstützt die Gewerkschaften bei der Absicherung eines Rechts auf Weiterbildung in Tarifverträgen.

    Die Stadt Köln kann und muss zum Ausbau solcher Qualifizierungsangebote beitragen:

    • Qualifizierungs- und Umschulungsoffensive von Stadt und Beteiligungsunternehmen bei voller betrieblicher Lohnfortzahlung.
    • In Kooperation mit Gewerkschaften, der Arbeitsagentur, wichtigen Bildungsträgern wie der Uni und der TH Köln, der VHS und den Kammern soll das Kommunale Bildungsbüro um eine Beratungsstelle für berufliche Weiterbildung und qualifizierte betriebliche Mitbestimmung erweitert werden.
    • Berufskollegs brauchen eine moderne Ausstattung und gute Räume, die VHS darf nicht länger kaputtgespart werden!

    Sonntagsschutz und starke Veedel- Einzelhandel in Köln

    Für viele Kölner*innen sind wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten im Veedel ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualität. Deshalb brauchen wir ein wirksames Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das den Einzelhandel in den Veedeln stärkt.  So kann die Verdrängung des Einzelhandels aus der Stadt durch den Online-Handel und Einkaufszentren auf der grünen Wiese gestoppt werden. Das ist auch umweltpolitisch sinnvoll, da so Lieferverkehre reduziert und überflüssige Autofahrten vermieden werden können.

    Tarifflucht und die Ersetzung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobs im Einzelhandel müssen gestoppt werden. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Kirchen im Bündnis für den freien Sonntag fordert die LINKE eine strikte Begrenzung der Sonntagsöffnungen.

    Mit dem „Tag des Veedels“ an einem Freitagabend haben die Interessengemeinschaften der Einzelhändler ein gutes Format entwickelt, das ohne Sonntagsöffnungen und zusätzliche Belastungen der Beschäftigten auskommt und zudem die Nahversorgung in den Stadtteilen auch gegenüber der Innenstadt stärkt.

    Neben der zunehmenden Konkurrenz des Online-Handels verschärfen auch die ins Unermessliche steigenden Gewerbemieten besonders auf Schildergasse und Hohe Straße, aber auch in den Stadtteilzentren, den Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne im Einzelhandel. Deshalb unterstützt die LINKE die Initiative des Kölner DGB und fordert eine wirksame Mietpreisbremse auch für Gewerbemieten.

    Arbeit und Wirtschaft leiden unter der Corona-Pandemie

    Seit Beginn der Corona-Pandemie erleben wir einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Für 182.825 Beschäftigte ist Ende Mai 2020 Kurzarbeit angemeldet gewesen, das sind rund 30 Prozent aller Beschäftigten in Köln gewesen. Für den wirtschaftlichen Neustart ist deshalb zentral, dass Kölner*innen, die Corona-bedingt ihr Erwerbseinkommen verloren haben, wieder Zugang zu existenzsichernder, guter Erwerbsarbeit bekommen.

    Wir fordern:

    • Kein Neustart mit Niedriglöhnen, sondern: Ausrichtung der Kölner Förderung und der Fördermittel von Bund und Land Bundesmittel auf regionale Wertschöpfungsketten, Stärkung der industriellen Wertschöpfungsbasis, Nachhaltigkeit und gute Arbeit zu tariflichen Bedingungen.

    Schon vor Corona hatten wir auf die in der Stadtgesellschaft gern übersehene Massenarbeitslosigkeit und auf Strukturprobleme hingewiesen. Doch bei Karstadt/Kaufhof müssen wir erleben, wie Corona als Deckmäntelchen für Stellenabbau in großen Konzernen eingesetzt wird. Die LINKE steht an der an der Seite der Beschäftigten.

    Wir fordern:

    • Konzerne müssen sich auch ihrer sozialen Verantwortung stellen und diese nicht auf die Beschäftigten abwälzen!
    • Mietendeckel auch für Gewerbemieten

    Während der Coronakrise haben viele Unternehmen die Berufsausbildung zurückgefahren. Junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz. Damit es keine Corona-Delle in der Berufsausbildung gibt, fordert DIE LINKE:

    Wir fordern:

    • 10 Prozent Ausbildungsquote bei der Stadt Köln und kommunalen Unternehmen
    • Förderung von Ausbildungsverbünden von Unternehmen und Ermöglichung überbetrieblicher Berufsausbildung in Kooperation von Stadt, kommunalen Unternehmen und Arbeitsagentur.

    10. Kinder- und Jugendpolitik

    In Köln leben über 40.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren von Leistungen zum Lebensunterhalt, fast ein Viertel aller unter 18-Jährigen in Köln. Arme Kinder und Jugendliche können sich vieles nicht leisten, was für ihre Altersgenossen selbstverständlich ist. Aber sie sind nicht nur in materieller Hinsicht benachteiligt. Sie erreichen in der Regel schlechtere Schulabschlüsse als der Durchschnitt, sie sind kränker und weniger lebenszufrieden und sie trauen sich weniger zu.

    Durch diesen latenten Mangel besteht auch eine große Gefahr, in die Delinquenz abzurutschen, und dass sich Milieus bilden, die sich von der Gesellschaft eigenständig abgrenzen. Das ist ein Phänomen, das wir in vielen sozialen Brennräumen in Köln bereits vorfinden.

    Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken

    Jugendzentren und nichtkommerzielle Freizeitangebote sollen vordringlich in den am meisten benachteiligten Stadtteilen ausgebaut werden und mehr Personal bekommen. Sie sind langfristig zu finanzieren; Projektfinanzierung muss streng geregelte Ausnahme bleiben.

    Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Freiräume ohne Kontrolle. Das Autonome Zentrum am Eifelwall braucht langfristig nutzbare Räume und Perspektiven.

    Freiflächen mit Handyaufladestationen und freiem WLAN als zwanglose Treffpunkte müssen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Bei Konflikten mit Anwohner*innen soll eine Schlichtung einsetzen. Eine rein repressive Vertreibungspolitik löst keine Probleme.

    Spiel- und Bolzplätze, Häuser und Räumlichkeiten für Kinder-, Jugend- und Familienangebote sind zügig zu renovieren.

    Mehr Partizipation auch für benachteiligte Kinder und Jugendliche: Dafür müssen niedrigschwellige, dauerhafte Angebote der Mitbestimmung in Jugendzentren etabliert werden. Nur so können benachteiligte Jugendliche in die Lage versetzt werden, sich zu artikulieren und ihre Interessen durchzusetzen. Die bestehenden Partizipationsangebote in der Stadt sind zu sehr auf gebildete, bürgerliche Kinder zugeschnitten.

    Kinderarmut bekämpfen

    Wer Anspruch auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes hat, soll bei der Antragstellung unterstützt werden. Sport-, Kultur- und Freizeitangebote von städtischen Einrichtungen (u. a. Rheinische Musikschule, VHS und städtische Bäder) müssen für Leistungsberechtigte zum Preis des Monatsbeitrags aus dem Bildungs-und Teilhabepaket (10 Euro im Monat) zur Verfügung gestellt werden.

    Die Stadt muss den Etat für die Unterstützung kostengünstiger Angebote von Ferienfreizeiten für benachteiligte Kinder erhöhen.

    Streetwork stärken

    Die städtischen Streetworker*innen sollen kontinuierlich in einem bestimmten Stadtviertel arbeiten können, um von den Jugendlichen dort als Vertrauensperson anerkannt zu werden. Sie sollen sich auf ihre ursprüngliche Aufgabe der pädagogischen Intervention bei Jugendlichen konzentrieren und dürfen nicht zur Befriedung von Hotspots „verheizt“ werden, an denen hauptsächlich Erwachsene aus der Drogen- oder Partyszene für Probleme sorgen.

    Sozialarbeit für Familien

    Die Beschäftigten des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) brauchen mehr Personal, damit sie ihre verantwortungsvolle Aufgabe gut meistern.

    Die frühen Hilfen für junge und benachteiligte Schwangere müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Insbesondere die Willkommensbesuche müssen professionalisiert, die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit in weniger sensiblen Bereichen eingesetzt werden.

    Kinder- und Jugendliche in Zeiten einer Pandemie unterstützen

    Jugendzentren und Jugendberatungsstellen müssen in die Lage versetzt werden, online-Angebote anzubieten und ihre Angebote flexibel und mobil, auch im Freien, auszubauen. Dazu müssen auch Jugendliche aus armen Familien in die Lage versetzt werden, das Internet nutzen zu können. Sie brauchen Zugang zu Laptops oder Tablets.

    Auch sonstige "informelle" Treffpunkte in der Stadt entfallen für Jugendliche in der Zeit einer Pandemie. Es müssen für sie im Freien öffentliche Treffpunkte zugänglich gehalten werden.

    Unter der durch das Virus erzwungenen Isolation leiden besonders diejenigen Eltern, die geringe Einkommen, kleine Wohnungen, prekäre Arbeitsverhältnisse haben. Sie und ihre Kinder brauchen Unterstützung. Das Jugendamt muss dafür mehr Sozialarbeiter*innen, insbesondere für sozial benachteiligte Stadtteile, beschäftigen.

    Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken

    In Zeiten einer Pandemie dürfen Jugendzentren und Jugendberatungsstellen nicht einfach geschlossen werden. Sie müssen Angebote online oder mobil, im Freien, anbieten können. Jugendliche aus ärmeren Familien brauchen Zugang zu Laptops oder Tablets. Öffentliche Treffpunkte im Freien müssen für sie weiter zugänglich sein.

    Sozialarbeit für Familien

    Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) des Jugendamtes braucht deutlich mehr Sozialarbeiter*innen, damit diese ihre Aufgaben verantwortungsvoll und gut meistern können. Im möglichen zukünftigen Fall einer Pandemie müssen sie, insbesondere in ärmeren Stadtteilen, stark beanspruchte Familien und Kinder unterstützen können.

    11. Bildung: Zugänglich für alle, solidarisch, gebührenfrei

    In Köln leben Arm und Reich nicht nur immer seltener Tür an Tür im gleichen Stadtteil. Auch in Kitas und Schulen mischen sich die sozialen Gruppen weniger. Das Bildungswesen verstärkt Unterschiede zwischen Menschen anstatt sie auszugleichen. Der Bildungserfolg von Kindern hängt stark von Geldbeutel, Herkunft und Bildungsstand der Eltern ab.

    DIE LINKE möchte, dass Kinder aller sozialen Gruppen gemeinsam gute öffentliche Kitas und die "Eine Schule für alle" besuchen können. Das Bildungswesen soll alle Kinder individuell fördern, unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft. Es braucht kleine Gruppen, mehr Personal und Lernmittel. Die Kinder sollen gut gebildete, selbstbewusste, emanzipierte und demokratisch aktive Menschen werden.

    Vernachlässigte Pflichten der Stadt: Gebäude für Kitas und Schulen

    Die bauliche Situation an den Schulen Kölns ist so katastrophal, dass die Stadt 2016 selbst den "Schulbaunotstand" ausgerufen hat. Seit mehr als 20 Jahren baut die Stadt Kitas nicht mehr selbst, sondern beauftragt private Investoren zu hohen Kosten. Die Mieten für die Gebäude explodieren wie am Wohnungsmarkt und dennoch herrscht Mangel an Kitaplätzen. Auch im Schulbereich greift die Stadt zunehmend auf private Unternehmen zurück. DIE LINKE will diese fortdauernde Privatisierung des Bauens und Sanierens beenden und wieder eine leistungsfähige kommunale Bauverwaltung aufbauen, die zudem langfristig Kosten spart.

    Sozialindex: Kitas und Schulen in ärmeren Stadtteilen bevorzugen

    In den ärmeren Stadtteilen Kölns erzielen deutlich weniger Kinder höhere Bildungsabschlüsse. Talente gehen der Gesellschaft verloren. Kinder und Jugendliche aus ärmeren und migrantischen Familien brauchen mehr individuelle Förderung.

    Werden Kitas und Schulen von vielen Kindern von Leistungsempfänger*innen von Arbeitslosengeld II besucht, müssen sie bevorzugt mit Personal verschiedener Berufe, Räumen aller Art, Sach- und Lernmitteln ausgestattet sein. Konzepte der individuellen Förderung, der Sprachförderung und der Inklusion aller müssen dort konsequent umgesetzt werden.

    Deshalb fordert DIE LINKE:

    • Das Land NRW muss einen solchen mit genügend Geld hinterlegten Sozialindex einführen, auf einzelne Schulen und Kitas bezogen.
    • Die Stadt Köln baut ihren bestehenden kommunalen Sozialindex aus. Die Geldmittel sind zu erhöhen, Kinderarmut ist im Index stärker zu gewichten. Kitas und Schulen mit vielen Kindern aus ärmeren Familien sowie Einrichtungen der Inklusion werden bevorzugt ausgestattet: mit Sozialarbeiter*innen, Räumen, Sachmitteln.
    • Schulen sind nach kommunalem Sozialindex in der Schulbauliste höher zu priorisieren, so dass Sanierungen und Neubauten bei ihnen vorgezogen werden.

    Gute Kitaplätze für alle Kinder!

    In Köln fehlen tausende Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren. Die Stadt setzt beim Ausbau auf private Investoren. Dieses Modell ist viel zu langsam und hält dem Bevölkerungswachstum nicht stand. Zugleich drängt die Stadt Eltern dazu, ihre Kinder in eine Tagespflege zu geben, statt in eine Kita. Doch nur 11 Prozent der Eltern möchten dies. 89 Prozent möchten einen Kitaplatz.

    Deshalb fordern wir ein großes Ausbauprogramm für Kitas in Köln: Die Stadt soll Kitas wieder selbst bauen. 7.000 Plätze sollen in fünf Jahren entstehen. Jedes Kind soll den Betreuungsplatz erhalten, den Eltern wünschen!

    Elternbeiträge für Kita und Tagespflege sowie offenen Ganztag belasten viele Familien in Köln erheblich. Das Land muss Kitagebühren abschaffen. Bis es dies macht, möchten wir in Köln die Gebühren für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bis 37.000 Euro Jahres-Haushaltseinkommen streichen.

    Der Kitaausbau scheitert auch an fehlenden Fachkräften. Die Ausbildung von Erzieher*innen wurde lange vernachlässigt, ist meist unbezahlt und Wohnraum für Auszubildende ist zu teuer. Das Mittagessen in Kitas soll gesünder und schmackhafter werden. Statt europaweiter Ausschreibung für Caterer brauchen Kitas frisch gekochtes Essen aus regionalen Produkten.

    Zusätzlich zum Ausbauprogramm für Kitas fordert DIE LINKE:

    • Kindertagesbetreuung und Mittagessen gebührenfrei. Bis dies realisiert ist, zahlen Eltern erst ab einem Jahres-Haushaltseinkommen von 37.000 Euro sozial gestaffelte Gebühren.
    • Neue Kitas die Stadt als städtische Kitas zu eröffnen, um den Anteil von U3-Plätzen in städtischen Kitas gegenüber freien Trägern zu erhöhen. Dies stärkt die Handlungsspielräume der Kommune bei der Vergabe von Plätzen.
    • Die Stärkung der Praxisintegrierten Ausbildung von Erzieher*innen. Dazu ist nötig, die Ausbildungskapazitäten an Fachschulen auszuweiten, mehr sozialversicherungspflichtige Stellen für Praktikant*innen in städtischen Kitas zu schaffen und die Erzieherausbildung in allen Bereichen zu vergüten.
    • Ein städtisches Wohnheim für Erzieher*innen in Ausbildung soll mehr jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen.
    • Die Möglichkeit, frisch zu kochen statt Essen gefriergeschockt oder angewärmt anzuliefern, muss für neue Einrichtungen Standard werden, bestehende Kitas sind nachzurüsten. Städtische Kitas sollen ihr Essensangebot nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizieren.

    Die Grundschule: Schule für alle im Veedel

    Die Grundschulen sind Schulen für alle Kinder. Doch seit der Abschaffung der Grundschulbezirke beginnt die soziale Selektion oft schon zu Beginn der Schullaufbahn. Wir wollen keine Schulen, in denen deutschstämmige Kinder unter sich bleiben oder Schulen in ärmeren Stadtvierteln, die von Eltern der Mittel- und Oberschicht gemieden werden. Alle Kinder eines Viertels sollen gemeinsam in der Schule im Stadtteil lernen, bei vielfältigen Angeboten und Förderungsmöglichkeiten.

    Die offene Ganztagsgrundschule (OGTS) bleibt hinter der Qualität eines festen, gebundenen Ganztags zurück. Sie ist chronisch unterfinanziert. Der Lohn ist unzureichend. Es gibt fast nur Halbtagsstellen. Die Unzufriedenheit und die Fluktuation der Beschäftigten sind groß. Auf eine Anfrage der Linksfraktion musste die Stadtverwaltung 2019 eingestehen, dass nur 51 Prozent der Leitungen in den Kölner OGTS-Gruppen die vertraglich geforderte pädagogische Qualifikation aufwiesen.

    Deshalb fordert DIE LINKE:

    • die Wiedereinführung der Grundschulbezirke,
    • einen gebundenen Ganztag, wie an weiterführenden Schulen, mit der Festlegung pädagogischer Standards und entsprechender Bezahlung durch das Land.
    • Solange dies nicht der Fall ist, verpflichtet die Stadt die Träger zu unbefristeten Anstellungsverträgen und Bezahlung nach öffentlichem Tarif.
    • Kontrollen der Qualifikation des Personals in OGTS-Gruppen durch die Stadt; die Träger zu verpflichten, ihre Beschäftigten fortzubilden, durch Fortbildung oder Neueinstellung die nötigen Qualifikationen beizubringen,
    • einen Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag nicht nur nach Bedarf, sondern in ärmeren Stadtteilen zusätzlich über die Anmeldungen hinaus Plätze zu schaffen, und aktiv um Eltern werben, ihr Kind auf diese Plätze anzumelden,
    • eine Senkung der Elternbeiträge: Beiträge gibt es erst ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro, wie in anderen Kommunen in NRW auch,
    • eine städtische Förderung von frischem, gesundem Mittagessen nach DGE-Standards (s.o.), das perspektivisch für Kinder und Eltern kostenlos ist.
    • die Erstattung der Kosten für den ersten Schultag (Schulranzen, Mäppchen etc.) für Eltern mit Köln Pass erhöhen.

    Solidarisches Lernen: „Eine Schule für alle“ und Gesamtschulen

    Dass der Bildungsabschluss in Deutschland in hohem Maße von der sozialen Herkunft eines Kindes abhängt, ist auch verschuldet durch die zu frühe Aufteilung von Zehnjährigen auf das gegliederte Schulsystem, mit Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien. Wir wollen deshalb in der Gesellschaft die "Eine Schule für alle" mehrheitsfähig machen, in der alle Kinder im Stadtteil zusammen lernen. Dieser Schulform kommen momentan die Gesamtschulen am nächsten. Doch in Köln konnten in den vergangenen 15 Jahren über 10.000 Kinder diese Schulform nicht besuchen. Es gab und gibt dort nicht genügend Plätze. Deshalb fordern wir ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen: Jedes Kind, das einen Platz an einer Gesamtschule will, muss ihn in Köln bekommen.

    Sprachen, die in der Schülerschaft weit verbreitet sind, müssen nach Möglichkeit als erste und zweite Fremdsprache angeboten werden. Dafür muss sich die Stadt Köln bei den Schulen und dem Land einsetzen.

    Die Inklusion: ein Menschenrecht, Teil solidarischen Lernens

    Inklusion ist grundlegend für die Entwicklung zu einer solidarischen, toleranten und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Die Stadt Köln ist mit einem frühzeitig entwickelten Inklusionsplan in Vorleistung getreten. Er muss weiter fortentwickelt werden.

    Das Gemeinsame Lernen wird von der CDU-FDP-Landesregierung, wie zuvor von SPD und Grünen, jedoch mit viel zu wenig Geld ausgestattet. Die Schulen brauchen mehr Personal und Räume, um diese Aufgabe zu bewältigen. Sie benötigen Hilfen zur grundlegenden Umstellung ihrer pädagogischen Konzepte auf individuelles Fördern. Mehr Zeitressourcen für multiprofessionelle Teams sind nötig.

    Seit diesem Jahr bietet kein Gymnasium in Köln mehr die zieldifferente Inklusion (z.B. bei geistiger Behinderung) an, nachdem die Landesregierung Gymnasien von der Pflicht dazu befreit hat. Der Hälfte der Kölner Schüler*innen besucht damit eine weiterführende Schulform, die von vorneherein nicht die Erfahrung des Lernens im inklusiven, solidarischen Lernverbund anbietet.

    DIE LINKE fordert von der Stadt Köln:

    • von allen Schulen, auch den Gymnasien, offensiv einzufordern, dass sie sich am Gemeinsamen Lernen beteiligen,
    • das Land aufzufordern, einen Entwicklungsplan zur Entwicklung der Inklusion aufzustellen, darin die Gymnasien einzubeziehen und aufzuzeigen, wie die Förderschulen schrittweise, zuerst diejenigen für "Lernen" und "soziale und emotionale Entwicklung", in Regelschulen überführt und geschlossen werden können,
    • die Richtlinien für die Beförderung von Kindern mit Behinderung großzügig genug auszulegen, so dass alle Kinder die nötige Beförderung zur gewünschten Regelschule erhalten, bis das Land mehr Geld dafür bereitstellt,
    • inklusive Schulen in der Prioritätenliste für Baumaßnahmen zu bevorzugen; Inklusion im Sozialindex zu berücksichtigen, so dass inklusive Schulen bevorzugt Räume, Lernmaterialien, Sozialarbeiter*innen und anderes Personal erhalten.

    Übergang Schule – Beruf: Angebote verbessern!

    21.000 Bewerberinnen und Bewerber blieben in NRW am Ende des Ausbildungsjahres 2018/2019 ohne Ausbildungsplatz. Nur rund ein Drittel der Betriebe in NRW bildet noch aus. Am meisten fehlen Angebote für Jugendliche mit Hauptschulabschluss, in Köln rund ein Fünftel der Bewerber*innen. Noch 1000 Jugendliche suchten im Oktober 2019 in Köln einen Ausbildungsplatz.

    Für die Abgewiesenen bleibt oft nur der Weg in die Warteschleife des Übergangssystems Schule - Beruf, angeboten von der Agentur für Arbeit, dem Land NRW, der Stadt Köln und vielen freien Trägern. Doch dieses System bietet für wenige die Chance einer individuell passgenauen Förderung. Meist handelt es sich um einen minderwertigen Ersatz für einen entgangenen Arbeitsplatz. Das System muss grundlegend reformiert und besser finanziert werden.

