DIE LINKE Köln: Auswertung der Kommunalwahlen 2020

DIE LINKE Köln ist nicht zufrieden mit ihrem Wahlergebnis am 13.09.2020- Am 15.09.2020 befasste sich der geschäftsführenden Kreisvorstand der LINKEN. Köln  damit und kam zu folgender ersten Einschätzung.

Dieses Wahlergebnis bedarf einer ebenso intensiven wie solidarischen Diskussion. Auf der Jahreshauptversammlung sollten wir hieraus gemeinsam Konsequenzen ziehen: Sowohl personell als auch bei unserer strategischen Ausrichtung und Arbeitsplanung. Hier eine erste Auswertung, die sich zunächst im Wesentlichen auf die Ratswahl beschränkt.

1. Fazit

Wir haben im Wahlkampf für einen Politikwechsel geworben, und haben ein – an unseren Zielen gemessen – enttäuschendes Ergebnis erzielt.

Den Wähler*innen ist offenbar an Veränderungen gelegen – für die die Grünen und volt stehen –, aber ein grundlegender Politikwechsel, eine konsequent antikapitalistische Politik – für den DIE LINKE steht –, geht ihnen möglicherweise zu weit.

Wir haben trotz eines engagierten Wahlkampfes wesentliche Ziele unseres Wahlkampfes nicht erreicht. Dabei waren die kommunalen Voraussetzungen vermeintlich ideal: Eine motivierte LINKE, die auf sechs Jahre kompetente Arbeit im Rat verweisen kann, trifft auf eine zerstrittene SPD und auf an die CDU gebundene Grüne. Am Ende müssen wir feststellen, dass wir dennoch unser Ergebnis gerade so haben halten können.

Die massiven Wähler*innenverluste an die „sonstigen“ Wählergruppen haben uns um den erhofften Erfolg gebracht, während die mit den Grünen unzufriedenen Wähler*innen in großer Zahl volt und die mit der SPD unzufriedenen Wähler*innen die Grünen gewählt haben.

Die auf Bundesebene verbittert ausgetragenen Kontroversen zwischen Partei- und Fraktionsführung sind zwar beigelegt, aber Rückenwind kommt aus Berlin bisher dennoch nicht. Die Bundesregierung genießt dank ihres als erfolgreich wahrgenommenen Umgangs mit der Corona-Pandemie große Anerkennung, von der vor allem die Partei der Kanzlerin profitiert, während DIE LINKE in den Umfragen bundesweit bei enttäuschenden 8-9% steht.

Von dem dominierenden Thema „Umwelt / Klima“ profitieren die Grünen, denen von den Wähler*innen hier denn doch die vermeintlich größere Kompetenz zugeschrieben wird.

2. Wahlkampfziele

Politisches Wahlkampfziel

Unser Ziel, Einfluss auf die Entwicklung der Stadt zu nehmen und gemeinsam mit fortschrittlichen Bewegungen eine Verbesserung der Lebenslage der Vielen zu erreichen, ist trotz des für uns enttäuschenden Wahlergebnisses weiterhin möglich. Paradox ist, dass wir aufgrund des Gesamtwahlergebnisses im Rat vielleicht sogar mehr Einfluss nehmen können als bisher.

Wahlkampfziel: Wähler*innenstimmen / Mandate

Wir haben ein zweistelliges Ergebnis und eine Vergrößerung unserer Fraktion im Rat der Stadt Köln angestrebt. Dieses Ziel haben wir verfehlt.

Wir haben gegenüber der Kommunalwahl 2014 sogar 0,5% verloren und konnten keinen Sitz im Rat hinzugewinnen.

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. Köln: Botschafter des Politikwechsels

Unser OB-Kandidat hat in vielen Diskussionsrunden deutlich gemacht, dass DIE LINKE für eine radikale und zugleich realistische Alternative zur bisherigen Kommunalpolitik steht und dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind und für einen konsequenten ökologischen Umbau eintreten. Damit ist er tatsächlich ein „Botschafter des Politikwechsels“ gewesen.

Das hat aber leider nur 7,2% der Wähler*innen dazu bewogen, Jörg Detjen zu wählen. Immerhin belegt er damit den dritten Platz.

Wahlkampfziel: Mitgliedergewinnung

Durch unseren Kommunalwahlkampf und auch bereits durch die vorhergehende politische Kampagne haben wir die Aktivierung unserer Mitglieder und die Gewinnung neuer Mitglieder angestrebt.

Tatsächlich konnten wir unsere Mitgliederzahl seit Beginn des Jahres von 849 (1.1.2020) um 46 (+ 5%) auf nun 895 Mitglieder (14.9.2020) steigern. Unser Ziel, Ende 2020 1.000 Mitglieder zu haben, werden wir damit allerdings voraussichtlich nicht erreichen.

