Menschenleben vor ProfiteForderungen der LINKEN.Köln zur Corona-Krise und deren politische Konsequenzen

Beschluss des Kreisvorstandes der LINKEN. Köln vom 7. April 2020

Die Corona-Krise bestimmt zurzeit das Leben Aller weltweit. Jedoch sind nicht alle Menschen gleich betroffen, ökonomische und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Diskriminierung verdeutlichen sich und werden weiter verstärkt. Gleichzeitig wird klar, dass die neoliberalen Staaten nicht in der Lage sind, die Krise zu bewältigen – die Gesundheitssysteme sind überlastet und das öffentliche Leben liegt lahm. Die Aufforderung „zu Hause zu bleiben“, ist für Menschen ohne Wohnung nicht machbar. Die Zustände in den Geflüchtetenlagern sind katastrophal, nicht nur in Griechenland. Und während viele über Ausgangssperren diskutieren, wird in den Werkshallen einfach weitergearbeitet.

In der Corana-Krise offenbart sich eine Krise des Systems. Es ist Zeit, alte Fragen noch einmal zu stellen und neu zu beantworten. Es ist gerade jetzt dringender denn je, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Menschen vor Profiten stehen. Wir können nicht wissen, wie die Welt nach Corona aussehen wird, aber eines ist klar: Die Kölner LINKE war und ist eine Partei der Solidarität. Wir lassen niemanden zurück!

Gesundheit für Alle!

Die Corona-Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Krise. Ihre Folgen zeigen sich jedoch besonders im Gesundheitswesen.

Daher fordern wir:

  1. Schutz für die Krisen-Helfer*innen! Ausstattung mit Schutzkleidung und regelmäßige Testung des gesamten Personals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
  2. Klatschen reicht nicht! Pflegeberufe jetzt durch allgemeinverbindlich geltende Tarifverträge, deutlich bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen nachhaltig aufwerten. Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung. Ausbildungsinitiative und Angebot zur sofortigen Wiedereinstellung aller ehemaligen Pflegekräfte. Außerdem Sofortprämie für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern.
  3. Krankenhäuser sind keine Fabriken! Alle Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Reha-Einrichtungen in öffentliche Hand. Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen und Finanzierung gemäß Bedarf. Für Köln heißt das: Erhalt aller 3 Standorte der städtischen Kliniken und Rückführung der dortigen Wirtschaftsbereiche in öffentliche Trägerschaft.
  4. Gesundheit ist keine Ware! Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum. Keine Patente auf Impfstoffe und Medikamente.
  5. Der Markt wird es nicht regeln! Übernahme aller notwendigen Betriebe unter die Kontrolle von Staat, Belegschaften und Gewerkschaften und die Umstellung der Produktion auf zur Bekämpfung des Virus erforderliche Produkte.
  6. Keine Zwangsarbeit! Keine Dienstverpflichtung für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen Lage‘, wie sie derzeit von der Landesregierung gefordert wird.

Sozialer Schutzschirm für Alle!

Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche Krise, sondern betrifft alle Teile unserer Gesellschaft.

Daher fordern wir:

  1. Menschenwürdiges Leben, auch in der Krise! Aussetzen aller Jobcenter-Sanktionen, soziale Mindestsicherung von 1200 Euro. Unterbringung aller Wohnungslosen in leerstehenden Wohnungen und Hotels, im Zweifel durch Beschlagnahmung. Versorgung von nicht-sozialversicherten Prostituierten.
  2. Arbeit nicht auf Kosten der Gesundheit! Sofortiges Einstellen aller nicht-versorgungsrelevanten Arbeiten und Dienstleistungen, bei voller Gehaltsfortzahlung. Umfassende Gesundheitsschutzmaßnahmen für Arbeitende in allen systemrelevanten Berufen.
  3. Keine Existenzgefährdung durch die Krise! Umfangreicher Soli-Fonds für alle Freiberufler*innen, Honorarkräfte und Kleinbetriebe
  4. Solidarität mit Geflüchteten! Sofortige Evakuierung der Lager in Griechenland und Aufnahme der Menschen in Deutschland. Auflösung aller Sammelunterkünfte und menschenwürdige Unterbringung. Wir haben Platz!
  5. Sichere Orte für Alle! Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe. Sofortiger Ausbau der Kapazitäten von Frauenhäusern und wenn nötig Bereitstellung von Wohnungen als Zwischenlösung.
  6. Lernmöglichkeiten für Alle! Für Schüler*innen aus ärmeren Familien gute Lernbedingungen und digitale Ausstattung bereitstellen. Abschlussprüfungen verschieben, sodass der Gesundheitsschutz und eine ausreichende Vorbereitungszeit gewährleistet sind.
  7. Mundschutz ist kein Maulkorb! Kein Ausnutzen der Ausnahmesituation zur ungerechtfertigten Einschränkung demokratischer Rechte. Kein Verbot von Streiks und Protesten, keine Zensur, keine automatische Weitergabe von Bewegungsdaten.
  8. Die Reichen sollen zahlen! Kein Abwälzen der Krisenlasten auf die Beschäftigten und die Masse der Steuerzahler*innen. Einmalige, stark progressive Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro zur Bewältigung der Krise.