Freiheit für Julian Assange!
Seit Jahren setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete des Deutschen Bundestages gemeinsam für die Freilassung von Julian Assange ein. Der Deutsche Bundestag hat mit der Annahme der entsprechenden Petition die psychologische Folter des Journalisten in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa verurteilt.
Auf Initiative von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Politik, zusammen mit Frank Schwabe (SPD), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Lechte (FDP) haben Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen mit einer Protestaktion den im Juli vom Parlament beschlossenen Aufruf an die Bundesregierung bekräftigt, sich für die Freilassung von Julian Assange starkzumachen. Auf dem Foto u.a. der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske (Grüne), 2.v.links in der ersten Reihe, und der Kölner Abgeordnete Matthias W. Birkwald (LINKE), 3.v. rechts in der ersten Reihe.
Sevim Dagdelen dazu: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Freilassung von Julian Assange einsetzt und bei der US-Administration auf ein Ende seiner Verfolgung drängt.“
Was sagt denn Ihre “wertorientierte Außenpolitik” dazu, Frau Baerbock?
Tatsächlich gehören dem Ampel-Kabinett fünf Minister an, die noch kurz vor der Bundestagswahl gefordert hatten, die Verfolgung des Journalisten im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit einzustellen, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und die direkt dem Bundeskanzler zugeordnete Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth. Frau Baerbock, wie ist das mit Ihrer wertorientierten Außenpolitik, verfolgen Sie die auch, wenn es um Missetaten der USA und von Großbritannien geht?
Seit nunmehr dreizehn Jahren ist der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks seiner Freiheit beraubt. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, das als „britisches Guantanamo“ berüchtigt ist. Die US-Regierung fordert eine Auslieferung des Journalisten, um ihm den Prozess zu machen. Dem gebürtigen Australier droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er ab 2010 in Kooperation mit großen Medien wie der US-Zeitung New York Times, dem britischen The Guardian, der größten Zeitung Spaniens, El País, und dem deutschen Magazin Der Spiegel Hunderttausende Dokumente zu Aktivitäten der US-Armee im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Publik gemacht wurden Kriegsverbrechen wie etwa im Video „Collateral Murder“, das die Ermordung irakischer Zivilisten in Bagdad belegt, darunter zwei für Reuters arbeitende Kriegsberichterstatter.
Nicht wer Kriegsverbrechen aufgedeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.
Die Veröffentlichung von Bordvideos der US-Hubschrauber durch Julian Assange und die Enthüllungsplattform Wikileaks in „Collateral Murder“ hatte seinerzeit weltweites Aufsehen erregt. Bis heute wurde keiner der US-Soldaten bestraft, kein Befehlshaber zur Verantwortung gezogen. Verfolgt und eingesperrt wird dafür der Journalist Julian Assange, an dem ein Exempel statuiert wird. Die Administration von US-Präsident Joe Biden will ihn nach einer Auslieferung aus Großbritannien für seine journalistische Investigativarbeit wegen „Spionage“ verurteilen.