Warum haben die Grünen in Köln in 5 Jahren so wenig erreicht?
Ende 2015 beschloss der Klimagipfel in Paris, die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Zur gleichen Zeit schlossen die Kölner Grünen einen Koalitionsvertrag mit der CDU, mit der zusammen sie seither die Stadt regieren. Welche Aufgaben ergeben sich aus dem Pariser Abkommen für die Stadt Köln und was davon wurde in den vergangenen 5 Jahren erledigt? Die beiden zentralen klimapolitischen Aufgaben der Kommunen liegen im Bereich der Verkehrswende und der Energiewende. Wo steht Köln da nach 5 Jahren Schwarz-Grün?
Wann wird die Rheinenergie nachhaltig?
Die Stadt Köln ist mit 80% Mehrheitseigner der Rheinenergie, die als wichtigster Energieversorger in der Region eine besondere Verantwortung trägt. Überall in der Welt gibt es heute Beispiele von Kommunen und regionalen Energieversorgern, die beim Umstieg auf erneuerbare Energien vorangehen.
In Köln dagegen behauptet Dieter Steinkamp, Vorstandsvorsitzender der Rheinenergie: „Für eine Vollversorgung reicht der Ökostrom nicht.“ Wissenschaftliche Studien zeigen dagegen, dass viel mehr geschehen muss, – nicht nur in Köln – um dieses Ziel zu erreichen. Was Rheinenergie bisher umgestellt hat, ist die Website. Aber hinter der neuerdings grün angestrichenen Fassade ist außer ein paar Pilotprojekten noch nicht viel passiert. Die Braunkohleverfeuerung in Merkenich soll noch weitere 5 Jahre fortgesetzt und die größten Brocken bei der CO2-Reduktion erst in den 2030er Jahren angegangen werden. Und was sagen die Kölner Grünen dazu? Was wollen sie anders machen, um endlich das Management der Rheinenergie zur zügigen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bringen? Wollen sie das überhaupt? Sie sagen es nicht.
Was trägt die Stadt Köln selbst zur Energiewende bei?
Auch die Stadt Köln, die selbst der größte Arbeitgeber in der Stadt ist, hat eine unmittelbare Verantwortung für die Energiewende.
Mal ein positives Beispiel: Adelaide in Süd-Australien, mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern mit Köln vergleichbar, setzt für alle städtischen Aufgaben nur noch erneuerbare Energien ein und spart damit 20% Stromkosten. Im Bundesstaat Südaustralien wird inzwischen die größte Batterie der Welt betrieben. Jetzt haben auch die Millionenstädte Sydney und Melbourne beschlossen, zügig auf 100% Erneuerbare umzustellen.
Hier in Köln waren Ende 2019 – vier Jahre nach Paris! – erst 20 städtisch und 34 privatwirtschaflich betrieben Photovoltaikanlagen auf den zahlreichen Dächern von städtischen Gebäuden in Betrieb. Dann kam ein Beschluss im Ausschuss Gebäudewirtschaft, alle geeigneten städtischen Dächer mit Photovoltaik auszustatten. Immerhin. Doch die Verwaltung lässt sich alle Zeit der Welt. Die kaputtgesparte Gebäudewirtschaft engagiert nun externe Experten, um ihre Dächer, die der Stadt selbst anscheinend unbekannt sind, zu begutachten. Dabei sind Vergaberichtlinien zu beachten, gute Anbieter erstmal zu finden und so weiter. Da wiehert der Amtsschimmel! Ein Plan, wann denn mit der Errichtung von Anlagen begonnen werden soll, ist nicht in Sicht. Ein lächerlicher Beitrag der Stadt zur Klimawende!
Wie steht es um die Verkehrswende in Köln?
Als Verkehrswende versteht man allgemein eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs zugunsten von Öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad und Fußverkehr (dem sog. „Umweltverbund“). Die Nutzung der KVB durch die Kölnerinnen und Kölner war in den 10 Jahren vor Corona unverändert; nur durch den Bevölkerungszuwachs sind die Fahrgastzahlen etwas angestiegen. Der Ausbau des Schienennetzes in den Außenbezirken erfolgt weiterhin im Schneckentempo. Zum Beispiel für Widdersdorf, Esch, Pesch, Worringen, Rheinkassel und Neubrück sind Jahrzehnte nach der Eingemeindung bzw. Stadtteilgründung noch nicht einmal Planungen in Sicht. Verfügbare Bundesmittel können nicht abgerufen werden, weil es keine Pläne gibt, um sie zu beantragen. Für eine Wende zum beschleunigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gibt es unter Schwarz-Grün keinerlei Anzeichen.
