Kein Ausverkauf der Wirtschaftsförderung!

„Kommunale Wirtschaftsförderung muss die soziale und ökologische Entwicklung der gesamten Stadt einbeziehen. Die Interessen von Einwohnern und Beschäftigten an guter, tariflich
geschützter Arbeit dürfen nicht für kurzfristige Gewinninteressen auf der Strecke bleiben. Ebenso
müssen verkehrs- und umweltpolitische Ziele der Stadtentwicklung gewahrt bleiben. Daher darf
diese städtische Aufgabe nicht privatisiert werden“, erklärt LINKEN-Fraktionsgeschäftsführer
Michael Weisenstein. Auch der DGB und die Handwerkskammer hatten in einer gemeinsamen
Erklärung davor gewarnt, die Wirtschaftsförderung von einer gesamtstädtischen Aufgabe in einen
Steinbruch einzelbetrieblicher Interessen zu verwandeln. Weiterhin warnt DIE LINKE vor künstlicher Eile in Rat und Ausschüssen: Dafür dass
Oberbürgermeisterin Reker und der CDU-Fraktionsvorsitzende Petelkau der IHK die städtische
Wirtschaftsförderung noch zu Weihnachten unter den Baum legen können, darf der Grundsatz
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ nicht geopfert werden. Für diesen hatten sich noch am
vergangenen Donnerstag alle Fraktionen im Wirtschaftsausschuss ausgesprochen. Mit dem von der Oberbürgermeisterin ohne Not geschaffenen und von wiederholten Forderungender IHK unterstützten Zeitdruck droht nun jedoch eine Privatisierung im Hau-Ruck-Verfahren. Michael Weisenstein dazu: „Der Rat, seine Gremien und seine Fraktionen brauchen Zeit, um das aufwändige und für viel städtisches Geld von einer externen Beratungsfirma erstellte Gutachten beraten und bewerten zu können. Bislang liegt es ihnen noch nicht einmal vor!“ Die Oberbürgermeisterin bleibt viele Antworten schuldig, z.B. wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen, die alleine schon für die zu schaffenden Geschäftsführerposten nötig wären.
Kontakt:
Michael Weisenstein, Tel. 0175 / 4185876