Beiträge mit dem Stichwort: ‘Michael Scheffer̵
Gemeinnutz geht über Eigennutz: Baulücke schließen
Im Streit um die Baulücke in der Richard-Wagner-Straße stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihrer Sitzung vom 21.03.2019 mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von LINKEN, Grünen, SPD, GUT und Deine Freunde zu. Demnach ist ein Enteignungsverfahren nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Die Bezirksvertretung konkretisiert damit einen einstimmig beschlossenen…
WeiterlesenInnenstadt will oben bleiben
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat der Stadt am 6. Dezember ein veritables Nikolausgeschenk gemacht und sich mehrheitlich gegen einen Tunnel auf der Ost-West-Achse ausgesprochen. Nach heißer Debatte über die „Vorzugsvariante und Vorbereitung eines Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschlusses“ stimmten Grüne, LINKE, Deine Freunde und GUT für die oberirdische Variante zwischen Heumarkt und Moltkestraße. Ob der Rat der Stadt…
WeiterlesenKölner Politik diskutiert Zweckentfremdung von Wohnraum
Zu den perfidesten Spielarten der viel zu lange verniedlichten „sharing economy“ gehört die systematische Umwandlung von privatem Wohnraum in Ferienwohnungen. Während der Marktführer (Airbnb) zuletzt einen Jahresumsatz von 1,6 Milliarden Dollar bilanzierte, leiden auch immer mehr nordrhein-westfälische Metropolen unter den Folgen dieser Entwicklung. Das Wohnungsaufsichtsgesetz ermöglicht den NRW-Städten seit einigen Jahren die Erstellung kommunaler Satzungen…
WeiterlesenGegen die Räumungen im Hambacher Forst
Ganz Deutschland redet über die Energiewende, nur NRW macht eine rabiate Rolle rückwärts in die energiepolitische Steinzeit. Ganz Deutschland diskutiert über die Klimakatastrophe, hier wird sie gemacht: Die vier Kohlekraftwerke im „Rheinischen Revier“ gehören zu den zehn größten Dreckschleudern Europas, blasen jährlich Abermillionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre, auf dass das Treibhaus gut angeheizt werde.…
WeiterlesenNeues vom Brüsseler Platz
Die Sitzung der BV Innenstadt am 21. Juni 2018 begann mit einer aktuellen Stunde zur Situation am Brüsseler Platz. Hier kollidieren bekanntlich seit Jahren die urbanen Interessen der feierlichen Volksmassen mit dem nachvollziehbaren Ruhebedürfnis der angestammten Anwohner*innen. Die zeitgeistige Mediterranisierung des öffentlichen Raums grenzüberschreitet hier regelmäßig den zulässigen Schallpegel, weshalb das Verwaltungsgericht Köln jetzt ein…
WeiterlesenLinksfraktion legt Zwischenbilanz vor
Gleich nach unserem Amtsantritt im Dezember 2015 haben wir begonnen, klare linke Politik in den Bezirk zu tragen. Dieser bietet mit seinen 130000 Einwohner*innen auf über 16 Quadratkilometern zahllose Betätigungsfelder und Gestaltungsmöglichkeiten. Verpflichtung war uns dabei ein Wahlprogramm, welches auf drei Schwerpunkten fußt: „Hier Wohnen darf kein Luxus sein“, „Öffentlicher Raum für Alle“ und „Von…
WeiterlesenBezirksvertretung beschließt Enteignungsverfahren
Im Streit um die Baulücke Richard-Wagner-Straße 6 stimmte die Bezirksvertretung einstimmig dem linken Antrag zu, wonach die Stadt Köln ein Enteignungsverfahren nach § 85 Baugesetzbuch (BauGB) prüfen und einleiten solle. Hintergrund ist die hartnäckige Weigerung des Eigentümers seinen Verpflichtungen nachzukommen und das Grundstück gemäß gültiger Rechtslage zu bebauen. Stattdessen liefert er sich einen jahrelangen erbitterten…
WeiterlesenEine Dalbe macht noch keinen Sommer
Noch waren die Spuren von Rheinhochwasser, Januarunwetter und Eiseskälte nicht getilgt, als die Bezirksvertretung Schauplatz einer modernen „Seeschlacht“ wurde. Im Rahmen einer aktuellen Stunde lieferten sich Vertreter der Binnenschifffahrt und der Hafen- und Güterverkehr Köln AG hitzige Wortgefechte die Anlegemöglichkeiten am Rhein betreffend. Im Februar hatte die städtische HGK das Anlegen im Rheinauhafen untersagt und…
WeiterlesenNeues vom Bauwagenplatz
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer März-Sitzung die Verwaltung aufgefordert, sich an die gültige Beschlusslage zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Krefelder Straße/Innere Kanalstraße (Bauwagenplatz) an den Arbeiter-Samariter-Bund Köln zurückzustellen. Der – nach eigenen Angaben „etablierte, soziale Dienstleister für die Stadt Köln“ – versucht seit geraumer Zeit benannte Liegenschaft zu erwerben, um…
WeiterlesenIrmgard Keun und die Trajanstraße
Trotz Schneesturm und widrigen Umständen demonstrierten gut fünfzig Menschen am 6. Februar 2018 gegen die Verdrängung der Mieter*innen der Trajanstraße 10. Diese wurden von ihrem Vermieter – der Wohnungsgesellschaft „Haus Baden“ – mit der kaltschnäuzigen Bergründung gekündigt, dass sie einer „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ im Wege seien. Die Initiative „Recht auf Stadt Köln“ hatte zu den…
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