Kreisverband Köln

Weitere Nachrichten

Porträt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN

„Ich bin schon eingesammelt“

Infos zur Sammlungsbewegung / #aufstehen Nachdruck aus der  taz vom 17.08.2018; Interview mit Bernd Riexinger (DIE LINKE. Parteivorsitzender) Bernd Riexinger über „Aufstehen“ „Ich bin schon eingesammelt“ Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen. taz: Herr Riexinger, für den E-Mail-Verteiler der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatten sich…
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Interessenskonflikte bremsen Kölner Radfahrende aus

In Köln prallen die Interessen der FahrradfahrerInnen und der AutofahrerInnen sowohl auf der Straße als auch in Räten und Ämtern auf einander. Einer wachsenden Zahl von FahrradfahrerInnen begegnet die Stadt mit vielen Einzelmaßnahmen, die oft über Pinsel und Farbe nicht hinausgehen. Trotz Radverkehrskonzepten mit Bürgerbeteiligung für drei Bezirke, einem bemühten Amt für Straßen und Verkehrstechnik…
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Schweißarbeit

Bei Muskel- sowie bei Denkarbeit erwärmt sich unser Körper. Wenn die Sonne dazu unsere Arbeitsplätze aufheizt, kann es schnell sehr anstrengend werden: Zum Glück haben wir Arbeitnehmer da Rechte. Die LINKE.Köln gibt Hitzefrei-Tipps. Schweißtreibende Hitze Der Klimawandel sorgt nicht nur für Probleme, wenn man in der Landwirtschaft oder bei der Feuerwehr arbeitet. Auch im Büro…
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Achtung Ferienwohnungen – Hier steigen Wohnungsnot und Mieten

Entmietet für Ferienwohnungen Egal ob AirBnB, Booking, wimdo, homerent oder FeWo-direkt – sie alle sind mit verantwortlich dafür, dass der ohnehin knappe Wohnraum in angesagten Großstädten wie Köln noch knapper wird. Schon lange hat AirBnB nichts mehr mit dem ursprünglichen “Luftmatratzen-Bed and Breakfast” als günstigem, gelegentlichen Mitwohnangebot zu tun. Mehrheitlich vermitteln diese Portale reine Ferienwohnungen.…
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Die Rente muss den Lebensstandard sichern!

Die Rente muss den Lebensstandard wieder sichern! Das ist der Maßstab, an dem sich jede Rentenreform messen lassen muss. Der von Arbeitsminister Heil jetzt vorgestellte „Rentenpakt“ erfüllt diesen Anspruch nicht. Weg mit der Beitragssatzbremse! Die Riesterrente ist gescheitert Warum? Die Riesterrente ist gescheitert. Endgültig. Mit ihr kann man den Kürzungen bei der gesetzlichen Rente durch…
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Nein! zum neuen Landespolizeigesetz NRW!

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Der Aufruf zur Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
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Gute Bahn statt Tunnelwahn

Nahverkehr ausbauen, keinen Ost-West-Tunnel – das war die Demo am 29.06. in Köln

  Für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Köln und gegen einen Ost-West-Tunnel plädierten die Veranstalter der Kundgebung am Heumarkt am 29.06.2018. Eine ganze Anzahl Kölner Organisationen hatte die Veranstaltung gemeinsam vorbereitet. Bei frühabendlichem Sonnenschein trugen Sie ihre Argumente vor: Eine oberirdische Lösung ist viel preiswerter, schneller fertigzustellen und schafft genauso viele Menschen durch die…
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Hambacher Forst: Abholzen für Braunkohle

Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst nehmen von Jahr zu Jahr an Heftigkeit zu. Denn das Energieversorgungsunternehmen RWE möchte das Waldstück roden, um die darunter liegenden Millionen Tonnen Braunkohle abzubauen. Die Umweltverbände und die Anti-Kohlekraft-Bewegung wollen hingegen den ältesten Wald des Rheinlands als einmaliges Ökosystem schützen. Die Vernichtung dieses mittlerweile nur noch kleinen Stücks Natur…
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Ost-West-Bahn: Obenauf statt unten durch

Die KVB, die Verkehrsdezernentin, die Oberbürgermeisterin, CDU und FDP wollen die Linien 1,7 und 9, die Ost-West-Bahn, in einen Tunnel verlegen. Ausgedacht haben sie sich unterschiedliche Varianten: Kurze Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Rautenstrauch-Joest-Museum Mittlere Tunnellösung vom Heumarkt bis kurz vor dem Rudolphplatz, mit Tunnelabzweig bis ins Mauritiussteinviertel Große Tunnellösung vom Heumarkt bis vor die…
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Nazis raus

