Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpft DIE LINKE. Köln darum, dass die Gesellschaft nicht weiter nach rechts driftet. Nach den jüngsten Ereignissen müssen nun auch Terror und Mord verhindert werden.

Seit den 1980er Jahren ist es immer wieder gelungen, der extremen Rechten in Köln die rote Karte zu zeigen. Köln ist mittlerweile bundesweit für spektakuläre Protestaktion gegen Nazis und andere Ewiggestrige bekannt.

Bündnisse wie Köln stellt sich quer, Köln gegen Rechts, Kein Veedel für Rassismus und die vielen Stadtteilinitiativen engagieren sich gegen völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Muslimfeindlichkeit sowie andere menschenfeindliche Ideologien. Auch dank dieser lebendigen und solidarischen Stadtgesellschaft fährt die AfD in Köln vergleichsweise niedrige Wahlergebnisse ein.

Wir bitten alle Kölner*innen: Engagieren Sie sich, damit Köln eine tolerante und weltoffene Stadt bleibt.

Vom rechten Rand in die politische Mitte der Gesellschaft

In den letzten Jahren wurde durch Teile der herrschenden Klasse und mit Unterstützung von konservativen Medien der völkische Nationalismus und Rassismus gefördert und rechtsextreme Organisationen und Netzwerke systematisch auf- und ausgebaut. Es geht darum, von den Ursachen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise abzulenken, Sündenböcke zu präsentieren und die Mehrheit der Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen, damit sie nicht gemeinsam gegen die Herrschenden vorgehen. Auch die Einschüchterung von linken Kräften ist ein Ziel dieser Strategie.

Die Wahl des kurzzeitigen Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ist ein Tabubruch auf Landesebene. Nachdem auf kommunaler Ebene schon mehrfach gemeinsame Abstimmungen und Kooperationen gelaufen sind, haben CDU und FDP nunmehr erstmals auf Landesebene offen mit der AfD paktiert und den Weg für eine rassistische und faschistoide Politik geöffnet. Dieser Versuch scheiterte am breiten Protest der Zivilgesellschaft.

Nach der Befreiung vom Faschismus wurde nie ernsthaft entnazifiziert, sondern waren die Behörden noch Jahrzehnte mit alten Nazis durchsetzt. Bis heute sind die Behörden und „Sicherheitsorgane“ (Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr) auf dem rechten Auge blind. Die Skandale der vergangenen Jahre zeigen, dass rechte Netzwerke innerhalb der staatlichen Organe ein wachsendes Problem sind.

Rechter Terror hat in der Geschichte der Bundesrepublik eine lange Geschichte. Seit dem Wendejahr 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung 200 Todesopfer rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt. Seit 2014 steigen bundesweit die rechtsextremen Straftaten, von Gewaltdelikten bis verbotener Propaganda. In Köln verdoppelten sie sich. Die staatlichen Behörden und die Justiz verharmlosen, verschleiern und unternehmen wenig bis nichts dagegen. Man sieht überall nur Einzeltäter oder psychisch Gestörte am Werk und weigert sich beharrlich, die organisierten Nazi-Strukturen aufzudecken, vermutlich weil sonst u.a. offenbar würde, wie stark sie mit den „Sicherheitsorganen“ verwoben sind. So sind bis heute keine umfassenden Konsequenzen aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gezogen worden.

Immer wieder erleben Antifaschist*innen, dass ihre Proteste durch Polizei und Behörden bereits im Vorfeld diskreditiert oder gar kriminalisiert werden, immer wieder kommt es zu Formen institutionellen Rassismus wie etwa dem Racial Profiling (auf äußerlichen Merkmalen agierendes Handeln von Polizeibeamten). Mit enormen Polizeiwand werden rechte Events wie der AfD-Parteitag geschützt, während Gegenproteste argwöhnisch beobachtet und behindert werden. Wir fordern eine Änderung dieser Linie: Es muss Schluss sein, mit der Behinderung von antifaschistischen Protestaktionen.

