Stopp Angriffe auf Südkurdistan

Nein zum Krieg, nein zum völkerrechtswidrigen Angriff Irans gegen Südkurdistan.

Nein zum Krieg, nein zum völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen Südkurdistan und Rojava.

Die islamische Republik Iran greift nach dem von der Sittenpolizei des Irans verursachten Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini die eigene Bevölkerung an und hat seit dem Widerstand in der Bevölkerung dem Tod von mindestens 350 Zivilisten zu verantworten. Der Iran geht mit einer brutalen Härte gegen Regimekritiker vor, den inzwischen verhafteten über 15.000 Menschen droht die Todesstrafe. Inzwischen geht sie unter Einsatz von Panzern und anderem schwerem Kriegsgerät gegen die Menschen in Iranisch-Belutschistan und Iranisch-Kurdistan vor. Seit über 3 Wochen greift sie auch die Autonome Region Kurdistan im Nordirak (Südkurdistan) an, um von den innenpolitischen Unruhen und von ihrem menschenrechteverachtenden Regime und der Unterdrückung der Menschen, insbesondere der Frauen, abzulenken.

 Die KMV verurteilt die Angriffe des Irans innerhalb des Irans aber auch gegen Südkurdistan aufs Schärfste und ruft dazu auf, sich mit den Menschen in Iran zu solidarisieren, die Widerstand leisten.

Die türkische Republik greift seit der Nacht des 19. November mit Kampfbombern die Autonome Region Kurdistan im Nordirak (Südkurdistan) und Nordwest-Syrien (Rojava) an. Bereits seit dem Frühjahr 2022 führt sie einen breit angelegten Krieg gegen KurdInnen, auch unter vermutlichem Einsatz von verbotenen Chemiewaffen. Sowohl diesen Angriff als auch die jüngsten Angriffe begründet sie mit der Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen nach § 51 der UN-Charta. Jedoch ist dies ein vorgeschobener Grund, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Bereits mehrere Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommen zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtliche als kaum tragfähig“ erweist. Auch sie nutzt innenpolitische Spannungen und vermutlich selbst inszenierte Bombenanschläge, wie den vom 13.November 22 in Istanbul als Vorwand, um aus diesem zu verurteilenden Anschlag Kapital für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu schlagen und vor allem aber um zu verhindern, dass KurdInnen selbständige Strukturen schaffen, in denen die Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen und Männer und Frauen gleichberechtigt zusammenleben können. Obwohl es offensichtlich ist, dass dieser Anschlag noch nicht aufgeklärt ist und vermutlich selbst verübt wurde und vor allen die kurdische Seite entschieden die Verantwortung hierfür von sich weist, nutzt die Türkei dies als Vorwand, um besagte Gebiete anzugreifen, was Stand jetzt zum Tod von mehr als 50 Menschen geführt hat. Leider schweigen die Nato-Staaten zu diesem völkerrechtswidrigen Angriff, an erster Linie die Bundesrepublik. Die Bundesregierung ruft die Türkei lediglich dazu auf, „verhältnismäßig vorzugehen und die Zivilisten zu schonen“. Die EU- und Nato haben sich mit ihrer Appeasement-Politik und ihrem unmenschlichen Flüchtlingsdeal komplett zur Geisel der Türkei gemacht.

Die KMV verurteilt die Angriffe der Türkei auf kurdische Siedlungsgebiete in Südkurdistan und Rojava und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, sich mit den Kurd:innen zu solidarisieren.

(Einstimmiger Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN.Köln vom 26.11.2022)