Kreisverband Köln

Türkische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 24.06.18

Wählt HDP!   [zum Wahlmanifest]

Vom 07. bis 24. Juni können wahlberechtigte türkische StaatsbürgerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.   [Aufruf der HDP zur internationalen Wahlbeobachtung]

An die Wählerinnen und Wähler der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018

Köln, 26. Mai 2018, Kundgebung am Neumarkt

Foto: anonym; Köln, 26. Mai 2018, Kundgebung am Neumarkt

Am 24. Juni 2018 werden in der Türkei zwei Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinden. Die Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen.

Das AKP/MHP Bündnis mit Erdoğan und Bahçelioğlu mit fundamentalistisch- ultranationalistischer Ideologie an der Spitze hat die Wahlen viele Monate vorgezogen auf den 24. Juni 2018.

Parallel dazu gibt es ein Mitte-Rechts Bündnis aus Oppositionsparteien CHP (Republikanische Volkspartei), IYI Partei (Ableger Partei von MHP/Ultranationalistisch) und Saadet Partei (Partei der Glückseligkeit.) Als einzige demokratische und progressive Alternative bleibt das Bündnis um die HDP, die Demokratische Partei der Völker. Tausende ihrer Mitglieder und Funktionäre, 84 BürgermeisterInnen, 7 Abgeordnete und ihre ehemaligen Co-Vorsitzenden sind in Haft. Die HDP kämpft mit ihren vielfältigen KandidatInnen für die Rechte der KurdInnen, gegen die Fortdauer des Notstands in der Türkei und gegen den Faschismus Erdoğans.

Für die Präsidentschaftswahl haben außer T. Erdoğan fünf Parteien Kandidaten aufgestellt. Für die Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert aus dem Gefängnis heraus: Selahattin Demirtaş

Erdoğan nutzte den Putschversuch 2016 als Vorwand, die Welle der Repressionen auszuweiten und die demokratischen Institutionen zu zerschlagen. Es gibt keine Gewaltenteilung oder Justiz mehr. Erdoğan alleine hat die vollständige Kontrolle über die Medien. Viele Abgeordnete , Bürgermeister_innen, Akademiker_innen, Journalist_innen wurden verhaftet oder vom Dienst suspendiert. Diese Repressionswelle traf die HDP hart. Tausende ihrer Aktivist_innen befinden sich heute in Haft, so dass die HDP nur mit wenig Möglichkeit und Personal einen harten Wahlkampf führen muss.

Das Land wird immer instabiler und steht wirtschaftlich vor einer Inflation.

Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen wird nicht nur festlegen, wer die Türkei in den nächsten fünf Jahren regiert, sondern kann zu einer irreversiblen Zerstörung des demokratischen Lebens und der politische Zukunft der Türkei führen.

Für die Wahlberechtigten in Deutschland mit türkischer Staatsangehörigkeit ist die HDP eine gut wählbare Alternative. Der gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien in Deutschland stärkt auch die Kräfte gegen Erdoğan in der Türkei.

Vom 07. bis 24. Juni können wahlberechtigte türkische StaatsbürgerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.   [Aufruf der HDP zur internationalen Wahlbeobachtung]

Wir rufen dazu auf, bei den Parlamentswahlen für die HDP zu stimmen und für ihren seit 1,5 Jahren inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş, Mitglied der türkischen Nationalversammlung und ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP.

Wählt die HDP! –Freiheit für den Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş!