Benjamin Wernigk sprach für die LINKE. Köln

Benjamin Wernigk auf der Kundgebung vor dem LVR-Turm

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

auch im Namen meines Kreisverbandes, Die Linke. Köln, möchte ich heute hier in Deutz ganz herzlich willkommen heißen und euch meine Grüße senden. Schön, dass ihr alle hier seid!
Dass so viele Menschen den Weg hierher gefunden haben, um sich gegen Rassismus querzustellen, zeigt wieder einmal deutlich: Köln- das ist nicht dieses versprengte Häufchen Ewiggestriger auf dem Barmer Platz – das sind wir, die wir hier stehen und die Stimme erheben gegen Rassismus.
Gestern, am 8. Mai,  haben wir wie jedes Jahr der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Leider gibt es einige, die auch nach über 60 Jahren nichts aus der Geschichte gelernt haben.
So versammeln sich am Barmer Platz gerade die Biedermänner von Pro Köln und ihre internationalen Freunde zu einer Neuauflage ihres rassistischen “Anti- Islamisierungs- Kongresses”.  Dass es dabei auch dieses Mal nicht im geringsten um Islamkritik oder Demokratie geht, macht schon alleine die Rednerliste deutlich: Da finden wir z.B. Petra Edelmannova von der Tschechischen Nationalen Partei. Sie und ihre Partei fordern im Wahlkampf wortwörtlich die “Endlösung der Zigeunerfrage”.
Wo eine “Endlösung” hinführt, hat die Vergangenheit auf grausamste Art gezeigt. Letztes Jahr fand man auf der Rednerliste kurzzeitig den vorbestraften Holocaust- Leugner Nick Griffin aus England, den Pro Köln schließlich auf Druck der Öffentlichkeit wieder ausladen musste.
Druck ausüben – das wollen wir auch heute wieder. Am 20. September letzten Jahres konnte der erste Versuch des rassistisches Kongress durch den lauten und kreativen Protest tausender Kölnerinnen und Kölner verhindert werden.
Während wir hier stehen, befinden sich – hoffentlich – viele Menschen auf dem Barmer Platz, um unmittelbar auf dem Kundgebungsort von Pro Köln gegen die Rassisten zu protestieren. Auch diese legitime Form des antifaschistischen Widerstands mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams unterstützt Die Linke, weswegen unser Kreisverband auch jenen Aufruf unterzeichnet hat.
Auch sie tragen einen Teil dazu bei, Pro Köln heute eine erneute Niederlage zuzufügen.
Dass wir heute hier sind, ist wichtig und richtig. Doch es kann nur ein kleiner Schritt sein, ein weiterer Schritt auf einem Weg, den wir noch gemeinsam zu gehen haben.
Wir müssen verstärkt langfristige Konzepte zur Bekämpfung von Pro Köln und anderen neofaschistischen Gruppierungen entwickeln.
Die zahlreichen dezentralen Veranstaltungen in den letzten Wochen waren ein guter Anfang.
Denn wir alle haben eines vor Augen: Wir möchten am Tag nach der Kommunalwahl die Zeitung aufschlagen und dort lesen: “Pro Köln zieht nicht mehr in den Rat ein!”
Es muss heißen: Keine Stimme für Rechts!
Ich begrüße auch an dieser Stelle die Vertreter der Kampagne “Keine Stimme für Nazis”, die uns heute hier die Bühne überlassen haben. Danke!
Langfristige Maßnahmen – wie können die noch aussehen?
Hier ist z. B. Bildungs- und Aufklärungsarbeit von kommunaler Seite gefragt: Angebote der Volkshochschulen oder etwa die Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus. Diese wurde auf Initiative der Linksfraktion im Kölner Stadtrat gegründet.
Der Impuls muss aber vor allem von unten nach oben gehen, von den Menschen selbst, den potentiellen Wählerinnen und Wählern.
Es gilt, direkt vor Ort präsent sein. Pro Köln versucht, mit seiner rassistischen Hetze ganz gezielt stadtteilspezifische Themen anzusprechen, wie z.B. den Junkiebund in Kalk, die Moschee in Ehrenfeld oder die Flüchtlings- Wohnheime in Merkenich und Poll.  Genau dort holt Pro Köln am meisten Stimmen und genau dort müssen wir hin – dorthin, wo die Menschen leben, in die Veedel.
In diesen Stadtteilen brauchen wir Bündnisse, in welchen sich die Menschen vernetzen können.
Diese dezentralen Strukturen sollen es möglich machen, schneller und besser zu handeln – nicht immer nur auf Pro Köln zu reagieren, sondern auch selbst zu agieren. Wenn wir Pro Köln auf Dauer und erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir es schaffen, Probleme in den Veedeln, die die Menschen beschäftigen, vorher zu entdecken und dann mit UNSEREN Konzepten anzugehen – gemeinsam und solidarisch anstatt mit braunen Parolen.
Und das ist der Gedanke, den ich euch mitgeben möchte: Geht in die Veedel, vernetzt euch, bildet Bündnisse. Geht auch in die Betriebe und in die Schulen. Redet mit den Menschen und klärt sie darüber auf, was sich hinter der selbst ernannten Bürgerbewegung verbirgt.
Faschismus ist keine Meinung, sondern sein Verbrechen!