Neonazis greifen Kölner Linke an

Am 14. April 2018 wurden Kölner Linke von einer Horde Neonazis angegriffen. Der Neonazi-Überfall fand nach einer Anti-Nazi-Demo auf dem Rückweg von Dortmund statt. Der SDS Köln informierte in einer Pressemitteilung vom 15.04.: „Auf dem Heimweg von der Gegendemonstration in Dortmund wurden wir, die Genossen von Solid und Mitglieder der FAU von circa 30 gewaltbereiten…
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Kölner Stadtverwaltung schließt Kölner LINKE von der Bürgerbeteiligung aus

Kreisverband und Fraktion fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung Die Verwaltung der Stadt Köln hat am 11. April 2018 zwei Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Köln von den am 12. April beginnenden themenspezifischen Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse ausgeschlossen. In der schriftlichen Begründung wird darauf hingewiesen, dass so sichergestellt werden solle, dass „die…
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Deliver shame on you

Demo-Aufruf 13.04. – Solidarität mit dem Betriebsrat von Deliveroo Köln!

DIE LINKE. Köln unterstützt den Betriebsrat von Deliveroo Köln sowie das Bündnis Liefern am Limit in ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen des Lieferdienstes. Kommt zur Demo am Freitag, den 13.4., um 15h30 vor dem Büro von Deliveroo auf der Venloer Str. 239 A in Köln Ehrenfeld! Hier der Beschluss des Kreisvorstands der LINKEN…
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Köln gegen den Krieg in Afrin – Demo 21.03.2018

Keine Unterstützung für Erdogans Krieg Mittwoch, 21. März 2018, 17 Uhr vom Rudolfplatz zum Alter Markt Am 21. März ist Newroz, das Neujahrsfest der Kurdinnen und Kurden. Wir begehen Newroz, indem wir hier zusammen gegen den Krieg des türkischen Regimes protestieren und uns mit der Bevölkerung in Afrin solidarisieren! Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt…
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Solidarität mit dem Betriebsrat von Deliveroo Köln!

Bei Deliveroo in Köln wurde von den Arbeitnehmer*innen vor kurzem ein Betriebsrat gewählt. Nun will das Management, die befristeten Verträge der Betriebsratsmitglieder auslaufen lassen. Damit würde das gesetzliche Recht der Arbeitnehmer*innen auf Wahl eines Betriebsrats unterlaufen. In einem offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen bei Deliveroo in Köln solidarisieren sich führende Vertreter*innen der Kölner…
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Gesamtschulen in Köln, hier ein Foto aus Rodenkirchen

960 Ablehnungen an Gesamtschulen in Köln

Köln braucht jetzt dringend neue Gesamtschulen! 960 Kinder möchten auf Gesamtschulen in Köln und dürfen es nicht, weil nicht genügend Plätze da sind. Am 22.02. hat die Stadt die Anmeldezahlen für das 5. Schuljahr an den städtischen Gesamtschulen veröffentlicht.Bei 3.066 Anmeldungen werden 960 Kinder abgelehnt. Das ist ein trauriger Rekord! Die Eltern werden an ein…
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OBENAUF STATT UNTENDURCH

Nur mit einem guten Öffentlichen-Personen-Nahverkehr kann die dringend notwendige ökologische Verkehrswende weg vom Auto eingeleitet werden. DIE LINKE kämpft daher für einen schnellen Ausbau des ÖPNV. Insbesondere die Kölner Ost-West-Achse mit den Stadtbahnlinien 1,7 und 9 ist deutlich überlastet. Deswegen begrüßt DIE LINKE Planungen, die Kapazität auf dieser Strecke mittels längerer Züge um 50 %…
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Wohnungslosigkeit bekämpfen – Obdachlosenhilfe verbessern

In Köln sind 4871 Menschen (Stand 30.06.2016) wohnungslos. Das ist eine erschreckende Zahl und ein weiterer Ausdruck für die Armut, die in dieser Stadt herrscht. Auch wenn die Stadt Köln, private Initiativen und freie Träger sich bemühen, der Not so vieler Menschen mit Rat und Tat zu begegnen, sieht DIE LINKE Köln noch weitere Notwendigkeiten,…
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Infostand in der Südstadt

