20 Jahre Irakkrieg

Heute vor 20 Jahren, am 20.03.2003 griffen die USA und Großbritannien den Irak an. US-Außenminister Colin Powell hatte vorher vor den Vereinten Nationen behauptet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, durch die die USA sich bedroht sähen und deshalb sei der Krieg gerechtfertigt. Der Krieg begann mit einer massiven Bombardierung des Irak, auch der Großstädte. Sie nannten es „Shock and Awe“. Und so war es. Hier kannst du die Bombardierung von Bagdad sehen. Aber Vorsicht – kein Anblick für schwache Herzen. Das ist nicht Hollywood, das war eine Großstadt voller lebender Menschen, die da zerlegt wurde.

Geführt von den USA beteiligte sich eine „Koalition der Willigen“ mit symbolischen Kontingenten an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, zu der u.a. alle osteuropäischen Länder außer Russland gehörten, auch die Ukraine.

Weltweite Friedensbewegung gegen den angekündigten Angriffskrieg

Gegen den angekündigten Krieg demonstrierten in der ganzen Welt viele Millionen Menschen. Die deutsche und die französische Regierung lehnten eine Teilnahme ab. In Spanien führte die Ablehnung des Krieges durch die Bevölkerung zum Regierungswechsel und zum Rückzug des spanischen Kontingents, dem später weitere Länder folgten.

Die militärische Eroberung des Irak war in wenigen Wochen abgeschlossen. Die Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, sie waren von Anfang an eine dreiste Lüge. Die US-Besatzungsmacht setzte teilweise Söldner statt regulärer Truppen ein und agierte äußerst brutal. Hier kannst du sehen – Vorsicht, nichts für schwache Nerven – wie Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus abgeknallt werden. Wegen der Veröffentlichung dieses Videos und weiterer belastender Informationen durch Wikileaks wollen die USA Julian Assange unbedingt bestrafen.

Irak war eingebunden in weltweites US-Folternetzwerk

Zu dieser Zeit sahen sich die USA nach 9/11 im „Krieg gegen den Terror“ und glaubten sich berechtigt, ihnen verdächtig erscheinende Personen aus Afghanistan, aber auch vielen anderen Ländern in Foltergefängnisse, u.a. in Polen, Rumänien und Litauen zu verschleppen. Diese menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Praktiken kamen auch im Irak zum Einsatz. Dies wurde durch den Abu-Ghuraib-Folterskandal weltweit bekannt, der das moralische Debakel der USA im Irak komplett machte. 2011 zogen sich die USA aus dem Irak zurück. Sie hinterließen ein zerstörtes und destabilisiertes Land. Die Schätzungen der Opferzahlen von Krieg und Besatzung schwanken zwischen 400.000 und über 1.000.000. Der folgende Bürgerkrieg im Irak und der Aufstieg des „Islamischen Staates“ destabilisierten auch das benachbarte Syrien. Viele Menschen flohen in die Nachbarstaaten und nicht wenige bis nach Europa.

Die Verantwortlichen für den Irak-Krieg laufen frei herum

Die Verantwortlichen für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wurden bisher nicht zur Verantwortung gezogen. Die beiden „Haupttäter“ George Bush jr. und Tony Blair werden heute als ehrenwerte „elder Statesmen“ gehandelt. Reparationszahlungen an den Irak oder individuelle Entschädigungen der Opfer waren bisher kein Thema. Einige wenige Folterknechte beiderlei Geschlechts aus Abu-Ghuraib wurden in den USA zu Haftstrafen verurteilt und aus der Armee entlassen. Die Foltergefängnisse der CIA wurden 2009 auf Anordnung Präsident Obamas offiziell geschlossen. Die politisch Verantwortlichen der massenhaften Folterpraxis wurden nie zur Verantwortung gezogen. 2019 drohte US-Präsident Trump dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen, wenn er gegen US Bürger ermitteln sollte. Nur Julian Assange, der mit Wikileaks zur Aufklärung der amerikanischen Kriegsverbrechen beitrug, sitzt in Großbritannien in Einzelhaft, wird wie ein Terrorist behandelt und die USA wollen ihn für 175 Jahre hinter Gitter bringen.

Das Grundgesetz hat Recht: Angriffskrieger vor Gericht!

Der Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Das Grundgesetz hat Recht. Angriffskrieger gehören vor Gericht. Alle!

Und Whistleblower und Journalist:innen, die Kriegsverbrechen furchtlos aufdecken, verdienen Freiheit, Schutz und höchste Anerkennung! Freiheit für Julian Assange!