Pauls Post

Noch war das vielfache Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 lebendig. Und Esther Bejarano, die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, hatte in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu aufgefordert,  den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Da bereitete bereits die rechtsnationale AFD klammheimlich ein Wahlbündnis mit der CDU und FDP vor – ein kalkulierter Tabubruch. Galt es doch für die sich selbst ernennende bürgerliche Mitte mit dem hier Fuß fassenden „gärigen Haufen“ (Alexander Gauland) einen linken Ministerpräsidenten mit um 70 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg zu verhindern.

Der 27. Januar brachte mit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau

durch die Rote Armee wieder in Erinnerung, dass dies  Massenvernichtungslager mit seinen Gaskammern, in denen über eine Million Menschen, hauptsächlich Juden, ermordet wurden, die Spitze eines gigantischen Eisbergs war. Dieser hatte nach einer Studie des Holocaust Museums der Vereinigten Staaten ungeahnte Dimensionen in der Fläche. Um 42.500 Plätze sind dokumentiert worden, in den Menschen gefoltert, gequält und  getötet wurden – 30.000 Lager für Sklavenarbeiter  und  1000 für Kriegsgefangene, 980 Konzentrationslager und 1150 jüdische Ghettos; dazu Tausende weitere, in denen Häftlinge für den Transport in Todeslager gesammelt wurden, Frauen in Bordelle verschleppt , Behinderte und Kranke ermordet wurden. Fürwahr: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – ein wiederkehrender Vers im Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan.

Eine lebendige Erinnerungskultur ist uneingeschränkt zu bejahen –

mit Augenzeugenberichten der noch Lebenden,  den alltäglichen Stolpersteinen in Köln und anderen Orten, den Gedenkfeiern in Deutschland, Polen und Israel, eindringlichen Reden von Politikern und Kommentare in den Zeitungen über die systematische und industrielle Vernichtung ganzer als Untermenschen klassifizierter Bevölkerungsgruppen durch das faschistische Terrorregime. Hierauf war die deutsche Bevölkerung schon zuvor, konkret erfahrbar seit den Novemberpogromen 1938 eingestimmt worden.  In diesem Zusammenhang darf auch die entsprechende Kriegsführung in den besetzten Gebieten nicht vergessen werden, den begangenen Verbrechen an den slawischen Bevölkerungen, ihrer geplanten  Vernichtung, Vertreibung und Versklavung. Der Mythos der sauberen Wehrmacht hält den neueren Forschungsergebnissen nicht stand.

Was in den Gedenkfeier weitgehend unterbelichtet blieb:

die Frage nach den  Akteuren und Unterstützern der faschistischen Bewegung.  In den Hinweisen auf die Weltwirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit, Hunger und breiter Verunsicherung, gewiss ein zentraler Treibsatz, werden allerdings große Teile einer sich radikalisierenden bürgerlichen Mitte ausgespart. Sie standen in den öffentlichen Verwaltungen und hier vor allem in Justiz, Polizei und Militär sowie rechtsnationalen Gruppierungen und Parteien, allesamt in ihrer obrigkeitsstaatlichen Tradition der Weimarer Republik skeptisch gegenüber. Dies im Zeichen der Dolchstoßlegende eines im Felde zwar unbesiegten, aber hinterrücks durch demokratische Kräfte, das „bolschewistische Judentum“ verratenen Heeres. So war der Weg von den bürgerlichen Parteien mit Ausnahme des katholischen Zentrums zu den nationalsozialistischen Massenorganisationen nicht weit. Dagegen waren die beiden großen Arbeiterparteien SPD und KPD in ihren wechselseitigen Widersprüchen so verstrickt, dass sie keinen gemeinsamen Widerstand abgesehen von kleinen Abspaltungen leisteten. Das ermunterte zunächst zögerliche groß-industrielle Kreise nach Hitlers Rede am 26. Januar 1932 vor dem Düsseldorfer Industrie-Club bei seiner Inthronisierung mitzuwirken.

Eine erneute politische Aktualität der deutschen Vergangenheit

trat zutage, als führende Repräsentanten der AfD vom Nationalsozialismus als “Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder vom Berliner Holocaust-Mahnmal als “Denkmal der Schande” sprachen. Entsprechend finden symbolische wie offen ausgesprochene Anklänge an die faschistische Vergangenheit in Emblemen und Reden sowie Veranstaltungen und Demonstrationen von völkischen Gruppierungen und führenden Persönlichkeiten statt, dabei medial ihren ideologischen Aktionsspielraum erweiternd. Sie markieren insbesondere in der andauernden Hetze gegen Migranten und das “links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland” (Jörg Meuthen) einen offenen Widerspruch zum antifaschistischen Grundkonsens unserer Republik, der in der Unantastbarkeit der Würde des Menschen zum Ausdruck kommt.  Es handelt sich um einen seit den 1990er Jahren schleichenden Prozess der Ausbreitung nationalistischer, rassistischer und faschistischer Denkmuster mit antisemitischen, insbesondere islam- und allgemein fremdenfeindlichen Ausfällen. Diese erhärten den Nachweis eines wachsenden „Extremismus der Mitte“  bis zu Manifestationen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, der von Bielefelder und Leipziger Forschergruppen in längerfristig angelegten Studien erbracht  worden ist.

