Beiträge mit dem Stichwort: ‘Enteignung̵
Gemeinnutz geht über Eigennutz: Baulücke schließen
Im Streit um die Baulücke in der Richard-Wagner-Straße stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihrer Sitzung vom 21.03.2019 mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von LINKEN, Grünen, SPD, GUT und Deine Freunde zu. Demnach ist ein Enteignungsverfahren nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Die Bezirksvertretung konkretisiert damit einen einstimmig beschlossenen…
WeiterlesenBezirksvertretung beschließt Enteignungsverfahren
Im Streit um die Baulücke Richard-Wagner-Straße 6 stimmte die Bezirksvertretung einstimmig dem linken Antrag zu, wonach die Stadt Köln ein Enteignungsverfahren nach § 85 Baugesetzbuch (BauGB) prüfen und einleiten solle. Hintergrund ist die hartnäckige Weigerung des Eigentümers seinen Verpflichtungen nachzukommen und das Grundstück gemäß gültiger Rechtslage zu bebauen. Stattdessen liefert er sich einen jahrelangen erbitterten…
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