Partei und Fraktion der Kölner LINKEN unterzeichnen den Stommelner Appel

Der Stommelner Appel,

betrifft die mit den Braunkohlentagebaue verbundenen Altlasten.

Hierbei appelliert er an die Landesregierung die Verantwortlichen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Vorigen Dienstag beschloss der Kreisvorstand der Kölner LINKEN einstimmig die Mitzeichnung.

Die Ratsfraktion zog diese Woche durch einen entsprechenden Beschluss gleich.

Mit der Mitzeichnung des Appels bekennt sich DIE LINKE ein weiteres Mal zu den Forderungen ihres Landtagswahlprogramms.

Hier Text des Appels (Kopie):

Stommelner Appell
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
der Braunkohletagebau hinterlässt schon seit Jahrzehnten großflächige, nicht wiederherstellbare
Schäden. Dazu gehören neben nur unzulänglich reparablen Landschaftsschäden und Bergschäden
durch Bodenabsenkungen auch die Gefährdung des nun wiederansteigenden Grundwassers durch
Altlasten wie Kraftwerksaschen, Restmüll, Munitionsrückstände etc. Diese seit mehr als fünfzig
Jahren teilweise nicht sachgerecht gesicherten Rückstände stellen eine permanente Gefahr für die
kommenden Jahrzehnte dar.
Wer für diese Schäden in Zukunft – auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus – aufkommt, ist völlig
ungeklärt. Während im Bereich des Steinkohlebergbaus eine Sicherung in Form eines
Ewigkeitslastenfonds eingerichtet wurde, existiert ein solcher für das Rheinische Braunkohlenrevier
bisher nicht. In Ihrer Koalitionsvereinbarung von 2017 heißt es unter anderem: „Wir wollen die
Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen.“ Um auch die nachfolgenden Generationen – also unsere
Kinder und Enkel – vor unübersehbaren Belastungen wenigstens finanziell zu schützen, fordern wir
folgende Maßnahmen,
 Möglichst lückenlose Erfassung aller deponierten Altlasten
 Sanierung aller Deponien, die das Grundwasser potentiell gefährden können
 Verpflichtung des Bergbaubetreibers, alle dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen
 Einrichtung eines Fonds, vergleichbar der RAG-Stiftung im Steinkohlebergbau, um die
Ewigkeitslasten zu kompensieren.
Herr Ministerpräsident wir appellieren an Sie, nehmen Sie sich persönlich des Problems an.