Maßnahmen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel

Köln steht vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen. Die Krise rollt an, die Arbeitslosigkeit steigt und die Kinderarmut wächst. Gleichzeitig muss viel Geld für lebensnotwendige Investitionen in ökologische und mobile Infrastruktur ausgeben werden. Als Oberbürgermeister will ich das Soziale und die Ökologie zusammen denken und zusammenführen. Die Umweltgerechtigkeit ist mein Gestaltungsrahmen. Das unterscheidet mich von anderen, die entweder das eine oder das andere betonen und nichts tun.

Der Ratsbeschluss zum Klimanotstand ist bisher ein leeres Blatt. Dabei sind doch die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Köln und der städtischen Unternehmen gewaltig. Sie sind mit Abstand der größte Arbeitgeber. Ich will, dass sie eine Vorbildfunktion ausüben angesichts dieser schweren Herausforderung. Für einen sozialen und ökologischen Umbau will ich stadteigene Ressourcen nutzen und bündeln.

Bis zur Mitte meiner Amtszeit als Oberbürgermeister will ich folgende Themen angehen und umsetzen:

Gleichwertige Lebensverhältnisse

  • Umverteilung statt kostspielige Prestige-Projekte des Kölner Bürgertums. Ich will die keine Bewerbung Kölns für die Olympischen Spiele – NOlympia!
  • Ich will weitere 10 Sozialräume schaffen, um die sozialen Angebote,
    B. für bessere Beratungen, zu verbessern, zu erweitern und mit 10 weiteren Stellen besser zu koordinieren.
  • Für mich heißt „Abstand halten“ auch: Gute und ausreichende Versorgung von Geflüchteten. Die Einrichtungen Herkulesstraße und Mündelstraße werde ich sofort schließen.

Boden- und Wohnungsfrage

  • Generell kein Verkauf städtischer Grundstücke! Erbbaurecht und Bindungen von geförderten Wohnungen über 99 Jahre.
  • Ich will eine weitere zu 100 % städtische Wohnungsgesellschaft schaffen. Neue Wohnformen will ich fördern und Wohnhäuser in Holzbauweise schaffen.
  • Ich werde das Kalkberg-Projekt beenden, den Berg zur Grünfläche umwidmen und den Rettungshubschrauber an den Flughafen bringen.

Gesundheit

  • Ich werde die städtischen Kliniken nicht aus der Hand geben und auf Landeebene Druck machen, dass die Infrastruktur städtischer Kliniken genauso gefördert wird wie Unikliniken.

Arbeit schaffen – Kommunales Investitionsprogramm

  • Ich will zusammen mit der Verwaltung, dem Stadtwerke-Konzern Köln und den anderen städtischen Unternehmen ein kommunales Investitionsprogramm entwickeln, das ökologisch nachhaltige Beschäftigung schafft.
  • Ich habe vor Jahren eine Ausbildungsquote von 6 % bei der Stadt Köln durchgesetzt. Das reicht nicht mehr aus: 10 %
  • Den Bau des Großmarktes in Marsdorf werde ich sofort umsetzen, um den kleineren Einzelhandel, die Wochenmärkte und die Gastronomie mit ihren vielfältigen Angeboten zu unterstützen. Gesunde Ernährung braucht regionale Produkte.
  • Ich stehe an der Seite der Beschäftigten von Ford. Wir brauchen ein Umbaukonzept für eine moderne Mobilität. Daran will ich als erstes mit dem Betriebsrat und der IG Metall arbeiten.

Bildung für ALLE

  • Kinderarmut will ich bekämpfen: 1 Mio. Euro zusätzliche Mittel für benachteiligte Schulen und ein koordiniertes Vorgehen.
    Jedes Kind mit Köln-Pass erhält kostenlos einen Laptop oder ein Tablet für den Unterricht gestellt.
  • 12 neue Gesamtschulen bis 2025 und ein schneller Ausbau kommunaler Kitas.