3. Einige Schlaglichter:

• Eindeutige Siegerin der Kommunalwahl sind die Grünen. Sie haben 9% hinzugewonnen und sind nun die stärkste Fraktion im Rat.
• Überraschungssiegerin ist volt. Diese Partei ist zum ersten Mal für eine Kommunalwahl angetreten und konnte aus dem Stand 5% der Stimmen erreichen. Die kleinen Gruppierungen (volt, Die PARTEI, KlimaFreunde, GUT) haben zusammen 11,5% der Stimmen erhalten.
• SPD (-7,8%) und CDU (-5,7%) haben massive Verluste erlitten. Sie liegen nun fast gleichauf bei 21,6% (SPD) und 21,5% (CDU).
• Die AfD konnte dank eines starken bürgerschaftlichen Engagements bei unter 5% gehalten werden.

LINKE verliert NRW-weit

Christian Leye, Landessprecher der LINKEN. NRW, und Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN. NRW analysieren das landesweite Abschneiden der LINKEN:

„Das Ergebnis ist ernüchternd, teilweise sehr enttäuschend und darf nicht schön geredet werden. Wir haben uns im Landesschnitt um 0,8 Prozent verschlechtert, in beinahe allen Kreisen haben wir teils bittere Verluste hinnehmen müssen. Wir haben landesweit in den Kreisen und kreisfreien Städten 137 Mandate errungen, das sind 27 Mandate weniger als zuvor.“

Hier stehen wir noch vergleichsweise gut da: Wir haben mit unseren 6,5% das landesweit zweitbeste Ergebnis, hinter Wuppertal (6,6%). Und mit unseren Verlusten von -0,5% bewegen wir uns im unteren Drittel. In nur drei Kreisen hat DIE LINEK zugelegt, u.a. im angrenzenden Rheinisch-Bergischen-Kreis.

Zentrale inhaltliche Botschaften

Mit unseren zentralen inhaltlichen Botschaften haben wir richtig gelegen.

Schwerpunkt-Wahlbezirke

Wir haben in drei Wahlbezirken einen besonders intensiven Wahlkampf geführt. Unser Ziel war, diese direkt zu gewinnen. Tatsächlich haben wir keinen dieser Wahlbezirke gewonnen, aber erneut herausragende Wahlergebnisse erzielt:

• Im Wahlbezirk 37 (Humboldt/Gremberg, Kalk) haben wir mit 16,1% unser kölnweit bestes Wahlergebnis erzielt.
• In den beiden Wahlbezirken 18 (Ehrenfeld 1) und 19 (Ehrenfeld 2) haben wir mit 10,5% bzw. 11,9% auch sehr starke Ergebnisse erzielt.

Ein herausragendes Wahlergebnis haben wir auch im Wahlbezirk 43 (Mülheim 4) erzielt. Mit 13,3% sind wir hier sogar stärker als in den beiden Ehrenfelder Wahlbezirken.

Weitere Verlagerung unserer Hochburgen in die Stadtmitte

Stimmen verloren haben wir im Vergleich zu 2014 überwiegend am Stadtrand, nämlich in den Stadtbezirken Chorweiler (-318 Stimmen) und Porz (-367 Stimmen). Dem stehen in bemerkenswertem Umfang Gewinne im Stadtbezirk Ehrenfeld (+335) gegenüber.

Innerhalb der Stadtbezirke wiederholt sich das Bild einer Verschiebung von Randlagen in die Bezirkszentren.

Beispiel Stadtbezirk Kalk: der Zugewinn im Stadtteil Kalk (+153 Stimmen) wird durch Verluste in den Stadtteilen Höhenberg, Vingst und Ostheim neutralisiert.

Beispiel Ehrenfeld: Unsere Gewinne konzentrieren sich auf die Stadtteile Ehrenfeld und Neu-Ehrenfeld, während wir in Bocklemünd/Mengenich viele Stimmen verloren haben.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist erneut leicht gestiegen: auf 51,4%. Was wegen der Ausnahmesituation, in der wir uns wegen der Corona-Pandemie befinden, besonders bemerkenswert ist. Das hängt auch mit der hohen Briefwahlquote von 51% zusammen.

Insgesamt bewegt sich die Wahlbeteiligung aber auf einem historisch niedrigen Stand. Und die Schere zwischen den Wahlbezirken geht weiter auf:

Am unteren Ende stehen die Stadtteile Chorweiler, Vingst, Finkenberg und Gremberghoven; am oberen Ende Klettenberg, Sülz und Lindenthal.

Wegen der besonderen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben wir auf den aufsuchenden Wahlkampf mit dem wir die Wahlbeteiligung vor allem in den Wahlbezirken mit den zuletzt niedrigsten Wahlbeteiligungen erhöhen wollten verzichtet.

Ausdifferenzierung des grün-alternativ-linken Spektrums und Verluste an die „Sonstigen“