Aktuelles und VONOVIA & Co. enteignen,

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VONOVIA & Co. enteignen

Die Privatisierung großer Bestände ehemals städtischer oder landeseigener Wohnungen hat dazu geführt, dass private Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia große Teile des Marktes beherrschen.

Da sie hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind sie dazu „gezwungen“, die Mieten immer weiter hochzutreiben.

Die Vonovia (früher Deutsche Annington) ist Deutschlands größter Vermieter und besitzt 400.000 Wohnungen. Es gibt viele schlechte Erfahrungen von Mieter*innen, z.B. unnötige „Sanierungen“ und fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen. In Kalk-Nord ist die Vonovia stark vertreten, sie hat dort die ehemaligen Eisenbahner-Wohnungen erworben. Wir meinen: Wohnungen gehören in öffentliches Eigentum. Kommune, Land und Bund sind dafür verantwortlich, die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen sicherzustellen.

In Berlin wurde ein Volksbegehren gestartet, um die Deutsche Wohnen, Vonovia und andere große Konzerne zu enteignen. Dieses stützt sich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Dies ist eine gute Idee und sollte auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Wir treten ein für die Enteignung von Vonovia und deren Überführung in öffentliches Eigentum, unter der demokratischen Kontrolle der Mieter*innen und der Kommune. Bis dahin wollen wir jedoch nicht warten. Wenden Sie sich an uns, wenn Sie Probleme haben mit der Vonovia oder anderen Vermietern.

Klar ist außerdem: Die Enteignung reicht nicht. In wachsenden Städten müssen zusätzliche neue Wohnungen entstehen. Private Investoren bauen keine bezahlbaren Wohnungen. Dies muss die Stadt übernehmen.

Diese muss sofort alle verfügbaren Flächen für günstige Wohnungen bereitstellen und selber bauen. Um die Flächen zu erhalten, müssen alle Luxusbauprojekte (z.B. Deutzer Hafen, Mülheim Süd) sofort gestoppt werden.

Kalkverbot für die AfD! Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 7.4. im Bürgerhaus Kalk.

Am Sonntag, 7. April, will die rechtsextreme, rassistische Alternative für Deutschland (AfD) ihren Europawahlkampf mit einer Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk eröffnen.  Es  ist ein Skandal, dass öffentliche Räume genutzt werden dürfen, um den Hass in unsere Veedel zu tragen.

Die AfD will uns spalten, aber wir lassen das nicht zu. Wir, Migrant*innen und Deutsche, kämpfen gemeinsam für ein besseres Leben für alle, für Wohnungen und Jobs, von denen man leben kann, gegen den Hass und die Hetze.

Zeigen wir der AfD, dass es für sie in Kalk und anderswo keinen Platz gibt. Bisherige Planung:

15:00 Kalk Post – Kundgebung und Demo.

16:00 Kalk-Mülheimer Str. – Kundgebung.

Aktuelle Infos: www.gegenrechts.koeln.

Keine öffentlichen Räume für die AfD. Kalk bleibt bunt. Kalk bleibt rot.

Illegales Hotel in der Wetzlarer Straße

Stadt zieht die Notbremse. Wir bleiben wachsam.

Die Stadt Köln hat offensichtlich Druck gemacht und die illegale Vermietung von Wohnungen über das Internetportal Airbnb in Humboldt-Gremberg gestoppt.

Die Feriengäste kamen eines abends nicht in ihre Zimmer hinein. Ein vom Besitzer organisierter Sicherheitsdienst beendete die Vermietung mitten in der Nacht. Zuvor sah es so aus, als würde die Stadt wegen der verschachtelten Eigentümerstruktur Probleme haben, Bußgelder zu verhängen.

Das Ende dieser Zweckentfremdung haben wir nicht der Stadt zu verdanken, sondern der Recherche z.B. der IG Humboldt-Gremberg und den Nachfragen des WDR.

Die Extra-Profite durch das illegale Geschäft dürften bei mehreren Hunderttausend Euro liegen.

Wir beobachten weiter, was mit dem Objekt We18 geschieht. Auch ohne illegale Vermietung: Wohnungen zum Preis von 700 Euro für 20 Quadratmeter brauchen wir nicht. Wir schlagen weiterhin vor, das Haus in städtisches Eigentum zu überführen und aus den Luxus-Appartements bezahlbare Wohnungen zu machen.

Kalker Notizen

Dicht, dichter, nicht ganz dicht

Kalk. Die Stadt plant, das Gelände der Hallen Kalk zu privatisieren und von Investoren mit Büro- und Wohgebäuden bebauen zu lassen. Dabei braucht unser ohnehin verdichteter Stadtteil dringend Grün- und Freiflächen. Auch die Pflanzstelle würde deutich verkleinert. Nun gibt es Protest, zudem eine alternative Planung (htts://pflanzstelle.blogsport.eu).

Neuer Straßenname

Neubrück. Die Verwaltung bestätigte die Recherche der Fraktion DIE LINKE in der BV,  dass der angebliche „Arbeiterdichter“ Lersch nicht nur Mitläufer, sondern aktiver Nazi war. Die bisher nach ihm benannte Straße soll zukünftig „Käthe-Schlechter-Straße“ heißen.

Trinkbrunnen kommen

Kalk. Acht Jahre nachdem DIE LINKE. zum ersten Mal das Thema aufbrachte, ist es nun beschlossen. Köln bekommt zwölf Trinkwasserbrunnen. Einer davon kommt nach Kalk in den Bürgerpark. Unsere Vorschläge, den Brunnen nach Neubrück oder Vingst zu bringen, wurden überstimmt, sollen aber später berücksichtigt werden.

Keine Grillstation

Merheim. DIE LINKE hatte beantragt, testweise für drei Jahre eine Grillstation nach australischem Vorbild im Bezirk vorzugsweise auf der Merheimer Heide zu errichten. Diese umweltschonende Variante des öffentlichen Grillens fand bei CDU und SPD keine Mehrheit.

Ewige Baustelle

Kalk. Zu Anfang klang es wie ein schlechter Witz, dass der Einbau von Fahrstühlen in die U-Bahn Kalk Post ganze zwei Jahre dauern sollte. Jetzt kann niemand mehr lachen. Drei Jahre wird die Bauzeit mindestens betragen. Teurer wird’s natürlich auch.

600 Bäume ohne Ausgleich

Merheim. Auf dem ehemaligen Madausgelände darf der Inverstor Interhomes AG 576 Bäume fällen ohne Neupflanzung oder Ausgleichszahlung. Eine Enthaltung der SPD ermöglichte diesen Beschluss durch CDU+AfD gegen LINKE und Grüne.