Energiewende 2030

  • Ich werde als Oberbürgermeister das Bürgerbegehren für die Energiewende 2030 möglich machen. Ich unterstütze das Anliegen ausdrücklich.
  • Ich will den Ratsbeschluss „Klimanotstand“ mit Inhalt füllen und mich für Umweltgerechtigkeit einsetzen.
  • Mit einer Stabsgruppe werde ich dafür sorgen, dass zügig geeignete, stadteigene Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden.
OB Kandidat Jörg Detjen mit Dienstfahrrad vor der antimilitaristischen Panzerattrappe beim Hiroshimatag 6.8.2020 auf dem Roncalliplatz

OB Kandidat Jörg Detjen mit Dienstfahrrad vor der antimilitaristischen Panzerattrappe beim Hiroshimatag 06.08.2020 auf dem Roncalliplatz

Mobilität

  • Die Doppelplanungen für die Stadtbahn oben und unten werde ich stoppen und den Rat auffordern eine klare Entscheidung zu treffen. Ich setze mich für die oberirdische Lösung ein.
  • Alle Stadtteile sollen bis 2030 an das S-Bahn- und Stadtbahnnetz angeschlossen sein.
  • Ich befürworte einen Nulltarif beim ÖPNV. Ich will als ersten Schritt die Einführung eines 365 Euro-Ticket mit einem Sozialticket von 18 Euro im Monat zusammen mit dem Rat und dem VRS herbeiführen.
  • Ausgebautes Radwegenetz für die ganze Stadt. Breitere und bessere Fußwege. Sofort pop-up-Radwege mit denen Autospuren schnell und kostengünstig für den Radverkehr umgewidmet werden.

Stadt der Menschenrechte

  • Ich will nach dem Vorbild Wien, Köln zur „Stadt der Menschenrechte“ machen. Das Konzept beinhaltet, dass alle Kölner*innen die gleichen Rechte haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Herkunft. Damit können auch alle städtische Leistungen und den Schutz der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.
    Geflüchtete aus dem Mittelmeerraum müssen in Köln aufgenommen werden.
  • Das beschlossene Mahnmal für die Opfer des NSU-Anschlages in der Keupstraße muss schnell umgesetzt werden und das vorgesehene Grundstück gekauft werden.

Umsetzung

Wie will ich sozialen und ökologischen Umbau umsetzen? Das kann ich als Oberbürgermeister nur gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den stadtnahen Unternehmen und dem Kölner Rat tun. Und dazu will ich den Wettbewerb der besten Vorschläge. Ein starke LINKE würde mir dabei helfen!

Die schwarz-grüne Koalition ist eine Koalition des Stillstands. Sie ermöglicht der CDU, den sozialen und ökologischen Wandel zu blockieren. Als ersten Schritt zu einem sozialen und ökologischen Politikwechsel
brauchen wir in Köln eine neue plurale Kultur:

  • Ich will einen Wettbewerb der besten Lösungen. Wechselnde Mehrheiten sind ein Schritt dahin.
  • Ich will mit der Verwaltung konkret die Probleme anpacken. Das Mittel der Task-Force hat sich bewährt. Bei der Wohnungspolitik will ich als erstes so verfahren werden.
  • Ich will eine Obergrenze für Managergehälter bei den Stadtwerken! Die Anzahl der möglichen Aufsichtsratsmandate pro Ratsmitglied muss reduziert werden und ein Wechsel auf einen Vorstandsposten reglementiert werden.
  • Vorstandsposten bei Beteiligungsunternehmen der Stadt müssen öffentlich ausgeschrieben und nach Eignung vergeben werden.
  • Mit dem Personalrat will ich alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Eingruppierung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach oben zu verbessern, um die Motivation und Wertschätzung zu ermöglichen.
  • Die Verwaltungsreform will ich zügig zum Abschluss bringen. Städtische Führungskräfte sollen verstärkt an Initiative, Lösungskompetenz und wertschätzenden Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemessen werden.

Jörg Detjen

OB-Kandidat der Partei DIE LINKE