Keine Profite mit der Miete

Seit nun über vier Jahren verkommt der denkmalgeschützte Kalker Kaufhof und dessen Parkplatz an der Sieverstraße. In der Zeit stritt sich Investor Ten Brinke lieber mit Stadt und Politik über Denkmalschutz, Parkhaus mit Einkaufscenter und Wohnungsbau.

In dieser Zeit haben sich Investor, Politik und Verwaltung darauf geeinigt auf einen Bebauungsplan und damit auf Bürgerbeteiligung und politische Einflussnahme zu verzichten. Es soll nach dem berühmt-berüchtigten §34 gebaut werden. [Wenn die grundsätzliche Feststellung getroffen ist, dass Baurecht besteht und die Erschließung (Verkehrsanschluss, Wasser, Abwasser, Energie) gesichert ist, prüft die Baubehörde, ob sich das Bauvorhaben im Sinne des §34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt.]

Wie im April 2013 stellte Ten Brinke auch im März 2015 Pläne vor. Nicht zuletzt als Reaktion auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk, den Kaufhof in städtisches Eigentum zu übernehmen.

Die aktuellste Planung weniger Verkaufsfläche und kein Parkhaus mehr vor. Außerdem soll  mehr Wohnraum gebaut werden. Alles unter Teil-Berücksichtigung der Denkmalschutzbestimmungen. Das ist kein Grund zur Vorfreude. Denn der Schein trügt. Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Kalk musste feststellen, dass Kalk demnächst zu einem noch teureren Pflaster für Mieterinnen und Mieter werden wird.

DIE LINKE. stellte Investor Ten Brinke folgende Fragen:

• “Wie viel Prozent Sozialer Wohnungsbau ist vorgesehen?” Antwort: „Null Prozent”
• “Wie hoch wird die Miete sein?” Antwort: “Der am freien Markt höchste zu erzielende Preis.”

Noch gibt es in Kalk Wohnungen mit halbwegs annehmbaren Mieten, so dass auch Menschen mit weniger Geld ein Dach über dem Kopf finden können, wenn denn mal eine Wohnung frei wird. In großen Teilen Kölns und zunehmend in Kalk werden Mieten von 15 € oder mehr pro Quadratmeter verlangt.

Sollte Ten Brinke ungehindert dieses Bauvorhaben umsetzten können hätte es zu Folge, dass Vermieter freie Bahn hätten, ihre Mieten auf dasselbe „ortsübliche“ Niveau anzuheben. So werden Menschen mit geringeren Einkommen aus Ihren Wohnungen und Ihren Vierteln vertrieben.

Mit den großen Protesten gegen die Zwangsräumung von Kalle im Agnesviertel im Frühjahr 2014 hat sich in mehreren Kölner Vierteln Widerstand gegen Luxussanierung und Vertreibung formiert, denn auch solche Sanierungen ziehen Mieterhöhungen von bis zu 60% nach sich.

Rund 50% der Kölner*Innen haben das Recht auf einen Wohnberechtigungsschein und bei fast allen Bauprojekten werden weniger als 50% geförderte Wohnungen gebaut. Egal ob im ehemaligen Industriegebiet Mülheim-Süd auf dem Areal der Deutschen Welle oder auf dem Kaufhof-Gelände. In Köln gibt es immer weniger „Sozialwohnungen“ und auch diese sind inzwischen zu teuer.

Die LINKE.Kalk fordert:

• Anwendung von Milieuschutzsatzungen auch im Bezirk Kalk
• Ein städtisches Sofortprogramm zum qualitativ guter Wohnungen mit garantiert günstigen Mieten ohne Befristung in kommunaler Hand