Der Klimakatastrophe bedroht das Überleben unserer Kinder auf dem Planeten. Je reicher Menschen sind, desto mehr CO2 stoßen sie aus. 100 Konzerne verursachen den übergroßen Teil des CO2-Ausstoßes. Die Bundesregierung schafft es nicht, sich mit diesen größten Verursachern des Klimawandels anzulegen. Unternehmen bekommen staatliche Förderungen, damit sie ihre Pro­duktion klimafreundlich umstellen. Die Gewinne und Dividenden gehen weiter in private Taschen. Die CO2-Preise treffen jene besonders hart, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen – für Super­reiche ist das Kleingeld.
Die Linke fordert: klare Vorgaben für die Unternehmen und echte Alternativen für die Menschen. Wir streiten für eine Energiewende mit gemeinnützigen Energieerzeugern und sozial gestaffelten Preisen. Für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, der sichere Arbeitsplätze mit guten Löhnen schafft. Zur Entlastung von den CO2-Preisen fordern wir ein soziales Klimageld, das Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unterstützt.

Die Profite der Konzerne gehen durch die Decke. Die Löhne nicht. Die Kosten für Miete, Essen, Benzin, Strom und Heizung explodieren. Für viele Menschen reicht das Geld nicht mehr bis zum Monatsende. Mehr als 100 Millionen Menschen in Europa arbeiten zu Niedriglöhnen – gemessen an den Löhnen ihres jeweiligen Landes. In Deutschland ist es jede*r sechste, in Ostdeutschland jede*r dritte in Vollzeit. Unternehmen nutzen die niedrigeren Löhne in anderen EU-Staaten aus, um Gewinn zu machen. Die EU verlangt, dass keine Armutslöhne gezahlt werden und dass möglichst alle Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden. In Deutschland sind es nicht mal die Hälfte. Aber die deutsche Regierung tut nichts. In Deutschland müsste der gesetzliche Mindestlohn über 14,14 Euro liegen. Die Linke fordert: Aufrunden auf 15 Euro! Der Druck in der Arbeit nimmt zu und der Berg der unbezahlten Überstunden wächst. Die Linke streitet für Arbeit, die zum Leben passt: 4-Tage-Woche oder um die 30 Stunden: Mit vollem Lohnausgleich und mit mehr Personal.

Nicht die Geflüch­teten bedrohen unseren Wohlstand, sondern die Superreichen, die ihre Vermögen in Steueroasen verstecken. Wir wollen das Sterben an den EU-Grenzen beenden und niemanden ertrinken lassen. Das internationale See­recht verpflichtet zur Seenot­rettung: Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal organisieren. Das Chaos an den Grenzen ist ein politisches Versagen. Es braucht verlässliche Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind. Die Kosten müssen innerhalb der EU gerecht verteilt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, müssen zusätzliche Gelder erhalten.

Mehr als 120 Millionen Menschen sind von Armut bedroht – eines von vier Kindern in Europa. Armut hat nicht überall dasselbe Gesicht: Rentner*innen sammeln Flaschen. Familien können sich keinen Urlaub leisten. Kinder sitzen ohne Frühstück in der Schule. Andere leben auf der Straße. Viele arme Menschen arbeiten zu Billiglöhnen in reicheren Ländern, als Erntehelfer*innen oder in der 24-Stunden-Pflege. Armut ist immer ein Versagen der Regierungen. Die EU muss dafür sorgen, dass in allen Staaten ein sicheres soziales Netz geschaffen wird: Sozialleistungen und gesetz­liche Mindestlöhne müssen sicher vor Armut schützen. Für Deutschland fordern wir: keine Rente und keine Sozialleistungen unter 1.200 Euro! Soziale Sicherheit ist die Voraus­setzung für ein würdevolles Leben. Wenn Konzerne und Reiche in die Pflicht genommen werden, ist das bezahlbar. Wir setzen uns für gute Sozialleistungen ein und dafür, dass Menschen nicht auf Sozial­leistungen angewiesen sind: Weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen. Weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind. Weil Wohnen und Energie bezahlbar sind.

Warten auf den Arzttermin, auf die Krebsoperation, in der Notaufnahme. Pflegekräfte arbeiten über ihre Kräfte und verlassen erschöpft den Beruf. Das ist Alltag in Deutschland. Wer arm ist, leidet häufiger an chronischen Krankheiten und stirbt früher. Das stimmt in Europa und in Deutsch­land. Die Linke streitet für bessere Versorgung für alle, unabhängig vom Einkommen. Andere europäische Länder investieren mehr Geld ins Gesundheitssystem, haben mehr Pflegekräfte je Patient*in und bezahlen sie besser. Das ist gut für die Beschäftigten und für die Patient*innen. Die Linke will Pflege und Gesundheit am Gemeinwohl und am Bedarf ausrichten – sie dürfen nicht unter die europäischen Wettbewerbs­regeln fallen. Krankenhäuser und Pflege­heime sollen keine Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen. Das Geld muss zurück in Gesundheit und Pflege fließen. Die EU soll Gelder bereitstellen und Kommunen dabei unterstützen, privatisierte Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Die Schulklassen sind zu groß. Ist die Lehrerin krank, fällt Unterricht aus. Ein Platz in der Kita ist schwer zu bekommen. Die Erzieher*innen arbeiten am Limit. Die alte Wohnung ist schon lange zu klein für die Familie – bezahlbare passende Wohnungen gibt es nicht. Funktionierender Nahverkehr und Bahn, sogar eine Stadtbibliothek und ein Jugendkultur­zentrum? An vielen Orten klingt das nach Utopie. Gute öffentliche Dienstleistungen sind der Kitt, der Menschen und Gesellschaft zusammenhält. Oder nicht: Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen, kauft eine Eigentumswohnung. Die EU drängt auf Privatisierung, die öffentlichen Dienste werden dem Markt überlassen. Das hat überall in der EU und in unserem Alltag Spuren hinter­lassen: privat ist teuer. Die Linke will den Vorrang für Privatisierung und Profit­orientierung aus den EU-Verträgen nehmen. Wir streiten für gute öffentliche Dienste mit genügend Personal: für ausreichend bezahl­baren Wohnraum. Für Bildung und Erziehung ohne Gebühren. Für öffentliche und gemeinnützig organisierte Gesundheit und Pflege.

