Godorfer Hafen: Am 10.7. mit NEIN stimmen!

Alle Kölnerinnen und Kölner können abstimmen!

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

Sie haben in Köln das erste Mal die Chance, ein Votum zu einerwichtigen kommunalpolitischen Entscheidung abzugeben!

Beteiligen Sie sich an der 

Befragung am 10.07.2011 über den Ausbau des Godorfer Hafens. Wir empfehlen Ihnen:Stimmen Sie mit NEIN!

Eine hohe Wahlbeteiligung hilft,all jene Kritiker in die Schranken zu weisen, die Bürgerentscheide ablehnen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner auf allen Ebenen der Stadtpolitik gestärkt und verbessert wird. Deshalb haben wir den Vorschlag für eine Bürgerbefragung von Anfang an unterstützt und uns dafür eingesetzt, dass alle Kölnerinnen und Kölner ab 16 abstimmen dürfen.

Ein großer Teil aller Kölnerinnen und Kölner darf bis heute nicht an wichtigen Wahlen teilnehmen. So sind z.B. bei Kommunalwahlen Nicht-EU-Bürger ausgegrenzt. Viele von Ihnen werden sich vielleicht an die Forderungen zahlreicher Verbände erinnern, die für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten – die schon lange in Deutschland leben – eintreten.

Eine Befragung nach geltender Praxis hätte 103.000 Menschen ausgegrenzt. Deshalb haben wir vorgeschlagen, bei der Befragung zum Ausbau des Godorfer Hafens alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen,damit sich alle Einwohnerinnen und Einwohner Kölns beteiligen können.

Wenn Sie seit mindestens drei Monaten in Köln leben,dürfen Sie mit abstimmen,egal welche Staatsbürgerschaft oder Nationalität Sie haben!

Das stellt ein Novum in ganz Deutschland dar und setzt demokratische Maßstäbe.

Bislang hat keine andere deutsche Großstadt ihre Einwohnerinnen und Einwohner so umfassend beteiligt.

Bitte sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen,Freundinnen und Freunden und ihren Nachbarn über diese Abstimmung – ob Kölner mit deutschem, EU- oder Nicht-EU-Pass.

Sie alle entscheiden, wie die Zukunft nicht nur der Häfen,sondern des Rheins in Kölnaussehen wird!

Liebe Kölnerinnen und Kölner, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt unterstützt den Erhalt und die Modernisierung aller vier Kölner Häfen.

Aber: Wir lehnen einen Ausbau des Godorfer Hafens entschieden ab!

Nach derzeitiger Schätzung wird ein Ausbau des Godorfer Hafens 65 Mio. Euro kosten. Wenn man eine solche Summe in die Hand nimmt, dann sollte man sorgfältig abwägen: Den Nutzen des neuen Hafens, günstigere Alternativen – wie einen Ausbau in Niehl, die Schäden an der Umwelt und die Folgen für den Hochwasserschutz.

Die einzige Planungsgrundlage ist aber bislang ein längstüberholtes Hafenkonzept von1988. Jetzt, ein Vierteljahrhundert später, sind viele der damaligen Prognosen überholt, z. B. was die Verkehrsentwicklung oder die damals noch unbekannten Folgen des Klimawandels für die Schiffbarkeit des Rheins angeht. Nicht einmal der Godorfer Hafen soll in derselben Form ausgebaut werden, wie es damals geplant war.

Der Mangel an verlässlichen Informationen und solider Planung ist der Kölner Politik zuzuschreiben. Eine Koalition von SPD und CDU versprach 2004den Ausbau voranzubringen und scheiterte mit ihrem Vorhabenkläglich. Die aktuelle rot-grüne Koalition ist über den Ausbau zutiefst zerstritten. Im Februar2010 beauftragte sie die HGK mit der Erstellung eines Logistikkonzepts für die Kölner Häfen. Aber auch dieses wird, wie der Oberbürgermeister jüngst mitteilte, erst 2012 fertig sein! Mit veralteten Daten lässt sich keine verlässliche, langfristige und nachhaltige Hafenpolitikmachen. Häfen werden für eine langfristige Nutzung gebaut, sie bestehen 100 Jahre und länger. Deshalb sind vor einem Neubau aktuelle und verlässliche Daten und ein umfassendes Hafenkonzept notwendig.

