Politikwechsel erkämpfen, Reker in die Stichwahl bringen!

Jörg Detjen bei seiner Bewerbungsrede zur Oberbürgermeisterkandidatur bei der Wahlversammlung am 07.06.2020 Foto: Hans-Dieter Hey, Rmediabase

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Jörg Detjen, ich bin 67 Jahre, verheiratet, von Beruf Drucker und Verlagskaufmann und bin euer Fraktionssprecher. Ich bewerbe mich bei Euch, damit ich der Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE werde.

Lasst mich eine persönliche Bemerkung am Anfang machen: Am 17. Oktober 2015, ein Tag vor der letzten Oberbürgermeisterwahl, verübte ein Nazi einen Mordanschlag auf Henriette Reker. Wir waren fassungslos. An diesem Samstagmittag fand am Stand der CDU eine Kundgebung statt, auf der ich als Vertreter der LINKEN gesprochen habe. Es war auch ein Anschlag gegen uns alle und gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Getroffen hat es Henriette Reker. Sie gab den Nazi-Drohungen nicht nach und machte entschlossen weiter. Seit dieser Zeit habe ich hohen Respekt vor Henriette Reker.

Ich habe mich mit der Oberbürgermeisterin in den letzten Jahren oft und viel gestritten. Das kann man auch mit Respekt. Auf der letzten Ratssitzung habe ich ihr die Gründung eines geheimen Klimarates vorgeworfen. Die Kölnerinnen und Kölner haben einen besseren Oberbürgermeister verdient! Deshalb trete ich an.

Seit Jahren packt Oberbürgermeisterin Reker die Probleme nicht an. Das beste Beispiel ist die Wohnungspolitik. Eine Katastrophe! Alle könnten davon profitieren, wenn sie hier eingreifen würde. Anstatt dessen: Stillstand!

Es ist gesellschaftspolitisch richtig, dass sich die OB an die Seite der Geflüchteten stellt. Aber real passiert nichts. Einen Geflüchteten hat sie aus der Seenotrettung aufgenommen. Und in Köln: Die Geflüchteten-Initiativen fordern die Räumung der Einrichtungen Herkulesstraße und der Mündelstraße.

In der Corona-Krise kündigt die Kämmerin höhere Kassenkredite an. Sie schließt nicht aus, für laufende Zwischenfinanzierungen 2,8 Mrd. Euro aufzunehmen. Es ist kein Kurs von Frau Reker erkennbar, der Probleme löst. Dazu kommt, dass das sogenannte Gestaltungsbündnis von CDU, Grüne, FDP und GUT nichts anderes ist als ein verstrittenes Lobbybündnis, nach der Devise: Gib mir dieses, dann bekommst du jenes!

Ich will Euch mal ein Beispiel erzählen: Im Haushalt hat das Bündnis einen Sonderposten für Lärmschutzmaßnahmen für Musikclubs eingestellt. Als die Verwaltung einen Vorschlag machte, wer das Geld bekommen sollte, haben Grüne und CDU dafür gesorgt, dass das Bürgerzentrum Ehrenfeld die vorgeschlagenen Mittel nicht bekommt. Es sei kein Musikclub. Dagegen hat die Volksbühne ihr Geld erhalten. Eine absurde reine Klientelpolitik!

Als Oberbürgermeisterkandidat setze ich auf das Anpacken von Problemen und werde eine reine Lobbypolitik nicht dulden. Wir müssen die ganze Stadt im Auge haben und insbesondere diejenigen Gruppen, die abgehängt sind und die einen Platz mitten in der Gesellschaft haben müssen.

In der Wohnungspolitik würde ich eine Task-Force Wohnen einführen, die ich selber leiten würde. Als erstes würde ich den Kölner Kapitalsten richtig Dampf machen. Sie beschweren sich öffentlich zu Recht über zu lange Baugenehmigungen. Aber wenn sie die Baugenehmigungen haben, dann bauen sie nicht, sondern spekulieren mit den bebaubaren Grundstücken und treiben die Preise in die Höhe. Die Bauüberhänge waren noch nie so hoch wie im letzten Jahr. Im Jahr 2019 wurden nur 2.175 Wohnungen gebaut. OB Reker mit ihrem Wohnungsbaubündnis ist ein Fehlschlag. Ihre Versprechen, jedes Jahr 6.000 Wohnungen zu bauen, sind leere Beteuerungen und ein Offenbarungseid der Gier und Unfähigkeit dieser Kölner Kapitalisten z.B.: Bauwens-Adenauer; Wolfgang von Moers oder die Firma Pandion mit ihrer Profitmarge von 1.700%.

Ich sage: Die Stadt muss mehr selber bauen. Deshalb fordern wir LINKE auch eine weitere Wohnungsbaugesellschaft. Und ich schlage den Grünen vor, lasst uns diese Gesellschaft gründen mit der Zielsetzung, dass dieses Unternehmen vorwiegend Holzhäuser baut, eine Technologie, die inzwischen gereift ist, und nicht Villen baut, sondern mehrgeschossige Mietswohnungen. Und ich würde als Oberbürgermeister keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen. Das wäre mir eine Herzensangelegenheit. Köln braucht eine nachhaltige Bodenpolitik. Wir müssen das Erbbaurecht einführen.