Einsatz für bezahlbare Mieten beim ersten LINKEN Infostand des Jahres

Am Samstag, den 13. Januar verteilte der LINKE Ortsverbandes Köln-Innenstadt/Rodenkirchen beim ersten Infostand im Jahr 2018 auf der Severinstraße mit Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald Flyer zur Wohnungspolitik. Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindung in den Sozialwohnungen auf dem Stollwerck-Gelände stehen im Severinsviertel weitere Mietsteigerungen an. Das lehnen wir ab. Deshalb fordert DIE LINKE eine…
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Video zur Wohnungssituation in Köln

Straßeninterviews in der Kölner Südstadt Zurück
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DIE LINKE fordert die Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange (Pressemitteilung)

Am 25 Juni werden zehntausende von Atomkraftgegner*innen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland mit einer Menschenkette ein Zeichen gegen die Atomenergie, vor allem aber gegen den Schrottreaktor Tihange setzen. Diese Menschenkette soll auf einer Länge von 90 Kilometern von Tihange bis nach Aachen führen. Die Atomkraftgegner fordern die sofortige Stillegung des maroden Kernkraftwerks Tihange. Darüber…
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Guter Journalismus braucht gute Arbeitsbedingungen!

Liebe Kolleg*innen von ver.di und DJV bei der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft, lieber Kollege Otten, als Kölner Bundestagsabgeordneter und als Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN unterstützen wir Eure Forderung nach Anerkennung der Flächentarifverträge bei der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft GmbH und übermitteln Euch gerne unsere Solidarität mit Eurem mehrtägigen Warnstreik.
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Waffenexporte an Saudi- Arabien stoppen – Hungertod im Jemen verhindern!

Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren (2008 bis 1. Halbjahr 2017) Waffen und Kriegsgerät im Wert von über 3,34 Milliarden Euro an Saudi-Arabien geliefert. Auch mit Hilfe deutscher Waffentechnik, wie den Kampfflugzeugen »Tornado« und »Eurofighter« sowie dem G36-Maschinengewehr, führt Saudi-Arabien seit über zwei Jahren einen verheerenden Krieg im Jemen. Das Militärbündnis unter der Führung…
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DIE LINKE. Köln unterstützt die Mahnwachen zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenich

Am Freitag, 15 Dezember, wird vor dem Kundenzentrum der Rheinenergie, Deutzer Freiheit 65 eine weitere Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenich stattfinden. Der von den Initiatoren der Mahnwache verfasste Aufruf wird mittlerweile von einer Vielzahl von politischer sowie gesellschaftlich engagierter Gruppen, als auch verschiedenen Gliederungen der unterschiedlichsten Parteien unterstützt.
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Längerer Bewilligungszeitraum des Köln-Passes kommt

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, freut sich über mehr Komfort für Köln-Pass-Besitzer: „Es ist gut, dass wir jetzt teilweise davon wegkommen, den Köln-Pass jährlich neu beantragen zu müssen. Bei zwei Monaten Bearbeitungszeit führte das oft dazu, dass Köln-Pass-Berechtigte am Anfang des Jahres noch keinen neuen Köln-Pass in den Händen hielten. Als Erwerbsloser dann…
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Zukunft der Wirtschaftsförderung in den Fachausschüssen beraten!

DIE LINKE stellt Anfrage zur von schwarz-grün geplanten Ausgliederung
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Der Kalkberg bleibt ein Projekt der üblen Überraschungen: Abschied von der Hubschrauberstation ist überfällig

Die Stadtverwaltung informierte die Mitglieder des Bauausschusses am 11.12. über eine erneute Kostensteigerung für die Sanierung der Sondermülldeponie Kalkberg. Nötig sei die Bewilligung von zusätzlich 6,7 Mio. Euro. Allein für die Maßnahmen an der westlichen Böschung (Los 1 der Vergabe) stiegen die Kosten um 4,7 Mio. Euro. Heiner Kockerbeck, Ratsmitglied DIE LINKE und Mitglied im…
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Kein Ausverkauf der Wirtschaftsförderung!

