20. JUNI 2013
Vertreibung ist keine Lösung
DIE LINKE Köln Ehrenfeld lehnt verstärkte organisierte Kontrollen des sog. Arbeiterstrichs in Ehrenfeld durch Zoll, Polizei und Ordnungsamt ab. Nach Auffassung der LINKEN gehen solche Maßnahmen am Problem vorbei.

Ulrike Detjen, Sprecherin des Ortsverbandes erinnert daran, dass EU – Bürgern aus Bulgarien und Rumänien auf Intervention der deutschen Bundesregierung die Arbeitserlaubnis faktisch entzogen wurde. Ihnen bleibt dadurch nur die sog. Selbstständigkeit, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten wollen. “Das Problem ist also hausgemacht“, so Detjen, „Wer Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, darf sich nicht darüber wundern, dass die Schwarzarbeit blüht“. Die Bundesregierung müsse sich umgehend dafür einsetzen, dass alle EU-Bürger in Deutschland legal arbeiten dürfen.

DIE LINKE lehnt den Versuch, die Opfer einer diskriminierenden Politik unter Druck zu setzen, ab. „Die tatsächlichen Profiteure sind nicht die betroffenen Arbeiter sondern deren Auftraggeber“, stellt Dirk Hansen von der Ehrenfelder LINKEN heraus. „Die Tagelöhner sind als sog. Selbstständige nahezu ohne arbeitsrechtlichen Schutz. Häufig werden sie vom Auftraggeber sogar um ihren Lohn gebracht.“

Statt populistischer Forderungen nach mehr Polizeibefugnissen für den Zoll fordert DIE LINKE ein besonnenes Einschreiten der Kommunalpolitik. „Wenn es an Wohnraum fehlt, ist es Aufgabe der Stadt diesen kurzfristig bereitzustellen. Wenn es an den Treffpunkten hygienische Probleme gibt, dann müssen z.B. mobile Toiletten aufgestellt werden.“

DIE LINKE. Ehrenfeld kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass in der Printausgabe und im Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeigers auf Fotos zum sog. Arbeiterstrich mutmaßliche Tagelöhner unverpixelt abgebildet wurden. „Diese Praxis ist hart an der Grenze zur Prangerwirkung“, so Dirk Hansen, Mitglied im Ortsvorstand. „Wir hoffen, dass sich dieses Vorgehen beim Kölner Stadt-Anzeiger nicht durchsetzt. Die Betroffenen sind keine Personen des öffentlichen Lebens und haben ein Recht auf Schutz ihrer Würde und Persönlichkeit.“