Beiträge mit dem Stichwort: ‘Michael Scheffer̵
Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld
Es war ein durch und durch unwürdiges Schauspiel, welches in dieser Woche in Vermittlungsausschuss, Bundestag und Bundesrat seinen vorläufigen Abschluss fand. Bereits am Montag hatten die unionsmitregierten Länder ihre Zustimmung zum geplanten Bürgergeld verweigert und das Gesetzespaket in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Erwartungsgemäß wurde das Reformpaket dort noch mal ordentlich abgespeckt: Es soll weiterhin ordentlich sanktioniert…
WeiterlesenGehwegbreite und Gastronomie
Nachdem der Radverkehr zwischen Brabanter und Brüsseler Straße vor wenigen Wochen auf die Straße verlegt wurde, gibt es in der Innenstadt einen handfesten Streit über die Neuaufteilung des öffentlichen Raums an dieser prominenten und hochverdichteten Stelle. Infolge des längst überfälligen Rückbaus des Fahrradweges, sollten die neu gewonnenen zwei Meter eigentlich dem Fußverkehr zugeschlagen werden. Mal…
Weiterlesen15 Jahre LINKE – Bezirksvertreter betont Erfolge
Am 16. Juni 2007 vollzogen WASG und PDS auf dem Berliner Parteitag die Vereinigung und begründeten DIE LINKE. Es war nicht alles schlecht, weshalb die Fraktion in der BV Innenstadt bei der Gelegenheit an ein paar erquickliche Erfolge vor Ort erinnern möchten. Für das Große und Ganze fand der Bundesgeschäftsführer vor wenigen Tagen blumige Worte:…
WeiterlesenLinksfraktion Innenstadt legt Zwischenbilanz vor
DIE LINKE in der BV1 hat eine Zusammenfassung ihrer Arbeit in einer Print-Broschüre veröffentlicht. Der Zwischenbericht “Bilanz und Ausblick” versammelt verschiedene Themen, Diskussionen und Beschlüsse der Jahre 2018 bis 2020 aus der Innenstadt. Ein lesenswerter Ansatz, bezirkliche Kommunalpolitik verständlich aufzubereiten und nachvollziehbar zu machen…
WeiterlesenDer Genosse Altersvorsitzender eröffnet die Session…
Ein Hauch von Geschichte umwehte den altehrwürdigen Ratssaal der Stadt Köln, in welchen sich die Bezirksvertreter*innen nebst zahlreichen Gästen zur konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksperiode eingefunden haben. Nach alter Väter Sitte, bzw. den Vorgaben von Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Hauptsatzung des Rates, obliegt es dem ältesten Mitglied des Gremiums, diese zu eröffnen. Die…
WeiterlesenAm 13. September: DIE LINKE in die Bezirksvertretungen wählen!
Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Kultur, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Bildungspolitik beeinflussen das Leben im Veedel. Die dramatischen Mietsteigerungen tragen ihren Teil dazu bei, dass Menschen mit geringen Einkommen wegziehen müssen und Menschen mit besseren Einkommen in trendige Veedel nachziehen. DIE LINKE stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Für die Kommunalwahl am 13. September wollen wir Ihnen die Wahlprogramme…
WeiterlesenFür eine autofreie Deutzer Freiheit
Manchmal braucht es eine Blaupause, ein Aha-Erlebnis, eine Initialzündung um die Dinge in Bewegung zu bringen. Und manchmal braucht es eine engagierte Bürgerschaft um Politik und Verwaltung in Bewegung zu bringen. Nachdem der „Tag des guten Lebens“ im Juni 2017 weite Teile des Stadtteils Deutz zu einem Ort der Begegnung verwandelte, überlegten sich Anwohner*innen, was…
WeiterlesenSchöner Leben am Eigelstein
Auf Grundlage einer Bürgereingabe, die das Ergebnis diverser Bürgerversammlungen war, hat die BV auf ihrer letzten Sitzung am 30. Januar 2019 beschlossen, den Eigelstein umfassend zu beruhigen und den geänderten verkehrlichen Anforderungen anzupassen. Ziel ist die „Umgestaltung des Straßenraums Eigelstein zur Steigerung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsqualität sowie zur Förderung des stationären Einzelhandels im Eigelsteinviertel”.…
WeiterlesenMilieuschutzsatzung für das Severinsviertel
Das war ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter der Kölner Südstadt: Die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich auf ihrer Sitzung am 10. Oktober 2019 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine Soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel zu erlassen. Zugleich wurde ein Ergänzungsantrag der LINKEN beschlossen, dass sich der Stadtrat im Land dafür einsetzen soll, dass…
WeiterlesenAktuelle Stunde zum Kartäuserwall 18
Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindung hat die LEG Immobilien AG die Mietverträge aller Werkstätten und Gewerberäume des „Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e.V.“ gekündigt. Damit verlieren die Menschen, die teilweise seit 25 Jahren in diesem Projekt ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, ihre Existenz. Gleichzeitig verhandelt die LEG mit dem Theater „Der Keller“, der ebenfalls von einer Kündigung betroffen ist,…
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