Klimaschutz ist kein Verbrechen

Am vergangenen Mittwoch (24. Mai 2023) gab es eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung und das Sammeln von Geld für Straftaten.

Wir halten die Vorwürfe für absurd und erklären unsere Solidarität mit den Klimaschutzaktivist*innen – ganz egal, ob man ihre Methoden für geeignet hält oder nicht – es handelt sich hier um zivilen Ungehorsam, der mit Verbrechen oder gar Terrorismus rein gar nichts zu tun hat!

“DIE LINKE. NRW fordert die Bundesregierung auf, die Repression gegen die Klimabewegung sofort einzustellen. Die Konten müssen wieder freigegeben werden ebenso wie die Website. Anstatt gegen Klimaproteste vorzugehen, muss die Regierung Klimapolitik betreiben. Die Wärmewende kann nicht länger aufgeschoben werden, sondern muss sozial ausgestaltet, unverzüglich umgesetzt werden. In der Verkehrspolitik ist ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein Verbot von Inlandsflügen längst überfällig“, erklärt die klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE. NRW, Judith Serwaty.