    Im Kölner Regionalen Bildungsbüro soll im Rahmen des Neuen Übergangssystems Schule-Beruf die Überleitung von den Schulen in Ausbildungsbetriebe ausgeweitet und effektiviert werden. Für dieses verstärkte Engagement benötigt es zusätzliche Stellen.

    DIE LINKE fordert:

    • die Ausbildungsquote der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe auf 10 Prozent erhöhen,
    • Auszubildende in der Regel zu übernehmen, den Anteil von Azubis mit Zuwanderungsgeschichte zu erhöhen.
    • dass die Stadt im Rahmen des Neuen Übergangssystems darauf hinwirkt, alle Formen außerbetrieblicher und vollzeitschulischer Ausbildung auszubauen,
    • dabei den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status der Azubis in diesen Ausbildungsgängen verbindlich abzusichern, den Standards betrieblicher Ausbildung entsprechend.

    Zentrale öffentliche Bildungseinrichtungen: Volkshochschule und Rheinische Musikschule

    Die Volkshochschule (VHS) ist die größte Einrichtung für Weiterbildung in Köln. Ihre Deutschkurse im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge spielen eine wichtige Rolle für die gesellschaftliche und berufliche Integration von Zugewanderten. Es ist jedoch skandalös, dass die VHS ihre Dozierenden nur als Honorarkräfte beschäftigt. Rund 100 von ihnen arbeiten dabei über viele Jahre dort, in Vollzeit. Sie verdienen meist weniger als die Hälfte von Lehrer*innen an öffentlichen Schulen. Von ihrem Honorar müssen sie private Renten-, Sozial- und Krankenversicherungen finanzieren.

    Die Stadt Köln und das Land NRW müssen endlich ihrer Vorbildrolle als öffentlicher Arbeitgeber gerecht werden. Unsere Gesellschaft benötigt eine Kultur des lebenslangen Lernens. Sie benötigt Einrichtungen der Weiterbildung, die eine hohe Qualität auszeichnet. Diese dürfen ihre Mitarbeiter*innen nicht prekär beschäftigen.

    Die Rheinische Musikschule der Stadt Köln (RMS) hat ihre Schülerzahlen seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Der Stadtrat verpflichtet sie dabei auf einen wichtigen sozialen Auftrag. Sie arbeitet an Kitas und Schulen, insbesondere in ärmeren Stadtteilen. Wer einen KölnPass besitzt, zahlt die Hälfte der Gebühren.

    Doch Sparvorgaben des Rats zwangen die Musikschule, wie die VHS, mit vielen Honorarverträgen zu arbeiten. Wie an der VHS haben die Beschäftigten der RMS sich in den vergangenen Jahren gewehrt. Mit ihrer Initiativen erreichten sie bereits erste Honorarerhöhungen und die Festanstellung eines Teils der Musiklehrer*innen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Die Rheinische Musikschule muss zudem ausgebaut werden. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl hat sie momentan weniger Schüler*innen als andere Musikschulen in NRW.

    DIE LINKE fordert

    • einen festen Anstellungsvertrag für alle Lehrenden der Volkshochschule und der Rheinischen Musikschule, die dies wünschen,
    • eine weitere deutliche Erhöhung der Honorare aller Stufen, bei einer Untergrenze von 40 Euro, und dynamische Koppelung an die Tariferhöhungen; allen arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten die Hälfte der Sozialbeiträge zu erstatten,
    • gleiche Regelungen auch für die Beschäftigten des Museumspädagogischen Dienstes; Angleichung ihrer Honorare an die von Köln Tourismus,
    • kostenlose Teilnahme für Erwerbslose und ALG-II-Beziehende an Veranstaltungen der Volkshochschule, der RMS und des Museumspädagogischen Dienstes,
    • dezentraler Ausbau der Angebote der Volkshochschule in den Stadtteilen,
    • ein Entwicklungskonzept für die RMS erstellen zu lassen, um ihr Angebot in ganz Köln geplant auszuweiten, mit Priorität auf die ärmeren Stadtteile.

    Gute Bildung und Einkommen auch in Zeiten des Coronavirus

    In der Coronakrise zeigte sich, dass Kitas und Schulen in Pandemien nicht mehr arbeitsfähig sind. Die Gruppen und Klassen sind viel zu groß. Es gibt viel zu wenig Personal, zu wenig Räume, um Gruppen aufzuteilen. Diese Voraussetzungen müssen Land und Stadt schaffen.

    An den Schulen müssen alle Kinder und Jugendliche, ebenso wie Lehrer*innen vom Land NRW mit einem Laptop oder Tablet ausgestattet werden. Lernprogramme, Lernplattformen und pädagogische Konzepte sind vom Land bereitzustellen. Die Stadt muss die IT-Infrastruktur an Schulen und den technischen Unterstützerdienst bereitstellen.

    Das Angebot an Mittagessen in Kitas und Schulen muss in Pandemien aufrechterhalten werden. Zur Not muss es geliefert oder abgeholt werden. Welcher Weg gewählt wird, muss vor Ort in Kitas und Schulen entschieden werden.

    Hygienekonzepte zur möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der Arbeit von Kitas und Schulen müssen entwickelt werden. Die dort Beschäftigten, die Eltern sowie die Kinder und Jugendlichen sind daran zu beteiligen. Masken, Reinigungs- und Desinfektionsmittel müssen auf Vorrat gelagert werden. Die Belüftungsmöglichkeiten der Gebäude sind zu verbessern.

    Die Volkshochschule und die Rheinische Musikschule müssen zukünftig ihre Lehrenden, wenn sie dies wünschen, fest anstellen. Bei einer Schließung durch eine Pandemie muss der Honorarausfall den Lehrerenden erstattet werden.

    12. Kunst und Kultur

    Die Stadt Köln gibt im Jahr 2020 je Einwohner*in 247 EUR für Kultur aus, deutlich mehr als die meisten deutschen Großstädte. Das wäre im Prinzip gut so. Aber die Kommune muss zu viel Geld für ihre Fehler bei der Sanierung oder dem Neubau von Kulturstätten bezahlen. Ein zu großer Teil der öffentlichen Mittel fließt an Architekturbüros und Baufirmen, an Banken für Zinsen auf Baukredite und an Immobilienunternehmen für die Anmietung von Ausweichquartieren. Für die eigentliche Kulturförderung bleiben 2020 nicht viel mehr als 100 EUR pro Kopf übrig. Und das ist nicht gut so.

    • DIE LINKE vertritt eine verantwortungsvolle Kulturpolitik, die öffentliche Gelder nicht planlos in bodenlose Groschengräber einbetoniert, sondern endlich effizient einsetzt, um die kulturelle Infrastruktur, das Kulturangebot und die soziale Situation der Kulturarbeiter*innen zu verbessern.
    • DIE LINKE setzt sich für eine sozial gerechte Kulturpolitik ein, die allen Kölner*innen zugutekommt und auch denjenigen Bevölkerungsgruppen eine intensive kulturelle Teilhabe ermöglicht, die bislang vom Zugang zu den städtischen Kulturangeboten ausgeschlossen sind.
    • Die LINKE treibt entschieden eine demokratische Kulturpolitik voran, die die Menschen nicht nur als passive Kulturkonsument*innen, sondern als wichtige Kulturproduzent*innen behandelt und uns allen ermöglicht, aktiv im Kölner Kulturleben in Erscheinung zu treten.

    Schluss mit dem Pfusch

    Die Stadt Köln hat bei den Baumaßnahmen für ihre Kultureinrichtungen vielfältige Probleme und startet vielfältige Lösungsversuche mit Generalunternehmern, Generalübernehmern oder Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Aber das Ergebnis ist meistens das gleiche: Kostenexplosionen, Terminverzögerungen und mehrere tausend Baumängel, die den Kulturhaushalt nachhaltig belasten. Hauptursache der Baumisere ist die Privatisierung der kommunalen Bauverwaltung.

    DIE LINKE tritt an, um eine neue kommunale Baupolitik durchzusetzen.

    • Wiederaufbau der öffentlichen Bauverwaltung.
    • Schluss mit dem Kaputtsparen.
    • Erst planen, dann bauen.
    • Kaufen statt mieten.

    Her mit dem schönen Kulturleben!

    Wenn wir die Mittel für die Kölner Kultur vernünftig einsetzen, können wir mehr soziale Gerechtigkeit im Kulturbetrieb und mehr kulturelle Vielfalt in der freien Szene durchsetzen.

    • Humane Arbeitsstandards in allen städtischen Kultureinrichtungen: max. 40-Stunden-Woche, Abend- und Wochenend-Zuschläge, Überstundenausgleich
    • Abschaffung der ausbeuterischen Entgeltstufe 1 in allen Kulturbetrieben
    • Soziale Standards auch in allen Projekten und Initiativen der freien Szene, die von der Stadt gefördert werden (als Auflage für die Bewilligung einer Förderung): Tariflöhne und Mindesthonorare für die Beschäftigten, Ermäßigungen für KölnPass-Inhaber*innen und Menschen mit Behinderung, Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit
    • Kontinuierliche Erhöhung der Fördermittel im Etat des Kulturamts: ausreichende Unterstützung für etablierte und neue Kulturangebote gleichermaßen
    • Einrichtung einer neuen Mikroförderung: unbürokratische Ad-hoc-Unterstützung für kleine Projekte.

    Der Kampf um kulturelle Freiräume

    Der Kölner Kulturentwicklungsplan reklamiert zu Recht den großen Bedarf an bezahlbaren Ateliers, Proberäumen und Spielstätten für Profis, Amateure und den Nachwuchs in den Bereichen Kunst, Musik, Theater, Tanz, Film, Literatur …. Was der Kulturentwicklungsplan verschweigt: Das öffentliche Interesse an Flächen für die Kulturproduktion steht diametral den Kapitalinteressen entgegen, die hinter den Investitionen in die Entwicklung von Stadtquartieren stehen.

    Die Lösung des Problems ist ganz einfach: Schluss mit der devoten Haltung der Stadt gegenüber Investor*innen! Niemand hat ein Recht auf Baugenehmigungen für öde Schlafstädte, reine Bürokomplexe oder noch ein überflüssiges Hotel. Eine wachsende Großstadt mit explodierenden Immobilien- und Bodenpreisen ist nicht verpflichtet, ihre öffentlichen Bedürfnisse einer möglichst reibungslosen Renditemaximierung finanzmarktgetriebener Kapitalanleger*innen zu unterwerfen.

    DIE LINKE stemmt sich gegen eine als Sachzwang auftretende Politik der Mangelverwaltung und streitet dafür, dass die Stadt ihre machtvollen Steuerungsinstrumente zum Wohle aller Kölner*innen nutzt und konsequent für die Entwicklung lebendiger urbaner Quartiere mit bezahlbaren Kulturräumen einsetzt.

    • Bestandsschutz für bestehende Kulturräume in Entwicklungsgebieten
    • Kleinteilige Parzellierung von Entwicklungsgebieten mit kleinteiligem Nutzungsmix (Wohnen, Gewerbe, Kultur, Grün …)
    • Konzeptvergaben nach Kriterien, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt werden
    • Baugenehmigungen nur für Projektentwicklungen mit Kulturräumen zu niedrigen Mietpreisen, die dauerhaft der Marktentwicklung entzogen sind.

    Museen für alle

    Öffentliche Kultur ist öffentlich finanziert. Sie gehört der Öffentlichkeit und muss für alle Menschen offen sein. Doch obwohl die städtischen Sammlungen mit dem Geld der Kölner*innen finanziert werden, müssen wir für einen Museumsbesuch zusätzlich hohe Eintrittsgelder zahlen. Viele Menschen werden so von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen.

