Deutz im Dialog – wie weiter mit der Autofreiheit?

Das Klima wird rauer, die Tage werden kürzer, die Probleme eher länger. Derzeit läuft beispielsweise der Verkehrsversuch zur autofreien Deutzer Freiheit ziemlich aus dem Ruder. Beschlossen im Dezember 2021 und im Rahmen eines großen Kulturfests im Sommer gestartet, bleiben die erhofften positiven Effekte hinter den Erwartungen zurück. Im Rahmen der temporären Sperrung für den KfZ-Verkehr sollten sich Aufenthaltsqualität und nachbarschaftliche Aktivitäten erhöhen. Bessere Luft, verminderte Lärmbelastung, Unfallreduzierungen und eine Belebung des örtlichen Einzelhandels waren und sind Ziele des Projekts, das maßgeblich von einer örtlichen Bürgerinitiative ins Leben gerufen wurde. Das hat auch anfangs recht gut funktioniert, inzwischen aber hat die Stadt die temporäre Straßenmöblierung (sog. Stadtterrassen) wieder entfernen lassen, die Außengastronomie schwächelt und der Verkehr fließt wieder recht ungehemmt durch die befreite Freiheit. Kontrollen sind eher selten und auch viele Radfahrer*innen scheren sich eher wenig um die in Fußgängerzonen geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 7 Km/h.

Kurzum: Mittlerweile hat sich ein Unzustand etabliert, der den Kritikern des Versuchs in die Hände spielt. Immer wieder kommt es zwischen den unterschiedlichen Nutzer*innen der eigentlich zu beruhigenden Zone zu Konflikten, Streitigkeiten und heftigen Auseinandersetzungen. Höchste Zeit einzugreifen, weshalb Anfang November eine gut besuchte Bürger*innenversammlung anberaumt wurde. Der Veranstaltung wohnten sowohl Kritiker*innen als auch Befürworter*innen einer autofreien Deutzer Freiheit bei, wobei auch die Befürworter*innen der Fußgängerzone die Durchsetzung des Verkehrsversuchs bemängelten. Fazit: So läuft es nicht rund, es muss dringend nachgesteuert werden. Des Weiteren wurden im Nachgang mehrere Fachgespräche und runde Tische organisiert, bei denen die unterschiedlichen Interessenvertreter*innen sich dialogbereit zeigten. Das war auch dringend nötig, da bei einigen Protagonist*innen mittlerweile die Nerven blank lagen und die Konflikte vor allem in den sogenannten sozialen Medien mit ziemlicher Heftigkeit ausgetragen wurden. Mehrfach wurde auch auf Betreiben der Einzelhandelsvertreter*innen auf der Freiheit demonstriert, es wurden Umsatzeinbußen beklagt und unmissverständlich die Wiederöffnung für den Autoverkehr gefordert.

Da wir als Politik aber ein originäres Interesse daran haben, dass das Projekt erfolgreich weitergeführt und zu Ende gebracht wird, haben wir uns gegen den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs gestellt, der über mehrere Bürgereingaben beantragt wurde. In der aktuellen Stunde der BV-Sitzung am 1. Dezember wurde erneut auf die umfassende wissenschaftliche Begleitung verwiesen, auch die beispielsweise von der IHK erfassten Erhebungen sollen in weitere kurzfristige Entscheidungen einfließen. Zugegeben: Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht und in einigen Bereichen, die wir anfänglich nicht ausreichend auf dem Schirm hatten, sollte nachgebessert werden. Stichwortartig Lieferzeiten, Ladezonen, Erreichbarkeiten, Bremsmaßnahmen, Zustellbarkeit, Schrittgeschwindigkeit, Kontrolldruck, Sonderlösung et al.

DIE LINKE. in der BV Innenstadt