Hamide Akbayir darf aus der Türkei ausreisen!

Immer wieder werden auch deutsche Staatsbürger*innen Opfer der Repression durch türkischen Behörden, darunter auch unsere Genossin Hamide Akbayir.

Im Juni vergangenen Jahres war Hamide in die Türkei gereist, um Verwandte zu besuchen. Bereits einen Tag nach ihrer Einreise wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen. Bei einer versuchten Ausreise am 2. September wurde sie zu unrecht festgesetzt und verhört. Wegen angeblicher “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ wurden ihr eine Ausgangssperre und Meldeauflagen verhängt.

Gestern traf die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara die Entscheidung, dass Hamide Akbayir nach Deutschland ausreisen darf. Das Verfahren gegen sie ist damit allerdings nicht eingestellt. Eine Anklageschrift liegt bis heute nicht vor.

Jahrelang setzte sie sich friedlich und ehrenamtlich für unter Anderem Frauenrechte, Umweltschutz, eine aktive Friedenspolitik und für Migrant*innen sowie Kurd*innen ein. Von 2010 bis 2012 war sie Mitglied des Landtags von NRW und von 2014 bis 2020 war sie für die Linke im Kölner Stadtrat.

Dass eine freie Meinungsäußerung innerhalb Deutschlands jemandem derart zum Verhängnis wird, darf nicht sein!