Kreisverband Köln

Gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in Köln – und anderswo

 

Nach den Landtagswahlen sind die sozialen Auseinandersetzungen nicht beendet. Im Gegenteil: In Köln wie in anderen Kommunen droht ein Kahlschlag bei den sozialen und kulturellen Leistungen, der in der Nachkriegsgeschichte beispiellos ist. Hiergegen ist unser aktiver Widerstand gefordert. Ein wichtiger Markstein für die Entwicklung von Protest ist der 13. Juli, an dem der Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/ 2011 in den Rat der Stadt eingebracht werden soll. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt nach derzeitiger Planung am 7. Oktober. Vorher müssen die Proteste ihren Höhepunkt erreicht haben. DIE LINKE ist hier gefordert, will sie ihrem Anspruch, Gegenwehr nicht nur parlamentarisch, sondern auch außerparlamentarisch zu leisten, gerecht werden.

Die Bündnisse in Köln

Wir als LINKE haben zusammen mit anderen Organisation und Einzelpersonen eine erste Grundlage durch Gründung des „Bündnis(ses) gegen kommunalen Sozial- und Kulturabbau“ gelegt. Neben der LINKEN gehören dem Bündnis fünfzehn Organisationen, darunter das Allerweltshaus, der Schriftstellerverband AURA 09 e.V., die DIDF, die Falken, der Verein EL-DE-Haus und die Drogenberatung VISION e.V. an.

Darüber hinaus gibt es weitere Bündnisse. Das größte ist das Bündnis der Liga der Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Der Paritätische, Synagogen-Gemeinde Köln) unter den Namen „Kölner gestalten Zukunft – Vereint gegen Sozialabbau“. Auf der Homepage dieses Bündnisses (http.//www.koelner-gestalten-zukunft.de) haben mehr als 2.500 BürgerInnen die Aktion „Nicht in meinem Namen“ unterstützt. Dieses Bündnis plant Aktionen zum Köln-Tag am 9. Juni. Gegen die Kürzungen im Jugendbereich haben sich AGOT (freie Jugendzentren) und JUGZ (städtische Jugendzentren) zum Bündnis „Keine Kürzung für Kurze“ zusammengeschlossen (http:// keine-kuerzung-fuer-kurze.de).

Aufgabe der LINKEN ist, dazu beizutragen, das „Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau“ mit Leben zu erfüllen und nach dem Motto „Getrennt marschieren – Vereint schlagen“ den Protest der drei Bündnisse zusammenzuführen. Gesucht wurde auch das Gespräch mit dem DGB.

Haushaltssituation, Situation im Sozialbereich und Perspektiven

Allein für 2010 fehlen im Haushalt 540 Million Euro. Davon sollen 200 bis 300 Million Euro durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Diese muss aber mit neuen Krediten und damit weiterer Verschuldung, finanziert werden. Selbst dann fehlen aber noch weitere 240 bis 340 Millionen.

Die von SPD, Grünen und FDP im Rat beschlossene 12,5%-Pauschalkür­zung der Zuschüsse an die freien Träger bedeutet das Aus für viele soziale Projekte. Viele Initiativen in der Jugend- oder Sozialarbeit pfeifen ohnehin aus dem letzten Loch. Jetzt fürchten die Träger, dass Einrichtungen ganz schließen oder Mitarbei­terInnen entlassen müssen. Doch diese drastischen Ein­schnitte werden nicht ausreichen, um das riesige Haushalts­loch zu stop­fen. Denn die Zerstörung dieser wichtigen Struktu­ren bringt nur „Peanuts“. Weit größere Kürzungsmaßnahmen wer­den bereits vorbereitet.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird von einer Mehrheit im Rat weiter abgelehnt. Während andere Gebühren, Abgaben und Eintrittspreise in den letzten Jahren drastisch erhöht wurden, ist die Ge­werbesteuer seit 1988 unverändert. Eine Erhö­hung der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 480 %, wie von uns gefordert, würde jährlich rund 40 bis 50 Millionen Euro Mehreinnah­men bringen.

So wichtig eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist, sie reicht nicht aus. Auch alle Großprojekte in dieser Stadt gehören auf den Prüfstand. Zudem wird es Zeit, die Verhandlungen mit Esch-Oppenheim zu einem Ergebnis zu bringen, das zu einer deutlichen Entlastung der Stadt führt.

Köln kann wie andere Kommunen aber seine Haushaltsmisere nicht allein schultern. Die dramatische Umverteilungspolitik und die immer neue Belastung der Kommunen durch Bund und Land mit Aufgaben, ohne diese auch zu finanzieren, haben die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Hinzu kamen die dramatischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.  Allein der Rückgang der Gewerbesteuer in Köln beträgt in 2010  250  Millionen (minus 18%).

Doch während die Bundesregierung in immer kürzeren Abständen immer größere Rettungsschirme für die Banken aufspannt, wird den Kommunen ein solcher Rettungsschirm strikt verweigert. Wurde in 2008 den Banken quasi über Nacht ein Rettungsschirm mit einem Rahmen von 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, werden den Kommunen dringend notwendige 12 Milliarden Euro verweigert.

Nötig ist deshalb der gemeinsame Widerstand vieler Kommunen. Sie könnten sich gemeinsam weigern, einen aus­geglichenen Haushalt vorzulegen, um zusätzliche Gel­der von Ländern und Bund zu erzwingen. Die dramatische Haushaltslage der Kommunen zu thematisieren, ist eine der dringendsten Aufgaben der neuen Landtagsfraktion. Die Kommunen könnten auch ge­meinsam die Zinszahlungen oder die Tilgung an die Banken in Frage stellen.

Wir sagen: Mit uns gibt es keine Sanierung der Haushalte zu Lasten derer, die ohnehin schon genug gezahlt haben. Die Erhöhung von Gebühren und Abgaben und den weiteren Abbau von sozialen und kulturellen Leistungen in dieser Stadt lehnen wir konsequent ab und stehen an der Seite derer, die für ein solidarisches Köln kämpfen. Im Gegenteil: Wir brauchen ein kommunales Investitionsprogramm!

Richard Klein, Peter Kuhlmann und Torsten Löser