Solidarität mit der Boğaziçi-Universität!

Die Boğaziçi-Universität (auch Bosporus-Universität) ist eine staatliche Universität in Istanbul. Am 1. Januar ernannte Erdoğan per Dekret den AKP-nahen Rektor Melih Bulu, infolgedessen es zu Protesten kam. Als Antwort auf die Protest wurden 16 Studierende festgenommen. Die LINKE Köln solidarisiert sich mich den protestierenden Studierenden. Wir dokumentieren hier Reden der Demonstration.

Nein zur Zwangsverwaltung!

Durch die Ernennung des AKP-Politikers Melih Bulu zum neuen Rektor der Boğaziçi-Universität in Istanbul (auch Bosporus-Universität genannt), wird seit Wochen anhaltend protestiert. Die Studierenden, die gegen den per Dekret durch Präsident Erdogan eingesetzten Melih Bulu protestieren, sind mit heftigen Repressionen und Inhaftierungen der Regierung konfrontiert. Bspw. wurde die LGBTIQ+-Hochschulgruppe der Universität von Medien, Presse und Ministern stigmatisiert und anschließend verboten. Aus diesem Anlass haben die Hochschulgruppen DIE LINKE.SDS Köln, Campus:grün Köln, der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Uni zu Köln, die Linksjugend[solid’] Köln und Murat Yilmaz vom Kreisvorstand DIE LINKE. Köln eine gemeinsame  Solidaritätskundgebung für die Boğaziçi-Universität organisiert.

In Zusammenarbeit mit den Studierenden der Boğaziçi-Universität wurde ein Antrag in den Senat der Universität zu Köln eingereicht. Der Senat hat sich einstimmig mit den protestierenden Studierenden der Boğaziçi-Universität solidarisiert und eine direkte Stellungnahme an die Boğaziçi-Universität und den Hochschulrat (YÖK) in der Türkei sowie an die Bundesregierung, die Hochschulleitung der Universität zu Köln und die Hochschulrektorenkonferenz veröffentlicht.

Solidaritätsrede von Murat Yilmaz, Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE Köln

Solidaritätsrede der Studierenden

Die Solidaritätsbekundung der Hochschulgruppen der Uni Köln, vorgetragen von Linda Schmeisser vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), lautet:

 

Hallo, es ist schön euch zu sehen; es ist schön, dass ihr alle gekommen seid und dass uns diese klirrende Kälte nicht davon abhält, gemeinsam unsere Solidarität zu bekunden.

Diese Kundgebung zur Solidarität mit der Boğaziçi-Universität wurde aufgrund der aktuellen Ereignisse in Istanbul ins Leben gerufen. Vor Ort versuchen Polizeikräfte die Proteste der Studierenden gegen den ernannten Rektor Melih Bulu zu unterdrücken. Wer Kritik an Erdoğan, der AKP oder wie in diesem Fall dem eingesetzten Rektor und Erdoğan-Gehilfen Melih Bulu äußert, wird kategorisch als Terrorist:in bezeichnet. Inhaftierungen und politisch gelenkte Gerichtsprozesse sind die Folge. Wir wollen uns an dieser Stelle entschlossen mit den zu Unrecht Gefangenen solidarisieren. Wir als Hochschulgruppen der Universität zu Köln sehen uns in der Pflicht, Solidarität zu zeigen, ist unsere Uni doch Partneruniversität der Boğaziçi. Schon in der Vergangenheit sind solche Repressionen in unserer unmittelbaren Umgebung sichtbar geworden. So wurde beispielsweise der Kölner Soziologe Sharo Garip aufgrund einer unterzeichneten Petition in der Türkei von seiner Lehrtätigkeit entbunden und durfte das Land nicht mehr verlassen.

Solche Anklagen häufen sich, besonders seit 2016. Eine wirkliche Gewaltenteilung gibt es in der Türkei nicht. Die Demokratie wird immer wieder mit Füßen getreten. So auch jetzt.

Uns liegt eine von den Studierenden der Boğaziçi initiierte Petition vor, in der sie ihre Forderungen benennen. Freund:innen haben die Petition für uns übersetzt:

„Lassen Sie die in der Boğaziçi-Universität Verhafteten frei und beenden Sie die Gewalt!

Seit der Ernennung von Melih Bulu zum Rektor der Bosporus-Universität ist Gewalt gegen die Student:innen, Unterdrückung und Inhaftierung von Student:innen an der Tagesordnung. Der Ruf eines der angesehensten Universitäten des Landes ist zerstört.

Wederunsere Dozent:innen noch wir wollen Melih Bulu an unserer Universität.

