DIE LINKE. Köln zum Thema Sammlungsbewegung

DIE LINKE. Köln zum Thema Sammlungsbewegung

Am Dienstag, 04. September 2018, wurde auf der Bundespressekonferenz die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorgestellt.

Der Kreisvorstand der LINKEN. Köln nimmt hierzu Stellung:

Die Initiatoren*innen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ können sich über ein „überwältigendes Echo“ (Wagenknecht) freuen. Das ist für eine Bewegung, die linke Kräfte bündeln und die Weichen für eine linksgerichtete Bundesregierung stellen möchte, nicht selbstverständlich und ein gutes Signal.

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ tritt nach eigenem Bekunden für ein gerechtes und friedliches Land ein. Programmatisch steht die Bewegung noch am Anfang. Aufbauend auf den Gründungsaufruf soll das Programm jetzt gemeinsam mit den Anhängern –hier wird von „Aufstehen“ nur die männliche Form verwendet – erst noch erarbeitet werden. Die bisher benannten Ziele sind aber weitgehend auch die unseren, wenn sie mitunter gegenüber dem Programm der LINKEN auch abgeschwächt sind.

Wir bedauern, dass in dem Gründungsaufruf die Geflüchteten nur als Verursacher einer „großen Verunsicherung“ beschrieben werden. Tatsächlich kommen Menschen zu uns, die unsere Gesellschaft bereichern, die zu Nachbarn, Arbeitskollegen*innen und Freunden*innen werden können.

Recht auf Asyl gewährleisten

Auch wir wollen das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten und Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen. Wir wollen aber genauso Menschen helfen, die vor anderer Not und Gewalt fliehen. Daher fordern wir legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges System der Aufnahme von Geflüchteten.

Kritikwürdig bleibt aber die Art und Weise des Zustandekommens dieser Sammlungsbewegung. Selbst die beiden „Aufstehen“-Unterstützer Michael Brie und Dieter Klein sprechen von „viele(n) Geburtsfehler(n)“, zu denen sicherlich zählt, dass die Initiative bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, ausgegangen ist. Doch weder die Mitglieder der Bundestagsfraktion oder schon gar der Parteivorstand sind in die Vorbereitung einbezogen oder auch nur angemessen informiert worden.

Und unsere Begeisterung, mit Wolfgang Streeck, dem Stichwortgeber der Agenda 2010, oder mit dem Kriegstreiber Ludger Volmer zusammen arbeiten zu sollen, hält sich in Grenzen. Aber wir setzen auf die Vielen, die sich bei „Aufstehen“ engagieren, weil sie zu einem Linksruck in Deutschland beitragen wollen.

Für uns persönlich gilt zwar das Gleiche wie für Bernd Reixinger, den Vorsitzenden der LINKEN:

„Ich bin ja schon eingesammelt – von der Partei Die Linke. Ich werde meine ganze Energie und Ressourcen in den nächsten Jahren dafür einsetzen, unsere Partei stärker zu machen.“

Gemeinsam Proteste und Streiks unterstützen und für Veränderung kämpfen

Aber wir hoffen darauf, dass die Sammlungsbewegung dazu beiträgt, links gesellschaftlichen Druck aufzubauen; dass ihre Mitglieder sich beteiligen, wenn es gilt, Proteste und Streiks zu unterstützen, und in die Armuts-Viertel zu gehen, den Menschen dort bei der Bewältigung ihrer Alltagsproblemen zu helfen und mit ihnen gemeinsam für Veränderung zu kämpfen. Überall dort werden sie uns treffen.

Alles, was dazu beitragen kann, diesen Zielen näherzukommen, ist willkommen. Und vielleicht trägt „Aufstehen“ ja dazu bei, dass „Menschen, die bisher getrennt agierten, sich zusammentun“. (Michael Brie / Dieter Klein)

Trotz mancher Bedenken laden wir die Mitglieder und Unterstützer*innen von „Aufstehen“ zur Zusammenarbeit mit der LINKEN. Köln ein.

Beschluss des Kreisvorstands der LINKEN Köln vom 04.09.2018 (Zwischenüberschriften redaktionell ergänzt)