Ich setze mich dafür ein, dass die sozialen Interessen mit den ökologischen Anforderungen zusammengebracht werden. Wir müssen das zusammendenken!

Und ich frage die Grünen, warum habt ihr nicht im Sozialausschuss unser Anliegen unterstützt, dass Hartz IV-Bezieher auch die Möglichkeit bekommen, gute und umweltgerechte Kühlschränke bestellen zu können? Da seht ihr, wer ökologische Politik sozial gestalten will, muss die LINKE wählen.

Wo waren die Grünen als die Kölner Oberbürgermeisterin klammheimlich einen Klimarat gründete, ohne die Kölner Klimagruppen mit einzubeziehen! Wer eine gerechte Umweltpolitik will, muss DIE LINKE wählen. Eine andere Klimapolitik muss her: sozial, ökologisch und regional!

Unser Kölner Freund Prof. Christoph Butterwegge erklärte vor zwei Wochen in einem Interview auf die Frage, wer die Verlierer der Corona-Pandemie sein werden: „In erster Linie die Finanzschwächsten, weil sie auch zu den Immunschwächsten gehören. Zuerst denke ich an die Obdachlosen und Wohnungslosen, aber auch an die Flüchtlinge und osteuropäischen Werksvertragsarbeiter … Vergessen darf man auch Suchtkranke, Schwerstbehinderte und Pflegebedürftige nicht“ und dann erwähnt Christoph noch die kleinen Renten, die Minijobs und die Studierenden.

Wer in den letzten Wochen die Ratsarbeit unserer Fraktion verfolgt hat, wird gesehen haben, dass wir uns immer wieder konstruktiv eingebracht haben. Dass die Mittel für Bildung und Teilhabe bundesweit genutzt werden können, ist Ergebnis einer Zusammenarbeit mit Rolf Mützenich, bei dem ich mich dafür öffentlich bedankt habe. Es war eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dass Verbesserungen für die Obdachlosen erzielt werden konnten.

Auf meine Initiative wurden die Geflüchteten in der Herkulesstraße zweimal getestet. Leider gab es positive Fälle, die zeigen: Abstand halten in Geflüchteten-Einrichtungen ist nur möglich, wenn es separate Wohnung gibt.

Als Oberbürgermeister würde ich den Rat davon überzeugen, dass die Doppelplanungen Ober- und Unterirdisch für den Bau der Ost-West-Achse Unsinn sind. Wir brauchen jetzt schnell die 250 Mio. Euro Bundesmittel für den Oberirdischen Ausbau. Da können wir das Kölner Handwerk mit Aufträgen unterstützen und dazu beitragen, dass sich eine Wertschöpfungskette entwickelt. – Packen wir‘s an. Der oberirdische Umbau würde zügig den öffentlichen Raum, aber auch den Fußgänger- und Fahrradverkehr in der Innenstadt deutlich verbessern.

Als Oberbürgermeister würde ich mich für eine soziale und ökologische Industriepolitik einsetzen. Ich weiß, ich kann nicht die Politik der Firma Ford beeinflussen. Aber meinen Vorschlag im vergangenen Jahr an Frau Reker, doch auch mal Gespräch mit dem Ford-Management in Detroit zu führen, würde ich zügig umsetzen. Wir brauchen ökologische und nachhaltige Fahrzeuge mit dem Produktionsort Köln.

Die Kämmerin hat eine Art kleine Haushaltssperre erlassen, aber eigentlich braucht Köln einen Kassensturz vor der Kommunalwahl. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie von Stadt und Stadtwerken in Form eines Kommunalen Investitionsprogramms. Dass SPD, CDU und Grüne in dieser Krisenzeit für 200 Mio. Euro eine Binnenschifffahrtsgesellschaft kaufen, halte ich für abenteuerlich. Gemeinsam wird dies die Ratsfraktion in Köln und die Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis ablehnen.

Köln braucht einen solidarischen, sozialen und ökologischen Politikwechsel. Hoffnung auf diesen Politikwechsel macht in diesen Tagen etwa, dass gestern ca. 10.000 Menschen wegen des Mords an George Floyd in Köln demonstrierten und das die Beschäftigten von Kaufhof/Karstadt gegen Arbeitsplatzvernichtung kämpfen. Wir stehen fest an Euer Seite – wir lassen Euch nicht alleine!

SPD, Grüne und LINKE haben heute schon die Mehrheit im Rat. Ich gehe davon aus, dass die verstrittene Kölner SPD weniger Ratsmandate erhält und die Grünen und die LINKE mehr. Da müssen wir die Grünen fragen, wollen sie wieder mit den Schwarzen regieren und auf dem Schoß der CDU sitzen?

Deshalb sage ich an die Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen: Wer die Grünen wählt, kann die CDU bekommen, und wer die SPD wählt, erhält eine große Koalition. Nur wenn die LINKE stark genug ist, sind zumindest wechselnde Mehrheiten möglich. Also gehen Sie auf Nummer sicher, wenn Sie eine linke Mehrheit schaffen wollen und wählen Sie DIE LINKE im Rat und den Bezirken. Und wenn Sie ganz sicher gehen wollen, wählen Sie mich zum Oberbürgermeister.

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte unterstützt meine Kandidatur. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir gemeinsam kämpfen für ein gutes Wahlergebnis und dass wir Frau Reker in die Stichwahl bringen.