Ihr NEIN wird einen Ausbau stoppen, für den bislang nur die Behauptungen der Befürworter sprechen!

Der Ausbau des Godorfer Hafens wäre ein weiterer Schritt weg von der dezentralen Hafenlandschaft Kölns. Unter der Hand arbeiten die etablierten Parteien bereits daran, den Deutzer Hafen wie zuvor den Rheinauhafen für gehobene Wohn- und Büroraumbebauung umzunutzen.

Wir meinen, der Deutzer Hafen muss ein Hafen für die Kölner Wirtschaft bleiben.

Köln hat immer auf ein dezentrales Hafenkonzept gesetzt. So wurden zwischen1880 und 1928 der Mülheimer Hafen, der Rheinauhafen, der Niehler Hafen und der Godorfer Hafen angelegt. Durch dezentrale Häfen kann überflüssigerVerkehr vermieden werden. Die Güter werden dort angelandet, wo sie gebraucht werden bzw. wo die Wege zum Zielort am kürzesten sind.

Die Kölner Häfen und die umliegende Industrie haben sich gemeinsam entwickelt und sind aufeinander angewiesen. Von ihrem Zusammenspiel hängen Arbeitsplätze ab.

Der für Ford wichtige Niehler Hafen bietet noch Kapazitäten. Derzeit wird er zum Teil als Zwischenlager für Transporte genutzt, die mit Schiffsverkehr nicht in Verbindung stehen. Eine stärkere Nutzung des Niehler Hafens muss für die Anwohner verträglich gestaltet werden. Durch eine konsequentere Nutzung des schon existierenden Container-Shuttles auf der Schiene könnte der dortige LKW-Verkehr begrenzt werden.

Logistik, Verkehr und Wirtschaft müssen gemeinsam mit den umliegenden Kommunen entwickelt werden. Den Rhein flussauf- und flussabwärts gibt es Häfen, die Partner für die Kölner Hafengesellschaft sein können und mit denen zusammen das Transportwesen auf dem Rhein geplant werden sollte. Deshalb begrüßen wir die Zusammenarbeit der HGK mit Neuss. Sie muss ausgebaut und vorangetrieben werden.

Der Ausbau des Godorfer Hafens führt aber nicht zu mehr Zusammenarbeit, sondern zu einer Konkurrenz der Hafenstandorte. Mit dem Godorfer Hafen würden massive Überkapazitäten im Container-Bereich aufgebaut. DIE LINKE lehnt es ab, mit öffentlichen Geldern und mit der Zerstörung einer Naturlandschaft die Häfen am Rhein in einen ruinösen Wettbewerb zutreiben.

Umweltpolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner nachhaltiger Stadtpolitik. Der Rhein ist nicht nur eine Wasserautobahn mit Häfen, sondern auch Erholungsgebiet für die Kölnerinnen und Kölner. Wirtschaft und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie müssen aufeinander abgestimmt sein. Zusammen mit dem Logistikkonzept benötigt Köln ein Konzept über die zukünftige Nutzung des Rheins und seiner Auen als Erholungsgebiet.

Liebe Kölnerinnen und Kölner, lassen Sie einen Ausbau des Godorfer Hafens nicht zu! Köln braucht ein Gesamtkonzept zur Entwicklung aller vier Häfen und die Optimierung des Rheins als Erholungsgebiet für alle! Stimmen Sie am 10. Juli 2011 mit NEIN!

NEIN zum Godorfer Hafenausbau!

• Keine Hafenüberkapazitäten – Kooperation statt Konkurrenz mit Nachbarhäfen!
• Alle 4 Kölner Häfen müssen erhalten bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern!
• Den Rhein als Erholungsgebiet für Alle erhalten!
• Einwohnerbefragung nutzen! – Alle Kölnerinnen und Kölner können abstimmen!

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

Übrigens können Sie sich hier über die Positionen unserer Ratsfraktion ausführlich informieren:

http://www.linksfraktion-koeln.de/godorfer_hafen.html

Wie, wann und wo Sie an der Befragung teilnehmen können, das erfahren Sie hier:

http://www.stadt-koeln.de/1/mitwirkung/befragung-godorfer-hafen/