    Städtische Kultur ist keine Ware! Mit dieser Haltung setzt sich DIE LINKE immer weiter durch. Wir haben breite Unterstützung für unser Ziel:

    Freier Eintritt in die Dauerausstellungen der städtischen Museen!

    Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass eine Politik des freien Eintritts funktioniert und effektiv ist. Studien zeigen aber auch: Nulltarife alleine sind nicht die Lösung des Problems. Die Linke vertritt darum eine Museumspolitik, die alle Barrieren abbaut, die einem gleichberechtigten Zugang zu Kultur im Weg stehen. Museen müssen mit ihrem Angebot auch Gruppen ansprechen, die sie bisher nicht erreichen konnten.

    • Nicht die Menschen müssen sich ändern, sondern die Museen! Das wichtigste Ziel der Linken ist eine inhaltliche Neuausrichtung der Museen. Ausstellungskonzepte müssen mit aktuell relevanten Fragestellungen an die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Kölner*innen anknüpfen.

    Für eine inklusive Museumslandschaft der Zukunft fordern wir:

    • Museen, die sich aktiv für ein vielfältiges Programm für alle einsetzen, auch durch die Anstellung von Fachkräften aus dem Bereich Diversity
    • Museen, die eine Atmosphäre schaffen, in denen sich auch Erstbesucher*innen willkommen fühlen
    • Museen, die nicht in akademischen Phrasen, sondern in verständlicher Sprache kommunizieren
    • Museen, in denen neben Deutsch auch andere Kölner Alltagssprachen wie Englisch, Türkisch, Arabisch, Kölsch etc. verwendet werden
    • Museen, in denen Inklusion mehr ist als nur eine Alibi-Rollstuhlrampe: Ausstellungsdesigns müssen barrierefrei sein, mehr Führungen als bisher müssen auch für Seh- und Gehörgeschädigte angeboten werden.

    Die Führungen des Museumsdienstes müssen als zentrales Instrument der Kulturvermittlung weiter gestärkt und aus öffentlichen Mitteln des Kulturhaushalts finanziert werden. Wir kämpfen mit den freien Mitarbeiter*innen des Museumsdienstes für auskömmliche Honorare und streben Führungen zum Nulltarif an.

    Verantwortung für das kulturelle Erbe

    Um glaubwürdig für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft einstehen zu können, müssen die städtischen Museum ihrer historischen Verantwortung gerecht werden.

    • Die Museen müssen ihre eigene Geschichte und die Provenienz ihrer Sammlungen transparent aufarbeiten. Die Stadt muss dafür die nötigen Stellen schaffen.
    • Die Museen müssen v.a. ihre koloniale Vergangenheit offen reflektieren und Strategien entwickeln, um Objekte aus Unrechtskontexten zu restituieren und weitergehende Wiedergutmachung zu leisten.
    • Die Stadt muss das kulturelle Erbe der Kolonialzeit auch im Stadtraum (z.B. Standbilder) identifizieren und historisch kontextualisieren.
    • Die Stadt muss Straßennamen, die zu einer Verherrlichung kolonialer oder faschistischer Gewalt beitragen, ändern.

    Öffentliche Kultur in jedem Stadtteil

    Wenn die Menschen nicht zur Kultureinrichtung kommen, dann muss die Kultureinrichtung zu den Menschen kommen, die bislang nicht ins Museum oder in die Oper gehen. Es gibt erste Schritte in diese Richtung, wir können aber mit wenig Aufwand noch viel mehr tun:

    • „Museumsfenster“ in jedem Stadtteil: Die städtischen Museen präsentieren überall in Köln interessante Stücke aus ihrem Bestand - mit Mini-Ausstellungen in Geschäften und öffentlichen Gebäuden (Bürgerämtern, Arbeitsämtern, Stadtbibliotheken usw.), in Vitrinen auf Plätzen und Friedhöfen oder in „echten“ Schaufenstern z.B. von leerstehenden Ladenlokalen. Auch Geschichtsvereine und andere lokale Initiativen können die Museumsfenster nutzen.
    • Große Musik auf kleinen Bühnen: Musiker*innen aus dem Gürzenich-Orchester oder dem Opernensemble treten öffentlich in den Stadtteilen auf: bei Straßenfesten, Promenadenkonzerten oder Feierstunden. Alle Auftritte werden auf Videoplattformen dokumentiert.
    • Jedem Stadtteil seine eigene Stadtteilbibliothek: Alle Kölner*innen sollen zumindest eine kleine Kinder- und Jugendbibliothek in ihrer direkten Nachbarschaft bekommen. An den jeweiligen Stadtteil angepasst, sollen fußläufig Räume der Bildung und Begegnung entstehen, in denen man sich zu Hause fühlt.
    • In jedem Bezirk ein Medienhaus mit Stadtteilbibliothek und kommunalem Kino:

    Mit bezirksspezifisch ausgerichteten Film- und Veranstaltungsangeboten entstehen niedrigschwellige Anziehungspunkte und bezahlbare Raumangebote für die vielfältigen Kulturen der Stadt.

    Kulturelles Leben in den Hallen Kalk

    Nicht zuletzt dank unseres Einsatzes wurden die ehemaligen KHD-Hallen 75, 76 und 77 in Kalk nicht wie so viele andere wichtigen Industriedenkmäler abgerissen. Seit 2017 steht sogar Geld für die Sanierung zur Verfügung, passiert ist seither jedoch nichts.

    • DIE LINKE unterstützt die Forderung der Ludwig-Stiftung nach einer rechtsrheinischen Außenstelle des Museums Ludwig in den Hallen 76 und 77.
    • Wir setzen uns dafür ein, die ehemalige Bühne des Kölner Schauspiels in Halle 75 als dringend benötigte Spielstätte für die freie Tanzszene zu ertüchtigen.

    Die Stadt muss umgehend diese doppelte Chance nutzen: mehr Lebensqualität für Kalk und lang vermisste Kulturangebote für ganz Köln.

    Kollektive Leitung der städtischen Bühnen?

    Theater, Oper und Tanz sind Teamsportarten. An großen Bühnen arbeiten hunderte von Mitarbeiter*innen zusammen. Aber traditionell werden die Häuser von den Intendant*innen in Alleinherrschaft geführt. Die Performance vor und hinter den Kulissen ist größtenteils von der Wahl der richtigen Persönlichkeit abhängig. In diesem System kann es Glücksfälle geben. Aber die starke Machtkonzentration birgt auch Risiken für die komplexen künstlerischen und nicht-künstlerischen Prozesse.

    DIE LINKE bringt die Idee einer kooperativen Bühnenleitung in die Diskussion. Seit einigen Jahren experimentieren deutsche Theater verstärkt mit differenziert besetzten Managementteams, flacheren Hierarchien, mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung. Die ersten Erfahrungen sind ermutigend: verbessertes Arbeitsklima, höhere Produktivität, größere Popularität, neue Publikumsschichten ...

    Bis zum Abschluss dieser Diskussion soll die Findung neuer Intendant*innen ausgesetzt werden.

    Untergrundkultur aushalten

    Köln leidet unter Größenwahn. Das Veranstaltungsangebot der Stadt soll sich mit Berlin messen können. Je mehr Weihnachtsmärkte, je größer das Feuerwerk, umso besser. Die Folge ist eine beispiellose Eventisierung des öffentlichen Raums durch kommerzielle Massenspektakel. Aber eine Kulturstadt lebt nicht von Ballermann und Remmidemmi.

    Lebenswerte Kulturmetropolen entfalten eine besondere Dynamik abseits von Blockbuster-Events und Leuchtturmprojekten, jenseits aller Ämter und Kulturentwicklungspläne. Wild wuchernde Vielfalt und kreative Experimente in ungeregelten Freiräumen sind das Merkmal echter Urbanität und der notwendige Nährboden für ein erfülltes und erfüllendes Kulturleben.

    DIE LINKE setzt sich für eine großzügige Laissez-faire-Politik gegenüber kulturellen Aktivitäten in der Grauzone ein und kämpft gegen die Kriminalisierung von unbequemen Undergroundkulturen.

    • DIE LINKE fordert eine liberale Grundhaltung (v.a. in den Dienstanweisungen des Ordnungsamts) gegenüber selbstorganisierten Musikevents und unangemeldeten Performances auf Freiflächen. Verantwortungsbewusste Künstler*innen und Veranstalter*innen verdienen größtmögliche Toleranz.
    • Auch innerstädtisch wirbt DIE LINKE für mehr Augenmaß beim Umgang mit dem Musikclubs. Lärm macht krank. Und welcher Sound als Lärm empfunden wird, ist geschmacksabhängig. Aber sollte man grölende Junggesellenabschiede und dröhnende Blechlawinen tolerieren, während Musikclubs von Ordnungsamt und Polizei gegängelt werden?

    Street Art ist ein wesentliches visuelles Merkmal des urbanen Lebens. Aber „Sachbeschädigungen“ durch Sprayer*innen werden teilweise härter verfolgt als Gewaltdelikte. Die Stadt gibt Millionen für die Graffiti-Entfernung aus: eine Sisyphos-Arbeit ohne jede Wirkung auf den kreativen Ausdruck jugendlicher Selbstermächtigung.

    • DIE LINKE will in großem Maßstab prominente öffentliche Flächen für Street Art freigeben.

    Corona hat gezeigt wie wichtig Kultur für uns alle ist.

    Wenn die Kultur fehlt, nimmt die Demokratie Schaden, denn sie ist Ausdrucksform für neue Perspektiven. Deshalb dürfen in den folgenden Haushaltsjahren an dieser Stelle keine Mittel eingespart werden.

    Im Gegenteil: Durch die Schließungen und weitere erhebliche Einschränkungen während der Pandemie ist eine kontinuierliche Erhöhung der Fördermittel im Etat des Kulturamts dringend notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fördermittel direkt den Soloselbständigen und kleinen Theatern, auch solchen, die bisher keine städtische Förderung in Anspruch genommen haben, unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

    Jetzt ist es wichtig Kulturräume zu erhalten und neu zu schaffen, um ein vielfältiges Kulturleben sicher zu stellen. Wo Kulturbetriebe haben aufgeben müssen, muss gewährleistet werden, dass an ihrer Stelle Kultur wieder neu entstehen kann. Internetauftritte der Museen werden in der Zukunft eine größere Bedeutung erhalten und dafür muss die Stadt Köln Personal zur Verfügung stellen.

    13. Sport für Alle – Mit starken Vereinen!

    „Ov jung oder alt, ov ärm oder rich …“: Sport für Alle, das ist unser Ziel. Sport hat einen kulturellen Wert und hält gesund. Sport in der Gruppe verbindet, vermittelt Wissen und Werte, ermöglicht Teilhabe und Identifikation. Gerade der Sport in der Gruppe leistet damit in einer zunehmend auseinanderfallenden Gesellschaft einen immer wichtiger werdenden Beitrag für den Zusammenhalt für den Zusammenhalt und verdient mehr Beachtung.

    Die Vereine und ihre Aktiven sind der Schlüssel für gute Sportangebote. Tausende ehrenamtlich Aktive leisten Tag für Tag, Woche für Woche einen großartigen Beitrag für einen vielfältigen Sport, der für alle erschwinglich ist. Leider werden Sie dabei von der Politik zu oft alleine gelassen. Die Lobeshymnen auf die ehrenamtlich Aktiven gehen nicht ausreichend mit Bemühungen einher, die Vereine finanziell zu unterstützen und ihnen angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir werden das Ehrenamt und die Vereine auf vielfältige Weise besser fördern. Wir dringen darauf, die Vereine so zu stärken, dass sie mehr Tätigkeiten auch hauptamtlich bewältigen können. Damit werden die Ehrenamtler entlastet. Denn Ehrenamt darf nicht als Lückenfüller für eine nicht auskömmliche Finanzierung herhalten.