Hitler und der stock-konservative Hindenburg - Vorbild für Höcke und Kemmerling?

Hitler und der konservative Reichspräsident Hindenburg 1933 – historische Kumpanei der “bürgerlichen Mitte” mit den Faschisten

Die zugespitzte Metapher vom Dammbruch als realer Zäsur

erfährt über das faktische Wahlbündnis in Thüringen hinaus eine gewisse Berechtigung in den neuen Bundesländern der ehemaligen DDR. Hier haben zum raschen Aufstieg der AFD  recht ungleiche Entwicklungen in West- und Ostdeutschland beigetragen, insbesondere durch die Privatisierung des Volkseigentums, die Abwicklung der Institutionen und die Entwertung  von Lebensläufen in demütigenden Formen kolonialistischer Übernahmen. Insofern mag  die Kumpanei  der  CDU und FDP mit der AFD bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 kurz nach dem Gedenken an den Holocaust als ein spezifisch ostdeutsches Phänomen erscheinen. Es enthält jedoch erhebliche westdeutsche Zutaten durch die zunächst erfolgten Zustimmungen selbst aus der FDP-Zentrale und der rechtskonservativen Werteunion in der CDU, was wiederum auf vorgängige Wechselwirkungen über die aktuellen Verläufe hinaus verweist. Dafür steht exemplarisch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, abgeschwächt auch Friedrich Merz als ein Kanzlerkandidat rechter Kräfte bis zu Sympathien in der AFD.

Die Widersprüche im Spektrum der bürgerlichen Mitte

sind nicht mehr durch wohlfeile Lippenbekenntnisse zu übertünchen, die noch während der NSU-Prozesse, ja selbst nach dem Mordanschlag auf den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Terroranschlag in Halle vorherrschten, ganz zu schweigen von den vielfachen, mehreren hundert antimuslimischen Übergriffen seit Jahr und Tag. Nunmehr haben sich in der Wechselwirkung mit dem Widerstand auf der Straße, in Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen selbst  in der CDU und der FDP offene Abwehrreflexe entwickelt. Hierfür stand an erster Stelle die Bundeskanzlerin mit ihrer Verurteilung der „unverzeihlichen“ Vorgänge und der kategorischen Forderung einer Rücknahme des Wahlvorgangs. Dafür gab der CSU-Vorsitzende Markus Söder ebenfalls Rückendeckung, während  die Beteiligten von der FDP über die thüringische CDU-Fraktion bis zur Werteunion ihre Hände in Unschuld waschen und mit treuherziger medialer Unterstützung der AFD den Coup zuschreiben. In diesem Kontext schleust sich der von letzteren favorisierte ultraliberale Friedrich Merz wieder als längst verglühter Kanzleraspirant in die öffentliche Diskussion ein.  Geradezu gespenstisch geht es um eine aus einflussreichen Kanälen zugeschriebene konservative Wende in der CDU wie in der Gesellschaft überhaupt.

Der  fortlebende Antikommunismus als reformfeindliche Blockade

kommt in der Gleichsetzung von rechts und links zum Ausdruck, die wiederum eine bevorzugte Handlungsmaxime in Teilen der politischen Mitte darstellt. Fern aller Wirklichkeit sind hier ihre intellektuellen „Flüsterer“ oder „Influencer“ in Wissenschaft und Publizistik am Werk, die sich noch immer von einem am Leben erhaltenen Antikommunismus buchstäblich selbst narkotisieren. Sie strickten seit Beginn der Bundesrepublik an der Mär, dass die Weimarer Republik an den Konflikten zwischen rechten und linken Radikalen zugrundegegangen sei, um das eigene Versagen zu kaschieren. Saßen die ehemaligen, mit Persilscheinen versehenen Eliten doch mit der rechts gewendeten bürgerlichen Mitte in der Adenauer-Republik an den Schalthebeln der Macht! In der sozialpsychologischen Wirkung auf gesellschaftlicher Ebene dechiffrierten  das Alexander und Margarete Mitscherlich als „die Unfähigkeit zu trauern“. Diese fungierte als entpolitisierender gesellschaftlicher Kitt für die nicht hinterfragte Westbindung im „kalten Krieg“.