Immer mehr Fahrradfahrer*innen auf unsicheren Straßen
Dass dennoch der Anteil der Autos etwas zurückgegangen ist, liegt daran, dass immer mehr Kölnerinnen und Kölner von sich aus auf das Fahrrad umgestiegen sind. Doch die Fahrradstreifen, die die Stadt anbringt, sind oft viel zu schmal und oft enden sie unvermittelt. Dort wo es eng ist, fehlt erkennbar der Mut, den vom Autoverkehr beanspruchten Raum – Park- oder Fahrspuren – zugunsten von Fahrrad und Fußverkehr umzuverteilen.
Beispiel Venloer Straße: Der effektiv nutzbare Fahrradstreifen ist oft kaum 80cm breit. Das sieht schon lebensgefährlich aus. Nun zeigt der Landesunfallbericht: Die Venloer Straße ist auch in landesweiter Sicht ein Unfallschwerpunkt. Warum muss es erst soweit kommen? Und was passiert nun? Die schwarz-grün regierte Stadt schaut weiter zu. Ist schon unangenehm, das so zu schreiben – aber der nächste Unfall kommt bestimmt.
Im rot-rot-grünen Berlin wurden „seit Corona“ über 20 km breite und sichere „Popup“ Radwege eingerichtet. Und im schwarz-grünen Köln? Nach geschlagenen 5 Jahren wird nun ein sogenanntes Vorzeigeprojekt „Ring frei“ von 450m auf den Ringen umgesetzt, und auch da klemmt es vorne und hinten. Von einem durchgehenden, sicheren Fahrradstraßennetz, wie es andernorts anzutreffen ist, können wir in Köln nur träumen. Auch bei der Verkehrswende hat Schwarz-Grün außer klein-klein nichts geleistet.
In den großen Fragen der Energiewende und der Verkehrswende haben die Kölner Grünen in 5 Jahren praktisch keine wirklichen Fortschritte erzielt – und das in einer Zeit, in der möglicherweise der Klimakipppunkt schon 2030 erreicht wird. Wie konnte das passieren?
Warten auf die Heinzelmännchen
„Wir müssen endlich vom ‘wir wollen’ zum ‘wir machen’ kommen“, sagt Christiane Martin, die Spitzenkandidatin der Grünen. „Das ist mit Sicherheit auch Teil der (gemeint ist hier: Kölschen, Anm. d. Verf.) Mentalität, die wir alle so lieben“, so ihre Problemsicht. Das scheint eine treffende Analyse der grünen Ratsarbeit. Wenn aber von der Stadtverwaltung die Rede ist, dann ist es eine Verharmlosung. Wenn die Verwaltung Ratsbeschlüsse nicht umsetzt, dann ist die kommunale Demokratie in Gefahr. Daran ist nichts sympathisch oder witzig. Immerhin scheint den Grünen zu dämmern, dass etwas schiefläuft. Aber sie wollen es nicht wirklich wahrhaben und vor allem haben sie keinen Plan, wie es besser werden soll.
Führungsklüngel
Nach der Kommunalwahl war die grüne Ratsfraktion mit Kirsten Jahn als Vorsitzender und Jörg Frank als Geschäftsführer gestartet. Beide Führungskräfte kamen im weiteren Verlauf unter unrühmlichen Umständen abhanden. Frank wurde wegen seiner Verwicklung in den Börschel-Skandal 2018 von der eigenen Parteibasis zum Rücktritt gezwungen. Jahn wurde Anfang 2019 auf Betreiben von OB Reker Geschäftsführerin des Vereins Metropolregion, ein mit bis zu 150.000 € dotierter Posten. Für Kirsten Jahn hat sich die schwarz-grüne Koalition und die kritiklose Unterstützung von OB Reker auf jeden Fall ausgezahlt. Das Nachsehen haben grüne Wähler*innen, die mit ihrer Stimme etwas bewirken wollten.