„Kommunale Wirtschaftsförderung muss die soziale und ökologische Entwicklung der gesamten Stadt einbeziehen. Die Interessen von Einwohnern und Beschäftigten an guter, tariflich geschützter Arbeit dürfen nicht für kurzfristige Gewinninteressen auf der Strecke bleiben. Ebenso müssen verkehrs- und umweltpolitische Ziele der Stadtentwicklung gewahrt bleiben. Daher darf diese städtische Aufgabe nicht privatisiert werden“, erklärt LINKEN-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. Auch…
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DIE LINKE. Köln fordert eine „soziale Offensive für alle“

Der Kreisvorstand der LINKEN. Köln ist nun wieder komplett. Auf ihrer Jahreshauptversammlung wählten die 78 anwesenden Mitglieder Isabell Knief, Moritz Krämer (DIE LINKE.SDS), Katharina Löber, Dara Sasmaz (linksjugend.solid) und Murat Yilmaz in das Leitungsgremium.
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Köln braucht keinen großen Klinikverbund bei dem Outsourcing das Mittel der Wahl ist

Am 18.11.2017 sprach sich die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, für einen Klinikverbund zwischen der Uniklinik und den Kliniken der Stadt Köln gGmbH aus. Dazu erklärt Beate Hane-Knoll, stellvertretende Kreissprecherin der LINKEN Köln: „Dass die Beschäftigten der Kliniken der Stadt Köln in dieser Art und Weise von Frau Rekers Vorhaben erfahren, stärkt sicherlich nicht das Vertrauen…
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DIE LINKE. Köln unterstützt Klimademonstrationen am 04. November

Unter dem Titel „Klima Schützen-Kohle stoppen“ wird am Samstag, dem 04. November 2017, in Bonn anlässlich des Weltklimagipfels eine Demonstration stattfinden. Gemeinsam mit den anderen Demonstranten*innen fordert DIE LINKE. Köln den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohle, dem klimaschädlichsten und schmutzigsten aller hierzulande verwendeten Energieträger.
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Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig

Zu den heute stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig, aber leider kann man von Schwarz-Gelb-Grün nicht viel erwarten. Die Union ist ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gegangen, die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und…
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Krankenhäuser und auch die Kliniken müssten nicht in der Krise stecken

Pressemitteilung zum Artikel „Kliniken stecken tief in der Krise“ im Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.10.2017
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Auch Journalisten brauchen Tarifverträge!

„Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung der Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft und der Deutschen Journalistinnen und –journalisten-Union in ver.di (dju) nach einem Firmentarifvertrag,“ erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zum heutigen Warnstreik der Journalist*innen der gemeinsamen Tochtergesellschaften der Kölner Zeitungsverlage DuMontMediengruppe und Heinen-Verlag. „Dass endlich auch in den Außenredaktionen von Kölner Stadt-Anzeiger…
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DIE LINKE. Köln unterstützt Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenich

Am Samstag, 21 Oktober, wird vor dem Kundenzentrum der Rheinenergie, Deutzer Freiheit 65, 50679 Köln eine Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenichstattfinden.
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In Trippelschritten in die richtige Richtung: Dieselgipfel löst Kölner NO2-Problem nicht

Als Ergebnis des Dieselgipfels von Bund, Ländern und Kommunen am 04.09.2017 in Berlin wurde den Kommunen 1 Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Belastung mit Luftschadstoffen in Aussicht gestellt. Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe Summe. Derzeit wird in den Kölner Ratsausschüssen über eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse beraten. Selbst die bei Weitem günstigste Lösung, bei der die Strecke oberirdisch bleibt, kostet 250 Mio. Euro.
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DIE LINKE Köln begrüßt die Petition #NO2PERCENT des DGB Köln-Bonn

Der Kreisverband DIE LINKE Köln und seine Bundestagskandidat*innen Matthias W. Birkwald (MdB), Beate Hane-Knoll, Güldane Tokyürek und Murat Yilmaz sind erfreut über den Aufruf und die Petition „#NO2PERCENT –Frieden geht anders!“, die der DGB Köln-Bonn am heutigen Mittwoch vorgestellt hat. Hierzu erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin der Kölner LINKEN: „Die Partei DIE LINKE hat sich im…
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Stellungnahme zum G20-Gipfel in Hamburg

Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg
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DIE LINKE. Köln ruft zur Teilnahme am Klimacamp auf

In der Zeit vom 18. bis 29 August wird das achte Klimacamp im Rheinland stattfinden. Das Klimacamp ist ein zentraler, kapitalismuskritischer Bestandteil der Klimabewegung. Es findet seit dem Jahr 2010 im „Rheinischen Braunkohlerevier“ statt. Selbstorganisation und alternative Lebensformen sind dabei von zentraler Bedeutung. Im Klimacamp treffen sich engagierte Menschen, die der unfairen und verhängnisvollen Energiepolitik…
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Solidarität mit Kalle Gerigk