Das „Hufeisentheorem“ wider gesellschaftliche Alternativen

Erst seit dem Aufbruch in den 1960er Jahren begannen sich die autoritären Fesseln einer blockierten Gesellschaft bis zur Ostpolitik der sozial-liberalen Koalitionsregierung (Brandt-Scheel)zu lockern, seit den 1990ern ebenfalls die CDU und CSU zaghaft zu liberalisieren, gipfelnd im Vorwurf ihrer Sozialdemokratisierung seit der Ägide Angela Merkels. Wir erleben nunmehr das Schauspiel, wie die in der Neuzeit angekommene Mehrheit in der CDU/CSU zum Gefangenen ihrer  Gleichsetzung der gesellschaftlichen “Ränder“ im schematischen Hufeisentheorem  wird. Dies erweitert den Manövrierspielraum ihrer konservativen Minderheit, die subkutan bereits mit demokratiefeindlichen rechten Gruppen antichambriert. Eine Erklärung für das Gelingen solch taktischen Doppelspiels ist, dass bürgerliche Parteien als politische Exponenten der hergebrachten kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse dazu tendieren, in der Regel sozialreformerische, geschweige revolutionäre Bestrebungen, also gesellschaftspolitische Alternativen abzuwehren. Inwieweit sie gegenwärtig im Kontext heftiger innerer Konflikte zu sozial-ökologischen Koalitionen bereit sind oder gar mit einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen punktuell zusammenarbeiten, dürfte ein Ergebnis innerparteilicher Machtkämpfe, der Wirksamkeit demokratischer Kräfte und einer handlungsfähigen Linken sein.

Einen Politikwechsel bei sich zuspitzenden sozialen Widersprüchen zu eröffnen

erfordert von linken politischen Akteuren, an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen und diese in Bündnissen bis in die politische Sphäre hinein zu verbreitern.  So ist der Plan, eine linke rot-grüne Koalition durch einen bürgerlichen Kandidaten mithilfe rechtsextremistisch infiltrierter Gruppen zu verhindern, durch breite gesellschaftliche Proteste außer Kraft gesetzt worden.  Dabei reicht es nicht aus, sich nationalistischen und rassistischen Umtrieben entgegenzustellen; vielmehr muss ihnen durch eigene soziale und ökologische, demokratische und transnationale Aktivitäten fortschreitend der Nährboden entzogen werden. Die Verteidigung von Menschenrechten  und Demokratie sowie sozial- ökologischer Transformation bedarf gesellschaftlicher Perspektiven mit Durchsetzungsmöglichkeiten, die eine Vergesellschaftung marodierender Finanzkapitale und Großkonzerne wie allgemein vom Privateigentum im Interesse des Gemeinwohls nicht ausschließen. Für das letztere stehen Bestrebungen einer erweiterten Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik ebenso wie für den dringend erforderlichen Ausbau der materiellen  Infrastruktur, insbesondere den Bereichen Wohnen, Transport und Energieversorgung. Letztlich geht es bei den gegenwärtig sich häufenden Gefährdungen um nachhaltige Reproduktionsmöglichkeiten von Mensch und  Natur – im weiteren Verständnis einer weniger oder gar nicht mehr gestörten Evolution wie im christlichen Sinne einer Bewahrung der Schöpfung.

Der Vorschlag des achten Mai als gedenkwürdiger Feiertag

weist mit der Erinnerung an die Befreiung vom menschenverachtenden Terrorregime des nationalsozialistischen Radikalfaschismus heute zugleich in die angesprochene Perspektive einer menschenwürdigen Zukunft. Auf diesen Tag der Befreiung hatte 1985 als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland erstmalig der  Bundespräsident Richard von Weizsäcker  in seiner berühmten Rede schonungslos hingewiesen. Weil er auch davon sprach, dass die deutsche Bevölkerung weitgehend gewusst habe, dass die Juden, aber auch weitere Gruppen wie die Sinta und Roma oder Behinderte und psychisch Kranke vernichtet wurden. Und von Weizsäcker hat den gesamten Widerstand hiergegen bis zum kommunistischen gewürdigt. Was mit den russischen Gefangenen vor Ort geschah, hatten viele Deutsche unmittelbar vor Augen, denen auch das offen propagierte Sklavenlos der slawischen Bevölkerungen im Osten nicht unbekannt sein durfte. Das beginnt in der Gegenwart wiederum mit den Vorstellungen und Praktiken der Flüchtlingsabwehr  bis zu den existierenden und weiter angestrebten Internierungslagern in afrikanischen Staaten – verwaltungstechnisch, juristisch und militärisch als einer Dokumentation des so gern beschworenen gemeinsamen europäischen Wertesystems. In dem tätigen Protest hiergegen wie gegen den „tötenden Kapitalismus“ in den Worten des Papstes Franziskus verbinden sich der Kampf um ein solidarisches Gemeinwesen nach innen und außen mit der Einlösung  jener Zukunftsperspektiven, die heute wieder einen lebendigen Antifaschismus voraussetzen. Die Chance hierfür liegt nach Reinhard Schramm darin, sich auf die Gemeinsamkeit von Demokraten zu einigen: „Das setzt jedoch voraus, dass man das Gleichheitszeichen, das bislang praktiziert wird – „Ramelow ist gleich Höcke“ – entfernt. Da gibt es kein Gleichheitszeichen! Ich finde das unverschämt und unmoralisch“ (Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen im Gespräch mit Katharina Schmidt-Hirschfelder in der Jüdischen Allgemeine vom 13. Februar 2020, 1).

Paul  am 19.02.2020

Paul Oehlke ist Sozialwissenschaftler. Er gehört der Kölner LINKEN sowie dem Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW an.

– Namentliche gezeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Kölner LINKEN oder der Redaktion wieder. –