Verkehrswende jetzt!

 Die Rufe werden lauter nach einer Verkehrswende in Deutschland, für Klimaschutz und mehr Lebensqualität. Der Kreisverband DIE LINKE Köln unterstützt folgende dringende Forderungen:

9 Euro Ticket für immer!

16 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets in den ersten drei Juniwochen – das Ticket ist eine Erfolgsstory. Die enormen Verkaufszahlen zeigen den großen Bedarf. Wir unterstützen die Forderung, das 9-Euro-Ticket nachhaltig zu finanzieren und dauerhaft beizubehalten.

Die jetzt sichtbar werdenden Engpässe bei den Kapazitäten zeigen die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau des ÖPNV und insbesondere der Bahn-Regionalverkehre. Beides ist auch ökologisch geboten.

Die notwendigen Finanzmittel sind da, wenn die vielen Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Autobahnen und für Subventionen des Autoverkehrs umgeschichtet werden. Wenn investiert und qualitativ verbessert wird, bleiben Stammkund:innen bei der Stange und kommen Millionen neue Nutzer.innen hinzu.

Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets kostet rund 10 Mrd. Euro jährlich – etwas mehr als die Steuersubvention für Diesel. Die Steuersubvention für das Dienstwagenprivileg beträgt rund 5 Milliarden Euro, für überflüssige 850 neue Autobahnkilometer sind Milliardenbeträge im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen. Diese Mittel müssen für Investitionen in die Schiene umgeleitet werden.

DIE LINKE Köln wird sich über den Sommer zusammen mit Bündnispartner:innen dafür einsetzen, dass das 9-Euro-Ticket beibehalten und Steuermittel für die längst überfälligen Investitionen in ÖPNV und Regionalverkehr durch Umschichtung bereitgestellt werden.

Moratorium für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, Überprüfung der Bundesverkehrswegeplans 2030

Wir unterstützen die Forderung von BUND, NABU, VCD und vielen Initiativen, den Ausbau von Fernstraßen in Deutschland sofort zu stoppen. Während die Welt um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels ringt und sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz konkrete Minderungsziele gesetzt hat, die eine Verkehrswende unabdingbar machen, sieht der geltende, 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan 2030 einen davon unbeirrten weiteren Ausbau der Fernstraßen vor. Das ist absurd und nach verschiedenen Gutachten auch rechtswidrig. Die vorgesehenen Mittel müssen jetzt in den Ausbau von Bahn und ÖPNV umgeleitet werden.

Tempolimit jetzt!

Wir unterstützen die Forderung von DUH, BUND, ADFC, VCD und weiteren Organisationen für ein Tempolimit von 100km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerhalb von Ortschaften und 30 km/h innerhalb von Ortschaften. Ein solches Tempolimit wird den CO2 Ausstoß, Unfall- und Verkehrstotenzahlen und den Bedarf an Ölimporten reduzieren. Tempolimits sind in allen anderen Industrieländern schon seit langem üblich. Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, nennenswerte Reduktionen des CO2 Ausstoßes im Verkehr durchzusetzen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sucht sie zudem händeringend nach Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren. Es gibt keinen vernünftigen Grund, auf eine so einfache und wirksame Maßnahme jetzt noch länger zu verzichten.

(Beschluss Kreisvorstand DIE LINKE Köln 10.07.2022)