Der Kreisverband DIE LINKE. Köln und die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln sind über die heutige Presseberichterstattung zum Arbeitsverhältnis unseres Kandidaten Kalle Gerigk verwundert und verärgert. Es darf nicht sein, dass soziales und politisches Engagement eines Mitarbeiters der Stadt Köln bewertet, aufgezeichnet und gesammelt wird. Kandidaten zu parlamentarischen Wahlen unterliegen einem besonderen Schutz. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, sich sofort des Falles anzunehmen. Frau Reker muss dafür sorgen, dass der Landtagskandidat Kalle Gerigk fair behandelt wird und die Bestimmungen des Personalvertretungsrechts auch für ihn angewandt werden. Angelika Link-Wilden Jörg Detjen Sprecherin des Kreisvorstandes Sprecher der Ratsfraktion
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Privatisieren der Autobahnen im Grundgesetz ausschließen

  Köln – Mit einer Aktion am Bonner Verteilerkreis, machte am 10. Mai 2017 DIE LINKE. zusammen mit der Direktkandidatin für den Landtag NRW, Gunda Wienke, und dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, auf die drohende Privatisierung der Bundesautobahnen aufmerksam.Schon in der kommenden Sitzungswoche will die große Koalition eine Grundgesetzänderung durchbringen, um damit die Bundesautobahnen an…
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Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Hendrik Rottmann gestellt – MAD-Offizier und Kölner AfD-Ratsherr hatte „Deutschland erwache“ getwittert

Der militärische Abschirmdienst (MAD) soll Rechtsextremisten in der Bundeswehr enttarnen. Anscheinend hat der MAD allerdings zumindest einen Angehörigen, der rechtsextreme Sprüche postet. Der MAD-Offizier und Kölner AfD-Ratsherr Hendrik Rottmann hatte im Januar eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz auf Twitter mit dem Spruch „Deutschland erwache!“ kommentiert. Dieser Spruch war die Losung der nationalsozialistischen…
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Kölner Allianz für den freien Sonntag

DIE LINKE hat am Samstag beim Kaufhof, Karstadt, Media-Markt, Zara, Peek & Cloppenburg und C&A insgesamt 500 Flyer nebst kleiner Tafeln Schokolade an die dortigen Beschäftigten verteilt. Thema: Eigentlich hätte am 02.04. ein verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt stattfinden sollen. Den hat die Verwaltung aber aufgrund der Verdi-Klagen gekippt. DIE LINKE war und ist die einzige Rats-Fraktion, die gemeinsam mit Gewerkschaften und Kirchen für das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag im Einzelhandel eintreten.
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Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist gemeinsames Handeln nötig!

Gemeinsame Pressemitteilung zu den AFD Protesten am 22.04.2017
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Mit voller Breite und Vielfalt gegen AfD und Nationalismus, für Toleranz und Menschlichkeit!

Stellungnahme des Kreisvorstandes zu den Aktionen gegen den AfD-Parteitag am 22.04 in Köln.
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Für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit!

Mit der breitesten Zustimmung von 93 Prozent wählte die Landesvertreter*innenversammlung der LINKEN NRW den Kölner Bundestagsabgeordneten und rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, erneut auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September.
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Videoaufzeichnung von „Christoph Butterwegge im Gespräch“ – 20.01.17 – Stadtgarten

Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge tritt als parteiloser Kandidat für DIE LINKE an, um am 12. Februar 2017 in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.  Seit seiner Nominierung nutzt er die vielen TV-Auftritte und ganzseitigen Interviews in großen Tageszeitungen, um die soziale Frage stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Nun hatte…
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Rede von Matthias W. Birkwald MdB

Demo gegen ProNRW am 07. Januar 2017
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DIE LINKE. Köln mit neuem Kreisvorstand

LINKE Köln wählt neuen Kreisvorstand für zwei Jahre und gibt sich ein Arbeitsprogramm
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Solidarität mit der HDP und gegen deren Kriminalisierung

Vor dem Hintergrund der Verhaftung von Parlamentarier*innen der linken pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei erklärt der LINKE Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald: „Den verhafteten HDP-Abgeordneten gilt meine uneingeschränkte Solidarität und ich kritisierte das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan auf das Schärfste. Birkwald weiter:
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