    Der selbstorganisierte Sport hat an Bedeutung gewonnen. Deshalb ist die Erleichterung des Zugangs zu städtischen Sportanlagen für vereinsungebundenen Sport wichtig. Die Ermöglichung von sportlicher Betätigung im öffentlichen Raum, etwa in Parkanlagen, auf Plätzen, Wegen, Straßen oder öffentlichen Gewässern muss intensiviert werden. Dazu gehören Integration und Erhalt von frei zugänglichen Sport- und Freizeitflächen in den Wohngebieten und die Verbesserung der Pflege von Rasen-, Sport und Spielflächen oder Laufstrecken auf städtischem Grund sowie die Verbesserung der Bewegungsmöglichkeiten für Kinder im Wohnumfeld. Die Nutzung öffentlicher (Sport-) Flächen durch private Anbieter muss streng reglementiert sein und gegenüber Nutzung durch selbstorganisiert Sporttreibende und klassische Sportvereine hintanstehen.

    Viele Sportanlagen sind in einem maroden Zustand. Jahrzehnte ausbleibender Investitionen beeinträchtigen den Schul- und Vereinssport. Wir unterstützen die Idee für mehr Investitionen durch einen neuen „goldenen Plan für den deutschen Sport“ und die Umsetzung der Sportentwicklungsplanung. Wir fordern offensiv Prioritäten für den Sport zu setzen. Dazu gehört für uns auch der Bau mindestens eines neuen Hallenbades und der Verzicht auf die Schließung vorhandener Bäder und eine Einschränkung von deren Öffnungszeiten. Der Vereins- und der Schulsport benötigt dringend mehr Wasserflächen.

    Der Sport hat einen tiefgreifenden Wandel vollzogen. Um unter den veränderten Rahmenbedingungen Sport auch für jene zu ermöglichen, die wie bspw. Frauen bisher unterrepräsentiert sind, wollen wir den Sport in der Gruppe stärken. Wir unterstützen Vereine und Sportbünde, Kooperationen und innovative Ideen zu stärken, die es den Vereinen erlauben, gestärkt aus dem Wandel hervorzugehen.

    Wir fordern:

    • Die aktuellen Preise der Kölnbäder GmbH sind unsozial und müssen durch ein faires Preissystem ersetzt werden. Zu Uhrzeiten mit geringerer Auslastung sind kostenlose Tickets an Vereine und ihre ehrenamtlich Aktiven abzugeben.
    • Handy-Tickets sind einzuführen, denn sie verhindern lange Schlangen vor Freibädern.
    • Wir sind für Gruppensportangebote im Freien. Unter Berücksichtigung der Interessen anderer Nutzergruppen setzen wir uns ein für die ausgewogene Regulierung und finanzielle Ermöglichung von „Sport im Park“ durch Vereine.
    • Wir stehen für eine transparente und faire Vergabe der Sportstätten und eine produktive Verzahnung des Schul- und Vereinssports.
    • Sport lebt auch vom Zuschauen. Wir stehen für konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für den Spitzen- und Leistungssport.
    • Wir wollen den Grüngürtel erhalten und lehnen daher die Erweiterungspläne des 1. FC Köln ab, der im Grüngürtel mehrere neue Sportplätze und Gebäude errichten will. Wir setzen uns stattdessen für eine zweiten Standort des 1. FC Köln am Salzburger Weg ein.
    • Wir unterstützen das in Köln-Stammheim angedachte barrierefreie Sportzentrum, das neben den Rollstuhlbasketballern des RBS 99ers auch dem KEC „Die Haie e.V.“ neue sportlichen Möglichkeiten bieten wird. Wir begrüßen die Überlegungen, dort auch den Basketballer der RheinStars und die Volleyballerinnen des DSHS Snowtrex Köln Nutzungsmöglichkeiten zu bieten.
    • Wir befürworten die olympische Idee ausdrücklich, lehnen aber eine Beteiligung der Stadt Köln an der Olympia Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region
    • Wir setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung des Sports bei der Stadtentwicklungspolitik ein.
    • Bei der Entwicklung der Sportstätten setzen wir uns für Barrierefreiheit ein.
    • Vereine, die Sportangebote für Kinder und Jugendliche, Menschen mit wenig Geld, Menschen mit Beeinträchtigungen und Geflüchteten anbieten, sind besonders zu fördern.

    14. Demokratie, Bürgerrechte und Vielfalt

    14.1 Köln muss transparent und korruptionsfrei werden!

    Klüngel und Korruption haben Köln in den letzten Jahren wieder heftig erschüttert. Für Politiker von SPD, CDU und Grüne ist Köln ein Selbstbedienungsladen. Nur DIE LINKE hat dagegen gesteuert und versucht, den Stadtwerke-Deal aufzuklären, bei dem zahlreiche Posten zwischen den etablierten Parteien abgesprochen waren. Die Oberbürgermeisterin bestreitet, frühzeitig davon gewusst zu haben. Kontrollrechte müssen gestärkt und direkte Formen der Demokratie eingeführt und gefördert werden. Die kommunalen Angebote, Planungen und Leistungen, die die Stadt bietet, sowie die kommunal getroffenen Entscheidungen betreffen uns alle. Ob in der Stadt als Ganzes, im Viertel oder in der Nachbarschaft - alle, die in Köln leben, müssen deswegen auch die Möglichkeit haben, bei allen sie betreffenden Fragen mitzuentscheiden, mitzugestalten oder wenigstens informiert und angehört zu werden.

    Eine wachsende Zahl Menschen in unserer Stadt möchte Entscheidungen nicht mehr dem Rat, den Bezirksvertretungen und der Verwaltung alleine überlassen. Dies hat zur Gründung von zahlreichen Bürgerinitiativen, z.B. zur Entwicklung des Heliosgeländes, des freiwerdenden Großmarkgeländes (Parkstadt-Süd) und bei den Hallen Kalk geführt. Dieses positive Engagement der Stadtgesellschaft gilt es zu stärken.

    Deutschland hat im September 2015 die UN-Agenda 2030 unterzeichnet. Das Ziel 16 umfasst Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Bekämpfung von Korruption in all ihren Formen, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen und öffentlicher Zugang zu Informationen. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für diese Ziele und eine unverzichtbare Funktionsbedingung von Demokratie. Sie schafft zugleich die notwendige Voraussetzung für eine kontinuierliche Information der Einwohner, ohne die eine kompetente Beteiligung an kommunalen Projekten aller Art nicht denkbar ist. Die Information der Einwohner muss daher von einer Holschuld zu einer Bringschuld der Verwaltung entwickelt werden.

    Der Rat der Stadt Köln verabschiedete 2018 Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung und startet eine „Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung“ für eine Bezirksvertretung und einen Ratsausschuss mit dem Ziel, konkrete Handlungsrahmen zu entwickeln.

    DIE LINKE unterstützt diesen Prozess, insbesondere den Ansatz „Gruppen zur Teilnahme zu bewegen, die erfahrungsgemäß eher selten bei Beteiligungsverfahren mitmachen“. Jetzt geht es darum, die vielen Beschlüsse auch tatsächlich umzusetzen und einen aktiven Prozess in Bewegung zu setzen.

    DIE LINKE setzt sich dafür ein:

    • Rats-Einwohnerbefragungen zu wichtigen Entscheidungen in der Stadt
    • Ausbau des unabhängigen Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung zur umfassenden Unterstützung von Planungsprozessen.
    • Entwicklung einer aufsuchenden, niederschwelligen und dezentralen Öffentlichkeitsbeteiligung. Nutzung der vielfältigen Informationsplattformen. Auch ablehnende Stellungnahmen der Verwaltung müssen fundiert begründet werden.
    • Transparente Ausschreibungen auch bei wichtigen Personalentscheidungen in der Stadt und bei den städtischen Unternehmen.
    • Überarbeitung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln um u.a. unmöglich zu machen, dass Mandatsträger kurzfristig in Vorstandposten kommunaler Unternehmen wechseln
    • Schaffung einer Kölner Transparenz-Satzung, die über die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetz NRW hinausgehen
    • Einwohnerdaten in kommunaler Hand und kein Verkauf an Dritte.

    14.2 Köln: Eine digitale Stadt für alle

    Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Die digitale Transformation macht auch vor der Stadtgesellschaft nicht halt. Eine digitale Stadt für alle bedeutet für die LINKE Köln Partizipation und Stärkung der Demokratie für die Bürger*innen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir unsere Stadt, unsere Daten und Sicherheit, unsere demokratische Kontrolle und öffentliche Ordnung sowie unseren Lebensraum zum Nutzen aller Bürger*innen selbst gestalten.

    Die digitale Stadt muss von allen Menschen genutzt werden können, dies ist Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Ohne Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten droht vielen Menschen die soziale Ausgrenzung. Die Verbindung zum Internet und zu digitalen Angeboten ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, ähnlich wie Elektrizität und fließendes Wasser.

    Um diese Herausforderungen zu meistern, wollen wir eine Digitalstrategie für die Bürger*innen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit vor den großen Tech-Konzernen schützt.

    eGovernment und Open Data

    Digitalisierung von Verwaltungsprozessen kann für Bürger*innen und Unternehmen Entlastung bedeuten, weil komplizierte Verfahren, Anfahrten oder lange Wartezeiten entfallen. Leicht zugängliche und benutzerfreundliche Angebote müssen unter hohen Datenschutzstandards ausgebaut werden. Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien dürfen jedoch nicht von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

    Bürger*innen haben das Recht auf Informationen von Behörden und öffentlichen Unternehmen. Diese müssen von sich aus sämtliche öffentliche Daten und Informationen wie Verträge, Treffen mit Interessenvertretern oder Gutachten in einem Transparenzportal online veröffentlichen.

    Wir sprechen uns für die Schaffung von Digitalisierungsbeauftragten aus, die für Bürger*innen und Unternehmen ansprechbar sind und die Bemühungen der Stadt zur Digitalisierung koordinieren. Dazu müssen sie mit ausreichend Befugnissen und Kontrollrechten ausgestattet sein. Ein entsprechender Ausschuss für Digitalisierung im Rat soll diesen Prozess politisch begleiten.

    Digitale Infrastruktur

    Wir benötigen schnelle Netze und Investitionen in die digitale Infrastruktur. Die letzten Funk- und Breitbandlücken in Köln müssen dringend geschlossen werden, und zwar flächendeckend mit Glasfasernetzen. Die Netzinfrastruktur muss in öffentlicher, bürgerschaftlicher und/oder genossenschaftlicher Hand sein.

    Auch Hacker- und Makerspaces, Coworkingspaces, Stadt(teil)bibliotheken und Volkshochschulen sind Orte digitalen Lebens, Lernens und Arbeitens. Diese, sowie Bürgerdatennetze und Freifunk wollen wir unterstützen und fördern.

    Datenschutz und Datensicherheit

    Wir streben Daten-Souveränität und Datenhoheit an, in der die Bürger*innen ihrer eigenen Daten kontrollieren. Die Bürger*innen sollen selbst frei entscheiden dürfen, welche Daten sie der Stadt unter welchen Bedingungen spenden wollen. Erhobene Daten müssen sicher und anonym verwaltet werden.