Die bei Teilen der Bevölkerung vorhandenen rechtsextremen Einstellungen sind nicht erst mit der Einführung des Euros oder durch die Flüchtlingskrise entstanden. Die Wähler*innen mit rechtsextremer Einstellung waren jedoch vor allem an SPD, CDU und FDP, in geringem Umfang auch an DIE LINKE gebunden. Der Aufstieg der AfD zeigt denn auch weniger einen Anstieg fremdenfeindlicher und autoritärer Einstellungen an, vielmehr finden die rechtsextremen Wähler*innen jetzt eine neue parteipolitische Heimat.

Uns besorgt auch die unverschämte Offenheit, mit der man wieder Nazi-Parolen verkünden kann. Ideologien der Ungleichwertigkeit breiten sich seit Jahren in Internetforen, Alltagsgesprächen oder Leserbriefen aus.

Völkischer Nationalismus und Rassismus reichen vom rechten Rand bis hinein in die regierenden „Volksparteien“. Personen wie Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes, Mitglied der rechts-konservativen CDU WerteUnion, mittlerweile Rechtsanwalt einer Kölner Kanzlei, die oft AfD-Mitglieder vertritt, und Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator in Berlin, anschließend Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank und immer noch Mitglied der SPD, sind zwei Beispiele von allzu vielen.

Seit der gewalttätigen Hogesa-Demonstration 2014 ist die Arbeitsteilung im extrem rechten Lager in Köln offensichtlich: Erstens hat die AfD ProKöln verdrängt und ist der parlamentarische Arm der extrem Rechten. Zweitens gibt es regelmäßig große und kleine Aufmärsche von rechtsextremen Organisationen. Und drittens der terroristische Arm und gewalttätige Netzwerke, zum Beispiel die terroristische Gruppe Combat 18, die auch Verbindungen zum Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke hatte. Diese drei Kreise wirken ineinander.

Der Terror hat auch in Köln stattgefunden: der Sprengstoffanschlag des NSU in der Probsteigasse 2001, der NSU-Nagelbombenanschlag in der Keupstraße 2004, das Attentat auf Henriette Reker 2015 und die jüngsten rassistisch motivierten Schüsse eines CDU-Bezirksvertreters in Porz auf Jugendliche ziehen eine blutige Spur.

In Köln hat sich die Anzahl der rechtsextremen Straftaten seit 2014 verdoppelt. Dennoch scheint die Kölner Polizeiführung die Linie zu verfolgen, dass der „Feind“ links steht. Immer wieder erleben Antifaschist*innen, dass ihre Proteste durch Polizei und Behörden bereits im Vorfeld diskreditiert oder gar kriminalisiert werden, immer wieder kommt es zu Formen institutionellen Rassismus wie etwa dem Racial Profiling (auf äußerlichen Merkmalen agierendes Handeln von Polizeibeamten). Wie kann es sein, dass sich 5000 Hogesa-Hooligans in Köln austoben konnten, und die Polizei trotzdem Gefahren vor allem von links wittert? Mit enormen Polizeiwand werden rechte Events wie der AfD-Parteitag geschützt, während Gegenproteste argwöhnisch beobachtet und behindert werden. Wir fordern eine Änderung dieser Linie und Schluss mit der Behinderung von antifaschistischen Protestaktionen.

Die rassistischen Morde in Hanau sind ein Anschlag auf eine offene, vielfältige Gesellschaft und auf die gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller Menschen. In den migrantischen Communities herrscht wieder einmal Angst und große Verunsicherung.

Wir rufen dazu auf: Hört von Rassismus betroffenen Menschen zu. Nehmt ihre Angst ernst und seid solidarisch. Steht auf und widersprecht, wenn ihr Rassismus erlebt.

Kein Raum für Antisemitismus in Köln!

Am 9. Oktober 2019 hat ein Rechtsterrorist bei einem Angriff auf die Synagoge von Halle an der Saale zwei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Dieser Angriff hat uns empört und betroffen gemacht.

Wir müssen dieser Bedrohung entschieden entgegentreten. Denn die Gefahr solcher Angriffe ist nicht neu und es ist zu befürchten, dass er nicht der letzte sein wird.

