Unterstützung für die Alte Feuerwache

Köln, 9. März 2023, 09.37 Uhr: Mehrere Aktivist*innen der „letzten Generation“ versuchen sich Zugang zum Büro der Oberbürgermeisterin zu verschaffen und erklimmen den Rathausbalkon am Alter Markt. Es gibt offenbar Redebedarf. Den haben auch mehrere Dutzend Kinder und Jugendliche, die am selben Nachmittag auf dem Rathausplatz protestieren. Gemeinsam mit Mitarbeitenden und Sympathisant*innen der Alten Feuerwache weisen sie auf die prekäre finanzielle Situation des Bürgerzentrums hin, auch die anerkannten pädagogischen Betreuungsangebote mit Jugendtreff sind mittelfristig nicht gesichert.

Im Unterschied zu den morgendlichen Eindringlingen wurden die Feuerwachenleute jedoch überaus freundlich in Empfang genommen – die BV Innenstadt hatte dafür eigens einen Tagesordnungspunkt anberaumt. Vorstand und Geschäftsführung nutzten die Gelegenheit, den Bezirksvertreter*innen das strukturelle Defizit zu erläutern, das seit einigen Jahren die Bilanzen belastet. Wächst die Finanzierungslücke weiter, kann der umfangreiche nachbarschaftliche, pädagogische und soziokulturelle Betrieb ab 2024 nicht mehr in der gewohnten Form aufrechterhalten werden. Trotz zahlreicher Eigenbemühungen wie Gebührenanpassungen, Energieeinsparungen oder einer Spendenkampagne, braucht es eine Einmalzahlung von etwa 150.000 Euro um planungssicher weiterarbeiten zu können.

Zuletzt sind die Betriebskostenzuschüsse der Stadt Köln im Rahmen des Doppelhaushalts 23/24 um 10 Prozent angehoben worden. Damit sind die meisten der Kölner Bürgerhäuser und -zentren in der Lage, ihre Ziel- und Leistungsvereinbarungen weitgehend zu erfüllen. Die Forderung nach zusätzlichen Mitteln von einmalig 700.000 für alle 14 Häuser zur Stärkung der Rücklagen, wurde jedoch von den haushaltstragenden Fraktionen abgelehnt. Das rächt sich jetzt.

Vor diesem Hintergrund machte die BV Innenstadt gestern ad hoc von ihrem Anregungsrecht Gebrauch und fasste einen einstimmigen Dringlichkeitsbeschluss: Die Oberbürgermeisterin wird demnach gebeten, die auskömmliche Finanzierung sowie die Stärkung der Rücklagen sicher zu stellen. Die Unterdeckung der Personalkosten soll aufgefangen, die anderen Bürgerhäuser und -zentren analog berücksichtigt werden. Ob die entscheidenden Gremien wie Sozial- und Finanzausschuss unserem Impuls-Appell allerdings folgen werden, ist fraglich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teile von Politik und Verwaltung die Bürgerhäuser für ausreichend und üppig alimentiert halten. Folgerichtig sollten markt- und betriebswirtschaftliche Kriterien konsequent zur Anwendung gebracht werden. Aber die institutionelle Förderung ist eben nicht alles…

Michael Scheffer/DIE LINKE. in der BV Innenstadt

Weitere Infos finden sich hier:

https://altefeuerwachekoeln.de/2023/02/28/unterstuetzung-fuer-die-alte-feuerwache-koeln/