Das reichste 1 Prozent besitzt fast die Hälfte des Reichtums in Europa. Coro­na, Krieg und Krise haben für viele Menschen weniger Geld und mehr Sorgen bedeutet. Die Vermögen der Reichsten sind stark gewachsen. Warum? Weil viele Länder – wie Deutsch­land – die Steuern für Reiche gesenkt haben. Weil Mieten, Strom- und Lebens­mittelpreise nach oben getrieben werden und die Regierung riesige Summen in Aufrüstung steckt. Das macht die Besitzer und Aktionäre der Konzerne reich. Wenn in Deutschland die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, können Schulklassen kleiner und der ÖPNV billiger werden und es gibt mehr Kitaplätze.
Die Ungleichheit zwischen oben und unten wächst. Auch die Ungleichheit zwischen den Staaten in der EU wächst. Das ist schlecht für die Menschen, es ist schlecht für den Zusammenhalt in der EU und es ist schlecht für die Demokratie. Wir wollen überall in der EU die Steuern auf Konzerngewinne und Vermögen und Erbschaften der Superreichen erhöhen. In Deutschland fordern wir eine Vermögensteuer ab 1 Millionen Euro (abzüglich Schulden). Vermögen oberhalb von 1 Milliarde Euro wird mit 12 Prozent besteuert: Niemand braucht mehr als 999 Millionen Euro.

Ein gut ausgebauter Nahverkehr, kostenfrei und für alle: Das ist gut für uns, für unsere Städte und fürs Klima. Wir wollen überall in der EU den öffent­lichen Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Es braucht Milliarden-Investitionen in mehr Linien, Barrierefreiheit, dichteren Takt, bessere Anschlüsse auf dem Land und bessere Arbeitsbedin­gungen für die Beschäftigten. Dann wäre der öffentliche Nahverkehr eine wirkliche Alternative zum Auto und alle wären mobil. Mit einer gut funktionierenden Bahn können wir Europa näher zusammen­bringen und die täglichen Strecken, auf denen Menschen zur Arbeit pendeln, ausbauen. Die Linke will die Bahn zum wichtigsten Verkehrs­mittel in Europa machen: mit besseren Schienennetzen und modernen Waggons, mit bequemen Nachtzügen. Das alles zu bezahl­baren Preisen. Dann wird die Bahn eine echte Alternative zum Fliegen. Sozial gerechter Klimaschutz heißt, den Exzess der Superreichen stoppen: Privatjets und Megajachten wollen wir in der EU verbieten! Die Steuererleichterungen für Flugkerosin wollen wir abschaffen.

Shell, Lidl, Aldi und andere Konzerne haben während Krieg und Energiekrise die Preise hochgesetzt. Lebensmittel sind um ein Drittel teurer geworden, Energie um die Hälfte. Die überhöhten Preise sind mit Steuergeldern abgefedert worden. Die Steuerzahler saßen trotzdem in der Kälte. Inflation ist keine Natur­gewalt. Preissteigerungen bedeuten: Wir müssen mehr zahlen, die Konzerne machen größere Profite. Die Linke will verhindern, dass aus Krisen Profit geschlagen wird. Das ist machbar: Wenn Übergewinne wegbesteuert werden, gibt es keine Anreize mehr, die Preise zu erhöhen. Wir fordern eine Übergewinnsteuer in der EU von 90 Prozent auf alle Extra­profite. Strom- und Gaspreise dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Wir wollen sozial gestaffelte Preise. Ein internationaler Großkonzern zahlt in der EU durchschnittlich knapp 19 Prozent Steuern, der Bäcker von nebenan etwa 30 Prozent. Wir wollen Steuer­oasen und Steuer­vermeidung einen Riegel vorschieben. Der EU entgehen dadurch jedes Jahr 835 Milliarden Euro. Wir wollen einheitliche Mindest­steuern für die großen Unternehmen in Europa.

Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat viele Menschen erschüttert. Die EU verpflichtet die Staaten, mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken. Die Bundesregierung hat schnell 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt. Das Ergebnis für die einen: Extra­gewinne bei der Rüstungsindustrie, die Aktienwerte haben sich verzehnfacht. Für uns andere: Rentenkürzung, Kinderarmut, Pflege­notstand und Wohnungsnot. Der Rüstungsetat steigt, die Kindergrundsicherung ist gestrichen. Jetzt wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen gesprochen. Die Eskalation geht weiter, das Sterben geht weiter. Wer auf Eskalation setzt, riskiert einen Weltkrieg. Die Linke will, dass Krieg als Mittel der Politik geächtet wird. Statt noch mehr Waffenlieferungen braucht es Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden. Wir wollen Atomwaffen verbieten. Wenn Vertreter der Wirtschaftslobby behaupten, wir müssten uns entscheiden zwischen „Kanonen oder Butter“, dann sagen wir: „Butter für alle“! Stoppt die Aufrüstung!