Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Für eine Neuausrichtung der EU-Außenpolitik

Beschluss der gemeinsamen Mitgliederversammlung DIE LINKE Köln und Rhein-Erft am 19.08.2023

Marko Kafé, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Frieden in Europa und der Welt ist die Voraussetzung für eine wirksame Klimapolitik und einer Politik des sozialen Ausgleichs zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten; aber auch für soziale Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich in der EU. Friedenspolitik, Klimanachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht, entwickelt und umgesetzt werden. Die europäische Friedens- und Klimabewegung sowie Bewegungen für soziale Gerechtigkeit (z.B. auch insbesondere die Gewerkschaften) müssen daher gestärkt und ihre Vernetzung gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir von einer zukünftigen EU-Politik:

• Stärkung der Vereinten Nationen und Orientierung der europäischen Politik an den Zielen und Regeln der UN-Charta und der globalen UN-Entwicklungsziele (SDGs). Unterstützung und Ausgestaltung der „Neuen Agenda für den Frieden” (Guterres).

• Die Ausgaben für eine angemessene Sozial- und Klimapolitik auf europäischer Ebene müssen drastisch erhöht werden. Denn die größte Bedrohung der Sicherheit aller Völker ist die Gefahr, dass weite Teile des Planeten unbewohnbar werden. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, mit allen verfügbaren Ressourcen gegenzusteuern. Dagegen lehnen wir das von der NATO geforderte 2%-Ziel des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Militärausgaben ab.

• Neuausrichtung der EU-Interessen in der Weltpolitik durch mehr Unabhängigkeit von den USA und eigenständige Positionsbestimmung in einer multipolaren Welt, die einen friedlichen Ausgleich mit und zwischen den Interessen der großen Atommächte USA, China und Russland, aber auch z.B. den weiteren BRICS-Staaten fördert. Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker muss Leitschnur einer solchen Außenpolitik sein. Verzicht der EU und ihrer Mitglieder auf globale Militärinterventionen und Marineeinsätze.

• Entwicklung einer eigenen europäischen Friedens- und Klimapolitik über die Grenzen der EU hinaus (dazu gehören unter anderem eine Neuauflage der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE und die Förderung der zivilen Friedensdienste/zivilen Konfliktlösungen).

• Deeskalation des Ukraine-Krieges durch eigene diplomatische Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen drängen. Diese Initiativen müssen die bisher beschlossenen sechs UN-Resolutionen zur Beendigung des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine berücksichtigen. Die bisherige Entwicklung zeigt eine voranschreitende Eskalation (z.B. durch Einsatz von Streumunition). Eine atomare Eskalation des Konflikts muss unbedingt verhindert werden.

• Der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, muss konsequent umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die völkerrechtswidrige Lieferung der durch ein internationales Abkommen geächteten Streumunition. Die Gefahr eines schleichenden Eintritts der Nato in den Konflikt muss unbedingt verhindert werden.

• Beitritt aller EU-Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag, die bisher noch nicht beigetreten sind. Dazu gehören auch Deutschland und andere EU-Staaten.

• Abwehr der von der EU geplanten Liquidierung des Menschenrechts auf Asyl. Der Schutz aller verfolgten und bedrohten Menschen muss garantiert werden. Keine Festung Europa! Dazu gehört auch die Aufnahme aller Menschen, die sich einer Kriegsbeteiligung in ihren Ländern verweigern wollen.