Neues vom Bauwagenplatz
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer März-Sitzung die Verwaltung aufgefordert, sich an die gültige Beschlusslage zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Krefelder Straße/Innere Kanalstraße (Bauwagenplatz) an den Arbeiter-Samariter-Bund Köln zurückzustellen. Der – nach eigenen Angaben „etablierte, soziale Dienstleister für die Stadt Köln“ – versucht seit geraumer Zeit benannte Liegenschaft zu erwerben, um dort Verwaltungsgebäude, Garagen und neuerdings auch Geschosswohnungsbau zu realisieren. Nur blöd, dass das Gelände keineswegs brachliegt, sondern seit einem Vierteljahrhundert vom Bauwagenplatz “Wem gehört die Welt?“ bewohnt und kultiviert wird. Dieser soll bekanntlich verdrängt werden.
Beschlüsse der Bezirksvertretung
Gleich nach Bekanntwerden dieser Pläne hat die BV Innenstadt im April 2016 den Beschluss gefasst, dass auf besagter Liegenschaft „keine Bebauung und keine Bebauungsplanung ohne eine einvernehmliche Lösung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bauwagensiedlung stattfinden darf.“ Dieser Beschluss wurde am 8.12.2016 dahingehend ergänzt, dass Veräußerungspläne erst dann aufgenommen werden dürfen, „nachdem die Verwaltung den Bewohnern des Bauwagenplatzes ein Ersatzgelände zur Nutzung angeboten hat – und diese dies auch akzeptieren.“ Somit ist die Stadt in der Verantwortung, eine mögliche privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und einem potentiellen Investor zu verhindern.
Stellungnahme der Verwaltung
In einer am 24.1.2018 vorgelegten Stellungnahme erklärt die Verwaltung nun plötzlich, dass die Verhandlungen mit dem ASB bereits sehr weit fortgeschritten seien: “Es ist beabsichtigt, sie in nächster Zeit abzuschließen und dem Ausschuss in der Märzsitzung eine entsprechende Verkaufsvorlage vorzulegen.“ Des Weiteren wird der ASB mit dem Ansinnen zitiert, „aus der Stellung als Eigentümer heraus entsprechende alternative Modelle“ zu entwickeln. Dies ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die BV-Beschlüsse von 2016 sehr eindeutig eine andere Vorgehensweise beinhalten (siehe oben). Pikanterweise ist den Bauwagenleuten bis heute nicht ein einziger Ersatzstandort angeboten worden. Besser man beließe alles wie es ist, dann gäbe es auch kein Problem.
Liegenschaftsausschuss entscheidet
Zur Erinnerung: DIE LINKE ist seit jeher der Meinung, dass der Bauwagenplatz genau da hingehört, wo er ist. Alternative Formen des Wohnens, Lebens, Arbeitens brauchen ein solides Refugium – gerade auch in der Innenstadt. Schade, dass diese Überzeugung zurzeit keine politische Mehrheit in Köln findet, aber der oben beschriebene Konsens sollte mindestens eingehalten werden. Schlussendlich liegt die Entscheidungsgewalt über Grundstücksverkäufe beim Liegenschaftsausschuss. Dieser wäre gut beraten, die gefällten Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretung in den anstehenden Entscheidungsprozessen ausreichend zu berücksichtigen.
Michael Scheffer
(siehe auch: Bauwagenplatz soll weichen)