Was führen CDU und Grüne mit der Rheinenergie im Schilde?

Am 23.11. meldete der Kölner Stadtanzeiger, die Vorstände des städtischen Energieversorgers Rheinenergie hätten einen Vertrag mit Westenergie unterzeichnet, demzufolge diese weitere Anteile an Rheinenergie erhalten soll, “bis zu knapp an 50%”. Der kommunale Energieversorger Rheinenergie gehörte bis 2020 zu 20% der RWE AG. Im Zuge eines Arrangements zwischen den früheren Wettbewerbern übernahm der Atom- und Kohlestromkonzern EON über seine Tochter Westenergie diesen Anteil an der Rheinenergie, und will den nun anscheinend ausbauen.

Anlass für unser Gespräch mit Gernot Schubert, Sprecher des Arbeitskreis Umwelt und stellv. Sprecher der Kölner LINKEN.

Gernot, wohin geht deiner Auffassung nach diese aktuelle Entwicklung bei der RheinEnergie?

Der EON-Konzern betreibt derzeit einen bundesweiten Expansionskurs in den Regionen. Viele der kleineren Energieversorger wehren sich gegen das Streben nach Marktbeherrschung in der Initiative „wir spielen nicht mit“. Für EON und den Partner RWE geht es darum, die Strompreise zu kontrollieren und die Energiewende bremsen zu können. Denn die fürchten beide wie der Teufel das Weihwasser. Strom aus erneuerbaren Energien wird immer billiger. In Verbindung mit den steigenden CO2 Preisen wird das die Kohlekraftwerke von EON und RWE demnächst in Investitionsruinen verwandeln.

Ganz konkret zur RheinEnergie lassen die blumigen Beschreibungen im Kölner Stadt-Anzeiger befürchten, dass die Westenergie, eine Tochter des EON-Konzerns, die Erlangung der Sperrminorität von 25% oder mehr bei der RheinEnergie anstrebt. Dass lehnt DIE LINKE Köln, Partei und Ratsfraktion ab, ebenso wie der Kölner DGB.

Was hätte das für Konsequenzen für Köln?

Wenn der Anteil der Westenergie auf 25%, oder mehr steigt, wären auch demokratische Entscheidungen des Kölner Stadtrats gegen die Sperrminorität nicht mehr durchsetzbar. Ein Großteil wichtiger Klimaschutzmaßnahmen in Köln wäre abhängig vom Wohlwollen des Energiekonzerns EON. Das würde höchstwahrscheinlich auch das Ende des Kölner Bürgerbegehrens „für 100% Ökostrom bis 2030“ bedeuten. Es stellt sich jetzt die Frage: Wollen wir einen regionalen, kommunalen Energieversorger – also eine RheinEnergie die den Menschen in unserer Stadt gehört? Oder wollen wir eine RheinEnergie die zu großen Teilen Bestandteil eines fossilen Energiekonzerns ist, der  an einer dezentralen Energiewende kein Interesse hat?

Wird denn die Kooperation mit EON/Westenergie nicht auch Kostenvorteile bringen?

Das wird jetzt mit Sicherheit behauptet werden. Wenn es um Kosten geht, muss man wissen, dass die Preise z.B. für Photovoltaik-Module in den letzten 10 Jahren um über 80% gefallen sind und weiter fallen werden. Nicht ganz so schnell, aber in die gleiche Richtung geht es mit der Windkraft. Die Preise für fossile Energie dagegen werden steigen, schon wegen der CO2-Abgabe.  Langfristig wird also vor allem ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren die notwendigen Gewinne der RheinEnergie sicherstellen können.

Welche Rolle spielen die Kölner Grünen bei dem Deal?

Das wüsste ich auch gerne. Die Grünen regieren Köln seit 5 Jahren mit der CDU und es ist schwer vorstellbar, dass sie von nichts gewusst haben. Der Deal, der jetzt als beschlossen verkündet wird, ist nicht vom Himmel gefallen. Offenbar fanden, während die Grünen und Frau Reker im Wahlkampf für Klimaneutralität warben, darüber geheime Verhandlungen statt. Nun stellt CDU-Chef Petelkau, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Rheinenergie ist, öffentlich eine Erhöhung des Anteils von Westenergie auf knapp unter 50% in Aussicht. Ich finde es auffällig, dass von den Grünen noch keine Stellungnahme zu erhalten ist. Ich meine, die Grünen sind der Stadtgesellschaft eine Erklärung schuldig. Auch der neue Partner Volt im schwarz-grünen Bündnis trat noch im Wahlkampf für eine Klimawende ein und muss sich nun fragen lassen, wie er zu diesen Vorgängen steht. 

Was fordert DIE LINKE?

Für uns ist es der falsche Weg, wenn die Rheinenergie sich noch weiter von einem monopolartigen Atom- und Kohlekonzern abhängig macht. Undenkbar ist für uns, dass der EON Konzern seine Anteile an der Rheinenergie derartig erhöht, dass er wichtige Entscheidungen blockieren kann. Die RheinEnergie ist unser kommunaler Energieversorger in Köln. Sie gehört nicht der Kämmerei und nicht dem Aufsichtsrat, sondern den Bürger*innen in Köln und der Region. Sie hat einen öffentlichen Versorgungsauftrag, der nicht einfach stillschweigend vom Management privatisiert werden kann. Wichtige Entscheidungen müssen jetzt und auch in Zukunft demokratisch im Rat verhandelt werden.

In der aktuellen Situation fordern wir vor allem erstmal Transparenz. Die Öffentlichkeit muss umfassend informiert werden und die geschlossenen Verträge veröffentlicht werden,