    In einer digitalen Stadt, wo immer mehr Gegenstände miteinander vernetzt sind, sind Cyberangriffe allgegenwärtig. Ohne eine sichere Infrastruktur und Cybersicherheit kann es keine Datensicherheit und Freiheit geben. Eine digitale Stadt muss Bürger*innen und Unternehmen dabei unterstützen.

    Open Source

    Um die Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen zu sichern, befürworten wir die Selbstverwaltung kommunaler Dienste und Systeme. Während die großen Tech-Konzerne Quellcodes und erzeugte Daten nicht teilen, wollen wir eine Infrastruktur der Informationen mit offenen Standards, Open Source-Software und Interoperabilität fördern. Öffentliche Daten müssen der Allgemeinheit in freien Formaten zur Verfügung stehen. Software, welche mit öffentlichen Mitteln entsteht, muss frei verfügbar sein – Public Money, Public Code.

    Digitalisierung und Bildung

    Schulen und Bildungseinrichtungen müssen mit ausreichend digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Zur Wartung muss entsprechendes Personal zur Verfügung stehen. Digitale Bildung ist aber mehr als nur technische Ausstattung.

    Digitale Technologien gewinnen laufend mehr Raum im Alltag. Gerade deshalb müssen sie Gegenstand von Bildungs- und Lernprozessen werden. Bildung in einer digitalen Gesellschaft zielt auf die Entfaltung einer digital mündigen Persönlichkeit ab.

    Die Pädagogik muss die Federführung behalten, nicht IT-Konzerne und Lobbyist*innen. Freier Zugang zu freiem Wissen bringt mehr Bildungsgerechtigkeit. Offene Bildung durch frei zugängliche Materialien, freie Lizenzen, Open Source, Datenschutz und -sicherheit müssen verstärkt in den Fokus rücken. Offene Bildung ist Teilhabe und Mitbestimmung, durch Transparenz und gemeinschaftliches Lernen. Deswegen benötigen wir auch kostenfreie Weiterbildungsangebote für digitale Einsteiger. In der Wissenschaft wollen wir „Open Science“ fördern. Die Stadt hat entsprechende Angebote zu schaffen.

    Durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt grundlegend verändern. Betroffene müssen ein lebenslanges Recht auf Fort-, Weiterbildung oder Umschulung erhalten. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen dabei unterstützt werden.

    Smart City

    Eine „Smart City“ vernetzt Technologien der Mobilität, Energie, Stadtplanung und Verwaltung zum Nutzen aller Bürger*innen. Die LINKE Köln befürwortet ein Smart City-Modell, in dem die Stadt eine Digitalisierung basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen vorantreibt und nicht auf Basis von Profitinteressen der Konzerne oder staatlicher Überwachung.

    „Smart City“-Projekte, angeschaffte Hard- und Software, erzeugte Systeme und Datenbanken müssen der Stadt und ihren Bürger*innen gehören und dürfen nur zu ihrem Nutzen eingesetzt werden.

    Wir wollen eine Ausweitung von sozial-ökologischen Smart City-Projekten, die für die Menschen eine Erleichterung des täglichen Lebens, der Mobilität und der Partizipation bedeuten und die Umwelt schützen. Senioren, Menschen mit Behinderung oder Einkommensschwache müssen von solchen Projekten profitieren.

    DIE LINKE Köln fordert:

    • Schnelles Internet für alle. Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes und Schließung der Funklöcher sowie öffentlich freie WLAN-Netze ohne Zugangskontrolle.
    • Die Zuführung der digitalen Infrastruktur in öffentlicher und/oder genossenschaftlicher Hand.
    • Eine digitale Stadt, die die Lebensumstände der Menschen verbessert und niemanden zurücklässt.
    • Umfassenden Datenschutz und Datenhoheit für alle Bürger*innen über ihre Daten. Der kommunale Datenreichtum gehört nicht den Konzernen, sondern der Allgemeinheit.
    • Die Ausweitung digitaler Angebote der kommunalen Verwaltungen, um Behördengänge möglichst unkompliziert und ohne Anreise oder Wartezeiten erledigen zu können.
    • Eine umfassende öffentliche Mitbestimmung für Digitalisierungsprojekte; ihre Koordinierung durch Digitalisierungsbeauftragte und politische Kontrolle durch einen Digitalausschuss.
    • Die Einführung von Open Source-Software, um Unabhängigkeit von digitalen Tech-Konzernen zu gewährleisten.
    • Eine nicht-kommerzielle Nutzung der Stadt als digitalen Raum. Die Stadt ist keine Geldanlage, sondern der Ort, an dem die Menschen leben.

    14.3 Geschlechtergerechtigkeit

    Patriarchalische Herrschaftsstrukturen sind in unserer Gesellschaft keineswegs beseitigt. Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir weit entfernt, solange

    • es keine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen relevanten gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen gibt,
    • viele Frauen kein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt führen,
    • die Lasten der Familienarbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin hauptsächlich bei Frauen liegen
    • Arbeit in typischen Frauenberufen weiterhin wesentlich niedriger bezahlt wird als Arbeit in gleichwertigen „Männerberufen“ und
    • deutlich mehr Frauen als Männer im sog. Niedriglohnsektor arbeiten.

    Frauenprojekte

    Prekäre Beschäftigung ist in Frauenprojekten weit verbreitet. Institutionelle Förderung ist in der Regel zu knapp ausgelegt. Teilweise werden Frauenprojekte auch über befristete Projektförderungen finanziert. Die beschäftigten Frauen müssen stattdessen tarif- und qualifikationsgerecht bezahlt werden.

    Frauenhäuser und Gewaltschutz

    Köln muss ausreichend Plätze vorhalten, so wie es das Abkommen zum Schutz vor häuslicher Gewalt vorsieht. Dafür müssen die jetzt bestehenden oder fest geplanten Plätze vervierfacht werden. Als ersten Schritt dahin setzt sich DIE LINKE seit Jahren für ein drittes Frauenhaus in Köln ein. Die Tagessatzfinanzierung ist wieder durch institutionelle Förderung zu ersetzen.

    Dabei ist es notwendig, dass es genügend Beratung und psychosoziale Betreuung gibt. Für die Betreuung der durchweg traumatisierten Kinder muss Fachpersonal bereitgestellt werden; eine Qualifikation als Erzieherin reicht nicht aus. Die Fachfrauen müssen angemessen bezahlt werden und finanzielle Spielräume für ihre Absicherung im Rentenalter haben. Zur Reduzierung der ehrenamtlichen Arbeit müssen auch Stellen für die Geschäftsführung bereitgestellt werden.

    In der Täterarbeit setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Antigewalttrainings wichtiges Mittel der Resozialisierung werden. Dazu muss die Praxis der Gerichte, Anti-Gewalttrainings als Teil der Strafe bzw. Bewährungsauflagen abzuschmelzen, rückgängig gemacht werden und Strukturen wiederaufgebaut bzw. erweitert werden.

    Die Stadtverwaltung muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere bei eigenen Medizinern und Angestellten der Städt. Krankenhäusern dafür werben, sich zur Erkennung von Gewaltspuren fortbilden zu lassen.

    Zur Prävention wollen wir das Angebot an sexualpädagogischen workshops bei Trägern ausbauen. Schulen, Kindergärten und Jugendzentren sollen diese Angebote verstärkt angeboten und möglichst kostenneutral zur Verfügung gestellt werden.

    Gleichberechtigte Teilhabe

    In der öffentlichen Verwaltung muss Gender Mainstreaming und Frauenförderung effektiv umgesetzt und materiell hinterlegt werden. Dazu gehört auch eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung (Gender Budgeting). Dies bedeutet, dass für alle Haushaltsbereiche Gleichstellungsziele erarbeitet werden, die Zielerreichung durch geeignete Zielzahlen überprüfbar gemacht wird und frauenpolitische Ziele und Problemlagen im Prozess der Haushaltsaufstellung frühzeitig thematisiert werden – nicht erst am Schluss, wenn alle wesentlichen Entscheidungen über die Mittelverteilung schon gefallen sind.

    DIE LINKE setzt sich in der Organisation des Rates und seiner Ausschüsse für einen eigenen Gleichstellungsausschuss ein. Die Stadt Köln soll einen Rahmen dafür schaffen, Aufsichtsräte in städt. Unternehmen gleichberechtigt mit Männern und Frauen zu besetzen. Alle städt. Unternehmen müssen Frauenförderpläne erstellen und umsetzen.

    Vereinbarkeit von Beruf und Familie

    Kitas und Ganztagsschulen müssen kostenfrei und qualitativ hochwertig sein. Ihre Öffnungszeiten müssen so gestaltet werden, dass auch Eltern mit einem Acht-Stunden-Tag genügend Zeit haben, ihre Kinder pünktlich abzuholen. Zur Unterstützung Alleinerziehender müssen besondere Maßnahmen greifen, bei der Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall, aber auch z. B. bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.

    Prostitution

    Spielräume im Prostituiertenschutzgesetz von 2017 müssen so genutzt werden, dass es nicht zu Bußgeldern gegen Prostituierte kommt.

    Wir fordern eine restriktive Praxis bei der Genehmigung von Prostitutionsstätten. Bauanträge für neue Bordelle sollten abgelehnt werden. Zu verhindern gilt es, z.B. unter Nutzung von Baurecht, dass ganze Bordellviertel entstehen.

    Die kommunale Sexsteuer sollen abgeschafft werden, da diese eine Bereicherung öffentlicher Haushalte durch Prostitution darstellen. Das ist nicht akzeptabel.

    Für die Betroffenen bedarf es einer lokalen Infrastruktur mit niedrigschwelligen und kostenlosen Ausstiegs- und Unterstützungsangeboten. Nötig sind insbesondere:

    • Kostenlose, freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen durch das Gesundheitsamt und auf Wunsch kostenlose ärztliche Untersuchungen, auch für Menschen ohne Pass oder ohne Krankenversicherung.
    • Verhandlungen mit den Krankenkassen bzgl. bezahlbarer Krankenversicherungstarife (ohne Aufschlag für die Tätigkeit in der Prostitution).
    • Schaffung von öffentlich geförderten Beschäftigungsprogrammen und Weiterbildungen (Nachholen eines Schulabschlusses/Ausbildungsabschlusses oder andere individuell zugeschnittene Angebote), nach Möglichkeit Anbindung an existierende Angebote.
    • Vorhalten von Schutzwohnungen.
    • Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und zu Sprachkursen.
    • Langfristige Bleibeperspektive für alle Betroffenen unabhängig von Aussagebereitschaft in Gerichtsverfahren.

    Für die Opfer von Zwangsprostitution fordert DIE LINKE eine anonyme Anlaufstelle (Meldestelle), die sensibel mit den Informationen von Freiern umgeht, die den Verdacht haben, eine Zwangsprostituierte besucht zu haben.

    Gesundheitsfürsorge muss unabhängig von finanziellen Möglichkeiten und Aufenthaltsstatus für alle erreichbar sein, auch ohne Vorlage einer Gesundheitskarte.

    Wir brauchen einen Abschiebestopp, Bleiberecht und besserer Opferschutz für von Frauenhandel betroffene Frauen und Mädchen. Sie brauchen eine Perspektive fernab der Prostitution. Deshalb soll Zugang zu Sprachkursen, angemessenen und sicheren Unterkünfte sowie eine ausreichende materielle und finanzielle Versorgung geschaffen werden.

