Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel
Der heilige Sankt Severin breitet seine schützenden Arme aus…
Das war ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter der Kölner Südstadt: Die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich auf ihrer Sitzung am 10. Oktober 2019 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine Soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel zu erlassen. Zugleich wurde ein Ergänzungsantrag der LINKEN beschlossen, dass sich der Stadtrat im Land dafür einsetzen soll, dass die „Verordnung über eine Umwandlungsgenehmigung in Gebieten zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ verlängert wird (Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Milieuschutzsatzung). Auf Anregung der SPD wurde ein fraktionsübergreifender Beschluss von 2018 erneuert, wonach die personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen sind, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung der Entscheidungen fand hingegen keine Mehrheit – es ist schon zu viel Zeit vergangen, zu viel Milieu verloren gegangen.
Milieuschutz ist Teil des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen
Es war der 11. Februar 2014, an dem der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit das Stadtentwicklungskonzept Wohnen beschlossen hatte. Demzufolge „ist das Instrument Erhaltungssatzung vermehrt zu nutzen“. Fünf Jahre, sieben Monate und zwei Tage später hat das Stadtplanungsamt nun den Entwurf einer sozialen Erhaltungssatzung für das Severinsviertel vorgelegt, der in den kommenden Wochen in den politischen Gremien diskutiert wird. Es war ein langer Weg, der durch Gebietsidentifikationen, Aufstellungsbeschlüsse, Haushaltsbefragungen, sozialräumliche Untersuchungen und endlose Debatten geprägt war, in denen sich DIE LINKE immer wieder eingebracht hat.
Mehr Viertel müssen geschützt werden
Sollte der Stadtrat die Satzung am 7. November bestätigen, könnten im Herzen der Südstadt zukünftig Luxussanierungen, die Zusammenlegung von Wohnungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Dass sich Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Milieuschutzgebieten effektiv verlangsamen lassen, zeigt der Blick in andere Städte, die diese Instrument bereits seit Jahrzehnten nutzen und immer weiter ausbauen. So hat Hamburg inzwischen ca. 15 Schutzgebiete eingerichtet, München 25 und die Hauptstadt 58. Damit es in Köln nicht bei der einen Satzung für das Severinsviertel bleibt, hat die Bezirksvertretung Innenstadt bereits die Untersuchung des Rathenauplatzes sowie weiterer innenstädtischer Veedel beantragt. Auch die Bezirke Kalk, Mülheim und Ehrenfeld haben Schutzbedarfe angemeldet.
Ortsverband Innenstadt informiert Bürgerinnen und Bürger
Dies geht nicht ohne entsprechende finanzielle, aber vor allem auch personelle Ressourcen, die für die effektive Einrichtung, Umsetzung und Bearbeitung sozialer Erhaltungssatzungen benötigt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der negativen Erfahrung mit der seit 2014 bestehenden Wohnraumschutzsatzung gegen Zweckentfremdung zu verstehen. Diese konnte aufgrund mangelnder personeller Ausstattung kaum zur Anwendung gebracht werden. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE in der Innenstadt dafür einsetzen, Mieter und Mieterinnen sowie Eigentümer und Eigentümerinnen im Rahmen umfassender Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. Damit die Milieuschutzsatzung von Anfang an Akzeptanz findet, verstanden wird und Wirkung entfalten kann, ist es uns wichtig die Bewohner und Bewohnerinnen umfassend einzubinden und zu beteiligen. Nur gemeinsam kann und wird es gelingen, In-Wert-Setzung zu verlangsamen und sozial verträglich zu gestalten, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und negative städtebauliche Folgen zu vermeiden.
Michael Scheffer und Manfred Müller
DIE LINKE. in der BV Innenstadt