Die Kölner Synagogengemeinde beklagte, dass ihr Rabbiner in der Öffentlichkeit massiv verbal angegriffen worden ist. Inzwischen benutzt er keine Busse und Bahnen mehr.

Es ist unerträglich, dass Jüd*innen in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen. Es ist unerträglich, dass sie beleidigt, bedroht und angegriffen werden.

Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, wer die Erinnerungs- und Gedenkkultur an die Shoah infrage stellt, wer in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin vom „Denkmal der Schande“ spricht oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

Wir bitten alle Kölner*innen: Stellen Sie sich gegen antisemitische Propaganda und antisemitische Übergriffe.

Keine Alternative für Deutschland

Die Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) hat sich rasant zu einer Rechtsaußen-Partei entwickelt. Unter dem Ökonomen Bernd Lucke galt sie noch als neoliberale Professorenpartei. Ihr Thema war vor allem die Kritik am Euro.

Durch Unterstützung von Teilen der Herrschenden sieht die Partei aber längst ganz anders aus: Gegenwärtig ist die AfD eine völkisch-nationalistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Über Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit, aber auch Klimaschutz oder Bildungspolitik versucht sie zu polarisieren.

Der Zuspruch zu dieser Partei speist sich auch aus der Zersetzung materieller und kultureller Sicherheiten. Die Propaganda der populistischen und extremen Rechten verfängt auch, weil Menschen ihr Weltbild durch die Erfolge der demokratischen Bewegungen, etwa Fortschritte bei der Frauenemanzipation oder die Ehe für alle, in Frage gestellt sehen. Diese Errungenschaften stellen sie in Frage, sie wollen erkämpfte Rechte vermeintlicher „Minderheiten“ wieder einschränken oder aberkennen.

Wir weisen die Opferhaltung der völkischen Nationalisten und den klagenden Tonfall des „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ zurück. Rassistische Äußerungen sind keinesfalls eine Bereicherung der Meinungsvielfalt. Rassismus ist keine Meinung. Rassismus ist ein Verbrechen!

Gefordert ist eine kompromisslose Auseinandersetzung mit der extremen und populistischen Rechten. Ihre Mythen und Lügengeschichten müssen als solche benannt und wiederlegt werden.

Die AfD versucht, sich mitunter als Partei der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Dabei zeigen ihre Forderungen nach einer „Steuer- und Abgabenbremse“ und der Abschaffung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer, dass sie vor allem die Privilegien der Vermögenden absichern will. Der Staat soll an die kurze Leine genommen werden. Wie soll aber auf dieser Grundlage effektiv Schulen oder Bahnstrecken gebaut werden? Zu so wichtigen Zukunftsfragen wie Rente, Digitalisierung oder Klimawandel hat die AfD nichts zu sagen oder leugnet sogar das Problem.

Begründete Sorgen und Nöte, die zu einer ausgeprägten EU-Skepsis und harschen Globalisierungskritik, zu einem kritischen Blick auf die soziale Verfasstheit der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie sowie zur Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit durch verweigerte Partizipation führen, sind bei uns an der richtigen Adresse. Unsere Antwort ist aber nicht die Beschwörung von Feindbildern – Geflüchtete, „Sozialschmarotzer“, „EU-Bürokraten“ oder die „Wall-Street“. Unsere Antwort ist der gemeinsame Kampf gegen Niedriglöhne, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Armut; für bezahlbare Wohnungen und für mehr Demokratie.

Während die Forderungen und die Argumentation der AfD Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft fördern und den Blick von den wesentliche Problemen in unserer Stadt ablenken, stehen wir für eine antifaschistische und demokratische Politik, die eine konsequente Sozialpolitik mit den Forderungen aus der Klima- und Umweltbewegung und aus den migrantischen Organisationen verbindet.

Der Politik der Angst und Spaltung setzen wir eine Politik der Aufklärung und Solidarität entgegen.

Wir zeigen klare Kante gegen Rechts.

Einstimmig beschlossen von der Kreismitgliederversammlung der LINKEN. Köln am 6. Juni 2020