Verkehrswende jetzt in Köln!
Verwaltungsgericht ordnet Fahrverbote in Köln an.
Nun müssen also die Besitzer eines Diesel-PKW den Schlamassel ausbaden, den Hersteller und die politischen Mehrheiten in Bund und Land angerichtet haben. Wie konnte es dazu kommen?
Bundesregierungen schauten zu beim Abgasbetrug
Seit vielen Jahren haben wechselnde Bundesregierungen dem Abgas-Betrug der Autoindustrie zugeschaut. An Schadensersatzzahlungen an die Dieselkäufer, wie in den USA, ist in Deutschland nicht zu denken. Da ist die Auto-Lobby vor! Auch das Problem der Feinstaubbelastung in den Städten, das jetzt die Fahrverbote veranlasst, ist nicht neu. Eigentlich müsste es längst durch Bundesgesetz geregelt sein. Aber wie? Die saubere und wirtschaftlichste Lösung wäre eine Massen-Nachrüstung der Diesel-PKW. Aber wer soll die bezahlen? Logischerweise der Verursacher, also die Industrie. Die hätte auch das Geld dazu. Aber da sind wir wieder beim gleichen Punkt: Die Autoindustrie zur Verantwortung zu ziehen trauen sich unsere Regierungsparteien nicht.
Kölner Ratsmehrheiten setzten weiter auf die „autogerechte Stadt“
Auch die Kölner Ratsmehrheit trägt Verantwortung für die Fahrverbote. In anderen Städten denkt man darüber nach, mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, mit mehr Fahrrad- und Park-and-Ride-Angeboten die Autos aus der Stadt rauszuhalten. Die Vision ist eine Stadt, in der sich alle auch ohne Auto und zu bezahlbaren Preisen jederzeit frei und zügig bewegen können und in der die Feinstaubbelastung durch den Verkehr gering ist.
Das Fahrverbot legt das Versagen von Stadtspitze und Ratsmehrheit offen
Davon ist Köln meilenweit entfernt. Wir haben zwar die höchsten Fahrpreise bundesweit, aber in den Außenbezirken von Köln wird die KVB-Anbindung schnell ganz dünn. Wer dort kein Auto hat, hat das Nachsehen. Statt hier konsequent zu investieren, will die Stadt ihre Ressourcen in einen neuen Straßenbahn-Tunnel stecken. Die Autos sollen in der Innenstadt durch die Straßenbahnen weniger behindert werden. Das wird vorhersehbar das nächste Milliardengrab in Köln. Und zur Feinstaubbelastung fällt der Verwaltung außer Mogeleien bisher nichts ein. Und nun ist es gerichtlich attestiert: Die Feinstaubbelastung in Köln verstößt gegen gesundheitsschützende EU-Richtlinien. Das Fahrverbot ist da! Das ist der Tag der Wahrheit für die Ratsmehrheit in Köln. Jahrelang hatte man den Kopf in den Sand gesteckt, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass die Zeit der “autogerechten Stadt” abgelaufen ist.
Verkehrswende in Köln jetzt!
„Die bisherigen Verzögerungstaktiken müssen ein Ende haben, Köln braucht eine umfassende Verkehrswende! Wir müssen jetzt das Angebot schaffen, damit Leute vom Auto auf den ÖPNV und das Rad umsteigen. Kurzfristig heißt das: Umwandlung von Autospuren in Radspuren und in Busspuren für Expressbuslinien. Mittelfristig brauchen wir einen Ausbau der Stadtbahn. Das bedeutet auch einen Verzicht auf den Ost-West-Tunnel und stattdessen einen schnellen oberirdischen Ausbau“, so Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion.
Wieso ist der Verzicht auf den Ost-West-Tunnel so wichtig für die Verkehrswende in Köln?
Wer die Verkehrswende will, muss sie auch bezahlen können und die Fachkräfte haben, um die Maßnahmen durchzuführen. Wenn die Stadt ihr Geld und ihre Leute beim Straßenbahn-Tunnel verplant, dann bleibt für die Verkehrswende nichts übrig. Der Verzicht auf den teuren Straßenbahn-Tunnel sollte aber leichtfallen, denn er bringt keinerlei Kapazitätsvorteil gegenüber einer oberirdischen Lösung.