Angesichts der bisherigen Ereignisse denken wir: “Melih Bulu träumt nicht von einer angesehenen Bosporus-Universität, sondern von einer regelrechten Bosporus-Polizeiakademie.”

Nachdem Melih Bulu als Zwangsverwalter der Universität zum Rektor ernannt wurde, fanden im Morgengrauen Polizeirazzien in den Studentenwohnheimen statt, in denen die protestierenden Student:innen wohnen. Als keine Indizien für Straftaten der Student:innen gefunden wurden, wurden die LGBTI+ Student:innen ins Visier genommen, obwohl sie nichts verbrochen hatten. Schließlich wurde eine Bilderausstellung in der Uni zum Vorwand genommen und es wurden 2 STUDENTEN DER BOSPORUS-UNIVERSITÄT VERHAFTET.

Als wäre das nicht genug wurden die protestierenden Student:innen brutal von der Polizei angegriffen und in Polizeigewahrsam genommen. Am 4. Februar wurden zwei weitere Kommiliton:innen dem Haftrichter vorgeführt und verhaftet.

Melih Bulus Ehrgeiz nach einem Posten kennt keine Grenzen. Wir werden als Terroristen bezeichnet, weil wir sagen: “Wir können unseren Rektor selbst wählen, wir Student:innen und Dozent:innen sind die Bosporus Universität“. Da verschiedene Teile der Opposition aus Sorge um Wählerstimmen schweigt und uns alleine gegen die regierungstreuen Medien, die Trolle und den [vom Staatspräsidenten] ernannten Rektor Melih Bulu alleine lässt, sind wir auf die Unterstützung unseres Volkes angewiesen.

Unsere Forderungen sind klar:

1. Unsere mit frei erfundenen Vorwürfen festgenommenen vier Freunde müssen unverzüglich freigelassen werden.
2. Der Zwangsverwalter-Rektor Melih Bulu (und andere Zwangsverwalter-Rektoren) müssen sich für die Willkür, die Gewalt und die Straftaten entschuldigen und sofort zurücktreten.
3. Die Bosporus-Universität (und alle anderen Universitäten) sollen ihren Rektor in selbst organisierten Wahlen wählen können.

Denkt nicht, dass eine Unterschrift nichts ändern kann. Zeigt uns, dass ihr an unserer Seite steht. Die Jugend eines Landes alleine zu lassen, bedeutet, die Zukunft des Landes im Stich zu lassen.

Wie unser verhafteter Freund in dem Video sagte: Ab jetzt liegt es in unserer Hand. Wir sind mit unserem Fleiß in die Uni aufgenommen worden, jetzt verteidigen wir sie beharrlich!“

Wir, die Studierenden, der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) der Universität zu Köln, SDS Köln und campus.grün stehen gemeinsam mit vielen anderen Studierenden und weiteren Hochschulgruppen entschlossen hinter den Forderungen der Student:innen! Wir adressieren mit den genannten Forderungen auch unsere Universität sowie die Stadt Köln. Wir fordern sie auf, Stellung zu beziehen und Druck auszuüben, schließlich ist sowohl die Stadt Köln Partnerstadt Istanbuls wie auch unsere Uni Partneruniversität der Boğaziçi-Uni. Die Stadt Köln formuliert, dass die Partnerschaft zu Istanbul „als wesentliche Stütze der Demokratie dienen“ solle. Das fordern wir jetzt ein!

Solidarität aus dem Stadtrat Köln

Und die Solidaritätsbekundung der Ratsfraktion, die von unserer LINKE-Fraktionsvorsitzenden Güldane Tokyürek vorgetragen wurde, lautet wie folgt:

Die Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Partei und Klimafreunde im Rat der Stadt Köln unterstützen die Proteste der Studierenden an der Universität Köln für die Freizügigkeit an der Bogazici-Universität in Istanbul.

Auch der Rat der Stadt Köln setzt sich für die Freiheitsrechte der Menschen in
unserer Städtepartnerstadt Istanbul ein. Der Rat hat sich mehrfach erfolgreich
für die Freilassung von politischen Gefangenen eingesetzt, die von der
Türkischen Regierung in Istanbul gefangen gehalten wurden.

Wir wissen, dass die Boğaziçi-Universität in Istanbul und die Universität Köln
seit vielen Jahren partnerschaftliche Beziehungen haben. Diese Partnerschaft
gerät durch die undemokratische Politik, Repression und Ausgrenzung durch
das Erdoğan-Regime zunehmend in Gefahr. Gerade deshalb stehen wir
weiterhin solidarisch zu unseren kommunalen Partnern in unserer Partnerstadt
Istanbul und unterstützen alle Maßnahmen, die der Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zur Geltung verhelfen.