    Köln ist ebenfalls ein Schwerpunkt von männlicher Prostitution. Eine Studie der FU von 2013 rechnet mit 1.000 männlichen Prostituierten, mehr als in jeder anderer deutschen Stadt. Ein Großteil der Männer arbeitet in absoluter Armutsprostitution, oft für eine Übernachtung als Lohn. Anlauf- und Unterstützungsstellen für diese Männer sind bedarfsgerecht auszubauen.

    Sexuelle Selbstbestimmung

    Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung darf keine Frage des Einkommens sein. Deshalb wollen wir kostenlose Verhütungsmittel für alle, die ein geringes Einkommen beziehen. So wird es beispielsweise in Berlin praktiziert. Für die Beantragung ist ein einfaches unkompliziertes Verfahren zu installieren.

    Die Präventions- und Aufklärungsarbeit zum Thema Zwangsverheiratung und Gewalt „im Namen der Ehre“ ist besser auszustatten, ebenso wie Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung.

    Wir wollen keine sexistische, sexualisierte und frauenverachtende Werbung mehr sehen. Wir fordern die Stadt Köln auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diese aus dem Stadtbild zu entfernen.

    Sicherheit

    Das Sicherheitsgefühl muss durch Beleuchtung auf Straßen und in Parks, Frauenparkplätze und Notrufsäulen gestärkt werden. Angsträume sind umzugestalten. Das ÖPNV-Angebot muss in den Abendzeiten verbessert werden. Am Abend müssen Frauentaxis von der Haltestelle zum Wohnhaus zum KVB-Tarif fahren.

    14.4 Selbstbestimmung und Teilhabe – für eine inklusive Stadtgesellschaft

    In Köln lebten Ende 2017 92.924 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, das sind 8,6 Prozent der Kölner Bevölkerung. Tatsächlich sind und werden aber weitaus mehr Menschen behindert. Sie haben aus den verschiedensten Gründen keinen Schwerbehindertenausweis beantragt oder ihr Antrag wurde abgelehnt. Erschwerte Bedingungen für die Teilhabe am alltäglichen Leben haben sie aber alle.

    Wer ist „behindert“?

    Die UN-Behindertenrechtskonvention zählt zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, „die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“

    Bei der Teilhabe am alltäglichen Leben behindert zu werden, ist also nicht die notwendige Konsequenz aus Beeinträchtigungen des einzelnen Menschen, sondern sie ist von der Gestaltung der Umwelt abhängig.

    Seit zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland. Deutschland hat sich also verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.

    Die Herstellung von Barrierefreiheit ist zentrale Aufgaben der Stadt Köln. Sie muss für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur gebauten Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation, sowie zu öffentlichen Einrichtungen und Diensten gewährleisten.

    Von der Erfüllung dieser Aufgabe ist die Stadt Köln noch weit entfernt.

    Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Kölner Behindertenpolitik

    Dem Auftrag, menschenrechtsbasierte Aktionspläne aufzustellen, ist die Stadt Köln mit dem Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik schon 2009 nachgekommen. Die anstehende Fortschreibung dieses Handlungskonzeptes sollte wieder unter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen geschehen. Ihre Bewertungen und Forderungen sollten beachtet werden.

    Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen

    Die Stadt muss durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen das Verständnis für Menschen mit Behinderung erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde fördern.

    Von Anfang an mitbedenken …

    Die stimmberechtigten Mitglieder in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln fordern, dass in Köln keine weiteren Mittel für Ausgrenzung und Barrieren verausgabt werden dürfen. DIE LINKE. Köln ist mit ihnen einig, dass im Sinne eines sogenannten „disability-mainstreaming“ künftige Entscheidungen und Mittelfreigaben von Anfang an unter dem Aspekt einer gleichberechtigten Teilhabe aller Kölner Bürger/innen getroffen werden müssen.

    Arbeit

    Auch Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist besorgt über

    • Segregation auf dem Arbeitsmarkt,
    • finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern und
    • den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern.

    Wir fordern

    • die Schaffung von zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderung, insbesondere in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Unternehmen,
    • die vermehrte Vergabe von städtischen Aufträgen an anerkannte Inklusionsbetriebe und
    • die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen.

    Eine Schule für Alle

    Wir teilen die Sorge des UN-Fachausschusses darüber, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen segregierte Förderschulen besucht.

    Um ein inklusives Bildungssystem zu erreichen, muss das segregierte Schulwesen zurückgebaut werden, d.h. die Förderschulen sollen nach und nach geschlossen werden.

    Ein wirklich inklusives Bildungssystem lässt sich in einem mehrgliedrigen Schulsystem, das auf Auslese und Konkurrenz fußt, nicht verwirklichen. Im Interesse aller Kinder brauchen wir eine Schule für Alle, also den konsequenten Ausbau von integrierten Gesamtschulen. Um der Aufgabe tatsächlich gerecht werden zu können, müssen sie über ausreichend Personal und geeignete Räume verfügen, ansonsten ist ein inklusiver Unterricht nicht möglich.

    Notwendig ist eine großzügigere und unbürokratische Genehmigung von Schulbegleitungen und Schülerspezialverkehr.

    Bezahlbarer barrierefreier Wohnraum

    Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Tatsächlich werden aber viele Menschen mit Behinderung gezwungen, in Wohnheimen zu leben. Denn bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu finden, ist in Köln fast unmöglich.

    Die Forderung „Daheim statt im Heim“ lässt sich nur umzusetzen, wenn die Stadt Köln eine grundlegend andere Wohnungspolitik betreibt.

    Wir fordern zudem mehr Wohnberatung für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen, damit sie die Möglichkeit haben, länger und selbstständig zu Hause wohnen können.

    Politische Teilhabe: „Nicht über uns, ohne uns!"

    Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.

    Um dies zu gewährleisten, ist die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Selbsthilfe und Selbstvertretungsorganisationen zu verbessern, unter anderem durch eine verbesserte Ausstattung des Büros des Behindertenbeauftragten mit finanziellen Ressourcen und Personal.

    Bei Wahlen ist eine umfassende Barrierefreiheit zu gewährleisten.

    Alle Sitzungen der kommunalen Gremien müssen barrierefrei zugänglich sein. Vor allem gilt dies für Ratssitzung, die in Gebärdensprache übersetzt und deren Livestream untertitelt sein muss.

    14.5 Gleiche Rechte für queere Menschen. Für ein vielfältiges solidarisches Miteinander!

    DIE LINKE steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung nicht nur akzeptiert, sondern respektiert und aktiv fördert. Wir möchten die bestehenden geschlechtlichen Rollenzuschreibungen und gesellschaftlichen Erwartungshaltungen überwinden sowie uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen ein, seien es Lesben, Schwule, Pansexuelle, Bisexuelle, Asexuelle, Transgender, Nongender, Agender, Genderqueere, non-binäre oder intergeschlechtliche Menschen einsetzen.

    Noch immer werden Lesben, Schwule, Bi- oder Pansexuelle, Trans*-Personen und intersexuelle Menschen (LSBTIQ*) sowie Beziehungs- oder Familienmodelle jenseits der Heteronormativität diskriminiert. Dabei handelt es hier oft um Mehrfachdiskriminierung, etwa gegen queere Migrant*innen. DIE LINKE Köln steht für eine Verknüpfung sozialer, antirassistischer und queer-feministischer Kämpfe.

    Den jahrelangen Forderungen der queeren Community wurde insoweit entsprochen, dass die Urteile gegen homosexuelle Menschen nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR aufgehoben und Entschädigungen für Betroffene beschlossen worden sind. Positiv ist auch die Ehe für alle und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3. Option, die Aufnahme eines 3. Geschlechts (neben »männlich« und »weiblich«) in die Geburtsregister und offiziellen Dokumente. Allerdings müssen bei der Umsetzung noch Details verbessert werden. Es muss möglich sein, dass auch queere Paare gemeinsam Kinder adoptieren können. Die Entschädigungsregelung für nach § 175 StGB Verfolgte muss ausgeweitet werden und z. B. auch diejenigen einschließen, die infolge von Ermittlungen Nachteile in Kauf nehmen mussten (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes oder von Rentenansprüchen).

    DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung.

    Wir teilen die hiermit verbundene Forderung nach einer Abschaffung des bestehenden Transsexuellengesetzes (TSG). Wir stehen der queeren Community im Kampf gegen die entwürdigende und oft teure Begutachtungspflicht für Transsexuelle vor der Personenstandsänderung und für eine bedingungslose Finanzierung aller mit der Geschlechtsangleichung verbundenen medizinischen Behandlungen durch die Krankenkassen zur Seite. Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einer Aufnahme der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung in den Schutzbereich des Artikels 3 des Grundgesetzes.

    Die Stadtpolitik kann hier im Rahmen ihrer kommunalen Handlungsmöglichkeiten deutliche Zeichen für die Gleichberechtigung von queeren Menschen setzen.

    Für DIE LINKE ist jede Gemeinschaft, in der Menschen zusammenleben und für einander einstehen, förderungswürdig.

    • Wir unterstützen die Forderung nach einem Adoptionsrecht für queere Paare
    • Erhalt und weiterer Ausbau der bewährten lesbisch-schwulen Präventionsarbeit im Bereich AIDS durch Institutionen, Vereine und Organisationen müssen gesichert und dem steigenden Bedarf angepasst werden. Sie benötigen eine vollständige materielle Absicherung und Planungssicherheit.
    • Die Kürzung der öffentlichen Zuschüsse vor allem für die Aufklärungsarbeit, gerade auch an Schulen, muss gestoppt werden. SchLAu Köln, in Trägerschaft des Jugendzentrums anyway, verschreibt sich der Aufklärung über lesbische, schwule, bi und trans* Lebensweisen. Das Ziel ist der Abbau von Vorurteilen und der Beitrag zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem alle Menschen diskriminierungsfrei leben können.

    Dies unterstützt DIE LINKE.

    Die Träger*innenvielfalt mit einer unabhängigen Koordination der Angebote hat sich bewährt und muss erhalten werden – sie waren in den letzten Jahren immer wieder durch Mittelkürzungen in ihrer Existenz bedroht.

    In Köln leben viele Menschen in bi-nationalen Partnerschaften.

    • DIE LINKE fordert, dass die städtische Ausländerbehörde in der Beurteilung des Einzelfalles ihren Ermessensspielraum zugunsten humanitärer Lösungen ausnutzt. Wir fordern zudem ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht!

    Mehrfacher Diskriminierung sind lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen ausgesetzt, in deren Herkunftsländern Homosexualität oder Uneindeutigkeit des Geschlechtskulturell als Verbrechen angesehen und verfolgt wird. Outen sie sich, haben sie oftmals Körperverletzungen, tiefe Demütigungen und den Ausstoß aus der Familie zu befürchten. DIE LINKE sichert ihnen politische Unterstützung in ihrem Emanzipationsprozess zu.

    • Die Stadt Köln muss die interkulturelle Beratungs- und Bildungsarbeit für LSBTTIQ mit Migrationshintergrund fördern und die Freien Träger in diesem Arbeitsfeld unterstützen.
    • Zudem müssen Gelder bereitgestellt werden für eine Stelle, die z.B. bei Rubicon angesiedelt ist, bei der sich insbesondere intersexuelle Menschen sowohl ärztlich als auch psychologisch neutral beraten lassen können.

    Die Auseinandersetzung mit hassmotivierten Gewalttaten gegen sexuelle und ethnische Minderheiten muss auf die Tagesordnung der Stadt gesetzt werden. Hasskriminalität muss sichtbar gemacht und beendet werden. Dazu gehören eine konsequente Dokumentation und Veröffentlichung jedes Vorfalls. Queere Menschen brauchen feste Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

    • Aufklärung und Prävention für Akzeptanz müssen bereits im Kindergarten anfangen und in der Schule fortgesetzt werden.

