Adolf Hitler und die NSDAP haben nie bei freien Wahlen in Deutschland eine Mehrheit erhalten. Zum Kanzler gewählt wurde Hitler trotzdem am 31.01.1933 im Reichstag, mit den Stimmen der Vorläufer von CDU und FDP. Ein „normaler demokratischer Vorgang“, Herr Kubicki? – möchte man am heutigen Tage fragen. 12 Jahre später lagen Deutschland und große Teile Europas in Schutt und Asche und Abermillionen hatten durch Krieg, Völkermord und Verfolgung ihr Leben verloren. Was lernen wir daraus?

Wenn bürgerliche Parteien mit den Faschisten paktieren, ist die Demokratie in Gefahr, und vieles mehr!

Deshalb sind heute Abend in Köln viele hundert Menschen spontan vor das Büro der FDP in der Breitestraße gezogen und haben ihren Protest dort friedlich, aber lautstark kundgetan. Die FDP selber hatte ihr Büro geschlossen und sich wortlos verkrümelt. Doch auf ihrer Website veröffentlichte die Kölner FDP eine Statement, dass sich von dem Vorgehen ihrer Thüringer Parteifreunde distanziert. Auch in vielen anderen Städten gingen viele tausend Menschen auf die Straße, mit Ziel FDP-Büro.

Was haben CDU und FDP aus 1933 gelernt?

In Thüringen, soviel ist klar, haben die FDP, aber auch die CDU offenkundig nichts gelernt. Und das gerade in Thüringen, wo die AfD so braun ist, dass es wirklich niemand übersehen kann. War es zwischen CDU, FDP und AfD abgesprochen, dass heute der FDP-Mann Kemmerling mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident wird? Auf jeden Fall muss Kemmerling diese Möglichkeit bei seiner Kandidatur bewusst gewesen sein. Die Tatsache, dass er die Wahl ohne Zögern angenommen hat, spricht für sich.

Auch der CDU muss diese Möglichkeit bewusst gewesen sein. Mit den Enthaltungen einiger weniger Abgeordneten hätte sie den Coup der AfD durchkreuzen können. Die Entscheidung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist also klar. Lieber mit den Faschisten kooperieren, als einen linken, aber demokratischen Ministerpräsidenten Ramelow hinnehmen. Es stellt sich die Frage:

Wie verlässlich sind die bürgerlichen Parteien heute bei der Verteidigung der Demokratie?

Mit dieser Frage müssen wir die Vertreter*innen beider Parteien und ganz besonders der FDP jetzt beharrlich konfrontieren.