Erklärung zum aktuellen Konflikt um Birlikte

DIE LINKE Köln hält die Entscheidung, den prominenten AfD-Mitbegründer Konrad Adam im Rahmen des Birlikte-Festivals am 5. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung einzuladen, für falsch. Wir setzen uns dafür ein, dass die Veranstalter des Festivals sich noch in letzter Minute dazu entschließen, diese oder eine ähnliche Diskussion zu einem anderen Zeitpunkt in einem anderen Rahmen stattfinden zu lassen.

Birlikte ist seit 2014 das Kulturfestival, bei dem ganz unterschiedliche Organisationen und Gruppen zeigen, dass die große Mehrheit in Köln gegen Rassismus und aggressiven Nationalismus zusammensteht. 2004 hatte der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) in der Mülheimer Keupstraße einen brutalen Nagelbombenanschlag verübt. In den kommenden Jahren bis 2011 gerieten bei den polizeilichen Untersuchungen gerade die Opfer rechtsterroristischer Gewalt, die Bewohner*innen der Keupstraße, in den Fokus skandalös falscher Ermittlungen und öffentlicher Verdächtigungen. Birlikte ist deshalb ein wichtiges Zeichen für die Verständigung mit den Migrant*innen unserer Stadt und ein Versuch der Wiedergutmachung. Es ist ein fröhliches Fest der Kultur und des Austausches derjenigen, die für Solidarität, Demokratie und Toleranz eintreten wollen.

Deshalb ist es nicht einleuchtend, einen Vertreter der AfD in diesem Rahmen einzuladen. Die AfD ist mittlerweile der parteipolitische Ausdruck des rechtsautoritären Wutbürgertums, das in den letzten Jahren mit fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen öffentlich an Zulauf gewonnen hat. Die AfD wirbt offensiv für die Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung und für eine Abschottung Deutschlands von Einwanderung. Sie vertritt ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und möchte den Zuwachs an Demokratie, Toleranz und Offenheit, den es in der Bundesrepublik seit 1968 gegeben hat, wieder rückgängig machen.

Es muss für die Migrant*innen Kölns und für alle anderen Menschen der Stadt wie eine Anerkennung der Wahlerfolge und Umfrageergebnisse der AfD wirken, dass hier nun bei Birlikte ein argumentatives Gespräch mit dieser Partei stattfinden soll. Es passt nicht zum Ursprung des Festivals im mörderischen NSU-Anschlag auf der Keupstraße von 2004. Zugleich ist es im Rahmen des Birlikte-Festivals gar nicht möglich, dass mit der AfD sympathisierende Menschen im offenen Meinungsstreit in ihrer Haltung erschüttert werden können. Sie kommen nämlich nicht zum Birlikte-Festival. Umgekehrt wird es aber die AfD öffentlich als Zugewinn verbuchen, dass sie nun auch hier eingeladen wurde.

In Köln gibt es seit Jahren eine sehr produktive Zusammenarbeit von verschiedenen Gruppen und Initiativen gegen Rassismus und Neonazismus. Anders als an anderen Orten haben wir hier in Köln seit Langem das Gemeinsame gegenüber dem Trennenden in den Vordergrund stellen können. Das hat seine Erfolge gehabt: Für Rechtspopulist*innen von "pro Köln" bis "Pegida" blieb Köln verschlossen.

DIE LINKE Köln wird sich dafür einsetzen, dass der Konflikt um eine von hundert Veranstaltungen des Birlikte-Festivals diese Kultur der Gemeinsamkeit der demokratischen und antifaschistischen Kräfte nicht zerstören kann. Das Bündnis "Köln stellt sich quer", Initiativen wie "Kein Veedel für Rassismus" und die vielen Bündnisse vor Ort in den Veedeln werden in den kommenden Jahren dringender denn je gebraucht. Gleiches gilt für das großartige Festival Birlikte, dem Kölner Fest für Solidarität, Offenheit und Vielfalt in der Einwanderungsgesellschaft.

Angelika Link-Wilden               Peter Heumann           Heiner Kockerbeck
Kreissprecherin                      Kreissprecher             Mitglied des Kreisvorstandes