    Die Stadt muss in Verbindung mit befähigten Organisationen und Vereinen verstärkt Projekte zur Gewaltprävention an Schulen initiieren.

    • Initiierung einer Aufklärungskampagne speziell für das Thema Intersexualität an Schulen, Medizinischen Instituten und Krankenhäusern.
    • Beratung und Aufklärung der Eltern vor einer geschlechtsangleichenden Operation an Kölner Krankenhäusern. Hierfür muss eine Anlauf-, Aufklärungs- und Beratungsstelle für die Eltern, aber auch Ärztinnen und Ärzte in Köln eingerichtet werden.
    • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen der Jugendpflege sollen durch Weiterbildungsangebote sensibilisiert werden. Gesundheitlich und psychologisch relevante Belange müssen altersgerecht in die Arbeit eingebunden werden. Die Stadt muss jungen Menschen Freiraum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung geben.
    • Projekt eines Wohnheims für Jugendliche mit Coming-Out-Problemen

    Die Kölner Szene ist bunt und vielfältig. Ältere und Junge leben solidarisch in unserer Stadt.

    • DIE LINKE setzt sich für eine Anlaufstelle in der Stadtverwaltung für die Probleme älterer Menschen ein und fördert zielgruppenspezifische Wohnprojekte.
    • Die Berücksichtigung der LSBTTIQ muss Eingang in den Pflegebedarfsplan der Stadt erhalten.
    • Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der städtischen Kliniken und Einrichtungen sollen durch bessere Schulung mit den spezifischen Lebenssituationen Älterer vertraut gemacht werden.
    • Im Gesundheitswesen, in der Pflege, in den Schul- und Erziehungsberufen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist DIE LINKE für queersensible Schulungen.

    DIE LINKE Köln unterstützt die Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender, die die Belange der Community direkt und unmittelbar in die Arbeit der Gremien der Stadt Köln einbringen kann.

    • Wir setzen uns weiter für die Stärkung der Stellung des Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender in der Kölner Stadtverwaltung ein.

    14.6 Friedenspolitik konkret: Köln Stadt der Menschenrechte!

    Kommunale Außenpolitik ist rechtlich eigentlich Bundesaufgabe und eher formal. Aber praktisch gesehen gibt es eine kommunale Außenpolitik.

    Seit vielen Jahren haben die Stadt und die Partnerschaftsvereine Bethlehem und Tel Aviv immer wieder friedenspolitische Initiativen zwischen Israel, Palästina und Deutschland betrieben und die Einhaltung von Menschenrechten angemahnt.

    Die Städtepartnerschaft mit Wolgograd hat wiederholt einen historischen und aktuellen Bezug zur NS-Diktatur und zum faschistischen Krieg organisiert.

    Auch die Städtepartnerschaft mit Corinto ist sehr lebendig. Die stetige Entwicklung der Partnerschaft wird mit verschiedenen Projekten Aufbau- und Entwicklungshilfe in den Themenfeldern Jugend, Gesundheit und Umwelt gefördert. Eines der Projekte im Bereich Umwelt ist die Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Corinto, das unter Beteiligung der AVG Köln durchgeführt wird. Das Abfallwirtschaftsprojekt dient der Verbesserung der Abfalltrennung und dem Schutz der Müllsammlerinnen und Müllsammler. In diesem Zusammenhang sei auch die „El Humito“ die frisch gegründete Kooperative der Müllsammler in Corinto zu erwähnen.

    In den letzten vier Jahren hat sich DIE LINKE Ratsfraktion für die Menschenrechte in der Städtepartnerschaft Istanbul eingesetzt und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Kölner Sharo Garip und Adil Dimirci freigelassen werden mussten und wieder in Köln leben. Es gab eine beeindruckende Veranstaltung im Kölner Ratssaal mit dem Rechtsanwalt von Hozan Cane, eine Kölnerin mit kurdischen Wurzeln. Die Oberbürgermeisterin und alle demokratischen Parteien im Rat fordern ihre Freilassung. Das sind starke, außenpolitische Signale, die eine Kommune senden kann und die auch erfolgreich sind.

    Zurzeit werden außerdem die Kölnerin Dilan Örs und zwei weitere Männer aus Köln in der Türkei festgehalten. Die Geiselhaftpolitik des türkischen Präsidenten Erdogan wird immer aggressiver. 59 deutsche Staatsbürger befinden sich zur Zeit in türkischer Haft.

    Zusammen mit der städtischen Zivilgesellschaft will DIE LINKE eine kommunale Außenpolitik entwickeln, in denen Friedenspolitik in Verbindung mit Menschenrechten im Mittelpunkt steht – nicht nur in dem Bezugsland, sondern natürlich auch in Köln. Hier gibt es viel zu tun. Ganz am Anfang steht zurzeit eine zivile Initiative, Geflüchtete in Zusammenarbeit mit Städtepartnerschaften nach Köln zu holen. Geflüchtete in Griechenland leben in katastrophalen Bedingungen. Köln sollte seine kommunalen Beziehungen über die Städtepartnerschaften als Selbstverpflichtung verstehen, sich nicht nur für die Menschenrechte in anderen Ländern einzusetzen, sondern alles Erdenkliche tun, um Menschenrechte auch hier durch praktische Hilfe zu verwirklichen. Köln sollte Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen!

    Die Stadt Wien hat eine Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ beschlossen:

    „Grundlage ist dabei die Gestaltung der Menschenrechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus.“

    Weiterhin heißt es in der Deklaration, wohl auch in Hinblick auf das Erstarken des Rechtspopulismus in Österreich:

    „In Bereichen, in denen das Agieren von Bundesbehörden, wie Polizei, Sozialministeriumservice, und Dienstleistungsunternehmen öffentlichen Rechts, wie Arbeitsmarktservice u.a. Einfluss auf die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner hat, wirkt die Stadt Wien auf die Einhaltung der Menschenrechte hin.“

    DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass eine solche Politik für Köln gemeinsam mit allen demokratischen Kräften entwickelt wird. 

    Beispielhafte Projekte aus den Stadtbezirken

    Gesamtschule Parkstadt Süd (Innenstadt)

    DIE LINKE fordert, dass in spätestens fünf Jahren die zweite Gesamtschule in der Innenstadt am Standort Parkstadt-Süd eröffnet wird, notfalls vorläufig in einem nahegelegenen anderen Gebäude

    Höninger Weg (Rodenkirchen)

    Der Höninger Weg als zentrale Lebensader von Zollstock verdient es, endlich ausreichend den ökologischen wie ökonomischen Herausforderungen angepasst zu werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung von Schutzstreifen, um den zunehmenden Fahrradverkehr bewältigen zu können. Der dafür notwendige Rückbau von Parkplätzen erhöht nicht nur die dringend gebotene Verkehrssicherheit, er bietet auch dem Einzelhandel neue Möglichkeiten und Chancen. Die räumliche Neugestaltung erhöht die Aufenthaltsqualität insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen.

    Gelände am Salzburger Weg/ Stadionumfeld sinnvoll nutzen (Lindenthal)

    Das riesige Gelände am Salzburger Weg wird gegenwärtig nur als Reserveparkfläche bei Großveranstaltungen im Stadion genutzt. Die Stadtverwaltung weigert sich bisher das Gelände zu entwickeln. Dabei ist es groß genug für folgende Nutzungen: Bau einer Gesamtschule, Einrichtung des Trainingszentrums des FC, Bau von Sozialwohnungen

    Lärmschutz für Neuehrenfeld. Deckel auf die A57 (Ehrenfeld)

    Die A 57 führt durch Neuehrenfeld. Anwohner*innen, Schüler*innen von Grundschule und Gymnasium wie auch Erholungssuchende in den Parks leiden unter Lärm und Luftverschmutzung. Ein Autobahndeckel kann hier Abhilfe schaffen. Neue Grün- und Spielflächen können so entstehen, genauso wir barrierefreie Überwege und bessere Radverbindungen.

    Radschnellweg von Ehrenfeld über Nippes nach Mülheim (Nippes)

    Seit Jahrzehnten geschieht auf der Gürtelstraße nichts. DIE LINKE lehnt den Ausbau des Gürtels zu einer Autostraße ab. Wir fordern einen Radschnellweg von der A 57 in Ehrenfeld über Nippes mit Fortführung über die Mülheimer Brücke. Zwischen der A 57 und dem Mauenheimer Gürtel ist dem Autoverkehr je eine Spur zu entziehen. Diese Spur wird zum Radweg. Den Fußgänger*innen steht somit ein komfortabler Fußweg zur Verfügung. Der Abschnitt zwischen Mauenheimer Gürtel und Mülheimer Brücke ist so zu gestalten, dass nicht nur eine komfortable Verkehrsbeziehung für Radler*innen und Fußgänger*innen besteht. Vielmehr ist der Weg in eine Grünanlage zu integrieren, die eine hohe Aufenthaltsqualität haben soll. Dem Rad ist an allen Knotenpunkten des Radweges Vorrang einzuräumen.

    Gesundheitsdienstleistungen nach Chorweiler holen (Chorweiler)

    Chorweiler ist der einzige Bezirk ohne Krankenhaus. Der ärztliche Notdienst wurde Ende 2019 eingestellt. Die Versorgung durch Allgemeinmediziner und Fachärzte ist nicht ausreichend. Ein gesunder Stadtbezirk kann nur entstehen, wenn die notwendigen Dienstleistungen angeboten werden.

    • Wiedereinführung des Abendverkehrs auf den Buslinien 154, 160 und 162 mindestens im 30-Minutentakt bis 01:00 Uhr. (Porz)
    • Beauftragte*r gegen Wohnungs-Leerstand (Kalk)

    Die LINKE wird sich in der Bezirksvertretung Kalk dafür einsetzen, mehrere Stellen „Kalker Beauftragte gegen Wohnungs-Leerstand, Zweckentfremdung und Mietwucher“ einzurichten. Diese werden als Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, die Probleme mit ihrem Vermieter haben und auch selbst tätig werden, die Veedel besuchen, den Leerstand im Bezirk erfassen, Verdachtsfälle von Zweckentfremdung dokumentieren usw.

    Expressbuslinie auf dem Clevischen Ring (Mülheim)

    Wir brauchen auch im Bezirk Mülheim eine Verkehrswende hin zu ÖPNV und Fahrrad. Ein konkreter erster Schritt ist eine separate Expressbuslinie auf dem Clevischen Ring. Mit einer eigenen Busspur kommen Busse schnell voran. So wird ÖPNV attraktiv und Menschen steigen um. Im Zehn-Minuten-Takt, auf eigener Fahrbahn – kein Stau und besseres Vorankommen, sowie eine Reduzierung der Stickoxide und Feinstaub.

    Aufenthaltsqualität Deutzer Freiheit (Innenstadt)

    DIE LINKE fordert eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit durch die Einrichtung einer Fußgängerzone zwischen Düppelstraße und Graf-Geßler-Straße.

    Linie 13 endlich barrierefrei und Ausbau Sülzgürtel – Rhein (Lindenthal)

    Die Stadtbahnlinie 13 muss in der nächsten Ratssperiode endlich barrierefrei gestaltet werden und der Ausbau vom Sülzgürtel bis zum Rhein vollendet werden.

    Kulturanker für Ehrenfeld (