Die CDU – ein untauglicher Partner
Mit der CDU haben die Grünen den falschen Partner für eine verantwortliche Verkehrs- und Klimapolitik. Die CDU hat unter Frau Merkel erfolgreich die deutsche Solarbranche mit mindestens 60.000 Arbeitsplätzen vernichtet und sie lässt nichts unversucht, um die Windenergie klein zu halten. Ungezählt sind Frau Merkels Interventionen in Brüssel, um Umweltauflagen für Autobauer zu verhindern. Hier wenden die Grünen ein, dass 2015 hier in Köln die CDU sehr viel beweglicher war als die Sozis, sich mit grünen Projekten zu arrangieren und andere Partner nicht zur Verfügung standen. Das mag sein. Die SPD war und ist immer noch in weiten Teilen eine Auto- und Betonpartei. Aber muss man sich deshalb die CDU schön gucken, eine Partei die gerade hier in Köln große Mühe hat, sich nach rechts abzugrenzen? Und auf Forderungen nach dem so dringend erforderlichen Politikwechsel von vorn herein verzichten, anstatt den Kampf um neue Mehrheiten für eine neue Politik in Köln aufzunehmen?
Henriette Reker – die falsche Oberbürgermeisterin
Frau Reker verdient für die Tapferkeit, mit der sie sich nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf ihr Leben den Herausforderungen des Amtes gestellt hat, menschlich und politisch großen Respekt. Nur als Oberbürgermeisterin ist sie leider nicht erfolgreich. In fünf Jahren im Amt hat sie bewiesen, dass von ihr nicht jene mutigen Initiativen ausgehen werden, die es bräuchte, um Verwaltung und Stadtwerkekonzern an die Herausforderungen der Energie- und Verkehrswende heranzuführen. Mit ihrem Eintreten für einen neuen U-Bahn-Tunnel hat Frau Reker sich an die Spitze der Beton- und PS-Fraktion in Rat und Verwaltung gesetzt. Falls sie sich damit durchsetzt, kann man die schönen Forderungen in den linken und grünen Wahlprogrammen zur Verkehrswende vergessen, denn dafür bleiben dann keine Ressourcen. „Das passt“, behauptet die grüne Spitzenkandidatin Christiane Martin dennoch. Frau Reker selbst ist längst dabei, sich für ihr Tunnelprojekt die Unterstützung der SPD gegen die widerstrebenden Grünen zu sichern. Was passt da? Die Grüne Jugend weiß es besser und verweigert konsequenterweise den Wahlkampf für Frau Reker.
Mehrheitsbeschaffer für andere
Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Grünen seit 20 Jahren in Köln die meiste Zeit als Koalitionspartner von SPD oder CDU in der Mitverantwortung standen und dabei noch nie sehr viel erreicht haben. Dafür sind natürlich auch die Koalitionspartner verantwortlich, die die Grünen klein gehalten haben. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die Kölner Grünen sich daran gewöhnt haben, als Mehrheitsbeschaffer für andere mit ein paar Pöstchen und Vorzeigeprojekten abgespeist zu werden. Sie haben nie gelernt, sich im Dickicht des kommunalen Machtgefüges auch gegen den Widerstand von Betonköpfen und PS-Fetischisten am Ende durchzusetzen. Wichtig wäre, dass die Grünen selbst sich dieser Diskussion ehrlich stellen. Denn Grüne, die wirklich etwas erreichen wollen, könnten eine wichtige Kraft der Veränderung sein. Doch mit dem erneuten Verzicht auf eine eigene OB-Kandidatur haben sie ein klares Signal zum schwarz-grünen Weiter-so gegeben.
Was ist die Alternative?
Falls du Grünen-Wähler*in bist: Wie lange willst du warten? Wie lange kann das Klima warten? Die Kölner Grünen brauchen jetzt eine Rückmeldung von dir. Und für dich gibt es mit Jörg Detjen und der Kölner LINKEN bessere Alternativen:
- Das Ökologische und das Soziale verbinden
- Köln nachhaltig bis 2030
- KVB zum Nulltarif, Bus und Bahn ausbauen
- Richtige Fahrradstraßen, ein richtiges Netz – nicht länger drüber reden, endlich machen!
Für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Köln!